MEINFEHLER: Ah ja, ich war zu dumm zum lesen: in Kommentar #4 beim Ruhrbaron war eine Stellungnahme des Ministeriums vom 23.11. schon veröffentlicht.

Die WAZ hat aber erst am Wochenende den Titel geändert.

Posts: 222,224,225 sind damit hinfällig

Bei der ganzen Diskussion frage ich mich immer, warum seit Jahrzehnten die normale Zigarette an jedem Kiosk, jeder Tanke oder Supermarkt gekauft werden kann. Wenn es doch um die Volksgesundheit geht, wie ja immer propagiert wird, müsste die Zigarette doch schon entweder lange verboten sein, oder mindestens auf Rezept nur in Apotheken verkauft werden dürfen. Ich habe bis jetzt aber noch keine Antwort auf meine Frage bekommen.
Das ganze kann man natürlich auch auf andere Produkte wie Alkohol ausweiten.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web...arsitzungen.jsp

bin am donnerstag mal auf das blabla gespannt von bs. - werde mir die sitzung auf jeden fall via internet anschauen.

Mobbing durch den Staat trifft es sehr genau!

Ex-Raucher/-innen sind die schlimmsten, militant "auf Deibel komm raus"!
Noch schlimmer wird's, wenn der/die in führender Position sitzt.
"Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!"
Widerwärtig, einfach widerwärtig!

Zitat von heimchen im Beitrag #235

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Hier der Auszug der Begründung:

Zitat

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(...) und mit welchen Schadstoffen somit die Raumluft belastet wird. Das BfR empfiehlt daher, E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln und das E-Rauchen dort zu untersagen.

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Das Verbot der E-Zigarette in Nichtraucherbereichen hat die Mehrheit der Bürger (Nichtraucher) und der Politiker. Bin mir zwar sehr sicher, dass eine Volksabstimmung keine Mehrheit gegen das Dampfen ergeben würde aber darum gehts nicht. Die Bürger wurden informiert, dass Dampfen eine höchst zweifelhafte Angelegenheit ist und, jetzt glauben sie es erstmal. Der Bürger hat meiner Meinung nach nicht wirklich eine Position bezogen, es ist ihm jedoch schnuppe was mit den Dampfern passiert. Vielleicht werden sich bei einem Verbot einige wenige aufregen, aber das ist so schnell vergessen, dass man es gar nicht glaubt.

Wenn jetzt jemand einwendet, dass Dampfen nicht unter das NRSG fallen: Richtig, aber wie alt ist das NRSG? Gesetze werden heutzutage im Akkord abgenickt, jeder MdB schafft locker 5 Zentner pro Jahr, die liest er noch nicht einmal geschweige denn, dass er weiss was drin steht. Gesetze zu ändern ist easy.

Schlussendlich wird die E-Zigarette imo vom Apothekendasein verschont bleiben aber das NRSG wird ihr - unter welchem Vorwand auch immer - nicht erspart bleiben. Ob die Ministerin ein Gutachten verschwinden lässt wäre in einer Demokratie interessant, aber wir haben keine Möglichkeiten Politiker während der Wahlperiode zu kontrollieren oder abzuwählen.

Würde mich gerne täuschen aber ich glaubs nicht.

LG
Steamengineer

Auszug aus dem Gutachten

Die damit in Zusammenhang stehenden Probleme können
vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse in tatsächlicher Hinsicht allenfalls im Hinblick
auf einen "Raucher-Schutz" bedeutsam sein, auf den das NiSchG NRW
schon der Überschrift nach nicht abzielt

und fertig

http://ef-magazin.de/2010/08/20/2448-akt...richterstattung

Kein Wunder, dass der Pressesprecher von BS so einen guten Draht zur WAZ hat!

Zitat:"Der vormalige „WAZ“-Chefredakteur Uwe Knüpfer wechselt auf Einladung von Andrea Nahles auf den Chefredakteursposten des SPD-„Vorwärts“ und der „WAZ“-Landesgruppenkorrespondent Christoph Meinerz findet eine neue Anstellung als Pressesprecher im gerade rot-grün neu vergebenen NRW-Gesundheitsministerium."

Hatte das schon unter einem anderen Thema gepostet aber ich denke hier passt das auch recht gut.
WAZ 22.11.2012: Rauchverbot gilt auch für E-Zigaretten
Hoffe das ist ok das 2x zu posten.

Warum soll eigendlich alles, was gesund ist in die Apotheke? Halt, nein, es war alles was ungesund ist... oder alles andere?
Ich bin verwirrt.
Daher habe ich nun beschlossen: Zeitungen (verursachen erhöhten Blutdruck) gibt es ab sofort nur noch in der Apotheke!
Dort kann man sich dann auch gleich die Margarine (senkt den Cholesterinspiegel), Brötchen (bei den Backtemperaturen könnten unbekannte Stoffe entstehen) und Marmelade (Wir suchen noch nach Gründen) im 'Sonder-Frühsücks-Vorteilspack'

hehe, dann geh ich heute Abend mal in die nächste Apotheke und frage nach einpaar Liter Diesel um mein Auto aufzutanken :D

Ich habe einen neuen "Kriegsschauplatz" für die Steffens entdeckt. Mal schauen, ob sie sich da auch so engagiert.
http://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/p...84774.bild.html
Aber wahrscheinlcih zahlt die Softdrinkindustrie genug in die Parteikassen.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ko.... könnte.

http://grieshaber.wordpress.com/2012/11/...ie-e-zigarette/

Grieshaber Wissenschaftsdialog.

Der gesamte Blog Beitrag ist richtig nett zu lesen.

Zwei Zitate:
"Was Frau Steffens gegen elektronische Zigaretten hat, ist nicht ganz leicht zu erklären, jedenfalls dann, wenn man rationale Maßstäbe anlegt. Man hat fast den Eindruck, es handelt sich um eine phobische Reaktion. Denn ähnlich wie Leute, die Angst vor Spinnen haben und schon von einem Schemen, der einer Spinne ähnelt, zu panischen Reaktionen veranlasst werden, reagiert sie nervös auf ein Objekt, das einer Zigarette nur ähnlich sieht, ohne aber eine zu sein."

"Angesichts einer solchen Hartnäckigkeit, die sich über jeden Einwand hinwegzusetzen bereit ist, sogar gegen solche Einwände, die von Juristen kommen, die man selbst um eine Einschätzung gebeten hat, kann es sich aber auch bei der Begründung für die Brachiallösung beim Rauchverbot in der Gastronomie – der Rechtssicherheit, die angeblich unter allen anderen Umständen nicht gewährleistet wäre –, nur um eine nur vorgeschobene Begründung handeln. In Wirklichkeit ist es Frau Steffens nämlich augenscheinlich völlig egal, ob ihr Nichtraucherschutzgesetz rechtssicher ist oder nicht. Sie will es nur so radikal wie möglich ausfallen lassen."

Ja, sehr nett zu lesen!

"... zumal es in Bayern ja bereits ein vergleichbares Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall gegeben hat."

Könnt ihr mir hier mal auf die Sprünge helfen? Da habe ich wohl was verpasst.

Zitat von NoFumador im Beitrag #247

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Ja, sehr nett zu lesen!

"... zumal es in Bayern ja bereits ein vergleichbares Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall gegeben hat."

Könnt ihr mir hier mal auf die Sprünge helfen? Da habe ich wohl was verpasst.

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Die gute Frau läßt wohl auch gerne Fragen dazu gerne links liegen :=) http://www.abgeordnetenwatch.de/barbara_...-928-49889.html

habe das Urteil glaube ich: http://www.bundesverfassungsgericht.de/p.../bvg08-078.html

Zitat:"Verfassungswidrig wäre hingegen ein radikales Rauchverbot in
Gaststätten ohne Ausnahme, worüber vorliegend nicht zu entscheiden war.
Für den Schutz von Nichtrauchern ist ein solches Verbot bei bestehenden
Nichtraucherräumen nicht erforderlich, und der Schutz von Eckkneipen
vor Abwanderung von Gästen rechtfertigt es grundsätzlich nicht. Auch
das Ziel der Suchtprävention kann es nicht tragen. Zwar hat der
Gesetzgeber hier erhebliche Gestaltungsspielräume. Der Gesetzgeber kann
aber nicht im Verbotswege das gesellige Beisammensein und Feiern bei
Tabak, Speise und Trank völlig aus dem öffentlichen Raum verbannen.
Eine solche kompromisslose Untersagung wäre unverhältnismäßig und trüge
die Gefahr paternalistischer Bevormundung."


Edit: Wohl zu früh gefreut. Scheint da nur um die Eckkneipen zu gehen wenn ansonsten Raucherräume erlaubt sind.
Zitat"Die Landesgesetzgeber
haben bis zum 31. Dezember 2009 eine Neuregelung zu treffen. Dabei
können sie sich unter Verzicht auf Ausnahmetatbestände für eine strenge
Konzeption des Nichtraucherschutzes in Gaststätten entscheiden; oder
sie können im Rahmen eines weniger strengen Schutzkonzeptes Ausnahmen
vom Rauchverbot zulassen, die dann allerdings folgerichtig auf
besondere Belastungen einzelner Bereiche des Gaststättengewerbes
Rücksicht nehmen und gleichheitsgerecht ausgestaltet sein müssen."


Und da ist wohl die 2. Verfassungsbeschwerde und die hat eben nicht geklappt 2010:
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-058.html