Morgen ist es soweit OLG Münster
04.11.2014
OVG NRW, Sitzungssaal II
Uhrzeit: 10.30 Uhr
Aktenzeichen: 4 A 775/14
Z. ./. Stadt Köln
Der Kläger, ein Kölner Gastwirt, begehrt die Feststellung, dass der Gebrauch einer sog. E-Zigarette von den Rauchverboten des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutz-gesetzes nicht erfasst wird. Die Stadt Köln hatte ihm mit Ordnungsmaßnahmen gedroht, sollte er den ihrer Meinung nach durch dieses Gesetz untersagten Konsum von E-Ziga-retten durch Gäste seiner Gastwirtschaft weiterhin nicht unterbinden. Das Verwaltungs-gericht Köln gab der Klage des Gastwirts statt. Eine E-Zigarette werde nicht „geraucht“, auch die Gefahren des Passivrauchens seien mit denen bei herkömmlichen Zigaretten nicht vergleichbar. Angesichts dessen hätte es einer hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im Nichtraucherschutzgesetz bedurft, die fehle. Der 4. Senat verhandelt über die Berufung der Stadt Köln.

Quelle die offizielle Vorschau als PDF unter
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/te...schau/index.php

Pressemitteilung

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Bin keine Juristin, aber wenn ich mir das mal in Normalodeutsch übersetze...

1. Es ist verfassungswidrig, das Dampfen mit den Regelungen des Nichtraucherschutzes zu behandeln
2. Solange keine Schädigung anderer nachgewiesen wird, kann das Dampfen nicht verboten werden.

... dann ist das doch Sieg auf ganzer Linie, oder?

Natürlich habt es das Hausrecht nicht auf - aber hier beginnt ja die Chance der Dampfer, durch Information für Toleranz zu werben...

Den Entschluss finde ich sehr gut, bei uns im Saarland wird das alles leider noch ein wenig kritisch gesehen.
Laut http://ezigarette-test.com sollen aber bald neue Reglungen im Saarland kommen.

Gruß :)

Zitat von MRath im Beitrag #129

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Pressemitteilung

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

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klasse Urteil

Solange bis die "Wolkenverfolger" auftauchen und mit ihren Tröpflern alles zunebeln :)
Die werden dann rausgeschmissen ;)

Dazu müsste man sie ersma kriegen, was aufgrund der Nebelwerfer unmöglich is. :D

Mein freund meint auch, daß das exzessive nebelwolken pusten unserer sache sicher nicht wirklich dienlich ist.
Bei stammis und privat kein problem, aber der gemeine bürger sieht in solchen schwaden unbewußt ein gewisse "gefahr", da das wissen
um die unbedenklichen zutaten eben nicht vorhanden ist. Viel dampf = viel gift = gefährlich !

Männe achtet in der öffentlichkeit immer pingelig drauf, wenig aufsehen zu erregen.
Ich dampfe außer haus garnicht, obwohl meine evods sicher nicht auffallen würden.

Diesen Dampf Hype, bei dem ich teilweise das Gefühl habe, manche Menschen müssen etwas kompensieren, die einen durch ihr Auto, die anderen durch ihre Dampfe, kann ich ohnehin nicht nachvollziehen. Zum Glück hat der Wirt/die Wirtin ja Hausrecht, aber da hoffe ich das die Nebelwerfer sich mal etwas ins Gedächtnis rufen, das Sie mit übertriebenem Gehabe den normalen Dampfern die Möglichkeit des dampfens in Gaststätten ganz schnell versauen können und dann ist nicht Brüssel oder sonst wer schuld sondern dann sind es die "überzeugten Dampfer selbst" die daran schuld sind.
Als das Rauchen in Gaststätten verboten wurde, haben sich viele Raucher drüber aufgeregt weil ihnen "ihr Recht zu rauchen" genommen wurde, ich kann nur hoffen, das den Nebelwerfern klar ist, das das Dampfen in Kneipen eher als eine Art Privileg zu sehen ist und sie nicht wie damals einige Raucher streit mit dem Wirt/der Wirtin anfangen wenn sie darauf hingewiesen werden, das Dampfen zwar generell erlaubt ist, es aber durchaus sogar Raucher und andere Dampfer stören kann, wenn neben ihnen eine Nebelmaschine betrieben wird, die eine mittelgroße Disko verwenden könnte.

Was ich noch hinzufügen möchte: Ich finde es sehr gut, wenn man freundlich in ner Gaststätte fragt ob man dampfen darf und es dann auch tut. Der Grund dafür ist, das ich selbst recht selten andere Dampfer in freier Wildbahn treffe und es wichtig finde, das Menschen, die selbst weder dampfen noch dampfende Freunde haben, in Kontakt mit Dampfern kommen. Presse ist eine Sache, aber unsere Mitmenschen müssen sich auch an unsere "merkwürdigen Geräte" gewöhnen können und man muss ihnen auch mal von einem realistischen Standpunkt aus etwas mehr über das dampfen erzählen.

Wie bereits angemerkt bin ich ja nicht gierig genug um in kneipen dampfen zu müssen. Mein freund aber wohl... :-)
Aber der hat da seine cafe-kneipen-technik...er zieht an, inhaliert das komplett und lässt das so lange wie möglich unten, manchmal sogar noch mit einem zug frischluft zwischendrin hinterher und wenn der dann ausatmet kommt da so gut wie nix mehr raus. Sein motto:
"Ich will den geschmack und das nikotin haben und das muß ja keiner sehen."
Auch die dicken klopper lässt er in der tasche, in gaststätten nur so kleine teile am start.