ja wenn mann behauptet es ist ein medekament ist mus man es auch beweisen!

Zitat von Dirch

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Ist ja der Urteilsbegründung aus den NL nicht unähnlich.

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Yepp, und das könnte mit etwas Phantasie auch die Marschrichtung der EU werden.

kann das sein, das babsy sich und der Regirung, den Verbot echt versaut hat?
dadurch das sie so übertriben in NRW vorgegangen ist?
hätte es jetzt kein Verbot gegeben weren keine Gerichte angerufen wurden und es weren keine Urteile gesprochen wurden. jetzt ist die rechtslage klar und in der eu kann jetzt d-land nicht mehr sagen lequits seien Medekamente- were ja bewisen. Ohne urteile were die sache mit der einschätzung als Medekament so durchgeflutscht.

"Babsy" hat jetzt vielleicht den Begriff "Rechtswidrig" kennengelernt. Da ich sie aber als "Volkserzieherin" einstufe, wird sie das nicht wirklich verstanden haben. Sollte sie noch einmal in die Lage kommen, ein Ministeramt zu bekleiden, wird sie auch versuchen ihre Inquisition fortzusetzen.

Ohne Namen zu nennen erklär ich dich dat ma Bagor wie sowat im Pott von statten geht:

Da ruft eine Frau Dr. Plitschiplatsch bei ner mächtigen Quotentrulla an (nur so als Beispiel) und kurz danach klingelt noch eine Parteigenossin durch, die zufällich bei der Zigarettenlobby rumwerkelt. Beide stecken ihr: "Mach ma sofort wat gegen die E-Zigarette, dat darf so nich". Getz rennen die aber sowiso ne offene Tür ein, die Trulla sieht nämlich ihr neuet Nichtraucherschutzgesetz gefährdet, an dem sie gerade aktuell rumfeilt. Da sie sich mit dem Thema noch nich wirklich auseinandergesetzt hat, denkt sie, sie könne mal schnell einen Erlass raushauen und keiner bekommt et mit.

E-Zigerette denkt sie, kenn ich nich, andere sicher auch nich, kricht also keiner mit wenn ich da ma schnell wat tu. Getz isset aber so, dat dat Teil gerade boomt und sie hat et verpennt, ja nichma mitbekommen dat sie et verpennt hat und schwupp, isset passiert. Ein handwerklicher Fehler nach dem anderen ist die Folge, ein eisiger Gegenwind der rasant wachsenden Dampfergemeinde bläst ihr ganz unvermittelt ins Freßbrett. Um getz nich vollends dat Gesicht zu verlieren, muss sie die Nummer bis zum bitteren Ende durchziehen.

So oder so ähnlich kann man sich dat vorstellen.

(Ähnlichkeiten bzw. Bezüge zu existierenden Personen sind weder gewollt noch beabsichtigt und somit rein zufällig)

sach isch doch! hätte sie die Füße stillgehalten keine gegenwehr

Ich habe Rückenwind (dampf) lol ...

Mal zum CE Zeichen der Zoll darf auch Geräte einbehalten wenn das CE Zeichen drauf ist leider, weil jeder das CE Zeichen auf sein Produkt einfach so klatschen könnte. Besonders Geräte die aus dem fernen Osten kommen sind da umstritten. Das ganze wird von einer Prüfstelle geprüft und sogar vernichtet wenn es Lebensgefährlich ist.

Zitat von Grizzly

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Habe ich das jetzt richtig verstanden? Also weil NRW nicht reagiert hat wurde ein Urteil gefällt?

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Ok da hier ein wenig Verwirrung herscht möchte ich das ganze mal aufdröseln:
Snoke hat vor dem Landgericht Frankfurt verloren und ist in Berufung gegangen das zuständige OVG Münster hat einen rechtlichen Hinweis rausgegegeben das es kein Arzneimittel ist und der Erlass vom 16.12.2011 rechtswidrig ist, dasVerfahren ist aber noch nicht abgeschlossen und wird für nächste Woche erwartet.

Fall 2 also ein komplett neues Verfahren hat bereits beim Landgericht Köln recht bekommen, dies ist ein vorläufig gültiges Urteil damit ist dem Zoll das Rechtsmittel aus der Hand gerissen worden (Urteil Frankfurt), sollte Steffens dieses Urteil nicht gefallen müsste sie vor das OVG Münster gehen welches ja schon den Hinweis geschickt hat...

Zitat von daRoxX

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Ich habe Rückenwind (dampf) lol ...

Mal zum CE Zeichen der Zoll darf auch Geräte einbehalten wenn das CE Zeichen drauf ist leider.

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Soweit ich weis sind aber nur bei Medizinischen Geräten und Hochspannungsgeräten CE zeichen Pflicht, siehe Niederspannungsrichtlinie.

Zitat von Borsti

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Zitat von Grizzly

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Habe ich das jetzt richtig verstanden? Also weil NRW nicht reagiert hat wurde ein Urteil gefällt?

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Ok da hier ein wenig Verwirrung herscht möchte ich das ganze mal aufdröseln:
Snoke hat vor dem Landgericht Frankfurt verloren und ist in Berufung gegangen das zuständige OVG Münster hat einen rechtlichen Hinweis rausgegegeben das es kein Arzneimittel ist und der Erlass vom 16.12.2011 rechtswidrig ist, dasVerfahren ist aber noch nicht abgeschlossen und wird für nächste Woche erwartet.

Fall 2 also ein komplett neues Verfahren hat bereits beim Landgericht Köln recht bekommen, dies ist ein vorläufig gültiges Urteil damit ist dem Zoll das Rechtsmittel aus der Hand gerissen worden (Urteil Frankfurt), sollte Steffens dieses Urteil nicht gefallen müsste sie vor das OVG Münster gehen welches ja schon den Hinweis geschickt hat...

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Hhm, da geht jetzt aber etwas durcheinander:

Gegen ein Urteil aus Hessen kann man doch nicht anschließend in NRW vor dem OVG in Münster in Berufung gehen.

Zitat von roxel

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Hhm, da geht jetzt aber etwas durcheinander:

Gegen ein Urteil aus Hessen kann man doch nicht anschließend in NRW vor dem OVG in Münster in Berufung gehen.

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Ich sag nur was mir aufgefallen ist...
"Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung beim OVG Münster eingelegt werden."

Nun hat auch die Bild Zeitung reagiert und auf Seite 1 der Printausgabe ist zu lesen:

E-Zigarette keine Arznei
Köln – E-Zigaretten sind
kein Arznei-, sondern ein
Genussmittel – und dürfen
deshalb ohne eine besondere Zulassung weiter verkauft werden. Das hat das
Kölner Verwaltungsgericht
entschieden
(Az.: 7 K 3169/11)

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/r...65580.bild.html

Das find ich wiederum jetzt mal nicht schlecht...BLÖD erreicht die masse !

Zitat von zwinkl

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Das find ich wiederum jetzt mal nicht schlecht...BLÖD erreicht die masse !

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Ach, die springen nur schnell auf den neuen Trend auf.
Dafür haben sie eine riesige Verbreitung, obwohl die Zeitung ja kaum von jemanden in Deutschland gekauft wird.

Zitat von roxel

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Zitat von zwinkl

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Das find ich wiederum jetzt mal nicht schlecht...BLÖD erreicht die masse !

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Ach, die springen nur schnell auf den neuen Trend auf.
Dafür haben sie eine riesige Verbreitung, obwohl die Zeitung ja kaum von jemanden in Deutschland gekauft wird.

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Die müssen nicht springen. Die waren tatsächlich die einzigen, die halbwegs sachlich berichtet haben. Hat mich zwar gewundert, ist aber so.

Hi,
Da hat bunte_seele nicht ganz unrecht: Ich erinnere mich dunkel an einen ziemlich positiven Videobeitrag in der Online-Bild vor einiger Zeit vom Online-Chefredakteur persönlich. Mit Selbstversuch, der auch ziemlich positiv bewertet wurde. Vielleicht dampfen die bei Bild online inzwischen alle?;-)

Gebt mal das Aktenzeichen (Az. 7 K 3169/11) bei Google ein. Da kommt inzwischen sehr sehr viel! *freu*

LG - Hermel

Hier nochmal weils so schön ist

Bitte das Copyright beachten. Danke

Zitat von Hermel

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Hi,
Da hat bunte_seele nicht ganz unrecht: Ich erinnere mich dunkel an einen ziemlich positiven Videobeitrag in der Online-Bild vor einiger Zeit vom Online-Chefredakteur persönlich. Mit Selbstversuch, der auch ziemlich positiv bewertet wurde. Vielleicht dampfen die bei Bild online inzwischen alle?;-)

Gebt mal das Aktenzeichen (Az. 7 K 3169/11) bei Google ein. Da kommt inzwischen sehr sehr viel! *freu*

LG - Hermel

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Die Kläger(Zigarettenindustrie)wird sicherlich nicht nur die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster einlegen,sondern auch noch die danach zu erfolgende Revision zum Bundesverwaltungsgericht(wegen "grundsätzlicher Bedeutung",o.dgl.).
Viel Geld haben die ohnehin,und das wollen die nicht an die Konkurrenz(E-Zigaretten)kampflos abgeben.

Und die blöde Politik macht sich da noch zum Komplizen der "gesunden" Tabakzigaretten,bzw.der Tabakkonzerne,allerdings auf eine lächerliche/leicht durchschaubare Art und Weise !

Ja,die Tabakkonzerne seien die steuerlichen "Leistungsträger".
Aber die Gerichte werden schon klüger sein als die blöden,leicht manipulierbaren Lobbyisten-Politiker.

Daß gestern Gregor Gysi vor dem VG Köln für einen Mandanten(E-Zigarettenhändler) gewann ist prima !

@Dirch: Dat war doch ma treffend formu.../geschr.../dranjepinselt! Ja, so geht dat im Pott!

Sooooo Dienstag läuft die 3 wochenfrist ab *hippel*

Zitat von Borsti

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Sooooo Dienstag läuft die 3 wochenfrist ab *hippel*

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Bin gespannt was noch kommt...falls was kommt.

Zitat von Dampfmutti

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Bin gespannt was noch kommt...falls was kommt.

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Das OVG Münster muss ja jetzt noch ein Urteil sprechen wenn Steffens nicht alles zurückzieht.

Heute oder spätestens Morgen müsste ja nun was passieren. Bin gespannt, wie es weiter geht, auch wenn ich glaube, die Babsi hat noch irgendwo ein Ass im Ärmel.

habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html