Zitat von highendsmoker im Beitrag #25

---

Trotzdem würde mich ein Statement von Trittin sehr interessieren .. : Das würde ja dann heißen jeder kann machen was er will egal was die Partei sagt , richtig?
Hier geht nicht nur um eine Meinung von ihr , sondern sie leistet ja auch rechtliche Schritte ein .

---

Wird gemacht!

Noch ein Punkt: Die EU-Richtlinie war die 1. Hürde, diese Gerichtsurteile für mich die 2. Hürde
Es kommen mehr - darüber kann man sich aufregen oder versuchen zu informieren, denn es wird dennoch dicker kommen (ok, ich mache alles drei, meist gleichzeitig):

- Die e-Zigarette wird in die Tabakproduktrichtlinie landen - zumindest nach EU-Vorgaben.
- Ich sehe momentan keinen Grund warum e-Liquid nicht bereits in dem Tabakgesetz "geregelt" ist. Meiner Meinung nach passt leider die Definition im Tabakgesetz.
- Es besteht zwar keine Regularien bzgl. e-Liquids, aber genau das sagt das Tabakgesetz aus: Die Produkte müssen zugelassen werden um verkauft werden zu dürfen.
In diesen beiden Punkten sehe ich momentan eine echte Gefahr. Oder kann jemand anders das Tabakgesetz anders auslegen?

Nebenbei noch mal zum glühenden Wunsch, in die Revision zu gehen:

Ihr erwartet doch nicht ernsthaft Einsicht und sachliches Abwägen von einer Frau, die sich in und/oder kraft ihrer Position für Pseudomedizin stark macht?
(Allein der Umstand, dass eine Partei jemanden mit solchen Ansichten zum Gesundheitsminister macht und gewähren lässt, würde jene Partei für mich unwählbar machen.)

Der Dame geht es doch gar nicht um eine sachliche Auseinandersetzung oder um eine ergebnisoffene Prüfung:
Hier geht es um Glauben.
Anhängern der Gesundheits-Pseudo-Religion* ist es suspekt, dass andere Menschen (vermeintlich oder wirklich) ungesunde Sachen genießen und Spaß daran haben.
Und natürlich erheben sie den Alleinvertretungsanspruch. Sie können gar nicht anders.
Man stoppt doch einen Kreuzzug für das Gute nicht einfach so, nur weil Gerichte Fehlurteile fällen! Und schließlich geht es ja um Zigaretten? Okay, elektrische Zigaretten, also so'n unsicheres technisches Zeugs. Haben wir ja in Tschernobyl und Fukushima gesehen, wo das hinführt.
Wozu soll das überhaupt gut sein? Davor müssen wir die Menschen schützen! Und natürlich und in erster Linie auch die uneinsichtigen Süchtigen, diese Sünder.
Wo kämen wir denn hin, wenn wir jetzt zuließen, dass die ganzen zu bekehrenden Raucher plötzlich nicht mehr Buße tun müssen, weil sie sich hinter diesen e-Dingens verstecken? Gut, gut, da gibt es noch die Fetten und die Säufer, aber diese Raucher, die sind so schön demütig und schuldbewusst ... und plötzlich soll das Rauchen (ja, ich weiß, sie sagen Dampfen dazu, aber jeder sieht ja den Rauch) wieder normal sein, wo wir den Stinkern und Krebskandidaten doch so ein schönes Schmuddelkindimage angehängt hatten?!
Nee, nee, nee.
Das zeug muss weg!

Globuli und Esoterik passen seltsamerweise ganz gut hinein in jenen unrealistischen Gesundheitswahn:
Da muss man auch dran glauben.
Leider zuweilen im doppelten Wortsinn.

*
http://www.zeit.de/2008/17/Gesundheitswahn

Coole Revisionsbegründung. ;-)

Am Sonntag sind Wahlen,ich hoffe Ihr geht alle hin und wisst was Ihr zu tun habt!

Die Vorwahl-Ergebnisse des Dampfertreffs können sich doch sehen lassen, Franki! :-D

Zitat von blackhide im Beitrag #57

---

Die Vorwahl-Ergebnisse des Dampfertreffs können sich doch sehen lassen, Franki! :-D

---

Zitat von andy.dark im Beitrag #58

---

findest du

---

Zitat von blackhide im Beitrag #51

---

Zitat von highendsmoker im Beitrag #25

---

Trotzdem würde mich ein Statement von Trittin sehr interessieren .. : Das würde ja dann heißen jeder kann machen was er will egal was die Partei sagt , richtig?
Hier geht nicht nur um eine Meinung von ihr , sondern sie leistet ja auch rechtliche Schritte ein .

---

Gemach, gemach.

Also: Ich stehe dazu das ein Politiker nach seinem Gewissen handeln darf und soll. Fraktionszwang halte ich generell für falsch.

Aber: Natürlich haben Leute innerhalb einer Fraktion üblicherweise eine möglichst homogene Meinung zu bestimmten Themen bzw. eine bestimmte politische Ausrichtung. Aber einzelne Personen wie z. B. Dr. Sommer preschen in Ihrer Reihe auch vor. In dem einen Fall zu unseren Ungunsten - in dem anderen Fall zu unseren Gunsten.

---

Zitat von blackhide im Beitrag #51

---

B. Steffens kann ja nicht einfach nur aus Lust und Laune die rechtlichen Schritte einleiten. Sie wurde von den Grünen als Ministerin in das Amt berufen (Wie? Keine Ahnung, ich vermute innerhalb der Fraktion gewählt). Wenn nun die Grünen Deutschland sagen: "E-Zigaretten sollten nicht als Arzneimittel" eingestuft werden, und auch die Grünen NRW das sagen, und meinetwegen auch der Großteil der Fraktion - so hat zumindest die Fraktion B. Steffens in das Amt gewählt und genau diesen Punkt für nicht wichtig genug erachtet.

---

Zitat von blackhide im Beitrag #51

---

Der Wille in der Partei mag da sein - an der Umsetzung ist es gescheitert. Der Wähler kann nur entscheiden: Lasse ich mich nun weiter bevormunden oder wähle ich gänzlich eine andere Partei.

Nur wird eine Barbara Steffens in NRW immer wieder gewählt werden: Sie hat Listenplatz 3. Solange die Grünen also im Landtag über 5 % bleiben und zusammen mit der SPD oder für die Zukunft evtl. mal mit der CDU eine Koalition bilden bleibt diese Möglichkeit. Eine Aussage der Koalition oder Grüne NRW das B. Steffens zur nächsten Wahl nicht mehr als Ministerin aufgestellt wird besteht nicht.

---

Zitat von blackhide im Beitrag #51

---

Um es klar zu sagen: Wer Änderung (und das gilt ja nicht nur in Bezug auf e-Zigaretten) will muß schlichtweg eine andere Partei als die 4 größten wählen die von sich aus bereits Koalitionsspräche miteinander führen. Also NICHT CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne wählen.
So. Fertig. :-D

---

Zitat von steambeam im Beitrag #60

---

In diesem Sinne kann man dann auch zumindestens die NRW B90/G "in Haftung nehmen".
...
Dies wäre zwar grundsätzlich möglich, in der Realität wird es jedoch nicht stattfinden. Ihr Listenplatz muss ihr nämlich nicht zwangsläufig wieder einen Ministerinnenposten garantieren. Aber wie gesagt, in der Realität wird es nicht stattfinden.

---

Zitat von Chandra im Beitrag #15

---

Wieso die Steffens das macht? "Persönlicher" Fanatismus würd ich mal sagen...

---

Zitat von blackhide im Beitrag #53

---

Oder kann jemand anders das Tabakgesetz anders auslegen?

---

Für mich sieht es dann so aus, dass zumindest Vater Staat ein wenig vom verlorenen Geld wieder über eine Steueränderung eintreibt. Aus der Tabaksteuer wird dann eine Nikotinsteuer und hierüber kann dann auch Ein- und Ausfuhr kontrolliert/reglementiert werden.

Zitat von MarkPhil im Beitrag #63

---

Über Liquids mit Nikotin kann man möglicherweise streiten, ob da evtl. künstlich hergestelltes Nikotin immer noch Tabakprodukt ist, aber spätestens wenn es um nikotinfreie Liquids geht kann von Tabak keine Rede mehr sein.

---

Zitat von Smellstopper im Beitrag #64

---

Für mich sieht es dann so aus, dass zumindest Vater Staat ein wenig vom verlorenen Geld wieder über eine Steueränderung eintreibt. Aus der Tabaksteuer wird dann eine Nikotinsteuer und hierüber kann dann auch Ein- und Ausfuhr kontrolliert/reglementiert werden.

---

Zitat von MarkPhil im Beitrag #63

---

darum kann die Hardware die man benutzt um das zu verdampfen auch kein medizinisches Produkt sein und eine Einschränkung des Gebrauchs in welcher Form auch immer ist schlicht unmöglich.

---

Hinwies des Abends: Das OVG hat geurteilt: Liquids sind kein Arzneimittel und damit auch die Geräte nicht. Bei der zugelassenen Revision (nicht Berufung) wird nur die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens (formale Einwände) überprüft und KEINE neue Beweisaufnahme (inhaltliche Argumente) zugelassen. Auf Städte/NRW/Landes-Eneben steht hier für Steffens et.al. eine Sackgassenschild!

Macht Euch lieber Sorgen/Gedanken über die anstehende EP-Abstimmung am 8.10. Hier ist im Wahlergebniss immer noch ALLES möglich, auch wenn der JURI schon Einwände kund getan hat. Dort können die Abgeordneten immer noch ihr Häufchen in die Ecke setzen. Zum Glück werden dies nicht alle tun, aber die Frage ist, wieviele von ihnen wir noch mit Argumenten überzeugen können und ob es reicht,, diesen Unsinn zu verhindern.

Ich warte erstmal auf Sonntag .... wenn mich nicht alles täuscht sind die Umfrage-Schätzungen die im Moment in der Presse rumgeistern ungefähr so zuverlässig wie die Untersuchungen vom DKFZ.
Ich vermute, nachdem die FDP sowieso schon nicht mehr der Rede wert ist, werden die Grünen einen Erdrutsch erleben und die beiden "grossen" Parteien werden derartig viele Stimmen verlieren, dass am Ende selbst die grosse Koalition nur noch eine dünne Mehrheit (wenn überhaupt) hat.

OKOK, das ist schon eher Wunschdenken, aber ich wüsste zu gerne, was CDU und SPD machen würden, wenn ihnen FDP und Grüne als Koalitionspartner wegbrechen und eine Mehrheit nur noch zusammen mit einer wirklich demokratischen Partei möglich wäre.

Zitat von MarkPhil im Beitrag #69

---

OKOK, das ist schon eher Wunschdenken, aber ich wüsste zu gerne, was CDU und SPD machen würden, wenn ihnen FDP und Grüne als Koalitionspartner wegbrechen und eine Mehrheit nur noch zusammen mit einer wirklich demokratischen Partei möglich wäre.

---

Zitat von MofD im Beitrag #70

---

Welche Partei denn? Gibt doch keine, die "wirklich" demokratisch ist.

---

Zitat von MofD im Beitrag #70

---

Zitat von MarkPhil im Beitrag #69

---

OKOK, das ist schon eher Wunschdenken, aber ich wüsste zu gerne, was CDU und SPD machen würden, wenn ihnen FDP und Grüne als Koalitionspartner wegbrechen und eine Mehrheit nur noch zusammen mit einer wirklich demokratischen Partei möglich wäre.

---

Welche Partei denn? Gibt doch keine, die "wirklich" demokratisch ist.

---

Ich denke, es ist kein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, was du hier vorwirfst.

Es wird in der Demokratie, wie wir sie haben, bei Entscheidungen, die uns direkt betreffen, der Bürger nicht mit involviert. Das haben wir der parlamentarischen Demokratie zu verdanken.

Ebenso wird zu oft das Mittel der Volksentscheidung vermisst, was gerne nicht genutzt wird, wenn die Möglichkeit groß ist, dass das volk sich anders entscheidet, als gewünscht!

Zitat von Ymir im Beitrag #72

---

Nur weil Euch die Meinungen, Standpunkte und Handlungsweisen einer Partei nicht passen, ist diese noch lange nicht undemokratisch!

---

die fragen sind doch: wann soll ein staat überhaupt eingreifen?
gibt es ein recht auf selbstschädigung? weshalb diese zwangsbeglückung?

bzgl. demokratie: eine "echte" entscheidung des volkes ist m.e. dann möglich, wenn das volk vorher umfassend und neutral aufgeklärt wurde...das sehe ich z.b. bezogen auf das dampfen eher nicht...