Zitat von biggi13

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habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html

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Bin gerade unsicher....ist das nicht ein anderes Urteil? Darin gehts doch um das Verfahren in Köln. Dachte in diesem Threat hier gehts um das Verfahren vor dem OVG Münster bei dem die Steffens bereits vorab einen richterlichen Hinweis bekommen hat, dass die Luft für ihre Argumentation ziemlich dünn ist und wo das Urteil für heute erwartet wird.

Steh ich gerade auf dem Schlauch?

Zitat von mobi72

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Zitat von biggi13

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habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html

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Bin gerade unsicher....ist das nicht ein anderes Urteil? Darin gehts doch um das Verfahren in Köln. Dachte in diesem Threat hier gehts um das Verfahren vor dem OVG Münster bei dem die Steffens bereits vorab einen richterlichen Hinweis bekommen hat, dass die Luft für ihre Argumentation ziemlich dünn ist und wo das Urteil für heute erwartet wird.

Steh ich gerade auf dem Schlauch?

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Ja genau das ist das urteil vom VG-Köln.

Zitat von biggi13

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habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html

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Da geht es aber um das Urteil aus Köln, das hat bisher nichts mit dem OVG Münster zu tun.
Das OVG Münster wäre nur das Berufungsgericht...

sorry habe ich mich versehen,liegt wohl an meiner Ungeduld

Zitat von biggi13

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sorry habe ich mich versehen,liegt wohl an meiner Ungeduld

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Kann ich verstehn. Ich sitze hier auch die ganze Zeit und warte drauf, dass endlich was kommt!

hmm! ich kann nichts im WWW finden, steht fileicht irgendwo das A.Z.?
oder hat unser grünes Mädchen heimlich alles zurück genommen????

Gibt es

Az.: 7 K 3169/11
und
http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/presse...20402/index.php

Öhhhm ja, wenn niemand Berufung in Münster einlegt, ist das vorläufige Urteil für uns doch gut.
(Solange es sich nicht nur auf Dampf-Maschinen bezieht, die "zigarettenähnlich" aussehen)

Ist von Münster schon was neues gekommen ?

So weit ich weiß, nicht. Falls doch, möge uns jemand erhellen

Zitat von Roady

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Gibt es

Az.: 7 K 3169/11
und
http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/presse...20402/index.php

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Nein das ist das falsche Verfahren, OVG Münster hat bisher nichts mit dem Beschluss aus Köln zu tun.
Hier geht es um die Berufung aus dem Verfahren vom VG Düsseldorf...

Bitte nicht verwechseln, das Kölner wird wohl auch noch weitergeführt und wandert dann evtl noch nach Münster aber noch ist es nicht soweit.

Ahhh, danke für die Aufklärung.

Ist ja kein Wunder, dass man bei den vielen Verfahren so langsam den Überblick verliert.

Zitat von Paulemann

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Ahhh, danke für die Aufklärung.

Ist ja kein Wunder, dass man bei den vielen Verfahren so langsam den Überblick verliert.

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So dann nochmal was zur weiteren Verwirrung, heute hat ein Shopbetreiber vor dem VG Düsseldorf gegen die Stadt Wuppertal gewonnen.
Wuppertal hat ein Verkaufsverbot gegeüber dem Shopbetreiber zurückgenommen...

Weiterer Erfolg für die Händler von elektronischen Zigaretten!

Kann nicht mal einer eine Liste machen oder ein Diagramm da blickt man ja echt bald nicht mehr durch ;-))

Zitat von Borsti

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So dann nochmal was zur weiteren Verwirrung, heute hat ein Shopbetreiber vor dem VG Düsseldorf gegen die Stadt Wuppertal gewonnen.
Wuppertal hat ein Verkaufsverbot gegeüber dem Shopbetreiber zurückgenommen...

Weiterer Erfolg für die Händler von elektronischen Zigaretten!

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Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird

Zitat von Paulemann

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Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird

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Warum Sie hat doch nichts gemacht nur eine Empfehlung gegeben die Sie noch nicht mal Unterschrieben hat.

Da kann man mal sehen, wie gerissen Madame ist-am 13.05. wird vielleicht alles besser
("Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten" hat Kurt Tucholsky mal sinngemäß gesagt)

Zitat von heimchen

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Apropos: Gestern in diesem unsäglichen Interview haben die sog. "Experten" immer wieder betont. es gäbe doch kein Verbot nur einen Erlass und eine Empfehlung an alle Händler kein Geschäft mit Nik.-haltigen Liquids zu betreiben, solange nichts geklärte ist. So habe ich das verstanden.

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Und weil sich manche Händler an die Empfehlung nicht halten, werden denen die Läden von der Staatsmacht gestürmt....
Da denke ich gleich an Don Vito Corleone: "Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann"

Ecoreal Gmbh (Snoke) klagt vor dem VG Düsseldorf gegen den Erlass und die Aussagen von Steffens
Verliert den Fall und geht in Berufung vor dem OVG Münster welches einen rechtlichen Hinweis an MGEPA (steffens) rausschickt.
Urteil ist noch offen
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VG Köln wird von Supersmoke gewonnen
Supersmoke ist kein Arzneimittel, Urteil noch nicht rechtskräftig
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Shopbetreiber klagt vor dem VG Düsseldorf gegen Verkaufsverbot
Wuppertal zieht verkaufsverbot zurück.
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So in etwa?

Zitat von Paulemann

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Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird

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Das nennt sich Tauwetter. Und ich bin mir ziemlich sicher, das die nächsten Urteile vor der Tür stehen, nicht alle Verfahren sind bekannt.
Mal sehen, ob sich nun quälend lange "Revisionsverfahren" anschließen oder ob nun auf die EU-Entscheidung gewartet wird.

Zitat von heimchen

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Apropos: Gestern in diesem unsäglichen Interview haben die sog. "Experten" immer wieder betont. es gäbe doch kein Verbot nur einen Erlass und eine Empfehlung an alle Händler kein Geschäft mit Nik.-haltigen Liquids zu betreiben, solange nichts geklärte ist. So habe ich das verstanden.

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Jaaa vermutlich hat deshalb auch heute ein Shopbetreiber erfolgreich gegen ein angeblich nicht existierendes Verkaufsverbot gewonnen...
Da kann man mal sehen was die Leute dort wissen.

Zitat von Borsti

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Ecoreal Gmbh (Snoke) klagt vor dem VG Düsseldorf gegen den Erlass und die Aussagen von Steffens
Verliert den Fall und geht in Berufung vor dem OVG Münster welches einen rechtlichen Hinweis an MGEPA (steffens) rausschickt.
Urteil ist noch offen
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VG Köln wird von Supersmoke gewonnen
Supersmoke ist kein Arzneimittel, Urteil noch nicht rechtskräftig
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Shopbetreiber klagt vor dem VG Düsseldorf gegen Verkaufsverbot
Wuppertal zieht verkaufsverbot zurück.
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So in etwa?

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Gefällt mir gut ,
vielleicht noch ein Datum dazu?

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Ecoreal Gmbh (Snoke) klagt am Beschl. v. 16.01.2012, Az. 16 L 2043/11 vor dem VG Düsseldorf gegen den Erlass und die Aussagen von Steffens
Verliert den Fall und geht in Berufung vor dem OVG Münster welches am 20.3.2012 einen rechtlichen Hinweis an MGEPA (steffens) rausschickt.
Urteil ist noch offen
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VG Köln wird am 2.4.2012 (Az.: 7 K 3169/11) von Supersmoke gewonnen
Supersmoke ist kein Arzneimittel, Urteil noch nicht rechtskräftig
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Shopbetreiber klagt am 12.4.2012 vor dem VG Düsseldorf gegen Verkaufsverbot
Wuppertal zieht verkaufsverbot zurück.
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So nun zufrieden?

einfach nur Super