Tabaksteuer auf nikotinhaltige Liquids und Shots - Was tun?
#1
Hallo Leute,
die Nachricht hat ja kürzlich eingeschlagen und etliche Dampfer (auch ich) reagieren mit einer Aufstockung ihres Bunkers. Für mich ist dann alles in Ordnung....oder doch nicht....?
Ob man in Zeiten von Corona und leeren Kassen Geldbeschaffungsmethoden der Politik verhindern kann weiß ich nicht, aber kann man das einfach so durchgehen lassen?
Kann man was tun und wenn ja was???
Demos sind im Winter und bei Lockdown wohl wenig aussichtsreich. Aber vielleicht sollte man an eine Onlinepetition basteln. Besser als nichts!?!? Ich habe sowas noch nie gemacht, aber ich glaube, dass die nicht so schwer zu machen sind.
Was denkt Ihr?
Zunächst verlinke ich noch mal die ursprüngliche Meldung im Spiegel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...98-347fddb44150
Viel steht da nicht drin. In diesen zwei Artikeln aus dem Bereich der Dampfer steht mehr drin, aber woher haben die ihre Infos? Stimmen die Ankündigungen? Ich weiß es nicht....
https://www.egarage.de/eu-und-steuer-fuer-e-zigaretten/
https://www.vapers.guru/2021/02/05/steue...uf-10ml-liquid/
Lasst uns doch mal zumindest darüber reden was man machen kann, wie man es machen kann usw.
Nun sieh Dir an, was Du mich hast anrichten lassen. 
Ich würde das sofort Zeichnen und unterstützen. Sehe das genau so. Als über 18 Jähriger brauche ich weder eine Steuer, die mich lenkt noch habe ich Lust als Dampfer gemolken zu werden um irgend welche andere Dinge zu finanzieren.
Nun ich denke "wir" werden die Altdampfer*innen brauchen und wenn auch nur als Zeichner*innen, denn Noch-nicht-Dampfer*innen kennen die Thematik nicht und Anfänger*innen sind möglicherweise noch nicht gefestigt genug.....
Ohne die "Prepper" wird es nicht gehen....
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"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird." E.Snowden
"Nationalism is an infantile disease. It is the measles of mankind." - Albert Einstein
#5
Zitat von Nrwskat1 im Beitrag #3
Nikotin habe ich bis an mein Lebensende im Bunker.
Du bist doch so kerngesund, dass Du 200 Jahre alt wirst.
Reicht der Bunker dann auch noch? 
Nun sieh Dir an, was Du mich hast anrichten lassen. Ist zwar im Moment nicht zu erwarten aber was ist wenn zum Beispiel irgendwann der Besitz von Nikotin Base reglementiert wird? Würde es dann jucken? Nur so als Denkansatz.
Als ich diese Artikel las, überkam mich als erstes Panik. Ein Nikotin-Shot 8 Euro??? Hallooo? Ticken die noch ganz sauber? Wie üblich werden solche Ideen von Politikern gebracht, die von der Thematik Null Peilung haben.
Ich werde wohl zur Sicherheit bald anfangen, Shots oft zu ordern und irgendwo in der Wohnung zu bunkern. Toll ... dabei wollte ich nicht in Panik verfallen.
Und ich werde jetzt nicht öffentlich kundtun, was ich am liebsten mit den Damen und Herren Politikern machen möchte und den sogenannten Experten, die die Dampfe grundsätzlich in den Dreck treten ...
Vom 15. Juli 2019 erst noch dual, seit dem 05. September 2019 nur noch Dampfe. :)
Torys grüne Oasen
Ja, das ist der größte Witz. Wir sollen Tabaksteuer bezahlen. Wo bitte haben wir denn Tabak? Wir haben Nikotin in unseren Liquids, wie wir alle schließlich wissen. Eigentlich müssten sie dann ja auch Tabaksteuer auf die Entwöhnungsprodukte aus der Apotheke erheben, ist doch auch Nikotin drin.
Und die Tabak-Erhitzer sind nun mal nicht das gleiche wie unsere normale Dampfe. Wann kapieren die eigentlich mal die Unterschiede?
Vom 15. Juli 2019 erst noch dual, seit dem 05. September 2019 nur noch Dampfe. :)
Torys grüne Oasen
#11
Im Schlaf ist mir eine Idee gekommen. Die Politiker sind als unsere Volksvertreter ja auch direkt ansprechbar. Deshalb habe ich mal geguckt und das
Referat für Bürgerangelegenheiten des Bundesfinanzministeriums gefunden.
https://www.bundesfinanzministerium.de/W...takt.html;
Aber man kann natürlich auch Olaf Scholz bzw. das Finanzministerium direkt kontaktieren:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html#doc41ab51bd-d625-451c-baf8-7530cfae72ffbodyText1
Mein Vorschlag für eine Kontakaufnahme ist:
- unbedingt sachlich bleiben
- Polemik und Ironie vermeiden
Meiner Meinung nach sollte man sich kurz halten und zwei Argumentationsstränge nutzen:
1. Die Steuer ist ungerecht, weil zu hoch im Vergleich zur Tabaksteuer. Bei Tabak beträgt die Tabaksteuer ca. das dreifache der Merhwertsteuer. E-Zigaretten sind weniger schädlich und deshalb sollte die zusätzliche Steuer entfallen oder höchstens so hoch sein wie die Mehrwertsteuer (die ja eh schon bezahlt wird).
2. Die Entscheidung kommt zu kurzfristig. Politik und Parteien haben die Aufgabe die politische Willensbildung der Bevölkerung zu fördern. Dies ist nicht ausreichend passiert. Ein öffentlicher Diskurs zur Frage der Besteuerung von E-Zigaretten und Flüssigkeiten muss überhaupt erst stattfinden.
Fazit/Aufforderung: die Pläne zur Besteuerung müssen verworfen, mindestens aber ausgesetzt werden.
Nun sieh Dir an, was Du mich hast anrichten lassen. 
Moin zusammen,
Über abgeordnetenwatch.de können Fragen direkt an die Politiker gestellt werden.
Nur so als Tipp...
Zitat von heimchen im Beitrag #14
Die meisten Dampfer akzeptieren mittlerweile eine solche Steuer (vermutlich weil seit Jahren darüber geredet wird) oder begrüßen diese sogar. Man hält den vorgesehenen Steuersatz zwar für etwas hoch, es besteht aber anscheinend die Hoffnung, dass man dann endlich unbehelligt von weiteren Einschränkungen dampfen darf.
Naja, wenn das so ist, dann ist sich halt jeder wieder mal selbst der nächste. (Resignierendes Schulterzucken)
Ist ein sehr gelungener Beitrag Danke an Bernd Mayer und @heimchen , weil du es hier gepostet hast
#18
#21
Sicher kann man was tun - wir haben im Herbst Bundestagswahl.
Ein höflich gehaltenes Schreiben z.B. an alle in meinem Wahlkreis aufgestellten Direktkandidaten, mit der Bitte um Stellungnahme zum aktuellen Entwurf der Ezigarretten Besteuerung, um mir die Wahlentscheidung zu erleichtern.
Angereichert gern mit eigenen Erfahrungen, der Erleichterung, endlich nach vielen Fehlversuchen der Tabaksucht entkommen zu sein, dem Hinweis, daß eine derart drastische Verteuerung andere noch rauchende Bürger an einem Umstieg hindern wird.
Ich werde das jedenfalls so machen, in der Hoffnung, daß die aufgestellten Kandidaten mehr in Bewegung setzen, als die etablierten Platzhirsche im Ministerium.
Ich suche nur noch eine bequeme Möglichkeit, an alle entsprechenden Adressen in meinem Wahlkreis ranzukommen.
#22
Ich habe am Freitag eine Mail an Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium geschrieben. Die Emailadresse lautet Buergerreferat@bmf.bund.de
Das habe ich geschrieben. Mal sehen, ob man mir antwortet:
Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Besorgnis musste ich in der Presse lesen, dass Sie planen eine Steuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten einzuführen. Diese soll wohl ab dem 01.01.2022 in zwei Stufen eingeführt werden. Am Ende soll die Steuer wohl 4 Cent pro mg Nikotin betragen.
In einem handelsüblichen Nikotinshot sind bei einem Nikotingehalt von 20mg pro ml und 10ml Inhalt 200mg Nikotin enthalten. Das wären demnach 200 mal 4 Cent, also 800 Cent bzw. 8 Euro Steuern pro Shot.
Aktuell gibt es Händler die Shots für deutlich unter einem Euro pro Shot anbieten, andere bieten Shots für ca. 1 Euro an, einige auch für mehr als 1 Euro. Im Mittel kann man realistischerweise davon ausgehen, dass erfahrene Nutzer von E-Zigaretten nicht mehr als 1 Euro bezahlen. Zukünftig wären es dann 9 Euro. Das wäre absolut unangemessen und hätte in mehrererlei Hinsicht fatale Folgen.
Ich bitte sie mit der mir größtmöglichen Eindringlichkeit die geplante (und zusätzliche; Merhwertsteuer wird ja schon bezahlt) Besteuerung von nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten nicht umzusetzen.
Im Folgenden will ich die wichtigsten Gründe anführen, die gegen eine zusätzliche Besteuerung sprechen:
1. Alle ernstzunehmenden Experten bescheinigen der E-Zigarette eine sehr viel geringere Schädlichkeit als der Zigarette. Public Health UK sprach in diesem Kontext von mindestens 95% weniger Schadenspotential nach Stand der Wissenschaft, wobei dieser Wert inzwischen von anderen Expertengremien sogar noch höher eingestuft wurde. Viele Experten sehen das Schadenspotential von E-Zigaretten in der Auswirkung von Reizungen. Sie stellt damit im Sinne einer Schadensreduzierung (Harm Reduction) einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit dar.
2. Ein Einstieg ins Rauchen für junge Menschen (der so genannte Gateway Effekt) ist nicht gegeben. Dies ist inzwischen durch Studien nachgewiesen.
3. Die Höhe der geplanten Steuer steht in keinem Verhältis zur Besteuerung der Zigarette. Die erhobene Steuer auf Tabakzigaretten beträgt ca. den dreifachen Satz der Mehrwertsteuer. Bei einem Preis von 1 Euro pro Shot und damit ca. 20 Cent Mehrwertsteuer würde zukünftig der vierzigfache Satz der Merhwertsteuer fällig. Das ist unverhältnismäßig. Eine Besteuerung pro mg Nikotin wird bei der Zigarette nicht vorgenommen, obwohl dies möglich ist. Demnach würden nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten deutlich schlechter gestellt als Zigaretten bei sehr viel gerigerem Schadenspotential. Dies ist für mich als Niutzer und Bürger ungerecht und unverständlich und stellt darüber hinaus auch die Frage, ob Ihre Steuerpläne überhaupt mit den Prinzipien der Rechtstaatlicheit und Verfassungkonformität vereinbar sind (Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung von Gleichem, Recht auf körpeliche Unversehrtheit, Schutz durch den Staat vor Gefahren usw.)
4. Die E-Zigarette stellt das erfolgreichste Rauchentwöhnungsmittel dar, über welches wir (als Gesellschaft) verfügen. Sie ist ca. doppelt so erfolgreich wie die nächstbesten Entwöhnungsmethioden. Eine Entnutzung der E-Zigarette dauert in der Regel zwar länger als bei anderen Entwöhnungsmethoden, ist aber aufgrund des sehr geringen Schadenspotentials von in der Regel nicht mehr als Reizungen (kein Krebs oder andere Krankheiten) auch nicht notwendig.
5. Nach Ihren Steuerplänen würde die Nutzung einer E-Zigarette sehr wahrscheinlich teurer als das Rauchen von Zigaretten. Rauchern, die mit dem Rauchen aufhören wollen, würde dadurch dieser Weg versperrt, es besteht sogar die Gefahr, dass bereits entwöhnte Raucher wieder zur Zigarette greifen werden. Der rein finanziell betrachtete volkswirtschaftliche Schaden überwiegt bei der Zigarette die Steuereinahmen bei weitem. Ihre Steuerpläne sind dementsprechend volkwirtschaftlich schädlich.
Ich könnte noch weitere Argumente anführen und noch so vieles schreiben, will es aber an dieser Stelle mit dem Gesagten belassen.
Bitte, Herr Scholz, bitte sehr geehrte Damen und Herren, nehmen sie meine Argumente an und stoppen sie die geplante Steuer. Hilfsweise bitte ich Sie eindringlichst, wenn es denn gar nicht anders geht, eine Steuer einzuführen, die verhältnismäßig ist. Eine Steuer die höher ausfällt, als z.B. ein verdoppelter Merhwertsteuersatz ist nicht akzeptabel, volkswirtschaftlich schädlich und der öffentlichen Gesundheit in starkem Maße abträglich.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer Antwort
PS: noch ein Wort zum Datenschutz. Ich habe mich gefragt, ob ich eine Email offen posten darf, bin aber zu dem Ergebnis gekommen, dass ich zwar Herrn Scholz namentlich anpsreche, aber nicht als Privatperson sondern als Bundesfinanzminister. Deshalb habe ich die Mail hier veröffentlich, da keine privaten Personen angesprochen wurden und damit keine persönlichen Daten offen gemacht wurden.
Nun sieh Dir an, was Du mich hast anrichten lassen. 
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