Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
Zitat von Borsti
Irgendwie freue ich mich schon auf einen Beschluss vom OVG...
Kann es kaum abwarten, das ist schlimmer als der HWV virus. *gnarf*
Jepp, dito...
Jetzt müsste doch bald was aktuelles zu hören/lesen sein, oder ?
Die wletzte woche ist ja nu rum, oder ?
<--Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)
Da geb ich martin recht...die geben so schnell nicht auf.
Denke auch, daß wir uns da noch durch die instanzen prügeln müssen.
Das passt denen bestimmt garnicht in den kram, daß wir uns da jetzt so vehement zur wehr setzen
und deshalb wird die regierung mit allen legalen und illegalen mitteln versuchen, das ganze zu beeinflußen bzw. zu drehen.
Ich sehe aber für uns durchaus positiv und wir haben realistisch gesehen echt gute karten.
Unsere argumente sind einfach die besseren...müssen wir nur weiter öffentlich propagieren...
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Wenn das BVG ebenso entscheidet, haben die das zu akzeptieren...
Allerdings schert sich unsere regierungstruppe doch um gar kein urteil, welches ihnen nicht in den kram passt.
Die mißachten ja auch schon seit jahren immer wieder urteile des EuGH,
wurden schon etliche male ermahnt und bocken halt weiter rum...
<--Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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#215
ClearofanatikerHabe ich das jetzt richtig verstanden? Also weil NRW nicht reagiert hat wurde ein Urteil gefällt?
Make Dampf, not mief ╔║║║║╗╖╖╖╖╖WOLFSBURG 
ClearofanatikerDanke, hatte schon gedacht :)
Aber spannender wird noch die Einschätzung der EU zum Dampfen, aber irgendwie sehe ich das eher positiv
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Run Home Dampfis 
Home Run Dampfis!!! #221
Auch nrw.de verlinkt das Urteil:
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/02_04_2012/index.php
Verdampfer: KayFun v3.0, KayFun Lite, KayFun Mini v2.0/v1.0, The Russian, Kanger ProTank V1/V2 Mini V1/V2, Ithaka-Clone
Akkus/Träger: Semovar v3, Provari v2.0, Intaste SVD, Anyvape CVI v1, GGTS-Clone
Mods: Orion V2
Sehr interessante Urteilsbegründung:
Zitat
Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In der Anwendungsform der „E-Zigarette“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen. In diesem Sinne handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.
Das scheint der entscheidende Punkt zu sein:
"Die Behörde" selbst hat den erforderlichen Nachweis nicht erbracht. Ja wie denn auch, wenn doch nichts untersucht worden ist. Da hätte "die Behörde" ja erst einmal aufwändige Untersuchungen veranlassen müssen, die selbstverständlich Jahre gedauert hätten. 
Zitat von roxel
Sehr interessante Urteilsbegründung:Zitat
Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In der Anwendungsform der „E-Zigarette“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen. In diesem Sinne handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.
Das scheint der entscheidende Punkt zu sein:
"Die Behörde" selbst hat den erforderlichen Nachweis nicht erbracht. Ja wie denn auch, wenn doch nichts untersucht worden ist. Da hätte "die Behörde" ja erst einmal aufwändige Untersuchungen veranlassen müssen, die selbstverständlich Jahre gedauert hätten.
Ist ja der Urteilsbegründung aus den NL nicht unähnlich.
Woher soll ich wissen was ich denke, bevor ich nicht gehört habe was ich gesagt habe ?
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