nachgehakt bei herrn florenz - warten auf freischaltung:

Sehr geehrter Herr Florenz,

mit grossem Interesse habe ich Ihre Antwort an Hr. Schmidt bzgl. "elektrische Zigarette" gelesen. Vielen Dank dafür und für Ihr beherztes Eintreten für die Position des Parlaments, das ja am ehesten noch als "Stimme der Bürger" (legitimiert durch Wahlen) bezeichnet werden kann.

Dennoch bleiben einige Fragen offen:
- Wer genau ist die von Ihnen erwähnte "Mehrheit der Staaten"?
- Sind es einzelne Parteienblöcke (also z.B. der linke Flügel aller Staaten)?
- Sind es bestimmte Staaten?

Über eine erhellende Erklärung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld
Trossingen

freigeschaltet an hr. florenz...

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...98.html#q411098

Sehr gute Fragen, bin mal auf seine Antworten gespannt

antwort von hr. caspary
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...16.html#q411016

nachgehakt bei fr. dr. grässle - warten auf freischaltung:

Sehr geehrte Frau Dr. Grässle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 20.11. - zwischenzeitlich ist die Informationslage ein wenig transparenter geworden. Ich freue mich, zu Ihrer Aufklärung einen Beitrag leisten zu können:
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien...garette-2806968

Das EU-Parlament ist m.e. das einzige Organ, auf das die Bürger direkt (durch Wahlen) Einfluss nehmen können. Die Abgeordneten hatten im Oktober einen - in meinen Augen - relativ vernünftigen Entschluss auf den Weg gebracht. So, wie es ausschaut, zielt der "Gegenentwurf" des Rates in eine komplett andere Richtung.

Mir ist durchaus bewusst, dass in einem so komplexen Gebilde wie der EU zahlreiche Interessen verschiedener Nationalitäten unter einen Hut gebracht werden müssen. Vor diesem Hintergrund würde ich von Ihnen gerne erfahren:
- Welche Interessen stehen konkret hinter den Absichten des Rates?
- Welche Bevölkerungsgruppe soll durch diesen "Gegenentwurf" im Besonderen geschützt werden?
- Oder ganz einfach: "Who profits"?

Vielen Dank und viele Grüsse aus dem Ländle

Kai Marchfeld - Trossingen

freigeschaltet - an fr. dr. grässle

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...58.html#q411158

Antwort von abgeordnetenwatch: "Guten Tag,
Jürgen Klute hat uns darum gebeten Ihre Frage nachträglich
freizuschalten, da er Ihnen gerne auf diese antworten möchte. Dieser Bitte
sind wir soeben gerne nachgekommen."

Pfffff, jetzt ist meine Frage 2x freigeschaltet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...98.html#q411098

höchste zeit auszusteigen...
erstaunlich, dass auch deutschland zum club der ablehner gehört...

wenn das so stimmt...

Zitat von kaimichael im Beitrag #1536

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erstaunlich, dass auch deutschland zum club der ablehner gehört...
wenn das so stimmt...

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warten auf freischaltung - frage an hr. schwab...

Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,

zunächst möchte ich ein paar Zeilen aus der Selbstdarstellung des ENVI zitieren (http://www.consilium.europa.eu/policies/...ronment?lang=de):

"...Zu diesem Zweck ist die Gemeinschaft bestrebt, die Qualität der Umwelt, den Schutz der menschlichen Gesundheit und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und auf internationaler Ebene Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen zu fördern..."

In der Abstimmung im Oktober verabschiedete das Parlament einen Entwurf/Tabakrichtlinie, in dem u.a. die sog. "elektrischen Zigaretten" und deren Produkte ausdrücklich nicht unter das Arzneimittelrecht gestellt werden - ein Kompromiss, mit dem viele "Dampfer" leben könnten. Ordnungsgemäss wurde dieser Entwurf dem Rat der EU vorgelegt. Dessen Gegenentwurf zielt nun in eine komplett andere Richtung: U.a. sollen nur noch industriefreundliche Einwegprodukte erlaubt werden (http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-kommi...-000000192.html)

Laut einer Information von Hr. Karl-Heinz Florenz (CDU) - war schon seit Beginn der Diskussion die überwältigende Mehrheit im Rat für die "Arzneimittellösung" - darunter auch die Vertreter Deutschlands, also unserer Bundesregierung (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...98.html#q411098).

Ihr Parteikollege Volker Kauder hatte auf Anfrage im August per Mail jedoch geschrieben, er halte die Pläne des ENVI für überzogen, auf nationaler Ebene könne man in dieser Sache jedoch nur wenig ausrichten.

Jetzt meine Fragen:
- Handelt es sich bei den oben geschilderten Vorgängen wieder einmal um das oft beklagte EU-"Spiel über die Bande"
- Wie lassen sich der geplante massenhafte Einsatz von Einwegprodukten mit den eingangs zitierten Zielen des ENVI vereinbaren
- wie werden Sie sich bei der kommenden Abstimmung/Wiedervorlage verhalten?

Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld

mittlerweile gehört das schon nimmer in den bereich gesundheit sondern demokratie und grundrechte...

Sehr gut geschrieben...

Zitat von kaimichael im Beitrag #1539

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mittlerweile gehört das schon nimmer in den bereich gesundheit sondern demokratie und grundrechte...

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Zitat von kaimichael im Beitrag #1538

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Jetzt meine Fragen:
- Handelt es sich bei den oben geschilderten Vorgängen wieder einmal um das oft beklagte EU-"Spiel über die Bande"
- Wie lassen sich der geplante massenhafte Einsatz von Einwegprodukten mit den eingangs zitierten Zielen des ENVI vereinbaren
- wie werden Sie sich bei der kommenden Abstimmung/Wiedervorlage verhalten?

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Zitat von Zillatron im Beitrag #1543

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Eine "Antwort" von Dr. Ingeborg Gräßle (CDU) - einfach nur grootesk.

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wenn ich mir die dame so anschaue...die glaubt wahrscheinlich wirklich, was sie da schreibt...

hier noch ne antwort von aw:

Guten Tag kai marchfeld,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dr. Andreas Schwab über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da Sie sich auf Schriftwechsel
(mit Dritten) beziehen, die für uns nicht nachvollziehbar sind, sodass wir
um Auslassung der entsprechenden Passagen bitten.
Konkret geht es um die Aussage: " Ihr Parteikollege Volker Kauder hatte auf
Anfrage im August per Mail jedoch geschrieben, er halte die Pläne des ENVI
für überzogen, auf nationaler Ebene könne man in dieser Sache jedoch nur
wenig ausrichten. "

Wir werden Herrn Dr. Andreas Schwab Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme
weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Tja, der Doktor ist schon lange kein Qualitätsmerkmal mehr.
"Who profits" ist doch einfach zu beantworten, in jedem Fall nicht ihr.(Aus der Sicht der Dame)
Es ist zum kot...

Zitat von kruppps im Beitrag #1546

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"Who profits" ist doch einfach zu beantworten...

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warten auf freischaltung...fehler liegen in meiner leicht säuerlichen laune begründet...

Sehr geehrte Frau Dr. Grässle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort - leider muss ich Sie noch einmal behelligen.
Da Sie in Ihrer Antwort an mich insbesondere die gesundheitlichen Bedenken anführen, wird Sie sicher folgender Link interessieren:
www.vd-eh.de

In diesem Zusammenhang würde ich gerne erfahren, weshalb Sie eine Lösung der Problematik favorisieren, bei der nur noch elektrische Einwegzigaretten namhafter Tabakkonzerne erhältlich sein werden.

Darüber hinaus erschliesst es sich mir auch nicht auf den zweiten Blick, weshalb genau diese Einwegprodukte für den ebenfalls ständig propagierten Schutz der Jugend nützlicher sein sollen, als die herkömmlichen Geräte.

Gerne wiederhole ich das in Frageform:
Weshalb sollen elektrische Zigaretten künftig nur noch als Einwegprodukte erhältlich sein?
Wie verträgt sich dies mit dem ENVI-Ziel "Umweltschutz"?
Weshalb sind Produkte, die von Tabakherstellern produziert werden, in Ihren Augen zuträglicher, als die herkömmlichen elektrischen Zigaretten?
Weshalb sind nach Ihrem Dafürhalten die Einwegprodukte besser geeignet, Minderjährige vom "Dampfen" fern zu halten, als herkömmliche Geräte?

Nochmals herzlichen Dank - mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld

Antworten von Dagmar Roth-Behrendt...

http://www.abgeordnetenwatch.de/dagmar_r...29.html#q405229
http://www.abgeordnetenwatch.de/dagmar_r...78.html#q405178
http://www.abgeordnetenwatch.de/dagmar_r...35.html#q409135

Die ersten beiden sind ähnlich, die letzte ist bedenkenswert, zumindest, was den Umgangston angeht, der mir teilweise schon selbst aufgestoßen ist durch teilweise unterschwellige, aber auch offen zum Ausdruck gebrachte Agressionen. (Damit meine ich jetzt nicht dich allein, Norbert, aber auch du warst in den letzten Anschreiben ziemlich forsch, was den Ton betraf) Wenn die noch heftigeren Agressionen der anderen Dampfer in den Anschreiben genauso zum Tragen kamen, dann wundert mich auch nicht, dass ein Teil der Abgeordneten das zum Anlass nahm, sich querzustellen.
Denn es gilt immer noch das Sprichwort: Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus.

@Eifelwicht

das stimmt zum teil, aber:
Wer bezahlt den Abgeordneten ihr Gehalt?
Wer hat sich bemüht mit Studien und Erklärungen auf den Sachverhalt hinzuweisen?

Und wer hat immer wieder die gleichen Statements als Antwort verteilt?

Solche Mitarbeiter hätten bei mir nicht lange gearbeitet.