hallo zusammen...der vollständigkeit halber: das eine oder andere parteimitglied ist scheinbar doch noch am leben...
als reaktion auf meinen "abschiedsbrief" vom samstag kam heute diese antwort von einer dame, die ich gar nicht angeschrieben hatte (ich hatte mich im verteiler auf die landes-/bundes-fdp beschränkt):

"Sehr geehrter Herr Marchfeld,

ich nehme Bezug auf Ihre e-mail zur Tabakrichtlinie, die ich heute weitergeleitet bekommen habe. Gerne teile ich Ihnen zum Vorschlag der Europäischen Kommission meine Position mit.

Die Bestrebung der Kommission, die Gesundheit der europäischen Bevölkerung zu verbessern, ist durchaus unterstützenswert. Allerdings setzen wir als Liberale hierbei auf Aufklärung statt Verbote. Zudem sehen wir die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit und die daraus resultierende Bevormundung von Bürgern sehr kritisch. Neben einem mehr oder weniger uniformen Geschmack durch das Verbot von Zusatzstoffen soll auch eine quasi uniforme Verbackungen vorgeschrieben werden. Das Verbot von Zusatzstoffen macht neben einem Verbot der Mentholzigarette wohl auch das Verbot von Kautabak wahrscheinlich.

Hinsichtlich der elektrischen Zigarette spreche ich mich gegen ein Verbot derselben aus und lehne zudem die Deklarierung von nikotinhaltigen Produkten, zu denen auch die elektrische Zigarette gehört, als Arzneimittel ab. Ein Genussmittel ohne erwiesenen medizinischen Nutzen wie ein Medikament zu behandeln, ist europarechtlich problematisch und wenig sachgerecht.

Beim Rauchen sollte man meines Erachtens auf die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung der aufgeklärten Bürger vertrauen, anstatt immer weitere Verbote und Regelungen zu erlassen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Konsumenten beim Verbot eines Produktes schlichtweg ein anderes Produkt suchen.

Am 25.02.2013 wird der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments im Rahmen einer öffentlichen Anhörung seine parlamentarische Arbeit zur von der Kommission erarbeiteten Tabakrichtlinie aufnehmen. Diese können Sie im übrigen live auf den Kanälen des Europäischen Parlaments streamen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Zu Ihrer Kenntnis sende ich Ihnen hierzu auch noch den Link meiner Pressemitteilung vom Dezember 2012. http://www.europahirsch.eu/eu-tabakricht...pfeife-rauchen/


Mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch

Nadja Hirsch (FDP/ALDE)
Mitglied des Europäischen Parlaments
Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung & Soziale Angelegenheiten
Europäisches Parlament, ASP 10G158
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel"

...und das ist die antwort:

"Sehr geehrte Frau Hirsch,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Es freut mich grundsätzlich zu hören, dass auch Sie die Bevormundungspolitik der EU ablehnen - gerade auch hinsichtlich der geplanten Regelungen in Bezug auf die sog. elektrische Zigarette. Jedoch: Halten Sie das für ausreichend?

Hintergrund unseres ersten Schreibens an Ihre Partei war, dass wir Mitstreiter im Widerstand gegen eben diese "Überfürsorge" suchen. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu sehr seltsam anmutenden Aktionen von Behörden im Zusammenhang mit dem "Dampfen":

- da muss eine Ministerin Steffens von einem Gericht "zurückgepfiffen" werden in ihrem fast schon fanatischen Kampf gegen die "Dampfer".

- da gibt eben jene Ministerin eine wissenschaftliche Studie in Auftrag. Die Ergebnisse enthält sie dem Landtag vor, weil sie nicht in ihren Kreuzzug passen - dieses Verhalten alleine verdient in meinen Augen schon eine genauere rechtliche Betrachtung. Leider blieben juristische Schritte auch Ihrer Partei aus.

- da beschlagnahmen Zollbehörden nach Gutdünken Artikel, die für den Gebrauch der elektrischen Zigaretten verwendet werden, bzw. verschleppen deren Auslieferung.

All dies fand m.E. schon sehr im Graubereich der Legalität statt - teilweise sogar schon jenseits davon. Das Wort "Mitsteiter" mag dramatisch klingen. Es erscheint jedoch nicht zu hoch gegriffen angesichts der Vorkommnisse, die ich als Bürger in den letzten Monaten miterleben musste und die ich in Deutschland/resp. Mitteleuropa nie für möglich gehalten hätte.

Mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld
Trossingen"