Widerwärtig finde ich ja auch, daß das nicht wegen der dampferei abgelehnt wurde, sondern um die lobbyinteressen von bigT zu wahren...
Mist, daß ich keine millionen für schmiergeldzahlungen an CDU/CSU habe...^^

Zeit bis November...
Aber echt jetzt...man will schon vor dem 20.Mai 2017 jetzt mal wissen was Sache ist....das die Regierung sich nicht langsam blöd vorkommt ?

Meinem Gefühl nach wird den höheren Politikern in der Bundesregierung langsam die finanziellen Konsequenzen der bisherigen Entscheidungen bewusst,
da brauchen die Finanzbeauftragten doch noch mal Zeit zum überdenken die Zukunft passend zu den finanziellen Bedürfnissen des Staatshaushaltes einzustellen.
Es wird ihnen erst jetzt langsam klar, dass Dampfen den gleichen oder sogar noch einen größeren finaziellen Stellenwert im Staatshaushalt haben wird wie einst das Rauchen.
Sie beginnen das Dampfen in einem anderen Licht zu sehen und nehmen es auf andere Weise ernster als vorher. Ob das nun für uns gut ist?
Das reduziert die Gefahr dass sie es ganz abschaffen wollen, das ärgert natürlich Pöla ohne Ende, andererseits rettet uns das nicht davor, dass wir für überteuerten Kartuschen- Gadget-Kram von BigT abhängig werden könnten, weil es so eingerichtet wird das Big T und Staat gleichermaßen die (Steuer)- Verluste durch den Rauchrückgang kompensieren wollen.
Man muss nur 1 und 1 zusammen zählen, es soll gewinnmaximiert für alle Interessensgruppen geregelt werden und das braucht Zeit, sie haben gemerkt dass sie voreilige Beschlüsse gefasst haben und rudern jetzt an die Stellen zurück wo sie die neu erkannte Dimension mit einplanen können. Die wussten erstmal nicht um was es geht, langsam wird es ihnen klar, jetzt haben sie Interesse, ich bezweifele aber in unserem Sinne und über 3 Millionen exponentiell wachsende Nutzer sind für Wahlausgänge nicht mehr zu unterschätzen, die Dampfer reagieren anders als die Raucher, progressiver, insgesamt scheint der "Respekt" gewachsen zu sein. All das muss jetzt neu ein-gedacht werden. So kommt es mir jedenfalls vor. Was sie wirklich denken werden sie uns sicher nicht sagen. Wenn wir alle Spekulation aus dem Forum nehmen bleibt noch 1% Inhalt übrig. An der Situation würde das kaum was ändern.

Das ist natürlich Krass. Bezeichnend. Traurig.
Ich bezog meine Spekulation auch auf die Herren und Damen ganz weit oben, nicht auf die Kommunalpolitiker.
Dass sich dort all zu viel getan hätte in den Strukturen, wäre auch verwunderlich.
Natürlich ist es richtig auch dort den Hebel anzusetzen.
Irgendwas muss das zurück-rudern ja ausgelöst haben, das jetzt erst die Big Lobby greift kann ich mir nicht vorstellen, aber wer weiss.

So, wie ich das sehe, haben wir Dampfer mit dem Vorstoß nichts zu tun. Wir werden doch kaum wahrgenommen. Vielmehr geht es um Interessen der Industrie (Tabak, Alkohol, Fastfoot, genmanipulierte Nahrungsmittel, damit zusammenhängende Werbung usw.), die befürchtet, dass da noch andere Beschränkungen folgen werden. Mit uns Dampfern hat das leider nichts zu tun. Ein Satz ist mir da hängen geblieben: man müsse dem Menschen die Freiheit zur Unvernuft lassen. Was das bedeutet, kann sich jeder selber ausmahlen. Mit anderen Worten: es würde sehr viel Geld kosten, wenn der Mensch vernüftig würde.:) Zumindest würden viele, die davon profitieren, viel Geld verlieren. Natürlich könnte man auch mit der Vernunft des Menschen Geld machen, wie bespielsweise das Dampfen zu fördern. Aber da fehlt halt die Lobby..., sprich, potente wirtschaftliche Interessen.

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Zitat von heimchen im Beitrag #10

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Es gibt eine Aussage (aus der Mailaktion) eines MdBs, dass ich irgendwo in den SNs aufgeschnappt habe (ein Dampfer hat diese Antwort irgendwo zitiert, finde aber den Ursprung nicht mehr, deshalb darf ich es nur sinngemäss wiedergeben):

Dieser MdB schrieb doch tatsächlich, dass ihm selbst leider weder die TPD noch das Tabakproduktegesetz irgendwas sagen. Er räumt ein, dass er darüber abgestimmt hat, ohne die Dokumente je gelesen zu haben. Er berief sich einfach auf die Empfehlungen der Ausschüsse, denn die wissens ja und haben sich intensiv vorbereitet...

So siehts aus - d.h. für mich im Klartext, dass 95% der MdBs so abgestimmt haben...

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Zitat von grauer Dampfer im Beitrag #11

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Zitat von heimchen im Beitrag #10

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So siehts aus - d.h. für mich im Klartext, dass 95% der MdBs so abgestimmt haben...

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Genau damit triffst du den Nagel auf den Kopf. Genau deshalb sollten wir einfach zu den für uns zuständigen Abgeordneten jeder Fraktion gehen und mit den Menschen reden. Zu Stammtischen einladen ist auch ein gutes Mittel. Wenn wir es nicht tun, das DKFZ hat das Geld die Herren Entscheidungsträger und Multiplikatoren zu Konferenzen einzuladen und damit Ihre Vormachtstellung in Bezug auf die Meinung zur Dampfe zu festigen. Wir müssen irgendwie dagegenhalten.

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Erinnert sich noch jemand an die Abstimmung zum Meldegesetz? 27 Abgeordnete beschließen damals die Änderung. Und das obwohl der Bundestag formal nur beschlussfähig ist, wenn mehr als 50% seiner Mitglieder anwesend sind. Wobei die Beschlussfähigkeit nur auf Antrag überprüft werden muss und ansonsten nicht geprüft, sondern grundsätzlich vorausgesetzt wird.

Und genau so geht es mit der TPD2 und anderen Gesetzen, wenn MdBs es noch nicht mal für nötig halten zur Abstimmung zu erscheinen, wer wollte dann erwarten, dass sie sich mit den Inhalten auseinander setzen. Man wird nur etwas erreichen, wenn man die Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse und Arbeitskreise erreicht und überzeugt, alle anderen sind - leider - irrelevant.

Zitat von grauer Dampfer im Beitrag #14

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Wer ist denn der Arbeitgeber unserer Abgeordneten?
Der Staat: und das sind wir alle. Müssen wir uns nicht alle selbst Fragen warum wir es zulassen, dass unsere Abgeordneten so arbeiten wie sie arbeiten?
Haben wir hier nicht unsere eigene Aufsichtspflicht verletzt?
Wer, wenn nicht derjenige der ihn bezahlt, hat das Recht und die Pflicht ihn auch darauf aufmerksam zu machen, dass hier etwas schief läuft.

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Hm...ich wüsste nicht, dass ich in der Schule jemals was davon gehört hätte dass man Politiker bei der Ausübung ihrer Arbeit betreuen muss.
Eigentlich hätte das auf den Lehrplan der 10ner-12er gehört mit Anleitung und Diskussion wie man das am besten macht.
Es gab da was wie Geslellschaftskunde, aber darüber war nie die Rede. Nur mal so als Punkt für DIDA, wenn man nachhaltig ändern will muss man an den Wurzeln anfangen.
Dass diese Arbeit kontrolliert gehört glaube ich sicher, die Frage ist nur wie und ob sie sich überhaupt kontrollieren lassen.
Sie können machen wie sie wollen, das scheint mir auch ein Kernproblem zu sein. Es sind ja keine Einzelfälle sondern die Regel,
was könnte man denn da aufstellen um das Problem flächendeckend in den Griff zu bekommen, und wer soll das machen?
Da müsste man erstmal eine ähnliche Kompetenz haben, zumindest im Fach damit man überhaupt nachvollziehen kann wo sie versagen.
Und wie soll man das ändern? Ahnden? Eine Bürokratie über der Bürokratie errichten mit einer Instanz welche die Kontrolleure kontrolliert?
Gegen Cams in den Büros werden sie sich sicher wehren, wäre aber das einfachste. Müssen die überhaupt dokumentieren was sie tun, am Tag getan haben?
Mit Vertrauen kommen wir ja anscheinend nicht dort hin dass unsere Vertreter funktionieren. Ich bin mir auch sicher dass die allermeisten sich auch nicht als Volksvertreter sehen,
dass das ihre Aufgabe ist scheint nicht in ihrem Bewusstsein verankert zu sein. Man müsste das erst einmal sicher stellen. Also Politiker Führerschein welcher die Fachkompetenz und
die Einstellung zum Beruf überprüft. Gewissenprüfung und Verantwortungsfähigkeit. Und dann erstmal 3 Jahre ohne übliches Gehalt arbeiten um zu sehen ob er sich auch bewährt.
Dann, jeden Monat eine Prüfung des geleisteten mit Note. Mangelhaft und er muss nachsitzen, wirds nicht besser wird er ersetzt.
Absurd? Mag sein, dabei wird nichts anderes überall in der Gesellschaft praktiziert. Warum sollten Politiker davon ausgeschlossen sein?
Ein richtig strenges Qualitätsmanagement im Bundestag wie in jeder Firma in der viele Menschen arbeiten. Könnte man fordern. Aber bei wem?

Ein Anfang wär es zumindest schon einmal, wenn die Mitarbeiter der Fachgremien, die die Vorarbeit für ein neues Gesetz bzw. die Änderung bestehender Gesetze leisten, dazu verpflichtet wären, wirklich unabhängige, unvoreingenommene und kompetente Fachberater hinzuzuziehen und diese Fachberater müssten ihre Kompetenz, Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit auch vorher beweisen. Dann wären PöLa und das DKFZ schonmal bei der ganzen Tabak & Co Gesetzgebung aussen vor, denn die sind alles andere als das.
Bei einem Gerichtsverfahren müssen die Urteilenden unbefangen sein und sich gewissenhaft über alle Fakten informieren sonst ist das Urteil hinfällig, aber Gesetze dürfen frei nach Gutdünken gemacht werden und niemand kann was dagegen tun...

Zitat

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Wo sind denn die bürgernahen Abgeordnete?

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Vieleicht müssen die jetzt seit der TPD2 immer 1 mal pro Woche nach Heidelberg und 1 Gehorsamkeits-Stunde nachsitzen bei Pöla

Zitat von heimchen im Beitrag #10

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Es gibt eine Aussage (aus der Mailaktion) eines MdBs, dass ich irgendwo in den SNs aufgeschnappt habe (ein Dampfer hat diese Antwort irgendwo zitiert, finde aber den Ursprung nicht mehr, deshalb darf ich es nur sinngemäss wiedergeben):

Dieser MdB schrieb doch tatsächlich, dass ihm selbst leider weder die TPD noch das Tabakproduktegesetz irgendwas sagen. Er räumt ein, dass er darüber abgestimmt hat, ohne die Dokumente je gelesen zu haben. Er berief sich einfach auf die Empfehlungen der Ausschüsse, denn die wissens ja und haben sich intensiv vorbereitet...

So siehts aus - d.h. für mich im Klartext, dass 95% der MdBs so abgestimmt haben...

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Ja was denn jetzt? Der 30.06 2016 ist seit gut ner Woche vorbei. Da sollte doch der große Rundumschlag kommen, da ansonsten Sanktionen seitens der EU verhangen werden sollten. Ich verstehe nix mehr.
Oder bin ich im Forum nicht weit genug zurückgegangen? Hatte nach 5 Seiten aufgehört zu schauen. Ich denke das wichtige Thema wird nicht am 01.07.16 erschöpft sein. Wenn was maßgebliches sich geändert hätte würde das wahrscheinlich über Wochen auf der ersten Seite zu finden sein.

Zitat von sunnymarie32 im Beitrag #20

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Bei einem Gerichtsverfahren müssen die Urteilenden unbefangen sein und sich gewissenhaft über alle Fakten informieren sonst ist das Urteil hinfällig, ...

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