Landgericht verhandelt über E-Zigaretten
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#54
channi hat noch einen link dazu gefunden: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/...t-12224921.html
Es mag den einen oder anderen überraschen, aber man kann unterschiedlicher Meinung sein, ohne den anderen zu beleidigen.
Das geht wirklich!
DTF-Notfallhilfe 
Dampferfreundliche Lokale
Frankfurter Rundschau: FR 17.06.2013 "Viel Rauch um Rauch" (bescheuerter Titel 
)
Zitat
Niemand will E-Zigaretten verbieten. Es geht hier allein um die Frage, wieviel der Staat daran mitverdienen darf. An Arzneimitteln darf er das mehr als an Genussmitteln.
Zitat
Niemand erwartet, dass das Urteil des Landgerichts in diesem Fall Bestand haben wird – der Prozess gilt aber als Eingangstor für den Bundesgerichtshof, der dann höchstrichterliche Klarheit bringen könnte.
#57
Zitat von Fraction im Beitrag #56
Waaaas du bist Sportschütze? Wahrscheinlich spielst du auch noch Killerspiele am Pc dann hast du in Deutschland ja sofort nen stempel auf.Ich hoffe es läuft nicht mal ein Dampfer Amok sonst glauben die noch es liegt daran.
[/quote]
Oh ja, und dann auch nur noch und ausschliesslich Großkaliber! Dazu noch (Ex-) Raucher (nun Dampfer) und ich hänge sehr an meinem benzingetriebenen Youngtimer, halte Wind- und Solarenergie für Unfug und befürworte Technologien wie wie den Dual Fluid Reactor inkl. Transmutation (Google - Karlsruhe Institute Technology).
Kurzum: ich bin Deutschlands Böser Bube Nr. 1 und ich hoffe so inständig, dass bei diesem Prozess in Frankfurt der wackere Geschäftsmann gewinnt!
Ich mag mir gar nicht ausmalen, was wird, wenn das negativ ausgeht...
#60
Ja das ungute Gefühl überwiegt diesmal. Aber ich drücke uns und Michael die Daumen.
#61
Zitat von mobi72 im Beitrag #59
Wenn ich bei der FAZ lese, dass das Gericht zunächst einen Gutachter hören will wie gefährlich die Bestandteile sind bekomme ich doch ein ungutes Gefühl.........wenn da nicht mal PöLa schon die Köfferchen gepackt hat um in Frankfurt......
das selbe Ungute Gefühl habe ich auch,hoffendlich liege ich da falsch.
Wer bestellt eigendlich so einen Gutachter ?
***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!
Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn
der war gut!!!#63
Zitat
Laut Anklage sind die Liquids eine Gefahr für die Gesundheit, weil sie nach wie vor Nikotin enthielten.
Deshalb müssten sie unter das Arzneimittelgesetz fallen und ihr Vertrieb verboten sein.
Für herkömmliche Zigaretten gibt es hingegen eine Ausnahmeregelung.
da fehlen einem die worte.....
Irgendwie versteh ich das ganze nicht, geht es um das Nikotin oder um das Liquid PG und VG.
Wenn das Nikotin verboten wird müssen auch die Pyros verboten werden ist ja beides frei
im Handel verfügbar. Wenn es doch so seien sollte läuft doch hier in D was verkehrt,
wundern würde mich das aber auch nicht denn Passieren wird nichts „Verbot und fertig“ genau so wie beim Benzin, Energie wende und und........ der D-Bürger wird das schlucken wie es ist und gut ist.
Wird das Liquid verboten muss diese ja begründet werden Aber wie? klare Studien gibt es nicht.
Ich Persöhnlich habe es aufgegeben hier in DDR
Beitrages.
#65
Zitat von Arthur_m72 im Beitrag #63Zitat
Laut Anklage sind die Liquids eine Gefahr für die Gesundheit, weil sie nach wie vor Nikotin enthielten.
Deshalb müssten sie unter das Arzneimittelgesetz fallen und ihr Vertrieb verboten sein.
Für herkömmliche Zigaretten gibt es hingegen eine Ausnahmeregelung.
Ist diese "Ausnahmeregelung" überhaupt noch Zeitgemäß, es ist doch jetzt ,mit der Dampfe,eine wesendlich unschädlichere Alternative zur Zigarette auf dem Markt verhanden .
Vieleicht sollte mal diese "Ausnahmeregelung" politisch hinter fragt werden .
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Zitat von DanySahne85 im Beitrag #67
Wieviele Gerichte wollen sich mit dem Thema nich befassen? In Münster fiel doch erst vor kurzem ein Urteil, das die E-Zigaretten kein Arzneimittel seien. Und nunnder Zug GEGEN die Liquids. Was wollen die Idioten noch alles reglementieren? Das Zigarette. Ne Ausnahmeregelung haben find ich n oberhammer. Die spinnen doch vollkommen. Tztztz
Der Mörder hat ne Ausnahmeregelung,Er darf morden (für den Staat).
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#70
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Nur mal zur Info :
Am 12.6.2013 wurde vom Verwaltungsgericht in München ein Urteil gesprochen, das die E-Zigarette nicht zu den Arzneimittel bzw. Medizinprodukten gehört (Az. M 18 K 12.5432).
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Landesregierung NRW untersagt, weiterhin zu warnen, dass Nic-Liquid bzw. die elektrische Zigaretten, Arzneimittel sind.
Auch das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, das Nic-Liquids keine Arzneimittel sind.
Das Amtsgericht Frankfurt hat eine Beschwerde eines Händlers von E-Zigaretten bezüglich der Beschlagnahmung von 15.000 Liquidfläschchen stattgegeben, mit der Begründung, das Nic-
Liquids keine Arzneimittel sind.
Mit Urteil vom 19.03.2013 (Az 4 K 1119/11) stellt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder fest, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids nicht um Arzneimittel handelt.
Zum Schluß hat auch nach das Oberverwaltungsgericht Sachsen Anhalt beschlossen, das Nic-Liquids keine Arzneimittel sind.
Das ergab meine Recherche, natürlich alles ohne Gewähr.
Gruß
böser Bube 
An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .
Zitat von UhrigerTyp im Beitrag #61
Wer bestellt eigendlich so einen Gutachter ?
Das Gericht beauftragt den Gutachter. Der Gutachter erhält den vom Gericht verfassten Beweisbeschluss. Dieser Beweisbeschluss beschreibt seinen Auftrag.
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