warten auf freischaltung - frage an hr. kauder (mein mann in berlin...):

"Sehr geehrter Herr Kauder,

wie Sie vielleicht wissen, verabschiedete das EU-Parlament in diesem Herbst einen Entwurf bzgl. Tabakrichtlinie. In diesem Entwurf werden die sog. elektrische ZIgaretten bzw. die Liquids ausdrücklich nicht unter das Arzneimittelrecht gestellt. So weit, so gut.

Der Entwurf wurde dem Rat der Europäischen Union vorgelegt - dieser setzt sich zusammen aus Vertretern der Regierungen der verschiedenen europäischen Ländern und spiegelt so die jeweilige Meinungen der Mitgliedstaaten wieder. Eine konkrete Entscheidung bezügl. der Tabakrichtlinie steht noch aus.

Wie ich erfahren habe, erwägt der Rat, die Richtlinie dahingehend abzuändern, dass die o.g. elektrische Zigaretten nun doch unter das Arzneimittelgesetz fallen sollen.

Ich frage Sie daher: Welche Haltung werden die Vertreter Deutschlands in dieser Frage einnehmen?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld"

mist...schon wieder n schreibfehler...
ich brauche unbedingt einen lektor...

freigeschaltet...

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-77...97.html#q410797

versuch einer frage an fr. dr. merkel - die hat noch nie geantwortet...

warten auf freischaltung:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Oktober d.J. verabschiedete das EU-Parlament einen Entwurf zur Neufassung der Tabakrichtlinie. Gegen die Vorschläge des ENVI wird in diesem Entwurf die sog. elektrische Zigarette bzw. die notwendigen Liquids ausdrücklich nicht unter das Arzneimittelrecht gestellt. Die Parlamentarier folgten damit dem erklärten Willen zahlreicher Nutzer der "E-Cig".

Gemäss dem Gesetzgebungsverfahren wurde dieser Entwurf dem Rat der EU vorgelegt. Wie ich jetzt erfahren habe, möchte der Rat grundlegende Änderungen an der Vorlage vornehmen. Es kursieren zwei Versionen:

- die elektrischen Zigaretten sollen nun doch unter das Arzneimittelrecht fallen
- die elektrischen Zigaretten sollen nur noch in "industriefreundlichen" Einwegversionen erlaubt sein (diese hätten dann nur noch wenig Nutzen für bestehende Konsumenten und keinen für mögliche "Umsteiger")

Der Rat besteht aus Vertretern aller EU-Länder (je nach Bewohnerzahl). Ich habe folgende Fragen:
- Welche Haltung werden die Vertreter Deutschlands in dieser Sache einnehmen?
- Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der erklärte Wille der von den Bürgern gewählten Abgeordneten sozusagen über die Hintertüre wieder "kassiert" werden kann?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich herzlich mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld"

Ich drück die Daumen, dass da was kommt.
Allerdings ist die noch so fest in den Koalitions-Verhandlungen, dass ich fast Zweifel bekomme, dass die antwortet...

die hat auf (andere) fragen nie geantwortet...auch ohne koalitionsverhandlungen...

Guten Tag Kai Marchfeld,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Angela Merkel über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen,
statistische Daten oder Zitate enthält, die Sie nicht belegen.
Konkret:
"Wie ich jetzt erfahren habe, möchte der Rat grundlegende Änderungen an
der Vorlage vornehmen. Es kursieren zwei Versionen:

- die elektrischen Zigaretten sollen nun doch unter das Arzneimittelrecht
fallen
- die elektrischen Zigaretten sollen nur noch in "industriefreundlichen"
Einwegversionen erlaubt sein (diese hätten dann nur noch wenig Nutzen für
bestehende Konsumenten und keinen für mögliche "Umsteiger")"

Daher bitten wir Sie, entsprechende Quellen (z.B. in Form von Links zu
anderen Internetseiten oder Zeitungsartikeln mit Datum) anzugeben. Damit
würden Sie den Abgeordneten die Möglichkeit geben, Ihrer Frage genau
nachzugehen und entsprechend zu antworten.

Auch bei allgemein bekannten Angelegenheiten ist es wichtig, die Quellen
im Fragetext anzugeben. So können die Leserinnen und Leser des Portals die
beschriebene Tatsache ohne größeren Aufwand nachvollziehen.

Wir werden Frau Angela Merkel Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme
weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Oh, da hatte wohl wieder ein Korinthenkacker Dienstzeit, als du das abgeschickt hast, Kai!

warten auf s christkind...

@eifelwicht: ich darf mich eigentlich nicht beschweren - bislang ging alles recht schnell durch...

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Oktober d.J. verabschiedete das EU-Parlament einen Entwurf zur Neufassung der Tabakrichtlinie. Gegen die Vorschläge des ENVI wird in diesem Entwurf die sog. elektrische Zigarette bzw. die notwendigen Liquids ausdrücklich nicht unter das Arzneimittelrecht gestellt. Die Parlamentarier folgten damit dem erklärten Willen zahlreicher Nutzer der "E-Cig".

Gemäss dem Gesetzgebungsverfahren wurde dieser Entwurf dem Rat der EU vorgelegt. Wie ich jetzt erfahren habe, möchte der Rat grundlegende Änderungen an der Vorlage vornehmen. Es kursieren zwei Versionen:

- die elektrischen Zigaretten sollen nun doch unter das Arzneimittelrecht fallen
- die elektrischen Zigaretten sollen nur noch in "industriefreundlichen" Einwegversionen erlaubt sein (diese hätten dann nur noch wenig Nutzen für bestehende Konsumenten und keinen für mögliche "Umsteiger")

Zu finden sind diese Informationen beispielsweise bei folgenden Quellen:
http://nicotinepolicy.net/documents/poli...0Nov%202013.pdf
oder aber
http://www.clivebates.com/?p=1655

Der Rat besteht aus Vertretern aller EU-Länder (je nach Bewohnerzahl). Ich habe folgende Fragen:
- Welche Haltung werden die Vertreter Deutschlands in dieser Sache einnehmen?
- Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der erklärte Wille der von den Bürgern gewählten Abgeordneten sozusagen über die Hintertüre wieder "kassiert" werden kann?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich herzlich mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld"

der vollständigkeit halber: danke an zillatron!

warten auf freischaltung - an hr. caspary:

Sehr geehrter Herr Caspary,

mit grosser Mehrheit lehnte das Parlament im Oktober die Unterstellung der sog. Elektrischen Zigaretten/Liquids unter das Arzneimittelrecht ab. In den Augen vieler "Dampfer" und auch mir eine kluge und sinnvolle Entscheidung.

Mit einigem Erstaunen las ich nun von den Plänen des Rates, die Haltung der Abgeordneten in dieser Angelegenheit zu ignorieren - z.B. hier: http://www.finanzen.net/nachricht/aktien...garette-2806968

So, wie ich den Gesetzgebungsprozess verstanden habe, muss die Gegenvorlage des Rates bei einer Abweichung erneut von den Abgeordneten gebilligt werden.

Ist dies so zutreffend?
Wie werden Sie in dieser Sache abstimmen?

Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
Trossingen

Dieser heuchlerische Pi****

Zitat von Zillatron im Beitrag #1519

---

Eine Antwort von Karl-Heinz Florenz (CDU).

---

mich täte ungemein interessieren, WER diese geheimnisvolle, überwältigende mehrheit der staaten genau ist...

Guten Tag Kai Marchfeld,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Angela Merkel über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen,
statistische Daten oder Zitate enthält, die Sie nicht bzw. nur
unzureichend belegen. Die von Ihnen genannten Quellen sind für uns
unzureichend, zumal sie auch kein Impressum enthalten

Daher bitten wir Sie neue Quellen (z.B. in Form von Links zu anderen
Internetseiten oder Zeitungsartikeln mit Datum) anzugeben. Damit würden
Sie den Abgeordneten die Möglichkeit geben, Ihrer Frage genau nachzugehen
und entsprechend zu antworten.

Auch bei allgemein bekannten Angelegenheiten ist es wichtig, die Quellen
im Fragetext anzugeben. So können die Leserinnen und Leser des Portals die
beschriebene Tatsache ohne größeren Aufwand nachvollziehen.

Wir werden Frau Angela Merkel Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme
weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf www.abgeordnetenwatch.de
im EINGABEFELD auf der Profilseite von Frau Angela Merkel stellen müssen,
da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.

Diese Schisser