Zitat von LoopCube

---

Zitat von e-smoker

---

Ja diese zeilen im gesetz sind erschrecken

---

Was für ein Gesetz, bitte?

---

Entschuldigung sollte eher Richtlinie heißen, aber diese Richtlinie gehört zur EU-Gesetzgebung.
Quelle http://europa.eu/legislation_summaries/index_de.htm

@e-smoker:
Zwischen deinem Wohnort Dresden und besagtem Laden in Pulsnitz liegen knapp 25km.
Hast du ein persönliches Interesse daran, den Shop so zu verteidigen?

btw. frage ich mich immer wieder, wo dieses angebliche Verbot für Bremen mal aufgekommen ist, das immer wieder in Meldungen auftaucht. Mir ist als Bremer nix davon
zu hören oder spüren gekommen. Im Februar hat noch ein Shop eröffnet, von dem sogar in der Tageszeitung berichtet wurde...wenn ich mich recht erinnere, bekam er sogar Förderungen zur Existenzgründung...erstaunlich bei verbotenen Waren. ;-)

Zitat von BlackTea

---

@e-smoker:
Zwischen deinem Wohnort Dresden und besagtem Laden in Pulsnitz liegen knapp 25km.
Hast du ein persönliches Interesse daran, den Shop so zu verteidigen?

---

Nein da ich in dresden genug händler habe wo ich nicht erst bestellen muss, sondern direkt hab holen kann(200m ist der am nächstgelegene). und ich kaufe eh nur hardware. liquid zutaten gibts rund 70km entfernt in PL.
mir gings auch nicht um diesen shop direkt, sondern um aussagen hier die einfach falsch oder nur halb war sind, und ich es einfach net verstehen kann warum händler mit solchen aussagen dann madig gemacht werden.
aber ich denke wer sich das durchliest weis welche aussagen ich meine.

aus aktuellem Anlass

Aufgrund der derzeitigen Bestimmungen liefern wir Nikotinhaltige Liquid's ausschließlich an Versandandressen außerhalb der betroffenen Bundesländer.
Betroffen sind derzeit: NRW, Bayern und Bremen.
Liquid's mit 0mg Nikotin und Hardware sind davon nicht betroffen.

nach Rücksprache mit unserer Anwaltskanzlei müssen wir leider so handeln.

Wir wissen das es noch keine Rechtsgrundlage gibt, aber auch ein ministerialer Erlass ist rechtlich bindend und Zuwiderhandlungen wären strafbar, auch wenn dass wohl vor Gericht keinen Bestand haben würde.

Wir lassen derzeit unsere Anwaltskanzlei prüfen ob und wann wir wieder in alle Bundesländer das komplette Sortiment liefern können ( wir hoffen sehr bald... )

Bestellungen die bis zum 01.0.3.2012 eingegangen sind werden ganz normal Versand.

Zu dem Thema Recht und wer darf was entscheiden..

Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß ihrer Verfassung eine Republik, die aus den 16 deutschen Ländern gebildet wird.

Die Europäische Union (EU) ist ein aus 27 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund.

EU -> Gesetze für alle Staaten bindend.

Bundesrepublik / Bundesregierung -> Gesetze für alle deutschen Bundesländer bindend.

wenn es kein Gesetze oder Verordungen gibt, ist das jeweilige Land selbst verwantwortlich.

Das heißt die Regierung in z.b. in NRW erlässt etwas, was noch nicht von der EU oder Bundesregierung in ein einem Gesetz, Erlass oder Verordung reguliert ist, ist dies nur für NRW bindend.

Genau das gleiche ist wenn die Bundesregierung etwas erlässt oder ein Gesetz Verabschiedet welches noch nicht in der EU reguliert ist, ist dies nur in der BRD gültig.

Es gibt zwar keine Grenzkontrollen in dem sinne mehr, aber der Zoll des jeweiligen Landes/Staates kann überall im jeweiligen Land/Staat Kontrollen durchführen.

In den Foren kam auch auf, das das Finanzamt anhand der Rechnungen sieht an wen was Verkauft wurde. Das ist Richtig aber im aktuellen fall uninteressant. Dem Finanzamt ist es egal ob wir Nikotinhaltige Liquid's nach NRW verkaufen oder nicht, die wollen nur Ihre 19% haben. Außerdem ist der Kauf von in den Betreffenden Ländern lebenden Kunden erlaubt nur der Versand dorthin nicht. Die Kunden können es z.b. zu einem Freund in BW senden lassen der Ihnen dann das Paket nach NRW bringt oder als Privatperson versendet.
tw-smoke.de/aus-aktuellem-Anlass:_Link entfernt, existiert nicht mehr.











----------------------------

Wir NRW ler dürfen kaufen , aber uns darf nichts versendet werden , auch innerhalb Deutschland nicht , alles klar

:)

Zitat von feri

---

aus aktuellem Anlass

---

wat für ne tolle Neuigkeit... *gähn*

Zitat von feri

---

Das heißt die Regierung in z.b. in NRW erlässt etwas, was noch nicht von der EU oder Bundesregierung in ein einem Gesetz, Erlass oder Verordung reguliert ist, ist dies nur für NRW bindend.

---

Und ein Erlass ist in meisten Fällen nur für nachrangige Behörden bindend - nicht für die Bürger, auch nicht Händler.

oh bitte...jetzt nicht wieder von vorne.

Zitat von Supi77

---

oh bitte...jetzt nicht wieder von vorne.

---

Zitat von Ivy1987

---

Zitat von Supi77

---

oh bitte...jetzt nicht wieder von vorne.

---

---

wehe....

Mal eine Frage : Was für eine Verfassung ?
Laut Grundgesetzt Artikel 146 gibt es keine Verfassung.
Aber braucht ein Staat nicht eine Verfassung um zu Existieren oder hat das was mit der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH zu tun und ist nur ein Schein der wo gewahrt werden soll ?

Zitat von feri

---

aus aktuellem Anlass

Aufgrund der derzeitigen Bestimmungen liefern wir Nikotinhaltige Liquid's ausschließlich an Versandandressen außerhalb der betroffenen Bundesländer.
Betroffen sind derzeit: NRW, Bayern und Bremen.
Liquid's mit 0mg Nikotin und Hardware sind davon nicht betroffen.

nach Rücksprache mit unserer Anwaltskanzlei müssen wir leider so handeln.

Wir wissen das es noch keine Rechtsgrundlage gibt, aber auch ein ministerialer Erlass ist rechtlich bindend und Zuwiderhandlungen wären strafbar, auch wenn dass wohl vor Gericht keinen Bestand haben würde.

Wir lassen derzeit unsere Anwaltskanzlei prüfen ob und wann wir wieder in alle Bundesländer das komplette Sortiment liefern können ( wir hoffen sehr bald... )

Bestellungen die bis zum 01.0.3.2012 eingegangen sind werden ganz normal Versand.

Zu dem Thema Recht und wer darf was entscheiden..

Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß ihrer Verfassung eine Republik, die aus den 16 deutschen Ländern gebildet wird.

Die Europäische Union (EU) ist ein aus 27 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund.

EU -> Gesetze für alle Staaten bindend.

Bundesrepublik / Bundesregierung -> Gesetze für alle deutschen Bundesländer bindend.

wenn es kein Gesetze oder Verordungen gibt, ist das jeweilige Land selbst verwantwortlich.

Das heißt die Regierung in z.b. in NRW erlässt etwas, was noch nicht von der EU oder Bundesregierung in ein einem Gesetz, Erlass oder Verordung reguliert ist, ist dies nur für NRW bindend.

Genau das gleiche ist wenn die Bundesregierung etwas erlässt oder ein Gesetz Verabschiedet welches noch nicht in der EU reguliert ist, ist dies nur in der BRD gültig.

Es gibt zwar keine Grenzkontrollen in dem sinne mehr, aber der Zoll des jeweiligen Landes/Staates kann überall im jeweiligen Land/Staat Kontrollen durchführen.

In den Foren kam auch auf, das das Finanzamt anhand der Rechnungen sieht an wen was Verkauft wurde. Das ist Richtig aber im aktuellen fall uninteressant. Dem Finanzamt ist es egal ob wir Nikotinhaltige Liquid's nach NRW verkaufen oder nicht, die wollen nur Ihre 19% haben. Außerdem ist der Kauf von in den Betreffenden Ländern lebenden Kunden erlaubt nur der Versand dorthin nicht. Die Kunden können es z.b. zu einem Freund in BW senden lassen der Ihnen dann das Paket nach NRW bringt oder als Privatperson versendet.
tw-smoke.de/aus-aktuellem-Anlass:_Link entfernt, existiert nicht mehr.










----------------------------

Wir NRW ler dürfen kaufen , aber uns darf nichts versendet werden , auch innerhalb Deutschland nicht , alles klar

:)

---