hmm
soetwas in der Richtung hatte Herr Groote doch auch gesagt ("ich bin mir nicht sicher, ob die e-zigarette in die TLR gehört")

bevor Fragen aufkommen: Das Dokument wurde bereits an die zuständigen Stellen der EU-Kommission weitergegeben. Eine Prüfung wurde zugesichert.

Zu früh, ich halte es für taktisch unklug dem Gegner so viel Vorlauf für etwaige Anpassungen zu geben.

Dann werden die andere Mittel und Wege finden, uns das Dampferleben so schwer wie möglich, wenn nicht gar unmöglich zu machen.
Der Weg ist denen nicht wichtig, sondern das Ziel: die Kontrolle des Bürgers. Dazu ist denen jedes Mittel recht.

Es soll denen klar werden, dass bei der Richtlinie nicht gewissenhaft genug gearbeitet wurde und eine umfassende Korrektur und ein Umdenken erforderlich ist.

Und Herr Groote denkt schon um, wie man gestern feststellen konnte.

dieses Gutachten bedeutet keinesfalls, dass unsere Lage besser wird.
Es bleibt unserer Regierung unbenommen die e-ziggy zu regulieren, wie es ihr passt.
Falls rot/grün gewinnt haben wir nix zu lachen und es kann leicht sein, dass wir, falls schwarz/gelb gewinnt, der Opposition als Bobbon zugeworfen werden.
Denn tatsächlich interessieren wir niemanden wirklich.

Zitat von Sabine im Beitrag #8

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dieses Gutachten bedeutet keinesfalls, dass unsere Lage besser wird.
Es bleibt unserer Regierung unbenommen die e-ziggy zu regulieren, wie es ihr passt.
Falls rot/grün gewinnt haben wir nix zu lachen und es kann leicht sein, dass wir, falls schwarz/gelb gewinnt, der Opposition als Bobbon zugeworfen werden.
Denn tatsächlich interessieren wir niemanden wirklich.

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Ich sehe das als sehr positiv.

Klar geben die nicht so schnell auf, aber es gibt nun einige Hindernisse, die erst beseitigt werden müssen

Das haben die sich wahrscheinlich leichter vorgestellt

zumindest hat keiner damit gerechnet, dass die Dampfer derartig mobil mach.

Sie hatten den Punkt "e-zigarette" doch so schön versteckt und in der Presse wurde auch nur von den Zigarettenschachteln berichtet.

Zitat von Sabine im Beitrag #11

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zumindest hat keiner damit gerechnet, dass die Dampfer derartig mobil mach.

Sie hatten den Punkt "e-zigarette" doch so schön versteckt und in der Presse wurde auch nur von den Zigarettenschachteln berichtet.

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Für mich stellt sich da eher erstmal ne andere Frage. Nikotinhaltige Präparate wie Nikotinkaugummi, Nikotinpflaster sind doch irgendwo in der Arzneimittelrichtlinie drin oder? Könnte der Gesetzgeber da rechtlich keine Gleichstellung der E-Zigarette nit diesen erreichen? Falls das noch nicht klar ist wäre das ein nächster Ansatzpunkt. Sonst haben wir den Salat.

Zitat von Lucky101282 im Beitrag #12

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Zitat von Sabine im Beitrag #11

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zumindest hat keiner damit gerechnet, dass die Dampfer derartig mobil mach.

Sie hatten den Punkt "e-zigarette" doch so schön versteckt und in der Presse wurde auch nur von den Zigarettenschachteln berichtet.

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Bei den Anhörungen hat man das Thema Dampfen auch eher unter den Tisch gekehrt........Wenn dieser "böse" Herr Groote nicht immer so neugierig gewesen wäre.......

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Zitat von hansklein im Beitrag #13

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Für mich stellt sich da eher erstmal ne andere Frage. Nikotinhaltige Präparate wie Nikotinkaugummi, Nikotinpflaster sind doch irgendwo in der Arzneimittelrichtlinie drin oder? Könnte der Gesetzgeber da rechtlich keine Gleichstellung der E-Zigarette nit diesen erreichen? Falls das noch nicht klar ist wäre das ein nächster Ansatzpunkt. Sonst haben wir den Salat.

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Wenn das nicht funktioniert dann müssten die derzeitigen Nikotinhaltigen Präparate doch umgestuft und freiverkäuflich werden. Sonst würde mit 2 Maßstäben gemessen, geht doch auch nicht oder gehts nur daum das diese als Bezeichnung "Nur Rauchentwöhnung" gehandelt werden? Dann könnten die Herstelles das weglassen und ihre Sachen auch frei anbieten.

Zitat von hansklein im Beitrag #16

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Wenn das nicht funktioniert dann müssten die derzeitigen Nikotinhaltigen Präparate doch umgestuft und freiverkäuflich werden. Sonst würde mit 2 Maßstäben gemessen, geht doch auch nicht oder gehts nur daum das diese als Bezeichnung "Nur Rauchentwöhnung" gehandelt werden? Dann könnten die Herstelles das weglassen und ihre Sachen auch frei anbieten.

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Hier gab´s mal ein Urteil:
OVG Sachsen-Anhalt zu E-Zigaretten
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nikotin-liquids-fuer-e-zigaretten-unterliegen-nicht-dem-arzneimittelgesetz/

Den Link meinte ich hier zur pdf

Zitat von albmicha im Beitrag #18

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Hier gab´s mal ein Urteil:
OVG Sachsen-Anhalt zu E-Zigaretten
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nikotin-liquids-fuer-e-zigaretten-unterliegen-nicht-dem-arzneimittelgesetz/

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Tja, Gutachten, die von einer Seite in Auftrag gegeben wurden, haben nur den Nachteil, dass sie von der Gegenseite gerne mit einem Gegengutachten erwidert werden. Und die Gegenseite ist und bleibt nun mal die stärkere und wird sich im Zweifelsfall nicht auf ein Gegengutachten beschränken. Die lassen sich doch durch sowas nicht die Butter vom Brot nehmen.

Zitat von Yuna im Beitrag #21

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Tja, Gutachten, die von einer Seite in Auftrag gegeben wurden, haben nur den Nachteil, dass sie von der Gegenseite gerne mit einem Gegengutachten erwidert werden. Und die Gegenseite ist und bleibt nun mal die stärkere und wird sich im Zweifelsfall nicht auf ein Gegengutachten beschränken. Die lassen sich doch durch sowas nicht die Butter vom Brot nehmen.

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Gegengutachten können die ja gerne machen lassen, nur wird da nichts vernünftiges bei rumkommen. Wie auch?
Die Sache ist Eindeutig. In der TRL hat unser Produkt nichts zu suchen. In der AMR ebenfalls nicht.
Wenn doch, geht es nicht mit rechten Dingen zu und dann kann man sich wehren und man wird sehen wer Recht hat ;-)

ich denke mal, auch bei den Gutachten ist es wie in der Politik, "Ober sticht Unter"... und wenn dieser gute Mann wirklich so eine Kapazität ist, wird es schwierig werden, einen anderen zu finden, der ihm widerspricht...

Zitat von hansklein im Beitrag #13

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Für mich stellt sich da eher erstmal ne andere Frage. Nikotinhaltige Präparate wie Nikotinkaugummi, Nikotinpflaster sind doch irgendwo in der Arzneimittelrichtlinie drin oder? Könnte der Gesetzgeber da rechtlich keine Gleichstellung der E-Zigarette nit diesen erreichen? Falls das noch nicht klar ist wäre das ein nächster Ansatzpunkt. Sonst haben wir den Salat.

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