Die Steuer kommt
Ab 01.07.2022 geht es los, aber was bis 30.06.2022 in den Verkehr kam bleibt steuerfrei und kann nach aktuellem Stand bis 12. Februar 2023 abverkauft werden (am 13.02.2023 tritt das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen in Kraft). Danach wird jeder Lagerbestand steuerpflichtig. Laut Zoll gilt das auch für private Bestände.

Was wird besteuert?
Alle Flüssigkeiten, also Basen, Shots, Wasser, Aromen, Glycerin, Propylenglykol, Ethanol und jeder andere Flüssigkeitsbestandteil bei entsprechender ZWECKBINDUNG.

Was bedeutet Zweckbindung?
Verpackungsbeschriftung oder Kontext des Verkaufs legen nahe, dass die entsprechende Flüssigkeit für die Verwendung in E-Zigaretten Liquids vorgesehen ist.

Und Hardware?
Hardware ist nicht von der Steuer betroffen!

Wie teuer wird’s?
Ab 01.07.2022 - 16 Cent/ml plus Mehrwertsteuer
Ab 01.01.2024 - 20 Cent/ml plus Mehrwertsteuer
Ab 01.01.2025 - 26 Cent/ml plus Mehrwertsteuer
Ab 01.01.2026 - 32 Cent/ml plus Mehrwertsteuer


Quelle: https://bvra.info/fakten/die-liquidsteuer-ist-da/

Und wenn ich das woanders steuerfrei kaufe?
Der Zoll geht davon aus, dass eine Zweckbestimmung in dem Moment entsteht, in dem man „zusammenschüttet“. Das heißt das Vermischen von nicht versteuerten Bestandteilen eines Liquids stellt für den Zoll eine Steuerstraftat dar (Herstellung ohne Erlaubnis gemäß §15 Absatz 2 Nummer 2 i.V.m. §6 TabStG). Ab dem 13.02.2023 sind laut Zoll auch private Lagerbestände steuerpflichtig.

Wenn ich online aus dem Ausland bestelle?
Bei der Einfuhr müssen Bestellungen versteuert werden. Wenn ihr das nicht tut, begeht ihr ggf. eine Steuerhinterziehung (§370 Abgabenordnung).

Einfuhr aus EU (Richtmenge)
Die Richtmenge, die legal mitgeführt werden kann darf 10 Kleinverkaufspackungen nicht überschreiten. Diese zusammen dürfen insgesamt nicht mehr als 1 Liter Flüssigkeit enthalten. Alles darüber hinaus ist steuerpflichtig.

Einfuhr von außerhalb der EU (Reisefreimenge)
Bei Einreise mit dem Flugzeug oder dem Schiff darf 430€ Warenwert nicht überschritten werden und es muss offensichtlich für den eigenen Gebrauch bestimmt sein.
Bei anderen Einreisen von außerhalb der EU liegt der maximal zulässige Warenwert bei 300€.

Unsere Positionen
- Die aktuelle Rechtsmeinung des Zolls zur Steuerentstehung ist nicht hinnehmbar
- Nichtgewerbliche Nutzung von Vorprodukten darf auch in Zukunft keine Steuerentstehung auslösen, das 8. Verbrauchssteueränderungsgesetz ist entsprechend anzupassen
- Vorprodukte sollten insgesamt von der Steuer ausgenommen werden
- Die Steuer ist insgesamt erheblich zu hoch und muss angepasst werden
- Disposables sind bei einer Anpassung der Besteuerung gesondert (sehr hoch) zu berücksichtigen

Was tun wir als BVRA?
- Direkte Ansprache von Bundestagsabgeordneten und Parteien
- Inhaltlicher Austausch mit Behörden und NGOs (BfR, Drogenbeauftragter, etc.)
- Regelmäßige Ansprache der Medien
- Austausch mit Forschenden
- Information und Hilfe für Konsumentinnen und Konsumenten
- Prüfung juristischer Möglichkeiten bezüglich Steuerentstehung bei Endkunden