BVRA - 26.07.2022: Treffen mit Finanzpolitikern im Juli

26.07.2022 21:18

Schimi
#1

Hier der Bericht über die Treffen des BVRAs in Berlin mit Mitgliedern des Finanzauschusses des deutschen Bundestages.
https://bvra.info/aktuell/treffen-mit-finanzpolitikern-im-juli/

Zitat von bvra.info
Mit der Überarbeitung der Tabaksteuer in Form des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes hatte der Gesetzgeber die Absicht, auch neue Produkte wie Liquids und Tabakerhitzer sinnvoll zu besteuern. Aus unserer Sicht wird dieses Ziel massiv verfehlt, hinzu kommen zahlreiche handwerkliche Fehler und Unsicherheiten bei der praktischen Umsetzung durch die Zollbehörden.
[...]
Deswegen traf sich Anfang Juli der Geschäftsführende Vorsitzende des Bundesverbandes Rauchfreie Alternative e.V. in zwei gesonderten Terminen im Bundestag mit dem Obmann des Finanzausschusses des Bundestages Sascha Müller (Bündnis90/Die Grünen) sowie dem Mitglied des Finanzausschusses und Berichterstatter seiner Partei für das Tabaksteuermodernisierungsgesetz Till Mansmann (FDP).

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bvra.info
Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.

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#2

27.07.2022 08:18

Dette
#2

Dette

Da bin ich mal gespannt, ob was bei rummkommt....

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#3

27.07.2022 09:39

nischel
#3

nischel

Ich hoffe das da was erreicht werden kann, aber glaube das es nichts bringt, wir haben leider keine logisch denkende Machthaber mehr in Deutschland.....

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#4

28.07.2022 10:07

snibchi
#4

snibchi

Wie schön das die Politik auf die Lücken und Ausweichmöglichkeiten hingewiesen wird. Dann können sie ja diese schließen

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Das war schon Quatsch vor der Wahl und ist jetzt noch quätscher (Herbert Wehner, 1969)

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#5

28.07.2022 14:35

Schimi
#5

Schimi

Von welchen Lücken und Ausweichmöglichkeiten sprichst du, auf die hingewiesen worden wäre?

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#6

29.07.2022 07:59 (zuletzt bearbeitet: 29.07.2022 08:03)

snibchi
#6

snibchi

Zitat
In diesem Zusammenhang warnte Simon Bauer auch eindringlich vor einer neu entstehenden Rechtslücke zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten durch das für dieses Jahr noch zu beschließende Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Die Abgeordneten sagten zu, die entsprechende Rechtslage kritisch zu prüfen und auch beim Bundesfinanzministerium selbst inhaltlich nachzuhaken. Bei beiden Terminen gab es einen deutlichen Konsens, dass hier Rechtssicherheit herrschen muss.

Bei Rechtsunsicherheiten kann man klagen, vielleicht sogar mit dem Erfolg das ein gesamter Paragraph oder ein Gesetz für Unwirksam erklärt wird. Bei Rechtssicherheiten nicht (zumindest nicht Erfolgversprechend).

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Das war schon Quatsch vor der Wahl und ist jetzt noch quätscher (Herbert Wehner, 1969)

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#7

29.07.2022 13:03

Schimi
#7

Schimi

Nein, dass ist nicht die Art von Rechtsunsicherheit, gegen die man klagen kann.
Im Gegenteil geht es darum, dass mit einer unbedachten (auf den ersten Blick nur ästhetischen) Änderung im noch zu beschließenden 8. Gesetz zur Veränderung von Verbrauchssteuern eine Rechtslücke entstehen wird, die faktisch alle Selbstmischer kriminalisiert.
Andersrum wird ein Schuh draus: so wie das vor unserem Besuch geplant war, wird rechtssicherheit geschaffen - nämlich dass alle Selbstmischer kriminell sind. Nachdem wir darauf aufmerksam gemacht haben, wollen Grüne und FDP "die entsprechende Rechtslage kritisch zu prüfen und auch beim Bundesfinanzministerium selbst inhaltlich nachzuhaken".

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