25.02.14 - VG Köln: Dampfen in allen Gaststätten erlaubt!
Zitat von Sabine im Beitrag #49
...Macht nur Sinn wenn die Prozessparteien sagen, dass sie ein Grundsatzurteil anstreben und durch alle Instanzen gehen wollen.
Wenn ich den in Köln beteiligten Personen vom Kölner Ordnungsamt glauben kann, wird Köln keine Berufung anstreben, da dies wohl nichts bringt.
Übrigens:
Der Hamburger Anwalt des Gastättenbesitzers aber meinte schon, dass dieses Kölner VG-Urteil für ganz NRW gilt, da ja auch das Nichtrauchergesetz für ganz NRW gilt.
Also auf WDR 2 kam die Meldung das erste Mal um 15.30 Uhr in den Nachrichten. 
oil, as well as current market conditions, The Light at the End of the
Tunnel has been turned off.
Zitat von Achim im Beitrag #52
Also auf WDR 2 kam die Meldung das erste Mal um 15.30 Uhr in den Nachrichten.
Siehe hier: http://www1.wdr.de/studio/koeln/nrwinfos...udios31764.html
#56
.
So wie ich das verstehe, gehts ja um die Stadt Köln. Denke dort ist ( wenn innerhalb der nächsten 2 Wochen keine Berufung gestartet wird )
das Dampfen in Gaststätten erlaubt. Vorausgesetzt die Betreiber der einzelnen Lokalitäten haben nichts dagegen.
Erst wenn das Oberverwaltungsgericht in Münster so ein Urteil fällt, dann ist das bindend für ganz NRW.
Oder sehe ich das falsch ?
Gruß
böser Bube 
An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .
#57
Hi
Da der Richter auch darauf eingegangen ist, das das Dampfen keinen schädigt ist dieses auf jedenfalls ein "Richtungsweisendes Urteil". Ordnungsämter und Beamte die bisher auf die Auslegung und Meinung von Frau Steffens angewiesen waren, haben hier nun ein belastbares Urteil.
Ich finde das schon mal einen großen Schritt vorwärts.
Gruß Bernd
Gruß Grandpa Hemah
Entwickle dich weiter, aber gib dir auch Zeit dafür.
Denn wer gleich rennen will ohne gehen zu können wird straucheln.
Und ich dampfe immer noch zwischen 15und 20Watt
#58
#59
Das Urteil gilt für ganz NRW, ABER es ist kein Grundsatzurteil.
Das heist, es kann ein anderer ein neues Urteil vor einem anderen Gericht anstreben. Solange es aber kein anderes gibt, gilt erst mal die Aussage eines Richters das Dampfen nicht unter das NRSCHG fällt. Das ist auf jedenfalls höher als der Satz eines Politerkers der mit "Wir sind der Meinung..." anfängt.
Gruß Grand
Gruß Grandpa Hemah
Entwickle dich weiter, aber gib dir auch Zeit dafür.
Denn wer gleich rennen will ohne gehen zu können wird straucheln.
Und ich dampfe immer noch zwischen 15und 20Watt
Zitat von böser Bube im Beitrag #56
.
So wie ich das verstehe, gehts ja um die Stadt Köln. Denke dort ist ( wenn innerhalb der nächsten 2 Wochen keine Berufung gestartet wird )
das Dampfen in Gaststätten erlaubt. Vorausgesetzt die Betreiber der einzelnen Lokalitäten haben nichts dagegen.
Erst wenn das Oberverwaltungsgericht in Münster so ein Urteil fällt, dann ist das bindend für ganz NRW.
Oder sehe ich das falsch ?
Aber grundsätzlich kann sich ein Ordnungsamt auch mit dem Urteil aus Köln zufrieden geben. Oder sehe ich da was falsch? Und dem Herrn aus Münster schien das durchaus einleuchtend auch wenn er noch mal abwarten wollte ob das Ordnungsamt Köln da noch weiter vor Gericht ziehen will.
Zitat von kucky im Beitrag #62Zitat von Grandpa Hemah im Beitrag #59
Das Urteil gilt für ganz NRW, ABER es ist kein Grundsatzurteil.
Das heist, es kann ein anderer ein neues Urteil vor einem anderen Gericht anstreben. Solange es aber kein anderes gibt, gilt erst mal die Aussage eines Richters das Dampfen nicht unter das NRSCHG fällt. Das ist auf jedenfalls höher als der Satz eines Politerkers der mit "Wir sind der Meinung..." anfängt.
Gruß Grand
Der WDR schreibt, das dies ein Grundsatzurteil ist. Die können sich zwar auch verschreiben - halte ich aber für eher selten - insbesondere bei diesem Thema.
So sehe ich das auch. Ich habe ja vor Ort gleich die Anwälte gefragt, ob dies nun für ganz NRW gelten soll - und sie haben mir geantwortet, JA dieses Urteil gilt für ganz NRW.
Na, das ist doch nichts anderes als ein sog. "Grundsatzurteil" oder'?!!
#64
Zitat von mobi72 im Beitrag #60Zitat von böser Bube im Beitrag #56
.
So wie ich das verstehe, gehts ja um die Stadt Köln. Denke dort ist ( wenn innerhalb der nächsten 2 Wochen keine Berufung gestartet wird )
das Dampfen in Gaststätten erlaubt. Vorausgesetzt die Betreiber der einzelnen Lokalitäten haben nichts dagegen.
Erst wenn das Oberverwaltungsgericht in Münster so ein Urteil fällt, dann ist das bindend für ganz NRW.
Oder sehe ich das falsch ?
Aber grundsätzlich kann sich ein Ordnungsamt auch mit dem Urteil aus Köln zufrieden geben. Oder sehe ich da was falsch? Und dem Herrn aus Münster schien das durchaus einleuchtend auch wenn er noch mal abwarten wollte ob das Ordnungsamt Köln da noch weiter vor Gericht ziehen will.
Ich denke, das beste wäre, wenn die Stadt Köln in Berufung geht, dann wird es gekärt beim Oberverwaltungsgericht in Münster.
Folgt das OVG Münster dem VG Köln, dann ist die Messe endgültig gelesen.
So kann noch jedes VG ( z.B Düsseldorf ) nen anderes Urteil sprechen. Die Gaststättenbetreiber werden trotzdem noch ängstlich sein und sich
fragen : wie entscheidet in der letzten Instanz das OVG Münster. Und da sie sich da nicht endgültig sicher sein können, werden viele das Dampfen
weiterhin nicht erlauben.
Gruß
böser Bube
An "Alle" die über mich lästern: I love to entertain "YOU" .
#67
Kölner Stadtanzeiger: KSTA
Letzter Absatz:
Zitat
Die Richter vertraten angesichts dieser Unterschiede zur herkömmlichen Zigarette die Auffassung, dass es im NRW-Nichtraucherschutzgesetz einer „hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette“ bedurft hätte. Diese fehle jedoch - die bloße Aussage in der Gesetzesbegründung, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, reiche nicht aus.
Zitat von E-H2o im Beitrag #73
So kann die woche weiter gehen....
Yop - nach all dem Krieg gegen die EU endlich mal ein kleiner Seelenstreichler ...
Es war nicht der Mangel an Informationen, der zu diesem Desaster führte. Es waren die Angst und die Ignoranz.
"Und schon sehe ich die Kettenreaktion. Die chemischen Vorboten, die das Einsetzen einer Emotion signalisieren, die speziell dafür geschaffen wurde, Logik und Vernunft zu besiegen. Eine Emotion die anfängt dich zu blenden und davon abzuhalten die simple Wahrheit zu erkennen. Sie wird sterben und es gibt nicht das Geringste, was du tun kannst, um das zu verhindern."
http://www.derwesten.de/region/gericht-e...-id9039985.html
WAZ
BS kriegt ihr Fett weg! 
Edit:
Übrigens auch an anderer Stelle und zu anderem Thema:
http://www.ruhrbarone.de/nrw-gesundheits...s-handeln/74673
Die Frau muss einfach weg!!
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