Zitat von MRath im Beitrag #5

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"(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) kommerzielle Kommunikation in Diensten der Informationsgesellschaft in
der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen mit dem Ziel oder
der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen
Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist; dies gilt mit
Ausnahme von Veröffentlichungen, die ausschließlich für im Bereich des
Handels mit elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige
Personen bestimmt sind, und von Veröffentlichungen, die in Drittländern
gedruckt und herausgegeben werden, sofern diese Veröffentlichungen nicht
hauptsächlich für den Markt der Union bestimmt sind;
b) kommerzielle Kommunikation im Hörfunk mit dem Ziel oder der direkten
oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und
Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist;
c) jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu Hörfunkprogrammen mit
dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von
elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist;

d) jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu einer Veranstaltung oder
Aktivität oder jede Art von Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel
oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen
Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist, wenn an diesen
Veranstaltungen oder Aktivitäten mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind oder
wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder eine sonstige
grenzüberschreitende Wirkung haben;
e) audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 2010/13/EU fällt, für elektronische Zigaretten und
Nachfüllbehälter verboten ist."

Das ist die größte Schwachstelle! Das ist Diktatur und nicht mit den Grundrechten vereinbar!

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Logisch Kai, freut mich wenn ich Dir auch mal ne Anregung geben könnte.


Ich hab so nen Hals.
Da sagt der Schulz doch in einem Interview der "Zeit" dass die EU nicht überregulieren soll
Und was macht er dann......

Zitat von Trebor im Beitrag #27

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Zitat von heimchen im Beitrag #6

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Das ist der Maulkorberlass

Ich hatte ja gestern schon irgendwo geschrieben, was das bedeuten würde für uns, die Community und alle Foren, YTler etc. Aber ich hätte nicht gedacht, dass das auf deutsch genaus so interpretiert würde. Wir hatten das ja schon im Englischen versucht richtig zu verstehen.

Aber es ist tatsächlich so, wie befürchtet: Es darf öffentlich nix mehr zu Geräten geschrieben werden, keine Infos zu oder über Shops, keine Reviews etc.

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Dann geht man eben mit dem Forum auf einen ausländischen Server. Wo ist das große Problem? Und YT ist sowieso ein US-Unternehmen, also kann die EU da Gesetze machen wie sie will, auf YT gilt weiterhin US-Recht und somit kann man da weiterhin seine Video-Reviews für eZigaretten-Produkte posten.

Zur EU und dem Witzparlament selbst... Wer hat denn tatsächlich was anderes erwartet?

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Zitat von MRath im Beitrag #1

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So Leute, noch geht was, aber wir müssen uns anstrengen! Schreibt bis Eure Finger wund sind und vielleicht schaffen wir das Wunder!

Mit Adressen der Fraktionsführer

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schieb...

an hartaberfair und einige abgeordnete...

"Liebe Redaktion, sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai sind Wahlen zum europäischen Parlament. Je näher der Termin rückt, umso öfter taucht in Talk-Runden und Zeitungen die - vielleicht scheinheilig, vielleicht ehrlich gemeinte - Frage auf, woher die zunehmende Europamüdigkeit bzw. gar Euroskepsis der Bürger kommt. Sehr gerne leiste ich meinen Beitrag zur Lösung dieser Frage:

Ob Glühbirne, Bankenrettung oder Genmais - immer deutlicher und dreister zeigt sich dem politisch Interessierten, dass das Europa der Bürger, von dem unsere Väter träumten, zum Europa der Konzerne verkommen ist. Als neuestes Beispiel taugt gewiss die Tabakrichtlinie, über die demnächst "abgestimmt" werden soll. Darin enthalten sind auch Regelungen für die sog. elektrische Zigarette (die dort eigentlich nichts zu suchen hat). Während das Europaparlament noch im Oktober den zahlreichen kritischen Protesten der Nutzer der E-Cig scheinbar nachgab und einen moderaten Entwurf verabschiedete, übertrifft der jetzt mit dem Rat der EU verhandelte und zur Abstimmung stehende "Kompromiss" die schlimmsten Befürchtungen.

Sollte dieses Gesetz umgesetzt werden, bedeutet das nichts weniger als das Aus für den bisher bestehenden und gut funktionierenden Markt, der von zahlreichen Kleinanbietern hervorragend bedient wird. Es werden nur noch Produkte zugelassen, die ganz bestimmte Kriterien erfüllen und die - welch ein Wunder - bereits in den Schubladen der grossen Tabakkonzerne auf ihre "Inverkehrbringung" warten. Wieder einmal soll der Konsument in eine ganz bestimmte Richtung getrieben werden.

Ob dies in vollem Bewusstsein der Abgeordneten geschieht oder aus blanker Unwissenheit - beides empfinde ich als unerträglich. Zumindest für mich steht fest: Dies ist nicht das Europa, das ich mir wünsche. Lieber umkehren und neu anfangen.

Mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld
Trossingen"

@kaimichael: Super! Kansst Du das auch noch in die Briefesammlung kopieren? E-Zigarette: Dampfer kämpfen bis zum letzten (Atem)zug

heimchen war schneller

upps sorry...hab ich die falsche baustelle rausgesucht...

Hat eigentlich jemand einen Plan davon, wie das dann weiter geht?
Ich meine 2 oder 3 Jahre KÖNNEN die Staaten sich Zeit lassen mit der Umsetzung, aber ich fürchte ja die werden das so schnell wie nur irgend möglich durchziehen.
Da wäre die Frage, wie läuft so ein EU-Beschluss durch die deutsche Gesetzgebung und wie schnell könnte das im für uns schlimmsten Fall Gesetz werden?

Glaub nicht das dir jemand dazu ne genaue Auskunft geben kann. Das Verfahren ist "etwas schwammig": http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_%28EU%29
Hier stehts auch nochmal erklärt: http://europa.eu/eu-law/decision-making/...ts/index_de.htm

Zitat

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Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein Ziel festgelegt wird, das alle EU-Länder verwirklichen müssen. Wie sie dies bewerkstelligen, können die einzelnen Länder selbst entscheiden. Die Arbeitszeitrichtlinie ist ein Beispiel für einen solchen Rechtsakt. In ihr ist festgehalten, dass zu viel Mehrarbeit durch Überstunden nicht rechtens ist. Außerdem enthält sie Vorgaben zu Mindestruhezeiten und Höchstarbeitszeiten. Die konkrete Umsetzung dieser Vorgaben regelt allerdings jedes EU-Land durch seine eigenen Gesetze.

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Hängt wohl ganz davon ab wie schnell unsere Gesetzgebung reagiert und wie sie die RL umsetzt.

Editieren ging nicht mehr. Es wird aber auch einiges von der Bestimmung im Artikel 26 abhängen:

Zitat

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Artikel 26
Übergangsbestimmung Die
Mitgliedstaaten
dürfen
das
Inverkehrbringen
folgender
Erzeugnisse,
die
dieser
Richtlinie
nicht
genügen,
bis
zum
...*
zulassen:

a)
Tabakerzeugnisse , die gemäß der Richtlinie 2001/37/EG vor dem ...**hergestellt oder in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden;
b)

elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, die vor dem ...*** hergestellt oder in den freien Verkehr gebracht wurden

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Zitat von MarkPhil im Beitrag #39

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Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #36

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Bist Du Dir 100% sicher, dass sie nicht helfen? Denkst Du vielleicht, dass sie unserer Sache schaden können?

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Ja, das denke ich, nicht direkt, aber indirekt.
Wenn alle die, die in den letzten Jahren an irgendwelche Politiker geschrieben haben stattdessen an Anwälte geschrieben hätten, mit einer Anfrage, ob man die rechtliche Seite aufklären könnte und ob es einen Anwalt gibt, der bereit und in der Lage wäre uns vorm EUGH zu vertreten, dann hätten wir meiner Meinung nach heute eine einstweilige Verfügung (oder wie auch immer das beim EUGH heissen würde), die besagt, dass Dampfen weder Tabak enthält noch apothekenpflichtig sein kann.
Der 18er hätte schon auf Eis gelegen, bevor das Parlament überhaupt hätte drüber abstimmen können.

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Zitat von MRath im Beitrag #65

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Last session briefing hat angefang

http://live.europarl.europa.eu/asx/ext/channel01.asx

Klickst du hier

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Bekomme leider keinen Stream. Wurde was zu Split Voting gesagt?

Bei mir gehts auch nicht...wer weiss was?

Bei mir lädt es auch nix