Landgericht verhandelt über E-Zigaretten
#76
Das ist doch mal nett 
Lasst den Wachtmeister Recht sprechen 
Fanclubresistent Dampfen ist geil.....
Was ist denn das jetzt??? 
http://www.fr-online.de/rhein-main/proze...6,23483652.html
Gibt jetzt bloss eine Geldstrafe und ist Verstoss gegen das Tabakgesetz?? Und sonst keine Entscheidung!
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Es gibt etwas Neues aus dem Prozeß:
FOCUS online z.B.: 21.06.13 FOCUS online
"Prozess um E-Zigaretten: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe"
Zitat
Im Frankfurter Pilotprozess um die Legalität elektrischer Zigaretten fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe für den angeklagten Geschäftsmann. Der 46-Jährige solle wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz 13 500 Euro (150 Tagessätze) zahlen, beantragte die Anklagevertreterin am Freitag vor dem Landgericht. Damit rückte die Staatsanwaltschaft von ihrem ursprünglichen Vorwurf – Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz – ab.
Jetzt also wohl ein Schwenker von Arzneimittel zu Tabakwaren - so wird es nicht langweilig.
Zitat
(...) Gutachter, der E-Zigaretten wegen ihres Nikotingehalts als „Tabakerzeugnisse mit unerlaubten Zusatzstoffen“ eingeordnet hatte.
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Tabakerzeugnisse mit unerlaubten Zusatzstoffen“ - eine mir bislang noch nicht untergekommene neue Kategorie. Denen fällt ständig noch was ein.
Lt. FAZ soll das Urteil am Montag ergehen.
Sorry für meine Wortwahl, aber die haben doch alle einen Nagel im Kopf. 
Mindestens einen...
Was wohl das Gutachten als "unerlaubte Zusatzstoffe" bezeichnet?? Was soll denn das bloß sein? 
Hat die Staatsanwaltschaft ins Liquid gespuckt? 
Das ist einfach krank. Der Fisch stinkt vom Kopf her!
Zitat von 77501 im Beitrag #83Zitat von Miezmiau im Beitrag #82
Was wohl das Gutachten als "unerlaubte Zusatzstoffe" bezeichnet?? Was soll denn das bloß sein?
Hat die Staatsanwaltschaft ins Liquid gespuckt?
Das würde mich auch interessieren !
Da es sich dabei ausschliesslich um Import-Liquid aus China handelt, werden es wohl die in der EU/DE unerlaubten Aromen sein (Stichwort NovelFood)
edit: Was sie wohl dann bei den Liquids, die in DE/EU hergestellt werden sagen würden?
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#88
wg Verstoß der Netiquette
#89
Zitat von Alucard im Beitrag #86
Denen wird schon was einfallen, bzw. die werden schon den "richtigen" Gutachter in ihrem Sinne bestellen...
Na, na, na
ich bin auch Gutachter und arbeite permanent für Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte. Allerdings nur in Bauprozessen die das Dachdecker-Handwerk betreffen.
Unglaublich peinlich für die Staatsanwälte.
Bedeutungsschwanger einen "Pilotprozess" bis in die letzte Instanz ankündigen.
Nach den Gutachter-Anhörungen merken, dass man keine Chance hat den Richtern Liquids als Arzneimittel zu verkaufen.
Und dann - um das Gesicht zu wahren - auf eine absurde Anklage umschwenken.
Natürlich wird das ein Freispruch.
Peinlich, peinlich liebe Frankfurter 
100% Pyrofrei seit dem 15.12.2011 ... dem Tag an dem die EGO kam ^^
#92
wg Verstoß der Netiquette
#93
@77501: Du kennst doch den Volksmund: Trau keinem Gutachten, was du nicht selber gefälscht hast
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Zitat von Freddy Goldbein im Beitrag #92
Dann wird der Gutachter da schon was etwas sehr Richtiges gesagt haben, Oder?
Kommt drauf an was für Fragen ihm das Gericht gestellt hat.
Er muss die Fragen des Beweisbeschlusses beantworten, nicht mehr und nicht weniger.
Kommt also auf die Fragestellung an !
#95
#96
wg Verstoß der Netiquette
Zitat von Clockmaster im Beitrag #93
@77501: Du kennst doch den Volksmund: Trau keinem Gutachten, was du nicht selber gefälscht hast
Ja ich weiß, es gibt solche und solche. Die schlimmsten sind die selbsternannten.
Die Gerichte sind aber angehalten öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zu beauftragen. Nur in Ausnahmefällen werden private Gutachter herangezogen.
#99
wg Verstoß der Netiquette
Ganz soweit hergeholt ist das mit den unerlaubten Substanzen leider nicht.
Es ist in der EU ganz klar festgelegt was in Aromen an Inhaltsstoffen (und jeweils in welcher Menge) drin sein darf und was nicht.
Dem können aber sicherlich nicht alle importierten Aromen entsprechen und es war klar, dass die an der Stelle irgendwann ansetzen. Es wird so kommen, dass die Inhaltsstoffe kontrolliert werden, das ist so klar wie Kloßbrühe und nur eine Frage der Zeit.
Aber ich denke nicht das es ein großes Problem wird, wer jetzt noch nicht nach aktuellem EU Recht herstellt wird es dann wohl machen (müssen). 
Gruß
Frank
Vaper aus Überzeugung!
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