Ich bekam heute folgende mail vom Landtag Bündnis 90/die Grünen (ist aber nichts neues):
Sehr geehrte Frau xxxxx,
vorwegnehmend möchte ich mich herzlich bedanken für ihre Zuschrift. Wir Grüne beschäftigen uns bereits seit Wochen ausgiebig über gesundheitliche Risiken ausgehend von der E-Zigarette, und beraten uns mit zuständigen Fachkräften über die Beurteilung der Sachlage im Landtag. Unsere Position dazu steht in Übereinstimmung mit der öffentlichen Stellungnahme der Ministerin Barbara Steffens.
Die E-Zigarette wird oft dazu genutzt, den Konsum von Tabak-Zigaretten zu reduzieren oder komplett aufzugeben. Wissenschaftliche Studien belegen, dass für einen auf Dauer erfolgreichen Rauchstopp eine Verhaltensänderung nötig ist, die mit dem Konsum von E-Zigaretten nicht erreicht wird.
Häufig wird die E-Zigarette auch als „gesunde“ Alternative zum Tabakkonsum beworben. Richtig ist jedoch, dass kaum etwas über die Inhaltsstoffe der Liquids bekannt ist. Angesichts noch ungeklärter gesundheitlicher Risiken warnt die NRW-Gesundheitsministerin vor dem Konsum von E-Zigaretten. Denn klar ist, Nikotin ist eine pharmakologisch wirksame Substanz. Beim Inhalieren von Nikotin – unabhängig, ob Rauch oder Dampf inhaliert wird – nimmt der Körper erhebliche Nikotinmengen auf.
Der über E-Zigaretten eingeatmete Dampf besteht bis zu 90 Prozent aus Propylenglykol, das kurzfristig akute Atemwegsreizungen auslösen kann. Bislang völlig unbekannt sind die gesundheitlichen Auswirkungen bei dauerhafter und wiederholter Inhalation von Propylenglykol. Neben bekannten Substanzen wie Ethanol, Glyzerin und Aromastoffen hat die amerikanische Kontrollbehörde Food and Drug Administration (FDA) in einigen Kartuschen giftige Substanzen wie Krebs erregende Nitrosamine nachweisen können.
Ebenso gibt es wissenschaftliche Bedenken zum Inhalieren von nikotinfreien Stoffen durch die E-Zigarette. Das Deutsche Krebsforschungszentrum weist beispielsweise darauf hin, dass bei der elektrischen Zigarette der Verdacht auf eine Belastung der Innenraumluft durch atemwegreizende sowie allergieauslösende Substanzen bestehe.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat schon 2008 zur Emission von elektronischen Zigaretten und zu möglichen Gesundheitsgefahren Stellung bezogen. Da bereits die Aufnahme von Nikotin ohne zusätzliche Substanzen die Gesundheit gefährden kann, rät das BfR zu vorsichtigem Umgang mit den elektronischen Zigaretten.
Nach Ansicht des BfR sollten für die Nutzung der elektronischen Zigarette in Innenräumen keine anderen Vorschriften gelten als bei herkömmlichen Zigaretten. Es sei nicht geklärt, wie viel Nikotin nach dem Ausatmen des Inhalts in die Umgebung abgegeben wird. Bei elektronischen Zigaretten mit Tabakerhitzung werden zudem Schadstoffe wie Formaldehyd frei.
Auf die gesundheitlichen Risiken für Dritte macht auch Gesundheitsministerin Steffens aufmerksam: "Es gibt derzeit keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass der bei der Nutzung der elektrischen Zigarette entstehende Dampf für Personen, die sich im gleichen Raum wie die Nutzerin oder der Nutzer der E- Zigarette befinden, ungefährlich ist." So habe beispielsweise das Deutsche Krebsforschungszentrum bei einer Konferenz über Tabakkontrolle in Heidelberg am 30. November 2011 darauf hingewiesen, dass bei der elektronische Zigarette der Verdacht auf eine Belastung der Innenraumluft durch atemwegreizende sowie allergieauslösende Substanzen bestehe.
Generell ist das Dampfen von nikotinhaltigen und nikotinfreien Liquids nicht verboten.
Verboten sind der Handel und die Abgabe von nicht zugelassenen nikotinhaltigen Liquids an Verbraucherinnen und Verbraucher. Nikotinhaltige Liquids fallen nach Auffassung des Landesgesundheitsministeriums unter das Bundesarzneimittelgesetz und sind deshalb zulassungspflichtig. Eine Zulassung existiert aber nicht.
Ausschlaggebend für die Einordnung der nikotinhaltigen Liquids unter das Arzneimittelgesetz ist, dass durch das Inhalieren des Nikotins die physiologischen Funktionen im menschlichen Körper in nennenswerter Weise beeinflusst werden können. Daher fallen nikotinhaltige Liquids in die Kategorie der sogenannten Funktionsarzneimittel.
Herkömmliche Tabak-Zigaretten unterliegen hingegen nicht den arzneimittelrechtlichen Regelungen, da Tabakerzeugnisse vom Arzneimittelbegriff gesetzlich ausgeschlossen sind. Da nikotinhaltige Liquids keine Tabakerzeugnisse sind, können sie als Arzneimittel eingestuft werden. Bei Tabakprodukten ist zudem bekannt, dass sie die Gesundheit schädigen. Daher befinden sich auf jeder Verpackung von Tabakprodukten deutlich sichtbare Warnhinweise.
Der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln oder Patronen für E-Zigaretten sind, sofern die arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, gesetzlich verboten. Insbesondere nikotinhaltige Liquids dürfen nur mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Bei nikotinfreien Liquids ist im Einzelfall anhand der Inhaltsstoffe zu prüfen, ob sie den arzneimittelrechtlichen Vorschriften unterliegen. Wer gegen die genannten Vorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt, setzt sich der Gefahr strafrechtlicher Ahndung aus.
Vergleichsweise wurde in Österreich bereits 2007 durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen entschieden, dass nikotinhaltige Kartuschen als Arzneimittel und Inhalatoren als Medizinprodukte gelten. Daher ist der Vertrieb solcher Produkte ohne einschlägige Gewerbeberechtigung nicht zulässig und ausschließlich Apotheken und dem Medizinproduktehandel vorbehalten.
Ich hoffe, wir konnten ihnen die aktuellen politischen Neuigkeiten zum Thema E-Zigarette näher bringen. Wir Grüne werden uns auch in Zukunft weiterhin um eine gerechtfertigte Aufklärung zu den Nutzen und Risiken der E-Zigarette bemühen.
Mit freundlichen Grüßen,
Arif Ünal
Arif Ünal, MdL
Sprecher für Integrationspolitik, Gesundheitspolitik
und interreligiösen Dialog
Grüne Fraktion im Landtag NRW
Platz des Landtages 1
40221 Düsseldorf
Fon 0211-884-2286
Fax 0211-884-3513
mail: arif.uenal@landtag.nrw.de
www.arif-uenal.de
Ist schon klar, dass die nicht ihr eigenes Nest beschmutzen. Ich stell's auch nur hier rein um aufzuzeigen, dass sich da nichts geändert hat. Immer die gleichen Phrasen halt.
