Is doch klar, die verkaufen ja keine "Nachfüllbehälter" ;)

Auf jeden Fall versuchen sich doch offensichtlich einige Händler zu wehren und das ist doch schon mal der richtie Weg mMn...

Ich finde das toll, daß nicht alle der politik und dem händlerverband hinten rein kriechen, parieren und kuschen.
Ich wünsche es den vorreitern, daß sie dafür auch was bekommen, also davon erstmal alleine profitieren. Nachahmer wird es wohl flott geben, wenn erstmal klar ist wie das ganze funktioniert, aber ich hoffe, daß die meisten dann ihre basen auch bei den beiden händlern kaufen, die sich einen kopf gemacht und viel zeit und geld investiert haben.

@lenichen das sehe ich genau so wie du...hab mir die beiden auf jeden Fall schon mal auf meine Favoritenliste gelegt....

Bei My-Eliquid habe ich schon Base und Aroma gekauft und war mit Beidem sehr zufrieden. Ich bin gespannt wie es weitergeht...
Würde mich sehr freuen, wenn die beiden (oder auch weitere) es schaffen, obwohl ich gebunkert habe.

verkaufen die überhaupt was das mehr als 18mg hat?

grade mal nachgesehen, maximal 12er bieten die an , das ist für mich für´n ar*** ich dampfe unverdünnt ja schon 18ner.

Bei denen kaufe ich sowieso nix.

Zitat von GyNOkoLOGIKer im Beitrag #11

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Ick mach mal nen Späßchen!Ok? Dann kippste halt nen Liter 12er und nen Liter 6er zusammen und hast 2Liter 18er :) Schade.Aber........

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Ich meine ich hab das vor 2-3 Wochen schonmal unter ner bunkerdiskussion gepostet. Hatte auf ner Shoperöffnung mit nen paar Großhändlern reden können.

Wieviele Dampfer*innen dampfen mehr als 12mg?
Ich denke dark burner wissen was sie tun und warum. Pech für alle die mehr brauchen, ja klar, ich denke das mindestens 2/3 aller Dampfer*innen mit 12 ganz gut leben können eventuell auch mit viel weniger.
Mir geht es so wie der Mehrheit hier, ich finde es einen guten Schritt....egal ob ich es persönlich brauchen kann oder nicht.

Es ist wohl so, dass Nikotin in verdünnter Form ohne besondere Einschränkungen für den Handel zugelassen ist. Ich meine gar, dass ee bis 50mg\ml keine Einschränkung gibt.
Nun kommt mit der TPD2 eine Einschränkung zu Liquid, 10ml\20mg

Ein Vergleich
Getrockneter Rohtabak fällt nicht unter die Gesetze der Tabaksteuer. 1Kg kostet da 12 Euros. Es kann frei erworben werden, nicht einmal eine Altersbeschränkung ist vorhanden, zumindest gibt es keine Altersüberprüfung.

Die Sachlage ist die, dass für die private Verwendung der Verkäufer darauf hinweist, dass es nicht zum Rauchen gedacht ist. Aber auch da ist die Rechtslage etwas schwierig, da kein Nachweis des Verkäufers möglich ist, der ja nicht entscheidet, was mit dem Rohtabak geschiet.
Alkohol muss immer versteuert werden, wenn es zum trinken geeigneter Alkohol ist.

Aber mir ist nicht bekannt, daß ein Rohstoff, wie Nikotin in einer Lösung, verboten wurde zu verkaufen, auch in größeren Gebinden. Keine Steuern, wie Tabaksteuer, wird erhoben. Vergleichbar mit dem Rohtabak, der auch ohne Einschränkung gekauft werden kann und darf. Kiloweise wohlbemerkt. Der Anbau für den Eigenbedarf ist auch legal.
Die Gesetze richten sich gegen eine bestimmte Gruppen von Waren mit der Möglichkeit unterschiedlicher Besteuerung und Verpackungseinheiten.

Mal gespannt, wie sich das entwickelt.

Ich blick im Moment zwar garnicht durch. Aber ich bin schon arg neugierig wie sich die Sache entwickelt und drücke die Daumen.

OWL hat neuerdings (?) ebenfalls Produkte im Shop, die es in der Form glaube ich vorher nicht gab bzw. waren sie zwischenzeitlich schon mal weg, wenn ich mich recht erinnere. Lauter 1-Liter-Gebinde in verschiedenen Mischungen und Stärken und alle recht auffällig BIS maximal 20mg/ml. Wenn das nicht also alles noch Bestand von vor November 2016 ist, ist da irgendwas im Busch.

tja, die lösung dürfte im tabakerzeugnisgeestz bzw. in der zugehörigen tabakerzeugnisverordnung liegen, die zusammen das maßgebliche deutsche recht bilden und die ausformung dert tpd2

§ 14 Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
(1) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nach Maßgabe des Satzes 2 nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn
1. Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 Millilitern haben,
2. elektronische Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen ein Volumen von höchstens 2 Millilitern haben.
Die nikotinhaltige zu verdampfende Flüssigkeit darf einen Nikotingehalt von höchstens 20 Milligramm pro
Milliliter haben.
(2) Elektronische Zigaretten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nikotindosis unter normalen
Gebrauchsbedingungen auf einem gleichmäßigen Niveau abgegeben wird.
(3) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher sind und über einen Mechanismus für eine
auslauffreie Nachfüllung verfügen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden oder
zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, für elektronische Zigaretten und
Nachfüllbehälter
1. technische Anforderungen an die Kinder-, Manipulations-, Bruch- und Auslaufsicherheit festzulegen,
2. Anforderungen an eine auslauffreie Nachfüllung festzulegen.
§ 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische

§14 abs.1 nr.1 regelt eindeutig die 10ml größe bei nachfüllbehältern - aber es gibt, wenn man das findig auslegt, keine regelung zu nicht-nachfüllbehältern, also vorratsgrößen. nirgendwo steht, das gebinde, die größer sind als 10ml, die nicht direkt zum nachfüllen gedacht sind, verboten sind bzw. nicht mehr in verkehr gebracht werden dürfen.
stringend ausgelegt - und ich halte die auslegung durchaus für vertretbar - heißt diese regelung: es darf nur tropferflaschen geben, die 10ml fassen, keine pipetten und keine tropferflaschen in 20ml, 30ml, 50ml... (dass es tropferflaschen sein müssen ergibt sich dann des weiteren aus der näheren begriffsbestimmung des "nachfüllbehälters" in § 28a der tabakerzeugnisverordnung und wie die auszusehen haben ergibnt sich in einem weiteren verweis auf eine euripäische richtlinie)
einzig die 20mg können als generelle reglelung für alle nikotinhaltigen flüssigkeiten gesehen werden.

das ist natürlich vom gesetzgeber nicht gewollt, es handelt sich um eine fehlformulierung - das kann man unterstellen. aber das ist ja nicht maßgeblich für die aktuelle lage.
also muss das gesetz geändert werden und in gesamtheit erneut in den bundestag (sicher nicht mehr in dieser legislaturperiode) oder gerichte müssen anderweitig entscheiden.

Angesichts der Ankündigung und wegen der Geheimniskrämerei zum Wie, grübelt man ja gerne mal mit. ;-)

Die TPD2, also die EU-Richtlinie selbst spricht im Zusammenhang mit der 10ml-Volumenbegrenzung explizit und umfassend von "nikotinhaltigen Flüssigkeiten", Art. 20 Abs.3 (a). Das lässt wohl eher keine Spielraum zu.

Die maßgebliche Umsetzung ins deutsche TabakerzG aber spricht im Zusammenhang mit den 10ml von vorneherein gleich vom Nachfüllbehälter, der eben nicht größer sein darf, §14 Abs.1 Nr.1 TabakerzG.

Vielleicht ist das also der Ansatz? Deutschland hätte nach dieser Argumentation dann also quasi die umfassendere Vorgabe der TPD2 ("nikotinhaltige Flüssigkeiten") nur unvollkommen ins deutsche Recht umgesetzt.

Allerdings sollte man auch beachten, wie so ein "Nachfüllbehälter" gesetzlich definiert ist. Dazu verweist das deutsche Recht auf die Definition der EU-Richtlinie und dort ist gem. Art.2 Nr.17 ein "Nachfüllbehälter" ein (jedes) Behältnis, das nikotinhaltige Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann; also grundsätzlich für die Ezig geeignet ist.

Danach ist also doch die Flüssigkeit (nikotinhaltig) und ihre grundsätzliche Eignung, also der Inhalt und nicht die Größe oder Form des Behälters entscheidend und damit haben wir es auch bei einer Literbuddel eben doch mit einem "Nachfüllbehälter" zu tun, die aber als solcher nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Dieser Ansatz wäre also ehm... sehr risky. Aber vielleicht gibt es noch einen anderen...?

Zitat von heimchen im Beitrag #22

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Die Frage bleibt dann (und da kenne ich mich halt nicht so aus), kann denn ein Gesetzesgeber dann einfach so, sofort im Nachhinein und nach Urteilsspruch den Text ändern?

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@Graf Dampf

jein, das ist der punkt, wo es tricky wird: § 28a der tabakerzeugnisverodnung, wo des weiteren auf auf die europaische richtlinie verwiesen wird, heißt nachfüllMECHANISMUS - um flüssigkeiten geht es da nicht.
bei flüssigkeiten gibt es keine verweise zu irgendwas.

natürlich ist die tpd2 schlampig umgestzt im deutschen gesetz, natürlich unterläuft das deutsche gesetz (vermutlich ungewollt) die tpd2, aber so isses nun mal. vielleicht wird deutschland irgendwann dafür auch abgemahnt und muss strafe zahlen.
die 2ml-regel ist ja ein ähnlicher fall: unbestritten und unzweifelhaft gelten die 2ml hierzulande nur für einwegkartuschen.
gedacht war das anders, aber das deutsche gesetzt schöpft aus einer fehlerhaften deutschen übersetzung der tpd2. das ist lächerlich, auch wenn es gut für uns ist. aber in den ministerien, die solche gestze vorbereiten, sitzen auch nur menschen :-)))