und die Gerichtsverhandlung wird bestimmt durch Steuergelder bezahlt.

Natürlich.
Sonst müsste die Ministerin-für-unsinnige-Verbote ja nachdenken, bevor sie handelt.

das ist doch wohl logisch. ihren privatfeldzug zahlen wir alle!

o.k., die Journalisten der Ärztezeitung haben keine Ahnung von unserem Rechtwesen.

Frau Steffens kann nur, wie sie auch selbst sagt, in Revision gehen.
Das ist ein gravierender Unterschied zur Berufung.

bei einer Revision werden die Sachverhalte nicht überprüft, sondern nur die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens.

Aber die Steffens wird bestimmt keine Ruhe geben, wenn bei dieser Revision herauskommt, dass alles ordnungsmäßig war.
Sie wird solange Stochern und Sticheln, bis sich etwas findet, dass sich vor Gericht zerren lässt.
Zur Not werden wohl mal wieder die Kinder herhalten müssen...
Und -egal was sie tut- irgendwer muss den Blödsinn bezahlen: Das Volk.

Ohne Worte
Unvorstellbar

Naja wenn sie gekonnt hätte, wären die Urteile sicher auch in ihrem Schubladen-Nirwana verschwunden ;)

Zitat von Gartenjoe im Beitrag #6

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Zur Not werden wohl mal wieder die Kinder herhalten müssen...

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Es ist wirklich schlimm, dass es jemand durch solche Aktionen nötig hat, sich zu profilieren...

Was bedeutet dann die Eingabe der grünen diesbezüglich? Die war doch gänzlich ander oder?

Zitat von Sabine im Beitrag #9

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Zitat von Gartenjoe im Beitrag #6

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Zur Not werden wohl mal wieder die Kinder herhalten müssen...

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Nee, eben nicht.

es geht nur um Verfahrensfragen.
Natürlich versucht sie alles. das Hauptziel wird sein, das Urteil nicht rechtskräftig werden zu lassen.

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Antrag der Grünen an den Bundestag. (Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auszug aus der Drucksache 17/13244 - Deutscher Bundestag (S.1 Abs.2 und S.3 Abs.3)

Die in dem Richtlinienvorschlag in Artikel 18 enthaltene Einstufung der meisten gebräuchlichen elektronischen Zigaretten als Arzneimittel ist hingegen nicht ver hältnismäßig, da er im Vergleich zu Zigaretten eine strengere Regulierung be deutet und derzeit ein vollständiges Verbot dieser Produkte zur Konsequenz hätte. Dies ist unter dem Aspekt der Schadensminderung bzw. der Verringerung von Gesundheitsrisiken für Konsumentinnen und Konsumenten nicht sinnvoll

Begründung (Renate Künast, Jürgen Trettin)
Die in Artikel 18 des Richtlinienvorschlags enthaltene Bestimmung, wonach elektronische Zigaretten insbesondere oberhalb einer Nikotinkonzentration von mehr als 4mg/ml nur nach einer Zulassung als Arzneimittel (Richtlinie 2001/ 83/EG) auf dem Markt vertrieben werden dürfen, bedeutet eine Ungleichbe handlung und hat ein faktisches Verbot der meisten auf dem Markt gebräuch lichen elektronischen Zigaretten bzw. der hiermit verwendeten Liquide zur Folge. Dies ist wegen der im Vergleich zur Zigarette geringeren gesundheit lichen Risiken von elektronischen Zigaretten (fehlender Verbrennungsprozess) unter dem Aspekt der Schadensminderung und der Suchtbehandlung problema tisch. Ziel sollte statt eines faktischen Verbotes eine Regulierung dieses Pro duktes sein. (Werbung, Steuer, Inhaltsstoffe, Jugendschutz etc.) wie auch bei anderen Tabakprodukten.

Wieso macht die Steffens das dann? Kann mal einer die Grünen auf Bundesebene fragen ? Weil unglaubwürdiger kann man nicht rüberkommen oder?

Ich muss mich hier aus dem anderen Thred mal eben selbst zitieren, denn wie @Sabine hier schon richtig schrieb, ist an dem Artikel so ziemlich alles Bullshit!

Zitat von pctelco im Beitrag RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!

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Zitat von partliner im Beitrag RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!

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Zitat von pctelco im Beitrag RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!

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[...]

Gar so einfach ist es nicht. Ich spreche aus 35 Jahren minsterieller Erfahrung in einem Bundesministerium, und auch bei uns geht ein Minister in solchen Fällen an seine Justitiare in der passenden Rechtsabteilung heran und wird beraten, ob sein anliegen Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Es wäre ja noch schöner, wenn ein Minister alleine "Kraft eigener Herrlichkeit", solche Dinge eintüten könnte. Immerhin werden auch hier Steuergelder verbraten, und auch ein Ministerium muss sich durch Landes-/Bundesrechnunghof überprüfen und auch rügen lassen falls etwas nicht passt!

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das scheint auf unsere Babs aber nicht zuzutreffen

guckst Du: http://www.aerztezeitung.de/news/article...etten-fort.html

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Nur leider hat das Ärzteblatt nicht vollständig zitiert, denn sonst hätten sie gedruckt, dass uns Babs die Urteilbegründungen erst prüfen (lässt) will, und dann evtl. Rechtsmittel ausschöpfen will.
Ist also lange noch nicht sicher, ob sie gegen dass ihrem Ministerium gegenüber ergangene Urteil Revision einlegt.
Gegen alle drei kann sie sowieso nicht, da sie nur bei einem Betroffene ist!

Gerade die Aussage, dass sie gegen alle drei Urteile Revision einlegen würde, lässt ganz prima auf die Gesamtqualität dieses Artikels schließen!

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Wieso die Steffens das macht? "Persönlicher" Fanatismus würd ich mal sagen...

Ok, mein Blutdruck ist gerade mal ins Unermässliche gestiegen.
Einfach nur ohne Worte

Frau Steffens ist schon sehr zu Bemitleiden.
Aber wenn man sonst keine Hobbys hat.

Die Frau gehört Reguliert & Verboten, und nix anderes.

Zitat von Chandra im Beitrag #15

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Wieso die Steffens das macht? "Persönlicher" Fanatismus würd ich mal sagen...

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Zitat von highendsmoker im Beitrag #17

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Und was die Partei sagt ist also unwichtig und nicht bindend?
Also ist die Parteiaussage dazu nichtssagend , wenn sich keiner in dieser dran hält, oder sehe ich das falsch?

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Zitat von MarkPhil im Beitrag #18

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Zitat von highendsmoker im Beitrag #17

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Und was die Partei sagt ist also unwichtig und nicht bindend?
Also ist die Parteiaussage dazu nichtssagend , wenn sich keiner in dieser dran hält, oder sehe ich das falsch?

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Genau richtig, Steffens beweist damit, was wir schon lange wussten.
Wahlprogramme genau wie Parteiprogramme sind leere Worte ohne jegliche Bedeutung.
Wahlversprechen liegen da sogar noch eine Stufe drunter, damit liegt man eher auf der sicheren Seite, wenn man das Gegenteil von dem was da versprochen wird annimmt.

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Man sollte mal Trittin direkt damit konfrontieren, die Antwort würde mich schon sehr interessieren euch nicht?

Ich glaub der Trittin hat im Moment andere Sorgen.

Hat diese Frau eigentlich sonst keine Vorgesetzten?

Zitat von highendsmoker im Beitrag #17

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Zitat von Chandra im Beitrag #15

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Wieso die Steffens das macht? "Persönlicher" Fanatismus würd ich mal sagen...

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Und was die Partei sagt ist also unwichtig und nicht bindend?
Also ist die Parteiaussage dazu nichtssagend , wenn sich keiner in dieser dran hält, oder sehe ich das falsch?

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Zitat von Teshia im Beitrag #21

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Ich glaub der Trittin hat im Moment andere Sorgen.

Hat diese Frau eigentlich sonst keine Vorgesetzten?

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Zitat von Teshia im Beitrag #21

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Ich glaub der Trittin hat im Moment andere Sorgen.

Hat diese Frau eigentlich sonst keine Vorgesetzten?

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Trotzdem würde mich ein Statement von Trittin sehr interessieren .. : Das würde ja dann heißen jeder kann machen was er will egal was die Partei sagt , richtig?
Hier geht nicht nur um eine Meinung von ihr , sondern sie leistet ja auch rechtliche Schritte ein .