Heimchen, das ist leider der alte Gesetzestext!
Macht die Intressengemeinschaft denn was? Sind sehr still, oder ist es nur die Ruhe vor dem Sturm.
Was in NRW begann, kann schnell zum Flächenbrand werden!

Ich sehe das so wie Heimchen.
Wenn man mal hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_...ahren/index.jsp
beim Nichtraucherschutzgesetz unter "beschlossenes Gesetz" schaut, steht da nichts von E-Zigaretten.

das sind nur die Änderungen ... im ursprünglichen Gesetz waren "elektrische Zigaretten" erwähnt, das bleibt bestehen.

aber damit sind die verkoeklnden gemeint, denn Ursprung des NRSG war der Schutz vor Tabakverbrennungsstoffen und so ;)

Nö, weder im aktuellen Gesetz, noch im neuen Änderungsgesetz, steht etwas vom Dampfen oder Ezigarette. Es wird immer nur vom rauchen und Rauchverbot geredet.

Hier ist mal der Text des aktuellen Gesetzes, unten drunter stehen die Änderungen von 2009
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text...en=N&menu=1&sg=
Ich finde da auch nichts von E-Zigaretten.
Nur im Entwurf der Grünen 2012 ist da was zu finden, aber nicht in den beschlossenen Gesetzen, oder ich bin blind ;)

also jetzt wird's echt verwirrend ... gestern hab ich ja einer Piratin gemailt und einen Link zurückbekommen ... den gibt es aber plötzlich nimmer ????

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Hallo Herr Roßner,



in der heute beschlossenen Fassung des NRSG http://landtag/portal/WWW/dokumentenarch...t/MMD16-125.pdf findet sich in der Begründung unter Punkt A der Satz: „Ferner ist ein allgemeines Rauchverbot geregelt, ohne Unterscheidung hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z.B. Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten oder elektrischer Zigaretten“

Dieser Satz sei ausreichend das „Rauchen“ mittels Verdampfer zu untersagen.



Herzliche Grüße



Simone Nissen

Pressereferentin



Piratenfraktion im Landtag NRW

ah ^^ ist ja ein intranetlink ^^

Na suuuper, da wird doch "Rauchen" einfach mal neu definiert...

Wie?? Ein Dukument in einem für "normale" Menschen unzugänglichem Archiv enthält einen Satz, den man aber im Gesetzestext nicht findet soll ausreichen?
Soll oder kann das jemand verstehen?

korekter link ist http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok...t/MMD16-125.pdf
Der zitierte Satz steht nur in der Begründung des Änderungsgesetzes. Zum geltendem Recht wird das, was im Gesetzblatt veröffentlicht wird, dazu zählt die Begründung nicht.

Zitat von st90324 im Beitrag #63

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korekter link ist http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok...t/MMD16-125.pdf
Der zitierte Satz steht nur in der Begründung des Änderungsgesetzes. Zum geltendem Recht wird das, was im Gesetzblatt veröffentlicht wird, dazu zählt die Begründung nicht.

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Ich zitiere einen Juristen aus der Parallelwelt ;)
Die Begründung und der Gesetzestext sind zwei Paar Schuhe: das Gesetz regelt die Rechtslage, die Begründung soll den ggf. nicht in den Sachverhalt eingeweihten Mitgliedern des Landtages erklären, warum sie der Vorlage zustimmen sollen. Die Begründung ist natürlich nicht rechtsverbindlich und stellt nur die Meinung des Ministeriums dar

Hm, also könnte mir dann keiner was anhaben wenn ich in ner Kneipe dampfen würde und den Ordnungshütern den ausgedruckten Gesetzestext vor die Nase halten würde?

@#66 Die Ordnungsbehörden werden wahrscheinlich das Dampfen verfolgen. Bußgeldbescheid kassieren und dagegen klagen ist der Weg. Das setzt natürlich einen Wirt voraus, der dir das Dampfen von sich aus nicht verbietet, um Ärger mit den Behörden zu umgehen.

Na ja, der einzige Wirt zu dem ich ab und an gehe wird dann eh zumachen müssen, da darf bisher nämlich auch noch geraucht werden.
Er ist selber starker Raucher und wenn er dann in seiner eigenen Kneipe nicht mehr rauchen darf macht er dicht.

sorry, wenn es schon erwähnt wurde ... ich paste es mal rein ^^
Da der Gesetzgeber meine Dampfe zur E-Zigarette machen will, kann man hier beim Piratenpad einen neuen Begriff anbringen ! Denn wie eine Zigarette sieht mein elektrischer Aromenvernebler nun wirklich nicht aus !
http://piratenpad.de/p/Applikator

So hab ich auch immer schon gedacht:
Es zählt, was im Gesetz steht! Eine Begründung kann nicht Gesetz sein!!

Doch lass ich mich (un)gern belehren.

Hallo kein Jurist da?

ich hab es zwar hier schonmal gepostet aber ihr müsst euch das einmal anschauen

unsere nachbarn aus den niederlanden sind mitlerweile dahinter gekommen

http://www.rauchernews.de/news/2011/12/1...ion-gestrichen/

die seite ist recht interessant was das mit dem nrschg auf sich hat

in wahrheit geht es garnicht um den gesundheitsschutz

mitlerweile werden sie in bayern wieder wach

Haha, Babsi - Stecher, Lungenschmeichler und Meine Teile heißen alle "USCHI"

Zitat von nixmehr_glut im Beitrag #72

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unsere nachbarn aus den niederlanden sind mitlerweile dahinter gekommen

http://www.rauchernews.de/news/2011/12/1...ion-gestrichen/

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