Ich weis das mich jetzt etliche Leute für diese Antwort totprügeln werden, aber ich bin zu müde geworden um dafür und um etliche sachen die verboten sind mich an den Geseetzten zu halten.

Ich schei. halt drauf !

trotzdem kämpfe ich für die legalisierung !

Ich war vorgestern in Leipzig Connewitz, da lebt man noch die freiheit, hab selten so ne geile Party wie da erlebt, keine arroganz egal wer du bist oder woher du kommst und so hab ich sie auch gesehen, war echt genial.;-)

Ps: Ich liebe solche Menschen!

Zitat von olaf66 im Beitrag #325

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Moin,
Wisst ihr schon was neues?
Mein offline händler sagte mir, das es ein altes verfahren ist. Der händler sagte mir das zu der zeit der handel mit liquids in dem bundesland verboten war. Nach heutiger rechtssprechung würde überhaupt nix passieren. Es musste aber verhandelt werden, weil die damalige rechtssprechung in dem bundesland gilt.
Weiss einer was genaues?
Auf jeden fall bunker ich nix, ich schraub das nikotin runter. Hab jetzt seit zwei wochen 9mg und werde jetzt nur noch 6mg nachkaufen
Lg/Olaf

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Der Händler hat schon Recht:

Das Verfahren basiert auf eine "alte" Angelegenheit von vor etwas mehr als einem Jahr. Zu diesem Zeitpunkt galt nach Auffassung der hessischen Behörden das Liquid als Arzneimittel. Darauf ist die Verhandlung aufgebaut worde. Da in der Zwischenzeit die Einfuhr - auch über Hessen (Frankfurt) - wieder genehmigt wurde aufgrund anderslautender Urteile in anderen Bundesländern, ist es auch meiner Ansicht nach zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft zu HEUTIGEN Zeitpunkt tatsächlich ein solches Verfahren eröffnen würde. Sie würde wohl eher auf die kommende Entscheidung der EU warten.

Aber daran kann man mal wieder sehen wie weit die im GESTERN leben,jeder halbwegs vernünftige Mensch hätte gesagt wir stellen den Quatsch ein & sparen Steuergelder für ein Verfahren das längst eine überholte Gesetzeslage hat....aber nee diese Parteibuchgesteuerten Nixkönner die auf Steuerzahlerkosten Parasitenartig ihr Leben fristen müssen ja wieder allen zeigen wie toll sie sind,hauptsache ich steh mal wieder im Fokus der Öffentlichkeit!!!

Zitat von smuxxStore im Beitrag #328

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Der Händler hat schon Recht:

Das Verfahren basiert auf eine "alte" Angelegenheit von vor etwas mehr als einem Jahr. Zu diesem Zeitpunkt galt nach Auffassung der hessischen Behörden das Liquid als Arzneimittel. Darauf ist die Verhandlung aufgebaut worde. Da in der Zwischenzeit die Einfuhr - auch über Hessen (Frankfurt) - wieder genehmigt wurde aufgrund anderslautender Urteile in anderen Bundesländern, ist es auch meiner Ansicht nach zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft zu HEUTIGEN Zeitpunkt tatsächlich ein solches Verfahren eröffnen würde. Sie würde wohl eher auf die kommende Entscheidung der EU warten.

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Der letzte Satz hat volle Zustimmung: das aktuelle Recht so drehen, dass es irgendwie nach seinem Verständnis passt - auch wenn es ansonsten totaler Schwachfug ist.

Wurde ja auch absolut absichtlich genau so formuliert ;)

Ich vermute er wollte nur ein Urteil herbeiführen damit er den Fall vom Tisch hat.

Zitat von Borsti im Beitrag #333

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Ich vermute er wollte nur ein Urteil herbeiführen damit er den Fall vom Tisch hat.

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Die Motive des Richters sind seine Sache - aber ich möchte darauf hinweisen, dass sich meines Wissens zwischen dem Zeitpunkt der Beschlagnahme und jetzt das Recht nicht geändert hat - es gab keine neuen Richtlinien oder Gesetze oder Vorschriften. Höchstens Meinungen.

Richtig - das Recht hat sich nicht geändert. Es wird interpretiert und nach eigenem Gutdünken in eine Schublade gesteckt, weil es keine gibt mit der Beschriftung E-Zigarette.

Zitat von ChrisS im Beitrag #335

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Die Motive des Richters sind seine Sache - aber ich möchte darauf hinweisen, dass sich meines Wissens zwischen dem Zeitpunkt der Beschlagnahme und jetzt das Recht nicht geändert hat - es gab keine neuen Richtlinien oder Gesetze oder Vorschriften. Höchstens Meinungen.

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Als Rückschlag würde ich das nicht direkt empfinden. Es heißt, dass nach derzeitiger deutscher Rechtsprechung die Anwendbarkeit des AMG nicht möglich sei (davon ab, dass es Schwachsinn ist, zwischen synthetischem und natürlich gewonnenem Nikotin zu unterscheiden). Das bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass, sollte der Vorschlag der ENVI so durchkommen, dieser in Deutschland zunächst erstmal nicht umgesetzt werden kann.

Desweiteren ist der Gedanke, die E-Zigarette unter die Tabakverordnung zu stellen, auch nicht SO tragisch - sie muss halt eine Sonderstellung bekommen mit abweichenden Voraussetzungen.

Zitat von smuxxStore im Beitrag #339

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Desweiteren ist der Gedanke, die E-Zigarette unter die Tabakverordnung zu stellen, auch nicht SO tragisch - sie muss halt eine Sonderstellung bekommen mit abweichenden Voraussetzungen.

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Das stimmt! Unter das AMG zu stellen, scheint leichter....

Ich weiß nicht wo man in dieser Urteilsbegründung noch was Gutes lesen kann. Es werden alle Register gezogen (einschließlich Lügen) und sprachlich ist das Ding unter aller Sau.

Hi Freddy, dann ab damit in den Shitstorm Thread.....

Nein. Ich informiere mich hier nur noch. Basen sind gebunkert und Argumentativ hat das alles keinen Sinn mehr hier im Forum. Ich warte dann mal bis Du Deine Strafanzeige im Briefkasten hast und wie sich Deine Finanzielle Lage und Deine Optimistische Einstellung dann dazu verhalten. Nein. Das ist jetzt keine Anmache an Dich sondern nur meine völlig angepisste Stimmung nachdem Ich dieses 30-Seitige perfide Pamphlet da gelesen habe das uns als durchgeknallte China-Gift-Suppen-Schnüffler darstellt die ihren Stoff gerne bei hochkriminellen Hehlern WIE DICH kaufen. MAN KOTZT MICH DAS ALLES AN!

Ich kann dich beruhigen. Ich habe ebenso eine Hausdurchsuchung nebst Beschlagnahmung hinter mir und warte nur noch auf die Anklageschrift vom LG Frankfurt. *lol* Natürlich ist das Schwachsinn, aber eben nur von einem Landgericht. Was der BGH dazu sagt, ist eine andere Sache. Und bevor der tätig wird, ist der ENVI Beschluss eh durch und wir sind vor dem EuGH. Soll ich jetzt Ausverkauf machen und mich weinend in die Ecke schmeissen?

Wenn Dir auf Deinem Rechtsweg irgendwann ein Richter das Stoppschild hinstellt dann nutzten Dir etwaige bessere Urteile danach auch nichts mehr. Dann mußt Du mit Deinem Dasein als verurteilter Straftäter leben.
Zu wünschen wäre Dir das nicht und das Stoppschild kann Ich mir aufgrund der vielen Urteile die irgendwie Meinungen der Bildzeitung gleichen auch nicht vorstellen. Auf Jeden Fall: TOI! TOI! TOI!

Weißt du Freddy, wäre ich einfach nur Händler, hätte ich es vielleicht sein gelassen. Aber ich bin auch überzeugter Dampfer! Und da lasse ich mir nicht so einfach ein Stoppschild setzen. Macht Ihr ja auch nicht. Letztlich ist es mir egal, wie ich später dastehe. Ich habe keine Kinder und trage somit nur Verantwortung mir und meiner Frau gegenüber. Und ob sie nun mit einem Straftäter verheiratet sein wird oder icht - ist ihr ziemlich schnurz...Hauptsache wir können in den Spiegel schauen. Und das klappt recht gut.

Ich muß mir von Dir mal ne Scheibe abschneiden was Gelassenheit und AmArschVorbeigehen angeht!

Zitat von Freddy Goldbein im Beitrag #348

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Ich muß mir von Dir mal ne Scheibe abschneiden was Gelassenheit und AmArschVorbeigehen angeht!

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Zitat von smuxxStore im Beitrag #349

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Zitat von Freddy Goldbein im Beitrag #348

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Ich muß mir von Dir mal ne Scheibe abschneiden was Gelassenheit und AmArschVorbeigehen angeht!

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Mußte ich auch erst noch lernen. Der Handel mit der E-Zigarette hat den Lernfaktor stark beschleunigt!

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