Coole Sache

Mal schauen , ob das Ministerium in die nächste Instand geht und dagegen angeht.

Bin mal gespannt.

Zitat von kucky

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Kann Barbara S. das überhaupt zurück nehmen?
Sie ist doch nur noch geschäftsführend. Heißt das nicht, das sie keine Erlasse mehr rausgeben darf und folgerichtig auch nicht zurücknehmen kann?
Wenn dem so wäre, käme das Urteil.

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Ich kann nur logisch schlussfolgern, dass sie es noch kann, sonst hätte das Gericht, welches ja durchaus mit rechtskundigen Personen besetzt ist, keinen rechtlichen Hinweis mit Fristsetzung erteilt, sondern gleich beschlossen.

Wäre auch unlogisch, wenn sie es nicht könnte, denn so etwas fällt ja in den Bereich des Verwaltungshandelns und Minister als Verwaltungsleiter müssen auch nach Landtagsauflösung handlungsfähig bleiben - wäre sonst ziemlich schlecht, wenn ausgerechnet in diesen 60 Tagen eine Krisensituation eintritt.

Steamhead

Würde mich nicht wundern wenn die "noch" ungeklärte Politische Situation als Begründung für einen eventuellen Rückzieher herhalten muss. Wie es auch kommt, das ist mal was positives. Hätte ich mir nur nicht den E-Ziggi Bericht auf Bayern 2 angehört, Puls ging dabei auf 180+. Ich bin noch nicht soweit runter das ich wirkliche Freude empfinden kann.

Zitat

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Zeige mir eine Dampfe die mit über 50 volt arbeitet.

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Würde ich sooooofort kaufen...

Zitat

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dann ist für alle Betroffenen der Weg zur Schadenersatzklage frei. Und da werden ganz hübsche Sümmchen zusammenkommen.

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Leider müssen wir alle diese sümmchen mit unseren steuergeldern begleichen...
Wäre langsam an der zeit, wenn politiker für die folgen ihrer unrechtmäßigen handlungen (hier: erlass...) persönlich mit ihrem gehalt/vermögen zur rechenschaft gezogen werden würden...*träum und hoff*

Zitat von petit.manni

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Coole Sache

Mal schauen , ob das Ministerium in die nächste Instand geht und dagegen angeht.

Bin mal gespannt.

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Glaube da kann man nicht mehr weiter. Oberverwaltungsgericht für NRW, damit sollte für einen Erlass der nur NRW betrifft Ende der Fahnenstange sein.

Kann ich mit dem jetzt was anfangen wenn ich demnächst zum Zoll muss wegen Chinabestellung?

Denke schon

Steffens

Da werde ich mir wohl mal wieder einen Vorrat zulegen müssen, bevor die Lager leer sind,
wenn die bisher unentschlossenen, die sich nicht getraut haben zu dampfen,
in dieses schöne Vergnügen mit einsteigen.

das ist dann die andere Seite der Medaille

Babsi wird man nicht belangen können. Unter jedem ihrer Schriftstücke steht, “in eigener Verantwortung“. So ganz doof is sie nicht. Alle tragen Verantwortung, nur Babsi nicht.

Vielleicht sollten wir da nicht mehr hinterfragen, wer, was, wie und warum, sondern uns einfach mal ein wenig freuen und entspannen.


Endlich mal Good News.

Ich wünsche mir von Babsi einen DampfOsterhasen.

Mal sehen ob die Presse was bringt einige Blog's haben es ja schon aber ich glaube die Presse lässt das auch unter den Tisch fallen

Zitat von roxel

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Interessante Sache. das bezieht sich dann aber nur genau auf die eine eZigarette, oder?

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Könnte in anderen Verfahren als Präzedenzfall herangezogen werden.

Nein zum 100 mal Sie beziehen sich auf den Erlass vom 16.12.2011 wo es um die Nikotinliquids ging wo durch die Dampfen automatisch zum Medizienproduckt werden würden wenn Nikotinliquids in die Apo kommen

Zitat von Andy65

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Zitat von roxel

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Interessante Sache. das bezieht sich dann aber nur genau auf die eine eZigarette, oder?

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Könnte in anderen Verfahren als Präzedenzfall herangezogen werden.

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Genau das!

Zwar liegt hier eine Einzelfallentscheidung vor, die sich eben auf genau dieses Produkt bezieht, jedoch ist dieses Produkt bzw. seine Funktionsweise ja exakt baugleich mit allen anderen herkömmlichen Produkten.

Von daher sollte und muss dieses Urteil richtungsweisend sein für alles was da kommen möge.

Kann mir mal einer Zeigen wo ein Produkt erwähnt wird?

So das ist das was wichtig ist:

Zitat

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Danach ist die "Warnung" des Ministeriums vor E-Zigaretten, die mit Pressemitteilung vom 16.12.2011 verbreitet wurde, sowie der Erlass des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden rechtswidrig. Das Ministerium hatte vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese aus Ministeriumssicht als Arzneimittel anzusehen seien und der Handel damit ohne eine Zulassung strafbar sei.

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Und das ist die Pressemeldung dort ist das wichtig:

Zitat

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Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat heute (16. Dezember 2011) in Düsseldorf vor dem Verkauf von elektrischen Zigaretten, die im Handel als E-Zigaretten angeboten werden, gewarnt. "Der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln oder Patronen für E-Zigaretten sind, sofern die arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, gesetzlich verboten. Insbesondere nikotinhaltige Liquids dürfen nur mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Verkehr gebracht werden.

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http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pres...1216b/index.php

Es geht nicht um die Marke Snoke . Snoke hat das bloß durchgesetzt

Und da die Pressemeldung und der hinweis von Snoke erwirkt wurde steht es auch so drin aber

Zitat

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Eingeleitet wurde das Eilverfahren durch die ecoreal GmbH & Co. KG aus Köln, deren Produktreihe SNOKE® ''''von der Warnung betroffen war.

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'''= auch
das fehlt leider aber genaures kann man auch erst sagen wenn man den genauen Wortlaut des Gerichtes kennen würde

dieser Erlass ist der zeit eindeutig und betifft ganz NRW; das wird der Steffens mit sicherheit Kopfschmerzen bereiten

Genau der komplette Erlass mus zurück genommen werden und gut ist

Zitat

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Danach ist die "Warnung" des Ministeriums vor E-Zigaretten, die mit Pressemitteilung vom 16.12.2011 verbreitet wurde, sowie der Erlass des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden rechtswidrig.

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Dieser Satz allein sagt doch bereits aus, daß es hier eben nicht nur um das Produkt SNOKE® geht, sondern dass allen vom Erlass betroffenen Unternehmen zu Unrecht ein Verbot auferlegt wurde. So schwer ist das doch wirklich nicht zu verstehen. SNOKE® hat vor Gericht einen allgemeingültigen Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht erwirkt und das Gesundheitsministerium muss jetzt handeln. Nicht im Sinne von SNOKE® allein, sondern im Sinne von allen durch den Beschluss vom 16.12.2011 benachteiligten Unternehmen.

Zitat von Steamhead

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Zitat von ulli

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Also ich hab das so gelesen, dass sich das nur auf die SNOKE bezieht.
Wie in der Überschrift E-Zigarette SNOKE ist Genussmittel

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Nein, das ist ja gerade der Clou an der Sache. Das Gericht hat dem Ministerium den rechtlichen Hinweis erteilt, dass der gesamte Erlass rechtswidrig war, nicht nur die Warnung vor SNOKE.
In dem konkreten Verfahren gewinnt natürlich nur der Einzelkläger, aber dadurch dass die vermeintliche "Rechtsgrundlage" für die Maßnahmen gegen alle anderen Händler, nämlich eben dieser Erlass für nichtig erklärt wird, gewinnen auch alle anderen. Natürlich muss jeder Händler selbst klagen, aber sobald ein rechtskräftiger Beschluss steht, dass der Erlass nichtig ist, ist die Bahn frei.

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...ist die Bahn frei...mmmh, ich mache mir mittlerweile auch keine grossen Sorgen mehr, das der Verkauf von Liquids verboten wird...ich mache mir eher Sorgen darüber, das die Zigarettenindustrie das Ruder in die Hand nimmt......habe einen Bekannten, der arbeitet bei einem grossen Zigarettenhersteller und der hat mir erzählt, das die schon einige Ideen (Patente) haben, was das Dampfen angeht. Bahn frei, heisst auch Bahn frei für die Zigarettenhersteller...die sich dann wohl auch bald Liquidhersteller nennen...

@Torsten68

" SNOKE® ist nach Auffassung des Gerichts kein Arzneimittel, sondern Genussmittel."

Aber is auch vollkommen Wurst, wie schon gesagt :)

„Der Erlass des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden ist rechtswidrig.

Auch die Einschätzung des Bundesamtes für Pharmazie und Medizinprodukte sowie entsprechende Äußerungen der Bundesregierung sind damit falsch.“

Der rechtlichen Hinweis ist ganz klar und eindeutig. Wird der rechtlichen Hinweis förmlich durch Beschluss entscheiden, ist das „E-Zigarettenverbot“ gefallen, sogar Bundesweit. Nur das Bundesverwaltungsgericht(oder die EU) könnte die Rechtslage dann noch ändern.

Es besteht nur noch eine kleine Unsicherheit. Der rechtlichen Hinweis liegt als Text nicht vor. Was genau darin steht?

Meine persönliche Meinung - von ganz oben wurde ein Machtwort gesprochen, um diesen Unsinn zu beenden.