Das ist doch mal nett

Lasst den Wachtmeister Recht sprechen

Zitat von smuxxStore im Beitrag #53

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Zitat von Isegrim im Beitrag #47

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Ist soweit richtig... nur könnte das als Musterverfahren in anderen Prozessen in ganz D herangezogen werden.

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Zitat

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Da bräuchte kein Gericht auf Frankfurt warten. Es gab in der Vergangenheit schon Urteile pro Arzneimittel - wenn auch nicht vor einem Landgericht.

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richtig. nur dieser Prozess scheint Signalwirkung zu haben. Die Staatsanwaltschaft will ja bis vor den Bundesgerichtshgof ziehen. Somit geht es hier wohl weniger um die Einstufung der Liquids sondern mehr um die In-Verkehr-Bringung verbotener Substanzen. Ich frage mich aber, was daran genau verboten sein soll...

Zitat

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Auch wenn ein Gericht so entscheiden sollte, ist es aber noch keine gesetzliche Regelung.

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Zitat

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Ein Gericht macht keine Gesetze, sondern interpretiert sie. Aber was soll das nun einem Händler bringen, der über Frankfurt importiert oder in Hessen verkauft?

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Zunächstmal schafft ein Urteil Rechtssicherheit. Der Händler weiss, was er zunächst in Hessen darf und was nicht. Entscheidet das Gericht, das zum Beispiel der Verkauf illegal ist, gilt das zunächst erstmal nur für Hessen. Es kann auch sein, dass das Gericht sich als nicht zuständig betrachtet, weil nur der Import über Frankfurt gelaufen ist, nicht jedoch der Verkauf in Hessen sattgefunden hat... Keine Ahnung...

Zitat

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Im Gegenzug würde ich an Stelle des Angeklagten, sollte er verlieren, sofort Klage gegen einen x-Belibigen Tabakhändler einreichen. Der bringt auch Nikotin in Umlauf... Ausnahmegenehmigung hin oder her...

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Was heißt Ausnahmegenehmigung hin oder her? Zahlst du den aussichtlosen Prozess? Hier geht es nicht um einen Maschendrahtzaun, bei dem die Prozess- und Anwaltskosten ein paar hundert Euro betragen.[/quote]

Ein kleiner Scherz meinerseits... Sorry, ich hab vergessen, das Ironieschild hochzuhalten

Es gibt etwas Neues aus dem Prozeß:

FOCUS online z.B.: 21.06.13 FOCUS online

"Prozess um E-Zigaretten: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe"

Zitat

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Im Frankfurter Pilotprozess um die Legalität elektrischer Zigaretten fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe für den angeklagten Geschäftsmann. Der 46-Jährige solle wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz 13 500 Euro (150 Tagessätze) zahlen, beantragte die Anklagevertreterin am Freitag vor dem Landgericht. Damit rückte die Staatsanwaltschaft von ihrem ursprünglichen Vorwurf – Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz – ab.

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Jetzt also wohl ein Schwenker von Arzneimittel zu Tabakwaren - so wird es nicht langweilig.

Zitat

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(...) Gutachter, der E-Zigaretten wegen ihres Nikotingehalts als „Tabakerzeugnisse mit unerlaubten Zusatzstoffen“ eingeordnet hatte.

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Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Tabakerzeugnisse mit unerlaubten Zusatzstoffen“ - eine mir bislang noch nicht untergekommene neue Kategorie. Denen fällt ständig noch was ein.

Lt. FAZ soll das Urteil am Montag ergehen.

Sorry für meine Wortwahl, aber die haben doch alle einen Nagel im Kopf.

Mindestens einen...

Was wohl das Gutachten als "unerlaubte Zusatzstoffe" bezeichnet?? Was soll denn das bloß sein?
Hat die Staatsanwaltschaft ins Liquid gespuckt?

Zitat von Miezmiau im Beitrag #82

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Mindestens einen...

Was wohl das Gutachten als "unerlaubte Zusatzstoffe" bezeichnet?? Was soll denn das bloß sein?
Hat die Staatsanwaltschaft ins Liquid gespuckt?

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Das ist einfach krank. Der Fisch stinkt vom Kopf her!

Zitat von heimchen im Beitrag #85

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edit: Was sie wohl dann bei den Liquids, die in DE/EU hergestellt werden sagen würden?

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Ich kann Mich hier nur von Seite 1 Wiederholen:

Wir gucken hier Tatenlos den Versuchen zu DEN NORMALBÜRGER ZU KRIMINALISIEREN!

(Und können dagegen auch gar nichts machen und nur ohnmächtig zusehen. Leider.)

Die Staatsanwaltschaft scheint doch "mit dem Klammerbeutel gepudert" worden zu sein. Die saugen sich irgendeinen Schwachsinn aus den Fingern und nennen das das Recht?
Ich hoffe mal auf den Richter, das der die Argumente der Staatsanwaltschaft mal so richtig in der Luft zerreißt. Meine Meinung!!

Zitat von Alucard im Beitrag #86

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Denen wird schon was einfallen, bzw. die werden schon den "richtigen" Gutachter in ihrem Sinne bestellen...

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Unglaublich peinlich für die Staatsanwälte.
Bedeutungsschwanger einen "Pilotprozess" bis in die letzte Instanz ankündigen.
Nach den Gutachter-Anhörungen merken, dass man keine Chance hat den Richtern Liquids als Arzneimittel zu verkaufen.
Und dann - um das Gesicht zu wahren - auf eine absurde Anklage umschwenken.

Natürlich wird das ein Freispruch.

Peinlich, peinlich liebe Frankfurter

Dann wird der Gutachter da schon was etwas sehr Richtiges gesagt haben, Oder?

@77501: Du kennst doch den Volksmund: Trau keinem Gutachten, was du nicht selber gefälscht hast

Zitat von Freddy Goldbein im Beitrag #92

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Dann wird der Gutachter da schon was etwas sehr Richtiges gesagt haben, Oder?

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Vielleicht war der oder die Staatsanwaltschaft jemand von der Sorte: Jung, Dynamisch, Erfolglos, mit Profilierungssucht

Stimmt! Und wenn man Falsch Argumentiert hat man verloren. Argumentiert man Richtig gewinnt man! (Mir schon mal Passiert - Leider die Arschkarte gezogen)

Zitat von Clockmaster im Beitrag #93

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@77501: Du kennst doch den Volksmund: Trau keinem Gutachten, was du nicht selber gefälscht hast

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Nikotin ist doch laut Definition gar kein Tabakprodukt, da es nicht aus Rohtabak gewonnen wird. Das hatte doch schon mal irgend jemand so schön ausgearbeitet

Zitat von Freddy Goldbein im Beitrag #96

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Stimmt! Und wenn man Falsch Argumentiert hat man verloren. Argumentiert man Richtig gewinnt man! (Mir schon mal Passiert - Leider die Arschkarte gezogen)

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Ganz soweit hergeholt ist das mit den unerlaubten Substanzen leider nicht.
Es ist in der EU ganz klar festgelegt was in Aromen an Inhaltsstoffen (und jeweils in welcher Menge) drin sein darf und was nicht.
Dem können aber sicherlich nicht alle importierten Aromen entsprechen und es war klar, dass die an der Stelle irgendwann ansetzen. Es wird so kommen, dass die Inhaltsstoffe kontrolliert werden, das ist so klar wie Kloßbrühe und nur eine Frage der Zeit.
Aber ich denke nicht das es ein großes Problem wird, wer jetzt noch nicht nach aktuellem EU Recht herstellt wird es dann wohl machen (müssen).

Gruß
Frank