EU - Sitzungen 18.-20.06.2013

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19.06.2013 15:32
#26
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Der Russe (?) war auch ganz vernünftig

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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19.06.2013 15:34
#27
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Rebecca Tylor: Keine Medizin - weil Überregulierung ...

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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19.06.2013 15:35
avatar  Zeropro
#28
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was bedeutet überregulierung?


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19.06.2013 15:36
#29
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faktisches Verbot durch die Hintertür


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19.06.2013 15:37
#30
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Fanclubresistent
Dampfen ist geil.....

Mein Avatar ist von dem Member Prof. Pinocchio & wurde von ihm für meinen privaten Gebrauch genehmigt!


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19.06.2013 15:37
#31
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Zuviele Geld- und Zeitaufwendige Vorschriften.

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
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  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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19.06.2013 15:49
#32
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Hier labert auch ein Prohibitionist ...

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  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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19.06.2013 15:52
#33
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Speroni ist gegen Überregulierung im Allgemeinen.

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  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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19.06.2013 15:54
#34
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Mist, ich kann das nicht anschauen, meine Verbindung bricht dauernd ab. War gestern auch schon so. *heul*

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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19.06.2013 15:55
#35
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Noch einer gegen exzessive Regulierung ...

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19.06.2013 16:08
#36
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Sooo, das war's dann. Morgen kommt die Abstimmung ...

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19.06.2013 16:09
#37
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hörte sich doch ganz gut an ! Zillatron,wie geht es dann morgen weiter und was für Auswirkungen wird eine Entscheidung (pos. oder neg.) haben ?

***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!

Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn


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19.06.2013 16:18
#38
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Morgen kommen die Abstimmungen in JURI und ITRE. Wie eben gehört, sieht's in JURI gut aus, auch in ITRE geben die Änderungsanträge und mein Mailwechsel mit dem Berichterstatter des ITRE (Herr Goebbels) Anlass zur Hoffnung.

Nun, wenn die Abstimmungen in JURI und ITRE positiv für uns ausgehen, haben wir zwar noch lange nicht gewonnen, aber diese Stellungnahmen haben eine Signalwirkung und wir können sie nutzen um die Abgeordneten des ENVI explizit darauf hinzuweisen, wenn wir ihnen schreiben. Das hat bei denen wesentlich mehr Gewicht als nur die meinung eines einfachen Bürgers ...

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20.06.2013 08:29
#39
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Nächste Runde; Abstimmungen

Donnerstag, 20. Juni 2013

JURI: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
Zeit: 20. Juni 2013, 10.00 – 10.45 Uhr Punkt 20
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Für Mediaplayer. http://live.europarl.europa.eu/asx/ext/channel12.asx
Thema:: Abstimmung

Zitat

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 62 – 170 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE



ITRE: http://www.europarl.europa.eu/committees...s.html#menuzone
Tagesordnung. http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fEN
Zeit: 20 June 2013, 9.00 – 12.30 Punkt 16
Liveübertragung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-ITRE
Für Mediaplayer. http://live.europarl.europa.eu/asx/ext/channel05.asx
Thema:: Abstimmung Änderungsanträge zum Entwurf der Stellungnahme

Zitat

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 21- 280 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE
ÄNDERUNGSANTRÄGE 281 - 484 http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...RD%2bV0%2f%2fDE



Das sind noch mal zwei Abstimmungen. - bei beiden Ausschüssen besteht durchaus hoffnung, dass hier in unserem Sinn abgestimmt wird.

Die Links zu der gestrigen Abstimmung (AGRI) und Diskussion (JURI) sind momentan noch nicht verfügbar.
Sobald ich sie und die Links von heute sehe, stelle ich sie hier ein.

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20.06.2013 11:09
#40
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ITRE hat begonnen ...

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20.06.2013 11:20
#41
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gleich wird's interessant

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20.06.2013 11:23
#42
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Mist ... schon wieder in unauffindbaren "compromise amendments" verborgen ...
Aber 408 wurde angenommen: Streichung des ganzen Teil III.

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20.06.2013 11:32
avatar  Teshia
#43
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Und was bedeutet das jetzt?
Warum kommen unsere Punkte nicht mal zur Abstimmung?

Lieben Gruß, Teshia


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20.06.2013 11:35 (zuletzt bearbeitet: 20.06.2013 11:37)
#44
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Die wurden offenbar in den "compromise amendments" überarbeitet und zusammengefasst. Leider finde ich die nirgends als Text zum Nachlesen.

Wir müssen wohl auf die fertige Stellungnahme warten, bis wir's nachlesen können.

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20.06.2013 18:36
#45
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Aufzeichnungen der Sitzungen 18.-20.06.2013

18.06.2013

IMCO - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-IMCO
Beginn: 09:51:30

INTA - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-INTA
Beginn: 10:18:40

19.06.2013

JURI - Sitzung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Beginn: 15:15:40

AGRI - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-AGRI
Beginn: 15:13:54

20.06.2013

JURI - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-JURI
Beginn: 10:54:00

ITRE - Abstimmung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...-COMMITTEE-ITRE
Beginn: 11:06:20

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21.06.2013 05:57
avatar  77501
#46
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Mal abwarten, bin gespannt.

Grüße Alex


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21.06.2013 07:57
#47
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die JURI Sitzung ist sehr sehenswert! Und zeigt - da sitzen nicht nur Gegner in der EU


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21.06.2013 08:09
#48
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Moderatorin

Quelle: Facebook Grupp: E-Rauchen Wahrheiten
https://www.facebook.com/pages/E-Rauchen...1334273?fref=ts

Zitat
Aufzeichnung der Ausschusssitzung des EU-Rechtsausschuss (JURI) vom 19.06.2013
u.a. zum Thema zukünftige Einstufung der E-Zigarette und nikotinhaltiger Liquids in der EU

Zusammenfassung:
Der Vositzende, Hr.Lehne, drückte sehr deutlich seine Meinung/Stellung aus und hat sogar an die anderen MEPs appeliert sich seinen Empfehlungen anzuschließen:

-absolut keine Berechtigung als Med.Produkt, da keine Deklaration als med.Produkt möglich ist -ein weniger schädliches Produkt darf nicht mehr/strenger reguliert werden als die Tab-Zig -muß genau so unbehindert dem Verbraucher zur Verfügung stehen als die Tab-Zig, diese auch in Form von Slim, mit Menthol...usw.
-Aufklärung der Jugendlichen, nicht Verbote
-Nichtraucherschutz ja, aber keine Verbote an mündige Raucher...Beispiel NRW sehr ungute Situation!
-er warnte vor einer Überregulierung und Bevormundung....die bereits vom Volk in sehr vielen Bereichen sehr schlecht aufgenommen wird, siehe u.a. auch die Kneipen-Demo, "Straßenkommentare und Meinungen"-führte eigene Erfahrungen an
-man sollte 2017 sehen ob eine Regulierung überhaupt notwendig ist

andere Redner:

-weitgehend im obigen Tenor, außerdem:
-sind gegen eine Zuordnung zu Pharma, weil wenn "man da mal drin ist, kommt man nicht mehr raus"
-es muß eine Gleichberechtigung aller erlaubten, am Markt vorhandenen Produkte herrschen, nicht dass einige strenger oder anders behandelt werden
-auch nicht unter dem Mantel der Gesundheitspolitik, welche nicht als Gesundheitsdiktatur ausarten darf-jeder mündige Bürger muß über seine Gesundheitsmaßnahmen selbst entscheiden dürfen
-die von der Kommission vorgeschlagene Tab-Regulierung und die der e-zig fällt unter Angriff auf pers. Freiheit und Entscheidungsfreiheit
-ist eigentlich lächerlich, da die meisten Vorschläge sinnlos weil gesetzlich/praktisch nicht durchführbar sind
-Verbote/de facto Verbote führen zu Schwarzmärkten und Kriminalität
-die bereits sehr deutliche "öffentliche Autorität der EU" wird bereits sehr negativ vom Volk aufgenommen...UK, mehr als 25% bereits für einen EU-Austritt
-Aromen sind auch in Cocktails, Nahrungsmitteln...usw, sollen weiterhin wie bisher verwendet werden können
-bestimmte Aromen, wie auch die Werbung sind zwar in einer Weise verführerisch für die Jugendlichen, daher Bewusstseinsbildung und nicht Verbote.



Und hier der Mitschnitt auf YT:

21.06.2013 08:12
avatar  Zeropro
#49
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wenn ich das bis jetzt richtig verstehe siehts doch ganz gut aus oder?


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21.06.2013 08:16 (zuletzt bearbeitet: 21.06.2013 08:16)
#50
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Moderatorin

Kann man nicht beurteilen. Ich versuche mich gerade an das Hickhack mit dem SNUS zu erinnern, wie es dort war. Denn da ging es ja auch um eine erheblich weniger schädlichere Art Tabak/Nikotin zu sich zu nehmen, und es wurde trotzdem EU-weit verboten mit Ausnahme von Schweden (Herstellerland).

Hier gibt es wohl keine Ausnahmeregelung....... Nur noch den Klageweg

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