Na das bestätigt ja auch meine Auffassung, das bezüglich den Verkaufsverbotes von nik-haltigen Liquids kein Rechtswbestand besteht.

Nun gut, die Ordnungsämter können ein Verkaufsverbot aussprechen (per Bescheid erlassen). Schön und gut, aber strafrechtliche Folgen sind der Verlautbarung des Staatsanwaltes nach wohl nicht ernsthaft zu befürchten.
Sollten Bußgelder vom Ordnungsamt verhängt werden kann ich nach wie vor nur jedem Händler raten einen Anwalt aufzusuchen, Widerspruchsverfahren und ab vors Verwaltungsgericht damit.

Und - was ist wenn ... ????
Staatsanwälte sehen das so, aber könne die uns helfen wenn es Hart auf Hart kommt ??
Stellt sich die Frage wer denn nun am längeren Hebel sitzt! Ja ich weiß, die PL und die S. - glaub ich aber nicht.


Auf www.derwesten.de ist in der Mitte rechts eine Umfrage - fleißig Stimmen abgeben!!!


*Witz an*
Außerdem verstehe ich nicht warum sich die Zoohandlungen einmischen ?? Hamster ?? Wer braucht Hamster??
*Witz aus*

Achtung Abstimmung schön versteckt auf diese Seite erst nach unten scrollen dann ist ziemlich weit unten eine Abstimmung:
""Erste Städte setzen die Ankündigungen von NRW-Gesundheitsministerin Steffens um - und verbieten den Verkauf von E-Zigaretten. Die richtige Entscheidung?""

Danach könnt ihr dann wenn ich wollt das lesen:http://www.derwesten.de/staedte/essen/st...-id6300594.html

http://www.derwesten.de/

Hochschieb

Erst 61% sind der Meinung, dass die Entscheidung, die E-Zigarette zu verbieten, falsch war.

Das können wir doch so nicht stehen lassen, oder?
80% sind das Minimum.
Bitte macht alle mit!

LG
Dirk

"Nur" 61% ist relativ - das ist deutlich mehr, als die meisten Koalitionen in der Politik zusammen brkommen ;-)

Zitat

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Doch seien das Arzneimittelgesetz und das Strafrecht bundeseinheitlich. Durch den NRW-Vorstoß und das Verbot in Essen allein ließen sich folglich keine strafrechtlichen Konsequenzen ableiten.

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das hört sich doch erstmal sehr gut an :)

Ja die Umfrage ist ja auch gut versteckt die meisten gehen oben auf den Link "E-Zigarette" und sehen die Umfrage gar nicht. Da haben die vom Westen mal wieder eine Verschleierungstaktik versucht "gg"

Den Text der Umfrage habe ich googeln müssen, damit ich sie finden konnte
Gruß
Dagmar

Jetzt sind es 63%

65% da geht noch was.
http://www.derwesten.de/

rechts unten.



Hier könnt ihr ja auch mal reinschauen:
Wer bewegt sich für unsere Sache und macht jetzt mit?

Vielleicht noch einmal zur Deutlichkeit: Für die Umfrage direkt derwesten.de anwählen, nicht den Link zum Artikel (oder, vom Artikel auf das "Der Westen" Logo...) und dann Rechts halten, langsam den Gang kommen lassen, noch einmal in den Rückspiegel schauen und dann vorsichtig Runterscrollen...

Sind jetzt schon 66%

Leider sind es 66% geblieben. Grummel!

Die Abstimmung ist wirlich gut versteckt!

gesucht, gefunden, Stimme abgeben

Da nimmt man Firefox und tippt einfach "zig" und dann scrollt er automatisch zur Umfrage

67 %

jetzt sind es 67%.....
es wird Leute, es wird ;-)

jetzt sind`s 67% :-)

Immer noch 67 %

68

68 ....

69 %

Super 70%