Verbot von Aroma-Tabak für Tabakerhitzer

23.06.2023 14:42
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#1
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SMS

Offenbar wurde heute vom Bundestag der Gesetzesentwurf für ein Aromaverbot in Tabakerhitzern (NICHT E-Zigaretten) beschlossen.

Der Gesetzesentwurf ist hier zu finden:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-942208

Pressemitteilung (dpa):
https://www.deutschlandfunk.de/aroma-ver...weitet-100.html


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23.06.2023 15:28
avatar  Schimi
#2
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Das ist eine EU Vorgabe, die Deutschland zwingend umsetzen muss.
In der Diskussion vorab (so im Februar) sind z.B. Özdemir mit Sätzen wie "Was nachweislich tötet, sollte nicht nach Melone schmecken" aufgefallen...

____________________________________________________________________________________
bvra.info
Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.


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23.06.2023 15:58 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2023 16:02)
#3
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Ein Aromenverbot für tabakhaltige- und tabakfreie E-Zigaretten sind unverhältnismäßig - Punkt.
Hier können wir uns auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip berufen.

Zitat Juraforum:
"Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, der auch als „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als „Übermaßverbot“ bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.
Verhältnismäßigkeit - Bedeutung
Auch gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG der Verfassung ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die gesetzgebende Gewalt, öffentliche Verwaltung sowie die Justiz. Dies bedeutet, dass sämtliche gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakte und Gesetze dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen.
Damit eine Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, nicht rechtswidrig ist, muss sie dem kompletten Begriff der Verhältnismäßigkeit genügen. Dieser beinhaltet sowohl die Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne, was so zu verstehen ist, dass sie einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet und erforderlich sein muss, sondern auch noch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, was bedeutet, dass die Maßnahme angemessen sein muss."
...
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt ferner auch in Europa. Es ist neben der Frage der Subsidiarität häufig gegenstand vieler europischen Entscheidungen
https://www.juraforum.de/lexikon/verhaeltnismaessigkeit

Bei Shisha-/Wasserpfeifenprodukten sind weiter hunderte Aromen erlaubt - ebenso in Pfeifentabak und Zigarillos.
Das hat auch für E-Zigaretten UND wieder für Tabakzigaretten zu gelten.
Ein Aromenverbot würde nur die Interessen der Zigarettenindustrie bedienen und nicht die Wünsche mündiger Zigarettennutzer.

Zu den grenzdebilen Argumenten einzelner Politiker wie Blienert oder Özdemir bzgl. "Was nachweislich tötet/schädlich ist, sollte nicht nach süßen Früchten schmecken" empfehle ich einen Blick in die Bier-Fruchtwein- und Likörregale von Supermärkten:
Das potentiell tödliche und krebserregende Zellgift Alkohol gibt es mit süßem Kirsch-, Waldmeister-, Orange-, Mandarine-, Lemon-Aroma etc. etc...
Selbst bei Bier wurde das "Reinheitsgebot" gelockert - in Bier sind seit einigen Jahren auch süße Aromen erlaubt (muss nur "Craft Bier" genannt werden).

Mein einziger Grund, meine erste E-Zigarette 2010 zu kaufen, waren die AROMEN.
Unschädlichkeit konnte damals niemand verlangen (schon gar nicht Politiker), da bis mind. Herbst 2013 Nikotin noch als sehr schädlich galt bei Langzeitkonsum, wie Alkohol eben auch.

Wer sich Genussmittel wie Alkohol, Koffein, Nikotin, Zucker/Schokolade kauft, akzeptiert mögliche Langzeitschäden.
Deswegen dürfen wir auch weiter solche schädlichen Produkte kaufen...nur Kindern/Jugendlichen kann es die Politik verbieten.

Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern
André Malraux

Im Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt
George Orwell

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23.06.2023 19:27
#4
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Dann bleiben noch offene Systeme und lecker aromatisierte Mischungen für Pfeife.


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24.06.2023 11:18
#5
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Die Tagesschau hat den Unterschied zwischen Tabakerhitzern und E-Zigaretten auch noch nicht ganz verstanden (Überschrift/Standbild) - immerhin wurde es im Beitrag korrekt erwähnt ... ;)
https://www.tagesschau.de/multimedia/sen...eo-1211724.html

Ich habe die mal darauf hingewiesen ...

" Wir sind die Guten ... "

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24.06.2023 12:30
avatar  Digedag
#6
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Man nimmt, wenn man kein total Verbot sofort durchsetzen kann, immer mal ein kleines Stück. Die Reaktion, betrifft mich nicht, kann ich mit leben usw. Ist dabei einkalkuliert. Am Ende, auch wenn es ein paar Jahre dauert ist dann das komplette Verbot oder die Dinge sind unbezahlbar. Man sollte mal die ganze Diskussion von vorn beginnen und sich fragen, ob und wie weit eine Notwendigkeit besteht überhaupt in das Dampf- bzw. Rauchverhalten mündiger Bürger eingreifen zu müssen.


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25.06.2023 17:29
#7
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ich weiß nicht ob ich mich richtig erinnere,
waren das nicht diese Einwegdinger am Kiosk, die die Gesetzler letztlich auf den Plan riefen?
da geht ein gut Teil der Einschränkung gegen/auf die Kappe der Industrie und in dem Fall m.M.n. leider ..... zu Recht


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25.06.2023 18:05 (zuletzt bearbeitet: 25.06.2023 18:12)
#8
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tja, so kann man sich irren, ...... dass ist aber auch ein Wirrwarr,
die Einwegdinger sind erst ab 2026 dran, wegen Batteriegesetz ... gut so
wir bleiben, bis auf den *Steuerschock, also unbehelligt
und wenn man Ausweichmöglichkeiten nutzt, ist praktisch alles wie es war

Tabakerhitzer? sagt mir wenig ..... müsste also ein Vaporizer für Tabak sein,
tja und ...... die benutzt man selbstverständlich mit purem "Stoff"! ;)

und Hand auf's Herz, das geht im Prinzip nicht GEGEN den Verbraucher,
wenn du der Industrie freie Hand lässt,
die nehmen dann den billigsten Dreckstabak und aromatisieren ihn zurecht


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25.06.2023 18:40 (zuletzt bearbeitet: 25.06.2023 18:42)
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#9
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Sehe ich nicht so... es geht darum, dass wir mündige und, man möchte meinen, aufgeklärte Bürger sein sollten. Hier wird einfach eine Argumentation aufgebaut, die grundsätzlich völlig daneben ist, sei es die bei den Haaren herbeigezogene Gateway-These und natürlich gefolgt vom Jugendschutz. Dies mündet in einem Aromaverbot einer zwar nicht optimalen aber durchaus sinnvollen Alternative zu Verbrennungstabak. Sie könnten ja sich die Mühe machen und Substanzen die erwiesener Maßen, auf Basis fundierter wissenschaftlichen Daten, zu regulieren. Darauf haben sie aber keinen Bock und es ist leichter etwas zu verbieten, statt sich sinnvoll Gedanken zu machen. Perse ist nicht jedes Aroma schädlich und es wäre ein Leichtes gewesen, diejenigen Bestandteile, die auch in der Verwendung von Liquid untersagt sind auch auf Tabakerhitzer anzuwenden. Nachdem man nun einen "Strohmann" aufgestellt hat, diesen verteufelt, denunziert und einklopft hat, bis er formell als Teufel in ein Gesetz gegossen wurde, nimmt man dies als Argument und zieht damit gegen die E-Zigarette ins Feld. "Ist ja schon bei Tabakerhitzern verboten" und was dort angeblich "Recht" ist, sollte auch in diesem Bereich gelten.

Dies nennt man "Nanny-Staat", der sich zudem noch wie ein Parasit an das Verhalten seiner mündigen Bürger zeckt, Grund und Ursache für dieses Verhalten ist, weil er tatsächliche Hilfe in Form von Aufklärung und "Harmreduction" versagt. Diese Bevormundung mit effektiver schädlicher Wirkung gilt es auf breiter Front zu bekämpfen. Auch dann, wenn man gar nicht direkt betroffen ist.

Bei der nächsten Europawahl sollte man sich solcher "Denkzettel" und dessen Ursprung gewiss sein und nochmal wohl überlegt sein Kreuzchen machen :)


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25.06.2023 23:24 (zuletzt bearbeitet: 25.06.2023 23:31)
#10
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diese Argumentation ist mir insgesamt viel zu politisch ideologisch,
für mich zählt,
es ist und wird kein Vaporizer verboten,
es ist und wird kein Verdampfer verboten,
es ist und wird kein Tabak verboten,
es ist und wird kein (Lebensmittel)aroma verboten
es ist und wird kein VG, PG Nic etc. verboten
ergo .... ja, es tangiert mich nicht,
ich kann mir heute und morgen alles zusammenmischen und dampfen, erhitzen, rauchen was ich mag!
und .... wenn wir schon dabei sind, macht sich endlich jemand auf den Weg
und will ein Kraut, das seit jahrzehnten mit einem unsinnigen Verbot belegt ist, davon zu befreien!
das wiegt m.M.n. ein Verbötchen für Tabakpusher mehr als auf.

Zur "Denkzettel" Wahl in Verbindung mit diesem Thema gäbe es 1stmal diese Fakten:

Zitat
Das vom Bundesdrogenbeauftragen Burkhardt Blienert (SPD) und Renate Künast (Grüne) geforderte Verbot von Aromen in E-Zigaretten ist am Widerstand der FDP gescheitert. Gegen das Verbot hatte sich unter anderem Gero Hocker von der FDP ausgesprochen: „Wenn wir die Menschen von der konventionellen Zigarette wegbringen wollen, dürfen wir Produkte nicht unattraktiver machen, die sich für den Ausstieg aus der Nikotinsucht anbieten.“ Das geforderte Verbot von Aromen bezeichnete Hocker als „kontraproduktiv“.
Auch Rita Hagl-Kehl (SPD) lehnt ein generelles Verbot von Aromen für E-Zigaretten ab und sprach sich dafür aus einzelne Aromen zu verbieten, aber nur wenn von diesen eine Gesundheitsgefahr ausgehen sollte.


Soll ich jetzt, bloß um einen Denkzettel zu verpassen FDP wählen?
oder gar die eierlegende Wollmilchsau die gerade auf der Denkzettelwelle schwimmt,
du aber nicht weißt, was da eigentlich im Sack ist?


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26.06.2023 12:22 (zuletzt bearbeitet: 26.06.2023 12:22)
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#11
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Schön, dass Du dich mit diesen Verhältnissen arrangieren kannst und keine Probleme damit hast. Mit Egoismus kann man da auch gut durchmanövrieren, solange es einen selber nicht betrifft. Aber hier muss man schon auf einem Auge blind sein, weil spätestens die Steuererhöhungen und bei Umgehung die Steuerstraftat schmerzlich in das Gutbürgertum eingreifen sollte, zumindest jetzt schon schmerzlich in den ehrlichen Geldbeutel. Bis es Dich selber trifft... dann mal sehen, ob Du es immer noch "ausgewogen" siehst. (Ideologisch war dies im dritten Reich nicht viel anders :)

Und ja, es ist schade für diejenigen, die hier einen Ausweg aus ihrer Sucht gefunden haben, oder vielleicht gefunden hätten. Aber was macht schon ein "Verbötchen" hier oder da...

Fassen wir zusammen... sozial bist Du nicht, liberal bist Du auch nicht und libertär sowieso nicht... also, was bleibt Dir noch übrig, als dein Fähnchen in den Wind zu hängen?


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26.06.2023 14:27
avatar  Digedag
#12
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Ich finde es so toll, das meine oben aufgestellte These hier direkt mit solcher Inbrunst bewiesen wird. Danke dafür


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27.06.2023 05:29 (zuletzt bearbeitet: 27.06.2023 05:32)
avatar  Chandra
#13
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Erst mal bin ich - ja gaaaanz egoistisch - froh, dass es die E-Zigaretten nicht betrifft. Das hatte ich gottseidank fälschlicherweise anders mitbekommen.
Auch heißt das erstmal nur, bis jetzt betrifft es nicht die E-Zigaretten.
Ich verwette meinen verlängerten Rücken, dass das der nächste Schritt sein wird, der versucht wird.
Durchgegangen ist der Irrsinn im Parlament ja wohl ohne eine einzige Gegenstimme, soweit ich das mitbekommen habe. Entsetzlich.

Aber trotzdem rege ich mich zunehmend auf über den neuen Puritanismus, der wie eine Seuche um sich greift.
Alles unter dem Deckmantel, ach die armen Kinder...
Dass dieses schwachsinnige Argument greift, heißt eigentlich nur, dass der gesetzliche Jugendschutz in den Augen von Politikern für die Tonne ist...

Tabak ist doch sowieso für unter 18-Jährige verboten. Dass es immer wieder Jugendliche gibt und gegeben hat (einschließlich meiner Wenigkeit), die den Jugendschutz in Bezug auf Genussmittel oder Drogen unterlaufen, darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht dazu führen, dass irgendetwas davon für Erwachsene verboten wird.

Ansonsten kann man doch gleich die Prohibition für alles, was irgendwie schädlich ist, einführen.

Ich bin jetzt Mitte Fünfzig und seit meinen Teenagerjahren habe ich die Reise von einer Gesellschaft mit den Idealen eines selbstbestimmten Lebens mit freier Entfaltung der Persönlichkeit, inklusive eines sozialen Miteinanders, hin zu einer Gesellschaft mit den Idealen der normierten Menschenoptimierung zwecks Ausbeutung durch einen Raubtierkapitalismus, inklusive eines asozialen Gegeneinanders, mitgemacht.
Ich kann euch gar nicht sagen, wie erschreckend ich das finde.

Die spaßfeindlichen, verkniffenen, missgünstigen, übergriffigen, gängelnden, Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einschränkenden neuen Puritaner haben Hochkonjunktur.
Der blanke Horror.


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27.06.2023 23:39 (zuletzt bearbeitet: 27.06.2023 23:43)
#14
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ich bleib jetzt mal bei diesem Thema,
obwohl ich das für mich als erledigt bzw. die Crux darin nicht beim Verbot der Fruchtaromen für Tabak,
sondern im verzögerten Verbot (2026) der Einwegverdampfer(Tabakindustrie) sehe.
Die eigentlich gravierende Entscheidung ist definitiv das Tabak/Liquidsteuergesetz,
ich gebe gerne zu, dass ich dazu jetzt erstmal einigermaßen zusammenhängend gelesen habe,
evtl. ist das in anderem thread schon alles veröffentlicht, ich hab's von vapers-guru

https://www.vapers.guru/2022/01/16/zoll-...-tor-geoeffnet/
https://www.vapers.guru/2021/09/03/tabak...s-herrn-scholz/
https://www.vapers.guru/2021/09/03/tabak...-scholz-teil-2/

ich kürze hier ab,
es ist der Kampf der Tabaklobby gegen einen aufstrebenden Konkurrenten,
man hat sich die entscheidenden Politiker, wie auch immer, gekauft (man sollte dabei m.M.n. nicht unbedingt an Geldkoffer denken), selbst die (naiven)Vertreter der "Dampfer" hat man ausgetrickst
und seine Interessen durchgedrückt.

und jetzt schlag dem Drachen mal einen Kopf ab?
mit einem Denkzettel an der Wahlurne wird das m.M.n. nicht so einfach erledigt sein,
die Interessengruppen befinden sich nicht fein sortiert in einer Partei.

@chandra ....die Abstimmung (nur Finazausschuß) war (von einem kleinen Kreis) "manipuliert" s.o. und du kannst davon ausgehen, das nicht nur die Opposition dagegen war, sondern auch bei CDU/CSU/SPD Gegner sind (Fraktionszwang)
https://www.bundestag.de/presse/hib/846618-846618

Zitat von SMS im Beitrag #11
weil spätestens die Steuererhöhungen und bei Umgehung die Steuerstraftat schmerzlich in das Gutbürgertum eingreifen sollte,


unscharf! ...... NEIN, man begeht keine Steuerstraftat wenn man privat, erlaubte Mengen im Ausland bestellt s.links oben


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28.06.2023 00:26 (zuletzt bearbeitet: 28.06.2023 00:30)
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#15
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Ich glaube, wir haben da eine grundsätzlich unterschiedliche Lesensart. Unscharf ist "nur", dass es noch keinen Präzedenzfall gibt. Fertigliquid per Versand einzuführen ist in meinen Augen steuerpflichtig. Einzelne Substanzen nicht unbedingt, aber sobald sie den Verwendungszweck E-Liquid erhalten, werden sie durch Herstellung steuerpflichtig. Ausgenommen sind Liquids im persönlichen Reiseverkehr im Rahmen der Freimengen. Nur Aroma oder nur Base wird bei Herstellung zum E-Liquid steuerpflichtig!

Dieses Formular sollte man sich als Dampfer zu Gemüte führen:
https://www.formulare-bfinv.de/ffw/resou.../1625_eigen.pdf


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28.06.2023 17:09 (zuletzt bearbeitet: 28.06.2023 17:15)
#16
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Zitat Chandra:
"Aber trotzdem rege ich mich zunehmend auf über den neuen Puritanismus, der wie eine Seuche um sich greift...
Ansonsten kann man doch gleich die Prohibition für alles, was irgendwie schädlich ist, einführen."


So ist es.
Was mich am meisten erschreckt, dass wir Teil (VOR ALLEM AUCH ICH!) dieses neuen Puritanismus geworden sind:
Kaum blubberten die ANTZ an EINER möglicherweise schädlichen Substanz in E-Zigaretten-Emissionen herum, forderten wir selbst ein Verbot (Beispiel: Aroma Diacetyl!)......oder wollten verbissen nachweisen, dass doch Substanz XY in Liquids absolut unbedenklich und sicher ist.

Das betrifft auch mich - ich wollte seit 2011 nachweisen, dass Nikotin alleine schon sicher und unbedenklich ist
Die Mühe hätte ich mir sparen können (was mir aber erst Jahre später klar wurde).
Wichtig ist nur, welche Risiken wir selbst bereit sind, langfristig einzugehen, wenn man etwas langfristig eigenverantwortich und selbstbestimmt konsumieren/inhalieren/essen/trinken möchte.

Es ist also an der Zeit, umzudenken - und nun dürfen wir das auch, da jeder sehen kann, wie seit Jahren E-Zigaretten immer weiter kastriert werden bis zur Unbrauchbarkeit für mündige Zigarettennutzer.
Wir haben nicht mehr viel zu verlieren - aber können mit rigorosem Umdenken viel gewinnen - vor allem die Zustimmung der Zigarettennutzer und sogar Nichtraucher...

Ein passender Artikel, wie wir nun schon mit Aromenverboten komplett zu Trottelbürger gemacht werden (was auch alle Nichtraucher betrifft):
15. Mai 2020
"EU verbannt Mentholzigaretten
Die schwarze Pädagogik der Menschheitsverbesserer

Vom mündigen Menschen zum Trottelbürger:
Warum das Verbot der Mentholzigarette auch Nichtraucher angeht.

...
Freiheit bedeutet, sich an der Vervollkommnung der Welt nicht beteiligen zu müssen.
..
Mit dem Mentholverbot stellt die EU die Grundidee von 250 Jahren Aufklärung infrage. Sie pfeift auf das Leitbild vom mündigen Menschen; sie macht ihn zum Trottelbürger, der staatlicher Anleitung bedarf, weil er nicht weiß, was gut für ihn ist."
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00-000170923476

Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern
André Malraux

Im Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt
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