Da liest man mal 2 Tage nicht mit... Denen haste aber jetzt auch eine Packung verpasst. Bin mal gespannt, ob sie darauf reagieren.

Und nicht vergessen:
Immer brav " Beim eintreffen einer Antwort benachrichtigen" anklicken, gelle !!!

Zitat von zwinkl im Beitrag #1779

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Und nicht vergessen:
Immer brav " Beim eintreffen einer Antwort benachrichtigen" anklicken, gelle !!!

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ich habe das ministerium direkt angeschrieben...

"Sehr geehrter Herr Gröhe,

ich folge Ihrem Hinweis auf abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-77...67.html#q417567) und stelle hiermit meine Frage auf diesem Wege erneut:

Der "Kompromiss" bzgl. der Tabakrichtlinie wurde vom EU-Parlament unlängst verabschiedet. Darin enthalten sind auch Regelungen, die die sog. elektrische Zigarette (E-Cig) betreffen. Wie wir mittlerweile wissen, waren insbesondere die Vertreter Deutschlands im Rat der EU für eine Verschärfung des - in dieser Hinsicht eher moderaten - Entwurfs des Europäischen Parlaments vom vergangenen Oktober.

Wie geht es nun weiter?
In der verabschiedeten Richtlinie sind Mindeststandarts benannt. Welche Regelungen erwägen Sie für Deutschland?
Können Sie schon eine ungefähre Zeitschiene nennen?

Vielen Dank für Ihre Mühen - mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld
Trossingen"

Pass auf Kai, die Antwort wird lauten, du gehörst nicht zu seinem Wahlkreis und deshalb solltest du dich direkt an DEINE Abgeordneten wenden. Ich könnte fast drauf wetten, dass er keine Stellung bezieht, sondern sich so herauswindet.

na ja...als bgm fühlt er sich hoffentlich für unser aller wohl zuständig.......
ich tippe eher auf was unkonkret beschwichtigendes a la "sicherheit der verbraucher" etc....
und nach der eu-wahl kommt dann der knaller...

Positiv an Gysis Antwort ist, dass er die Frage nicht gleich abgehakt hat, sondern wirklich seine Erkenntnisse, die er ja auch erst nachgefragt hat, uns immer wieder mitteilt.

Obwohl, war das nicht eine Abgeordnete der "Linken" die uns gesagt hat, dass unsere Eltern uns nicht zu selbstbewussten, kritischen Menschen erzogen hätten und wir deshalb rauchen, dampfen....?

ein erstes lebenszeichen...leider name und ort verwechselt...

"Sehr geehrter Herr Trossingen,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. März 2014.

Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet.

Dieses Schreiben ist im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie uns auch anrufen. Wir helfen gern.

- Bürgertelefon zur Krankenversicherung: 030 340 60 66 01
- Bürgertelefon zur Pflegeversicherung: 030 340 60 66 02
- Bürgertelefon zur gesundheitlichen Prävention: 030 340 60 66 03


Mit freundlichem Gruß

Birgit Schmidt"

Es ist erschreckend: Unsere Vertreter haben offenbar von nix ne Ahnung und verstehen die Vorgänge nur marginal besser als wir.

Zitat von Sabine im Beitrag #1792

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Es ist erschreckend: Unsere Vertreter haben offenbar von nix ne Ahnung und verstehen die Vorgänge nur marginal besser als wir.

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Zitat von Zillatron im Beitrag #1764

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Standardantwort von Hermann Gröhe (CDU) - scheut das Licht der Öffentlichkeit ...

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Zitat

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Sehr geehrter Herr Gröhe,

ich bin einer von vielen Dampfern in Deutschland, die sich große Sorgen wegen der Tabakproduktrichtlinie (TPRL) und vor allem Artikel 20 machen.

Gibt es schon einen Zeitplan für die Umsetzung? Wie wird das Gesetzgebungsverfahren aussehen?

Es gab Nachrichten, dass es vor allem die Vertreter der deutschen Regierung waren, die darauf gedrängt haben, die TPRL zu verschärfen. Müssen wir auch von Ihnen erwarten, dass sie sich hier als Hardliner erweisen?

Ich hoffe, dass dies nicht zu viele Fragen sind, aber ich habe wirklich Angst, dass Alles, was effektiv ist, wegreguliert wird und ich am Ende wieder bei den unbestreitbar viel schädlicheren Tabakzigaretten landen werde.

Wenn ich nichts Gegenteiliges von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich Ihre Antwort mit anderen Dampfinteressierten teile.

Mit freundlichen Grüßen

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Zitat

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haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. März zur Tabakproduktrichtlinie (TPRL) bzw. zur E-Zigarette.



Der im Dezember 2012 von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Änderung der TPRL ist im vergangenen Februar vom EU-Parlament bzw. im vergangenen März vom EU-Ministerrat verabschiedet worden. Die Mitgliedstaaten der EU haben nunmehr zwei Jahre lang Zeit, die geänderte Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.



Die Ausgestaltung der geänderten Richtlinie war gerade mit Blick auf die Regelung zu den so genannten E-Zigaretten bis zuletzt umstritten. Gleichwohl muss ich Ihnen mitteilen, dass erstmals auch E-Zigaretten von der Richtlinie erfasst werden.



Die nunmehr von der EU verabschiedete Richtlinie sieht vor, dass E-Zigaretten in den Mitgliedstaaten entweder als Tabakerzeugnisse eingestuft werden (bei einem Nikotingehalt von höchsten 20 mg/ml) oder aber als Arzneimittel (bei einem Nikotingehalt von mehr als 20 mg/ml und der Bewerbung als Entwöhnungshilfe). Die genannten Einzelheiten sollen für die Betroffenen mehr Rechtssicherheit schaffen, da diese Produkte in Zukunft einheitlich in der gesamten EU geregelt werden. In E-Zigaretten dürfen keine verbotenen Zusatzstoffe wie zum Beispiel Vitamine, Koffein oder Stoffe, welche die Inhalation oder Nikotinaufnahme erleichtern, enthalten sein. Zudem sind die E-Zigaretten mit einer Kindersicherung zu versehen.



Ich darf Ihnen offen mitteilen, dass ich die Einbeziehung der E-Zigaretten in die TPRL begrüße. Die E-Zigarette, bei der eine Nikotinlösung eingeatmet wird, ist mit deutlichen Gesundheitsrisiken verbunden. Ich halte es für unabdingbar, dass Raucherinnen und Raucher darüber informiert werden, bevor sie dieses gesundheitlich bedenkliche Produkt benutzen.



In der Hoffnung, dass Sie meinen Standpunkt nachvollziehen können, verbleibe ich





mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe

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Zitat

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Sehr geehrter Herr Gröhe,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 7.4.2014.

Leider haben Sie vor allem erklärt, was in der Tabakproduktrichtlinie steht. Dies wusste ich schon. Mich würde mehr interessieren, wie jetzt der Gesetzgebungsprozess in Deutschland aussehen wird. Wann wer welche Entscheidungen zu treffen hat. Wie Sie planen, die oft sehr vagen Vorgaben der Richtlinie im Detail auszugestalten etc.


> Die E-Zigarette, bei der eine Nikotinlösung eingeatmet wird, ist mit deutlichen Gesundheitsrisiken verbunden. Ich halte es für unabdingbar, dass Raucherinnen und Raucher darüber informiert werden, bevor sie dieses gesundheitlich bedenkliche Produkt benutzen.


Ich dachte, ich hätte alle relevanten Studien zu diesem Thema gelesen. Darin wurde die E-Zigarette durchgehend als ein Produkt mit sehr geringem Schädigungspotenzial eingestuft. Vor allem im Vergleich zur Tabakzigarette. Können Sie mich bitte auf die entsprechenden Studien verweisen in denen diese deutlichen Gesundheitsrisiken festgestellt wurden?

Wenn ich nichts Gegenteiliges von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich Ihre Antwort mit anderen Dampfinteressierten teile.

Mit freundlichen Grüßen

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Ich bleibe gespannt.

Hat es schon jemand geschafft eine Mail an Christian Schmidt zu schicken? Scheint ja der Hauptverantwortliche zu sein.

Habe es gerade unter christian.schmidt@bundestag.de (von der Bundestagsseite) und christian.schmidt@wk.bundestag.de (von seiner Homepage) verschickt. Beide sind zurückgekommen.

Lohnt sich das jetzt einen weniger zickigen Mail-Provider zu suchen oder ist das ein grundsätzliches Problem?

per post vom bfg - hab leider keinen scanner...:

"sehr geehrter...,
....die überwachung der einhaltung der tabak-, arzneimittel- und medizinproduktrechtlichen vorschriften sowie des technischen produktsicherheitsrechts obliegt grundsätzlich den zuständigen länderbehörden als eigene aufgabe. ...
für die rechtliche einordnung kommt es dabei auf die objektive zweckbestimmung (z.b. rauchentwöhnung, genussmittel) sowie auf die zusammensetzung des produktes an, insbesondere, ob in der e-zigarette nikotin enthalten ist oder nicht.
auf antrag einer landesbehörde hatte das bundesinstitut für arzneimittel und medizinprodukte (bfarm) 2009 und 2012 zwei produkte nikotinhaltiger e-zigaretten mit bundesweiter wirkung als zulassungspflichtiges fertigarzneimittel nach dem deutschen arzneimittelgesetz eingestuft. die produktrechtliche einstufung nikotinhaltiger e-zigaretten auf basis der geltenden gesetzeslage in deutschland ist allerdings noch nicht abschliessend geklärt. die bislang mit dieser frage befassten gerichte sind insoweit zu unterschiedlichen auffassungen gelangt. eine höchstrichterliche entscheidung dieser rechtsfrage steht noch aus. derzeit sind verfahren vor dem bundesverwaltungsgericht, dem bundesgerichtshof und, soweit die auslegung des europäischen arzneimittelrechts betroffen ist, auch vor dem gerichtshof der europäischen union anhängig.
unabhängig davon plant die europäische union künftig eine einheitliche regulierung von e-zigaretten. das europäische parlament hat am 08. oktober 2013 in erster lesung über die novelle der eu-tabakproduktrichtlinie abgestimmt. im ergebnis ist unter anderem vorgesehen, dass e-zigaretten als nikotinhaltige erzeugnisse im rahmen der tabakproduktrichtlinie reguliert werden sollen. detailfragen sind noch nicht geklärt und werden noch zwischen vertretern des europ. parlaments, des ministerrates und der europäischen kommission verhandelt (die sind auch nicht auf dem neuesten stand)...
das bundesnichtraucherschutzgesetz und die nichtraucherschutzgesetze der bundesländer regeln ein allgemeines rauchverbot, ohne dass "rauchen" hinsichtlich des konsums bestimmter produktgruppen wie z.b. zigaretten, zigarren, kräuterzigaretten oder e-zigaretten differenziert wird....
bei den sogenannten "rauchlosen zigaretten" worunter die sogenannte e-zigarette fällt, kann eine gesundheitsgefährdung für andere menschen nicht ausgeschlossen werden. diese geräte arbeiten nach verschiedenen prinzipien (erhitzung über heizspirale oder verdampfen). diese gefährdung kann sowohl durch die abgabe von gesundheitsgefährdenen stoffen an die umgebungsluft geschehen, als auch durch die ausgeatmete luft des nutzenden der e-zigarette......"

@kaimichael, wofür genau steht jetzt "bfg"? Meinst Du Bundesministerium für Gesundheit?

Ich kann nur eins sagen: Respekt und vielen Dank, dass es Leute wie Euch gibt, die da am Ball bleiben und weiterhin versuchen etwas zu bewegen.

Ich bin ehrlich: Schon der Besuch dieses Fadens hat mich Mut gekostet, denn jedes Mal wenn ich diese uninformierten, verleumderischen Aussagen der Leute lese, die es teilweise in der Hand haben über "uns" zu richten, gehen mir Millionen Messer in der Tasche auf und ich bekomme tief sitzenden, stetig wachsenden Groll. Ich weiß, dass das primitiv klingt jetzt erstmal, aber würde ich jemanden von denen live treffen, müsste man mich zurückhalten, sonst würde ich anfangen die aufs unflätigste zu beleidigen.

So kann man natürlich dann nichts mehr erreichen, deswegen Respekt, dass ihr euch so zusammenreißen könnt, wenn ich bedenke, dass die über alle möglichen Dinge entscheiden, wird mir Angst und Bange...........

Zitat von kaimichael im Beitrag #1797

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"diese geräte arbeiten nach verschiedenen prinzipien (erhitzung über heizspirale oder verdampfen)....."

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