Diese Mail gibts aber schon länger

Ich habe die Mail mit der "Antwort" auf die betreffende Frage vor ca. zwei Stunden bekommen.

Hi, wir dürfen jetzt aber nicht die Hände in den Schoß legen und denken das es das jetzt gewesen ist. Schließlich bezieht sich das Urteil auf die aktuelle Rechtslage. Das heist das die Politiker einfach mal ein Gesetz ändern und schon haben Sie wieder ein Ass im Ärmel. Die kämpfen doch immer mit unfairen Mitteln. Auch Ausnahmeregelungen usw. sind bei denen sehr beliebt. Die werden immer weiter suchen bis Sie was gefunden haben.
Oder sie sorgen dafür das die EU Abgeordneten jetzt nochmal besonders viele Zuwendungen bekommen und das dann eben auf EU Ebene regeln. Und sei es mit Sonderregelungen und Ausnahmebestimmungen.
Das einzige wovor Die Angst haben wären zu viele Dampfer und zu viele verlorene Wählerstimmen.

Mfg

Ja glaubt Ihr wirklich man könne einen grünen Wackelpudding an die Wand tackern?

http://www.derwesten.de/gesundheit/steht...-id6503121.html

Sehr Interessanter Artikel.

Und Borsti was steht da anderes drinne als in dem bisher verlinkte Artikel des TE!?

Beispielsweise das Steffens anscheinend abwartet bis es zu einem Beschluss kommt, das der Erlass noch rechtskräftig ist...

"Beispielsweise das Steffens anscheinend abwartet bis es zu einem Beschluss kommt, das der Erlass noch rechtskräftig ist...

so lese ich das auch, das Sie es auf einen Urteilsspruch drauf ankommen läst.

Also ich glaube an die deutsche Rechtsprechung! Die ist im Gegensatz zur Politik weder käuflich noch Lobiisten unterwandert! Das hoffe ich zumindest!

Mein Tipp 60 zu 40 für die Dampfer

Da wird aber stark zurück gerudert und sich versucht aus der Affäre zu ziehen

Zitat

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Bundesregierung: Kein Verbot der eZigarette!


Dem Verband des eZigarettenhandels (VdeH) liegt ein Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums vor, wonach die Einstufung nikotinhaltiger Liquids als Arzneimittel nicht als verbindliche Weisung an die Länder zu verstehen ist. Damit ist auch die Interpretation nicht zulässig, dass die Bundesregierung die elektrische Zigarette oder Teile derselben verboten habe.

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http://vd-eh.de/de/Presse-27-3-12.html

Wie erfahren wir eigentlich, ob es zu einem Beschluss kommt, oder ob Basi ihren Erlass zurückzuziehen wird?

Niemand von den Medien wird irgendetwas davon berichten. Selbst der rechtliche Hinweis vom Oberverwaltungsgericht wurde geheimgehalten. Keine größere Zeitung wird außer Negativmeldungen etwas veröffentlichen. Hätte „SNOKE“ nicht die Pressemitteilung herausgegeben, hätten wir absolut nichts erfahren.

Wie wird der kommende Zweizeiler demnächst aussehen?

Pressekäppchen: Köln/Bonn (ots) - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16. April 2012 beschlossen, das ein hochgiftiges Nikotin-Inhaliergerät vorerst noch geduldet wird.

Darunter noch viel Text über unsere Hightech-Droge. Zum Schluss werden noch unsere Kinder mit eingearbeitet. Das macht sich immer GUT.


Eine Pressefreiheit die von einer Lobby zensiert wird? Was kostet ein ganzseitiger Negativbericht über E-Zigaretten im „Spiegel“ ? So mit 20 tausend Euro in der Druckausgabe liegt man da wohl schon ganz richtig.

Was kostet es, einen neutralen objektiven Bericht zu einer E-Zigarette zu veröffentlichen?
Millionenverluste durch Werbeeinnahmen.

Zitat von Kiradampf

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Eine Pressefreiheit die von einer Lobby zensiert wird? Was kostet ein ganzseitiger Negativbericht über E-Zigaretten im „Spiegel“ ? So mit 20 tausend Euro in der Druckausgabe liegt man da wohl schon ganz richtig.

Was kostet es, einen neutralen objektiven Bericht zu einer E-Zigarette zu veröffentlichen?
Millionenverluste durch Werbeeinnahmen.

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i think you got a point here ;-)

Zitat von Kiradampf

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Wie erfahren wir eigentlich, ob es zu einem Beschluss kommt, oder ob Basi ihren Erlass zurückzuziehen wird?

Niemand von den Medien wird irgendetwas davon berichten. Selbst der rechtliche Hinweis vom Oberverwaltungsgericht wurde geheimgehalten. Keine größere Zeitung wird außer Negativmeldungen etwas veröffentlichen. Hätte „SNOKE“ nicht die Pressemitteilung herausgegeben, hätten wir absolut nichts erfahren.

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Da könnte man entweder diese Seite aufrufen

http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/index.php

oder sich hier umschauen

http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php

Wegen des Sitzungstermins könnte hier etwas zu finden sein

http://www.ovg.nrw.de/presse/terminvorschau/index.php

also den trübsten eindruck in der ganzen geschichte seit ende letzten jahres hinterlassen bei mir persönlich die medien...
ich bin ein grosser anhänger der gewaltenteilung...habe daher die presse immer als rettendes "regulativ" angesehen, wenn die herren (und damen) in den anzügen mal wieder zu selbstherrlich wurden...
diese blase ist fett zerplatzt...
dass regierende gerne reg(ul)ieren war mir klar, aber diese pressekampagnen haben mich offen gestanden erschüttert...
klar sagen einige obercoolies "was hast du erwartet in dieser bananenrepublik"...nun, ich hatte mehr erwartet...

"Da könnte man entweder diese Seite aufrufen"

Pressemitteilungen?

Vom Oberverwaltungsgericht ist absolut nichts zu erfahren. Es ist der Öffentlichkeit in Textform nicht zugänglich. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen!

Zitat von Kiradampf

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"Da könnte man entweder diese Seite aufrufen"

Pressemitteilungen?

Vom Oberverwaltungsgericht ist absolut nichts zu erfahren. Es ist der Öffentlichkeit in Textform nicht zugänglich. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen!

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Verstehe deinen Beitrag nicht. Ich kann die Pressemitteilungen lesen, muss also schon in "Textform" zu lesen sein.

Möglicherweise suchst Du einen Hinweis auf den ganz oben erwähnten rechtlichen Hinweis?

Inzwischen gibt es dazu auch etwas im Blog von Beck zu lesen:

http://blog.beck.de/2012/03/28/ovg-muens...rn-genussmittel

Da steht u.a. als Kommentar von Jörn Patzak:

Zitat

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Man kann gespannt sein, wie das OVG diese Auffassung begründen wird. Im Arzneimittelrecht gibt es nämlich die Katogorie "Genussmittel" bislang nicht.
Es bleibt dabei: Eine höchst umstrittene Rechtsfrage, bei der das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen ist.

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Das irritiert mich ja nun doch.

Von J. Patzak gibt es schon einen (oder vielleicht sogar mehr) Kommentare zum Thema E-Zigarette.
Pro E-Ziggi ist der gute Mann zumindest nicht.

Im Anhang ist eine PDF-Datei mit einem Bericht aus der heutigen NGZ: "E-Zigarette: Schlappe für Ministerin"

Bitte beachtet das Copyright. Danke

Derselbe Artikel ist auch in der Rheinischen Post erschienen

Hier beteilligen:
Umfrage - Einladung Anwalt Vorberg zur Beteiligung an Diskussionen hier im Forum

„Inzwischen gibt es dazu auch etwas im Blog von Beck zu lesen:

http://blog.beck.de/2012/03/28/ovg-muens...rn-genussmittel „

Dieser „MöchtegernStaatsanwalt“ hat eine Kleinigkeit vergessen zu erwähnen.

Ein „rechtlicher Hinweis“ ist kein Hinweis.

http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:ger..._hinweispflicht

Danach wird „vollstreckt“.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Ne...r_NRW-Regierung