Ich habe mal ne vielleicht "blöde" Frage: Herr Groote spricht immer davon, dass der Vorschlag als nächstes in den RAT geht. ISt der RAT das gleiche wie das PLENUM? Nee, oder? Plenum heißt doch "alle" also das gesamte Europaparlament, oder nicht? Aber der Europarat sitzt doch in Straßburg. Ist nicht der mit RAT gemeint?
Falls ja, würde es evtl. Sinn machen, sich auch an den zu wenden, denn die sind auch zuständig für Menschenrechte, worunter auch die Gleichberechtigung fällt.

Denn: Angeblich will die ENVI ja erreichen, dass durch eine Regulierung durch das Arzneimittelgesetz nicht jedes Land regulieren kann, wie es will. Aber genau das passiert durch eine Regulierung über das Arzneimittelgesetz, da dies in jedem Land unterschiedlich ist und gehandhabt wird.
Von daher wäre das ne Überlegung, an genau diesem Punkt anzusetzen.

Sollte aber

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Zitat von Eifelwicht im Beitrag #2

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Ich habe mal ne vielleicht "blöde" Frage: Herr Groote spricht immer davon, dass der Vorschlag als nächstes in den RAT geht. ISt der RAT das gleiche wie das PLENUM? Nee, oder? Plenum heißt doch "alle" also das gesamte Europaparlament, oder nicht? Aber der Europarat sitzt doch in Straßburg. Ist nicht der mit RAT gemeint?
Falls ja, würde es evtl. Sinn machen, sich auch an den zu wenden, denn die sind auch zuständig für Menschenrechte, worunter auch die Gleichberechtigung fällt.

Denn: Angeblich will die ENVI ja erreichen, dass durch eine Regulierung durch das Arzneimittelgesetz nicht jedes Land regulieren kann, wie es will. Aber genau das passiert durch eine Regulierung über das Arzneimittelgesetz, da dies in jedem Land unterschiedlich ist und gehandhabt wird.
Von daher wäre das ne Überlegung, an genau diesem Punkt anzusetzen.

Sollte aber

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Naja, und wie bereits geschrieben: Wichtige Abstimmungen die das Volk erzürnen lassen könnten (Tabakrichtlinie ist sicher so eine) werden "zufälligerweise" an einem Datum gefällt an denen die Pressemitteilungen und die Köpfe der Bevölkerung mit etwas anderes beschäftigt sein werden als über das EU-Parlament zu sinieren. Weiterhin werden die Parlamente möglicherweise leergefegt sein. Und nun ratet mal was am 9.9.2013 und 10.9.2013 stattfindet? Es ist fast jedesmal das gleiche. So werden Gesetze durchgewunken. :-D

am 9.9. ist heino in berlin. da findeste dann aber keinen Abgeordneten im Parlament die sind alle Heino guggen.

am 10.9. sind wm-quali-spiele (fußball)....


Umso wichtiger, dass wir vorher nochmal richtig laut werden.

jepp, die Quali-Spiele der WM. Und für welche Länder? Evtl. die europäischen? :-D

Wenn ich das mit dem Gesetzgebungsverfahren richtig verstanden habe, gibt es immer noch Möglichkeiten für Änderungen. ENVI und der Ministerrat sind sich ja leider ziemlich einig, von denen wird nichts mehr kommen. Wenn grundsätzlich nichts mehr zu machen ist, könnte man aber vielleicht noch konkret die Aufnahme eins "einfachen" Zulassungsverfahrens und die Abgabepflicht außerhalb von Apotheken in den Artikel fordern.

Wobei der jeweile Nationalstaat immer noch so verschärfen könnte, wie er will...

Und wenn wir alle unsere Abgeordneten anschreiben, wird uns wieder aggressiver Lobbyismus angedichtet und der Schuss geht nach hinten los. Haben wir keinen der für uns alle sprechen kann? Vielleicht die IG-e-dampfen??

Fr.Dr.Sommer (MdEP) hat gerade folgende Statusmeldung auf ihrer FB-Seite veröffentlicht und ich hoffe,
das ich die (da ja öffentlich) auch hier anhängen darf, sonst bitte löschen.

Ich zitiere mit altbewährter "CopyPaste":

GANZ HERZLICH bedanke ich mich für den starken Zuspruch, den ich zum Thema 'Tabak' bekommen habe. Das tut wirklich gut, denn unsereins wird nicht allzu oft gelobt ... Ja, ich werde am Ball bleiben in dieser Sache. Es handelt sich wirklich um eine unglaubliche, von langer Hand geplante Inszenierung, deren nächster Akt das Durchprügeln der Richtlinie durch die Erste Lesung am 10. September sein wird. Eine Verschiebung auf Oktober wurde abgelehnt, damit die "Andersdenkenden" keine Chance haben, sich zu organisieren. Das sagte die S&D-Berichterstatterin McAvan genau so einer liberalen Kollegin, natürlich nur unter vier Augen. Tatsächlich wird es eng, denn bis Anfang September ist Sommerpause und wir können unsere im Ausschuss abgelehnten Änderungsanträge nur wieder einreichen, wenn sie von 40 Kollegen/innen unterschrieben sind. Tja, und zur Beratung der Sache vor der Plenarabstimmung in den Fraktionen bleibt dann nur etwa eine Stunde. Dennoch: Ich arbeite daran!

Sollten wir der Bildzeitung mal den Facebook-Eintrag von Frau Sommer zuspielen? Könnte ja sein, dass sich das Blatt dann ganz plötzlich wendet....

Zitat von Eifelwicht im Beitrag #14

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Sollten wir der Bildzeitung mal den Facebook-Eintrag von Frau Sommer zuspielen? Könnte ja sein, dass sich das Blatt dann ganz plötzlich wendet....

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...eine demokratie, in der keiner mehr durch blickt, ist keine demokratie...

Das was mich immer noch am meisten ärgert: Das eigentliche hiesige Nichtraucher-Schutzgesetz war dazu da Nichtraucher (also Dritte Personen) vor dem Rauch zu schützen. Also: Angestellte usw. Der nächste Schritt: Es wurden die Restaurants getrennt, danach totalverbot (NRW....). Nun wird die EU (in Übereinkunft mit der WHO) den Bürger entmündigen und diese in ihre Obhut nehmen, d. h. Raucher in eine Ecke drängen die den Nichtrauchern erzählt: "Seht mal, die sind nicht Normal". Dennoch bin ich frohen Mutes und hoffe auf ein paar Einsichtige Personen. Dr. Sommer hat es getan, ja Groote auch der hat zumindest ein paar Fragen eingeworfen...

Ich werde auf jeden Fall in den nächsten 1 - 2 Wochen wieder ein paar Nachrichten (diesmal mit gezielten Fragen) lossenden. Die Fragen werden die JURI betreffen, welche Möglichkeiten einer Petition es gibt usw. Mal sehen ob wenigstens hier hilfreiche Antworten zustandekommen.

In Deutschland gibt es ja das Informationsfreiheitsgesetz um an Dokumente/Belege heranzukommen. Ich weiß nur nicht welche fehlen könnten, und ob etwas ähnliches für die EU existiert.

Ich ordere jedenfalls keine Basen im großen Stil. Sicherlich im Laufe des nächsten Jahres hier und da mal bis ich 1-2 Liter da haben werde...

So, hab jetzt mal mit dem Ombudsmann angefangen, war ne Odyssee durch einen Fragenkatalog mit etwas textgeschreibe. Hab da auch mal die Screenshots von den Statements von Frau Dr. Sommer angehängt, versprechen tu ich mir davon aber nicht allzu viel. Eine Krähe hackt der anderen sicher kein Auge aus...

weitere Meldung von Dr. Renate Sommer in FB

Zitat

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Viele fragen, wie sie mich unterstützen können. Das muss ich mir tatsächlich noch überlegen, denn ich arbeite noch an meiner Strategie. Und es ist auch noch Zeit hierfür, denn jetzt schon alles Pulver zu verschießen, wäre falsch, weil die Sommerpause gerade beginnt und Aktionen, die jetzt stattfinden, wie z.B. Appelle an Kollegen/innen, bis September in Vergessenheit geraten sind. Jedenfalls ist die Unterstützung so vieler Leute toll, und ich werde darauf zurückkommen!

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Ich finde da hat sie absolut Recht. Wenn wir jetzt schon überall hinschreiben, dann bleibt das nicht im Gedächtnis bis September.

oder sie möchte uns nur stoppen bis es zu spät ist? Echt, ich kann niemandem mehr trauen.

Ich habe grade folgenden Text an die Bildzeitung geschickt. Ich bin nämlich der Meinung, dass Meinungsmache nie früh genug losgehen kann. Das hier ist ein Aufhänger, den wir uns nicht durch die Lappen gehen lassen sollten...

Zitat

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Guten Tag,
da Sie doch immer an Schlagzeilen Interesse haben, hier wäre eine für Sie:
Mitglied des Europäischen Parlaments wirft Kollegen von langer Hand geplante und manipulierte Abstimmung vor (Ok, Sie können das bestimmt besser. ;-))
Sie sollten sich einmal die Facebookseite von Frau Dr. Renate Sommer, ihres Zeichens Mitglied des Europäischen Parlaments ansehen. https://www.facebook.com/DrRenateSommer
Bitte beachten Sie das Posting von heute 16.07.2013, das mit den Worten "Ganz herzlich bedanke..." beginnt.
Auch auf der persönlichen Homepage von Frau Sommer finden Sie weitere Anschuldigungen. http://www.europasommer.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=173
Es wäre sehr fair den Dampfern gegenüber (zu denen auch ich mich zähle), wenn Sie auch einmal die andere Seite der Medaille beleuchteten.
Es gibt so viele von uns, die nach teilweise mehreren Jahrzehnten des Zigarettenkonsums (ich habe z.B. 36 Jahre lang und zum Schluss täglich 60 Zigaretten geraucht) mithilfe der E-Zigarette den Absprung geschafft haben, aber auf die E-Zigarette auch weiterhin nicht verzichten wollen. Auf meine Gesundheit und der vieler anderer hat sich die E-Zigarette (die wir gemeinhin "Dampfe" nennen) positiv ausgewirkt. Das sollte sie aber auch in Zukunft nicht zu einem Arzneimittel machen, das einerseits nichts heilt und andererseits „dank“ deutschem Arzneimittelgesetz dann nur noch in Apotheken bezogen werden könnte und auch das nur, wenn unsere Hersteller in der Lage wären, die horrenden Zulassungskosten für Arzneimittel zu stemmen und wir als Verbraucher einen mehr als langen Atem hätten. Faktisch käme diese Art der Regulierung jedoch einem de-facto-Verbot gleich.

Wir Dampfer sehen die E-Zigarette lediglich als die weniger schädliche Art, uns Nikotin zuzuführen. Von daher machen wir uns dafür stark, dass unsere Dampfe als alternatives Genussmittel zu den herkömmlichen Tabakzigaretten anerkannt wird. Natürlich wäre eine Regulierung in Form von einem Reinheitsgebot für Liquids zu begrüßen, so dass auch in Zukunft gewährleistet wäre, dass die E-Zigarette nur aus Propylenglykol, vegetabilem Glyzerin und Lebensmittelaromen bestünde. Es dürften auch nur solche Lebensmittelaromen zugesetzt werden, die ohne Fette bzw. Öle sowie Zucker auskommen, da diese sonst unseren Verdampfern schaden würden. Als vierte Zutat käme noch das Nikotin ins Spiel und ggf. etwas gereinigtes Wasser.
Sollten Sie an diesem Thema näher interessiert sein, so geben wir Dampfer Ihnen gerne weitere Auskunft. Wir verfügen z.B. über eine sehr große Datensammlung über Studien, die entgegen der von den Abgeordneten und Frau Dr. Pötsche-Langer so gern gemachten Aussagen durchaus bereits existieren.
Sie erreichen mich per Email unter xxx (emailadresse) .Oder besuchen doch einmal eines der großen deutschen Dampferforen, wo Ihnen schnell klar werden wird, dass es sich bei uns nicht um die unterstellten „Astroturfs“ handelt, sondern um lebende Menschen, die versuchen, für ihre Sache zu kämpfen und die zur Zeit aus Verzweiflung ziemlich wütend sind. www.dampfertreff.de und http://www.e-rauchen-forum.de/ wären dafür z.B. geeignete Anlaufstellen.
Mit internettem Gruß
Alexandra Leitner

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Zitat

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Übersetzung:
Phil Bennion MEP sagt:
Was getan werden muß, ist dass so viele Leute wie möglich an die MEPs ihres Landes schreiben müssen, und an sie appelieren müssen, eine weniger strenge Regulierung der e-Zigarette zu unterstützen und zuzustimmen.
Betonung sollte auf den enormen Gewinn für die Volksgesundheit gelegt werden.
Gevotet wird vom kompletten Parlament im Herbst, das sind für die DE 99 Abgeordnete.

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Ich denke, wir müssen die Abgeordneten jetzt erreichen, denn nach der Sommerpause ist es definitiv zu spät!

Wenn Frau Sommer Formfehler und Manipulation vermutet, bleibt doch eigenlich nur eine Ablehnung des ganzen Pamphlets. Da Sommers Fraktion die größte im EU-Parlament ist, würde das auch erfolgreich hinhauen, wenn ihre Fraktionskollegen mitziehen.