3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)

15.05.2018 13:49 (zuletzt bearbeitet: 15.05.2018 15:14)
#1 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Ich habe es auch erst über einen Blog-Eintrag bei egarage mitbekommen: bereits seit Mitte März liegt ein Sachstandsbericht des wissenschaftlichen Dienstes zur derzeitigen und weiteren "Regulierung des Tabakmarktes durch Steuern" vor.

der Artikel bei egarage:
http://www.egarage.de/der-stand-zur-eu-s...f-e-zigaretten/

und hier der eigentliche Sachstandsbericht:
https://www.bundestag.de/blob/551648/d1d...18-pdf-data.pdf

Dort auf S.8f geht es dann auch um die Ezig. Sehr schön, das Abschlusszitat von Volker (richtig: Volkmar) namens der IG-ED. ;-)

Ansonsten und kurz gesagt, vor 2019 passiert jedenfalls gar nix. Nicht auf auf EU-Ebene und auch nicht in D. Man will hier erklärtermassen keinen nationalen Alleingang. Und dann muss die EU-Mühle, wenn überhaupt, auch erst mal ins Laufen kommen.

Es wird also noch etwas dauern, bis sich Bunkerbase auch als Steuersparmodell auszahlt. Ansonsten aber, das sollten wir nicht vergessen, kann und wird eine Steuer jedenfalls nikotinhaltige Liquids bzw. Shots nicht nur verteuern, sondern auch Auslandsbestellungen erschweren bis unmöglich machen. Ähnlich wie es bei Tabak und Zigaretten heute eben auch schon ist.




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Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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15.05.2018 14:23 (zuletzt bearbeitet: 15.05.2018 14:24)
#2 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Das Importieren ist denn Steuerhinterziehung, eine andere Nummer - da wird keiner mehr einfach mal so was aus fernen Ländern bestellen. Selbst EU-Waren sind heiß.
Eine generelle Steuer und überall gleich? Da werden sich einige Länder wehren, zum einen keine Steuern wollen, oder schon hohe Steuern nicht runterregeln lassen wollen.

Aber so kann der Import/Export innerhalb der EU vereinfacht werden. Es wird einfach in dem Land versteuert, wo gekauft wird. Somit wäre das Problem "Steuerhinterziehung" zu lösen. Aber das haben sie mit Tabakprodukten nicht gewollt, daher denke ich, das wird mit E-Zigs auch nicht passieren.

Ich sehe auch andere Probleme der EU als bedeutsamer, da wird es noch ungemütlich werden, da immer mehr Länder dem Regulierungsdrang entgegenwirken, was insgesamt die EU-Vorhaben schwächen wird. Einig sind sich die Länder allerdings, wenn alle profitieren. Und Steuern einnehmen ist primäres Ziel. Nicht allen Ländern geht es so gut wie Deutschland mit den Steuer-Überschüssen.


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15.05.2018 14:44
#3 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Die EU wird kaum das bisherige Steuersystem komplett über Bord werfen und daher nur eine Mindestbesteuerung vorgeben.

Eine Mindestbesteuerung ist aber ein sehr zweischneidiges Schwert. Klingt nicht hoch und die EU-Vorgabe wird vielleicht auch gar nicht wirklich hoch sein, aber die Staaten sind damit zur Besteuerung gezwungen. Sie werden also mit spitzem Bleistift ihren Verwaltungsaufwand durchrechnen zuzüglich Aufschlag, um an dieser Steuer dann auch tatsächlich noch etwas zu verdienen.

Wo wir, denke ich, noch aufpassen müssen, das sind die Tabakkonzerne mit ihrer mächtigen Lobby. Dies sind, etwa mit einer IQOS, natürlich aus "Wettbewerbsgründen“ daran daran interessiert, dass nikotinhaltiges Liquid möglichst hoch, in ähnlicher Weise wie ihre Tabaksticks besteuert werden.

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15.05.2018 14:56
#4 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Wie Bernd @kuscheldampfer es im Video mit Dirk schon sagte, wir sitzen alle in einem Boot, aber wenn Big_T gegen die Verdampfer agiert, ist schluss mit Freundschaft.
Die Gefahr ist real, da die Tabakkonzerne gezwungen sind, hohe Gewinne zu machen. Und Konkurrenzprodukte sind unerwünscht - wir werden sehen.

Das unterstreiche ich gerne einmal ganz FETT.

Ich vermute auch, dass übertriebene Regulierung auch Big_T schaden wird. Daher wohl abgewogen werden muss, bis zu welchen Grad Einschränkungen Vorteile bringen, wo eben auch nicht. Das NRSG wäre da ein Thema, wo auch Big_T nicht dran interessiert sein kann, das auszuweiten. Harm Reduktion sicher ein wichtiges Thema, der Markt verändert sich.

Dazu würde ich gerne klare Antworten von Big_T bekommen.


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15.05.2018 15:50
#5 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Na ja, das Beste für uns wäre natürlich, die EU beobachtet die weitere Entwicklung der Dampferei abwartend auch über 2019 hinaus und macht erst einmal gar nichts. Am Allerbesten wartet sie vielleicht mal die ersten Langzeitstudien ab und in 60 Jahren sehen wir weiter. :-)

Bis dahin können wir dann Argumente dafür sammeln, warum eine evtl. Liquidsteuer, wenn, dann sehr niedrig ausfallen müsste.

Harm reduction? Ok, aber das kann ja nun eine IQOS auch von sich behaupten - und wird in D trotzdem noch wie Pfeifentabak besteuert.

Dazu kommt dann vielleicht noch die bereits früher viel diskutierte Frage der "Umrechnung":10 ml mit 20mg Nikotin, wievielen Zigaretten entspricht das etwa? Und dabei muss man sehen, dass es früher und mit den damaligen Geräten absolut üblich war mit 8, 12 oder auch 16 mg/ml zu dampfen. Heute sind aber auch 1, 3 oder höchstens 6 mg/ml weit verbreitet und üblich. Ist damit dann also auch der "Umrechnungskurs" gestiegen, mit einer entsprechend höher anzusetzenden Besteuerung? Darauf werden wir antworten müssen.

Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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15.05.2018 16:24
#6 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Moderatorin

Zitat von GrafDampf im Beitrag #3

Wo wir, denke ich, noch aufpassen müssen, das sind die Tabakkonzerne mit ihrer mächtigen Lobby. Dies sind, etwa mit einer IQOS, natürlich aus "Wettbewerbsgründen“ daran daran interessiert, dass nikotinhaltiges Liquid möglichst hoch, in ähnlicher Weise wie ihre Tabaksticks besteuert werden.

Das wäre dann bisher nur PM, denn die anderen Tabakkonzerne haben z.T. Podsysteme mit Liquids wie auch ganz normale E-Dampfgeräte mit eigenem Liquid.

Auch PM hat ja nicht nur die Iqos im "Portfolio", sondern auch Podsysteme mit Liquids.

Wenn also die Tabakkonzerne wirklich daran interessiert wären, dass nikhaltige Liquids möglichst hoch besteuert werden, dann können sie genau so all ihre Produkte "ad acta" legen ;)

15.05.2018 17:40 (zuletzt bearbeitet: 15.05.2018 17:46)
#7 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Oder der Tabak in der IQOS durch Änderung des Tabakgesetzes zur Zigarette wird, samt Steuer.

Der Grad ist auch für PM schmal, wo Kosen den Gewinn schmälern. Aber am Beispiel der Juul wird auch deutlich, dass mit sehr wenig Liquid auch gut gedampft werden kann, und die Nachfüllbehäter fassen dort 0,7ml - da fällt nicht viel an Steuer an, zudem die Pod auch richtig teuer sind.
Aber Big_T hat keinen Vorteil die 20mg/ml Nikotin anzuzweifeln. 50mg/ml Nikotin würde das Dampfen ja noch günstiger gestalten können - uninteressant.

Auch wenn nur ab und zu etwas gedampft wird, das ist finanziell nicht so dramatisch. Anders bei Rauchern, die ihren Bedarf decken müssen, um nicht kirre zu werden.

Bei den Rauchern ist es ja so, dass sie höhere Kosten gewohnt sind, mehr oder weniger. Aber wenn ich erzähle, mir kostet das keine 10€ im Monat statt 2 Schachteln am Tag, denn werde ich wohl doch etwas ungläubig angeschaut. JJaaa, selber mischen ist aber bestimmt gefährlich, da weiß man ja nie, was da drin ist... Naja, das kann ich zwar leicht entschärfen, aber durch die "allgemeine Verunsicherung" sind viele halt sehr skeptisch.

Bei Tabakrauch weiß jeder, was er hat. Und da greift die IQOS ins Segment. Rauchen mit deutlich weniger Schadstoffen,. und das definitiv belegbar. Das ist vertrauenswürdiger, irgendwie.

Diese Verunsicherung der Menschen, insbesondere der Raucher - durch Desinformation -- ist der größere Feind der Raucher. Egal aus welcher Ecke da gepoltert wird. Und ich denike auch, dass eine EU-Steuer mehr Probleme als nutzen beinhalten wird. In den Ländern, wo Steuern schon auf Liquid genommen wird, passen die Einnahmen ganz uind gar nicht zu dem, was sich vorgestellt wurde. Deutlich weniger. Italien sei genannt. Dort wurde der Onlinehandel über Grenzen hinaus stark eingeschränkt, unmöglich gemacht. Nur, das Problem ist wohl ein ganz anderes - die Menschen wissen sich anscheinend auch zu helfen - auch unter schwierigen Bedingungen.

Auch in Deutschland werdejn die Einnahmen mit einer Steuer auf Liquid nicht berauschende Höhen erreichen. Es wäre mehr eine gänelei, und mehr Schaden als Nutzen wahrscheinlich. Immerhin ist das Dampfen ein schon spürbares Marktsegment geworden. Nicht so umfangreich wie das Rauchen, aber das ändert sich jährlich.

Glaubwürdigkeit wäre da ein Thema. Warum soll etwas künstlich teuer gemacht werden, was die Raucher vom Rauchen bringen kann? Das entspricht keiner Logik gegen das Rauchen und hilf Rauchern nicht. Und die zu schützen, die nicht Konsumieren? Die kaufen das doch gar nicht ! Und somit keine Steuern reinkommen - völlig sinnlos.

Und die von einigen errechneten, enormen Kosten durch Raucher von >60 Milliarde Jährlich??? das Geld wäre an anderer Sttelle sicher besser aufgehoben. Auch das sollte thematisiert werden. Der Staat gewinnt dadurch um ein vielfaches, wenn Liquid nicht mit Steuern erhöht wird. Die Einnahmen die Kosten durch Raucher niemals decken kann. UND - Lohnsteuer und Krankenkassen-Beiträge könnten deutlich gesenkt werden. Es hat nicht nur für Raucher vorteile, sondern für alle.

Aber mal abwarten, ob das noch mal zum Thema wird. Derzeit scheinen die Einnahmen wichtiger zu sein als die Kosten, die durch Raucher entstehen.

Diese >60 Milliarden Kosten durch Raucher ist eine Zahl, die ich natürlich nicht nachvollziehen kann. Aber das DKFZ & Co rechnet mit so komischen Beträgen.
Es wird immer behauptet, die Einnahmen durch Tabak-Steuern reichen bei weitem nicht, die entstehenden Kosten aufzufangen, die durch Raucher entstehen.

Das wäre eine Gegenrechnung wert. Durch E-Zigs wird das Gesundheitswesen und der Staat deutlich weniger Kosen haben, so dass umter dem Strich alle davon profitieren, den Dampf möglichst kostengünstig zu halten, und Raucher dazu bewegen, diese Alternative anzunehmen - aber derzeit läuft das Gegenteil - irre Welt - geht wohl um Geld.


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15.05.2018 18:05 (zuletzt bearbeitet: 15.05.2018 18:07)
avatar  CmYk
#8 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Da sie niemals PG/VG und Aromen besteuern können werden wir oder die meisten von uns eh nix davon merken.
Das ist wie mit diesen "Nikotinshots", wer kauft oder benutzt die?
Die breite Masse hier im Forum ist nicht auf so was angewiesen.


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15.05.2018 18:15
#9 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Moderatorin

Zitat von Michigan im Beitrag #7


Glaubwürdigkeit wäre da ein Thema. Warum soll etwas künstlich teuer gemacht werden, was die Raucher vom Rauchen bringen kann? Das entspricht keiner Logik gegen das Rauchen und hilf Rauchern nicht. Und die zu schützen, die nicht Konsumieren? Die kaufen das doch gar nicht ! Und somit keine Steuern reinkommen - völlig sinnlos.


Das ist ja genau das was damals Volkmar Stendel (IG-ED) ja gesagt hat, und was auch die einzig logische Schlussfolgerung wäre, jeder mit halbwegs gesundem Menschenverstand sieht das doch genau so...

Zitat
„Eine Lenkungssteuer auf ein Produkt einzuführen, das zum einen zur Reduktion des Tabakkonsums beitragen kann, zum anderen aber ... zweifelsfrei die bekannten Schäden durch fortgesetzten Tabakkonsum verhindert, widerspricht der Gesundheitsvorsorge, dem sich die EU verpflich-
tet hat.



Und Bernd @Kuscheldampfer hat es ja auch in irgend einem der vielen Interviews auf der HoV gesagt, auf die Frage, warum das denn all die Gegner, Ärzte, Politiker, von denen man doch etwas mehr Hirn erwartet, dermassen gegen HarmReduction sind, trotz aller Studien, die das ganz klar zeigen: Es ist Politik nichts anderes, das Dampfen (wie das Rauchen ja auch zum Teil) wird einfach zum politischen Thema.

15.05.2018 18:20
avatar  smoked
#10 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Harm reduction bedeutet Machtverlust (und damit weniger $€$), deswegen sind da so viele sture Böcke unterwegs. Da kommen einfach so ein paar lustige Dampfenmacher und Dein Fundament fängt an zu bröseln. Bevor Du Dich nach nem Rettungsboot umsiehst versuchst Du natürlich erstmal alles damit der Status Quo erhalten bleibt.


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15.05.2018 18:29
#11 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Die Anti Tabak Industrie.
Stimmt schon, da wir viel Geld verdient und zugleich verbrannt.


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10.05.2024 07:51
#12 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Moin moin, da gab es doch mal eine große Ankündigung das eine Klage gegen die überhöhte Steuer geplant war.
Weiß da einer was und was ist daraus geworden ?

Live is a strange piece of shit, make sure you enjoy every minute of it™.

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10.05.2024 13:33
avatar  Schimi
#13 RE: 3/2018 aktueller Sachstand Tabaksteuer (auch EZig)
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Es gibt zwei Versuche von Klagen. Die sind aber noch nichtmal angenommen und der Ausgang ist ebenfalls ungewiss. Das ist alles ein langwieriger Prozess und verlassen würd ich mich da drauf auch nicht.

____________________________________________________________________________________
bvra.info
Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.


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