Der Kläger betreibt die Gaststätte „Lorbass“ in der Antwerpener Straße 34 in Köln und duldet dort den Gebrauch von „E-Zigaretten“.

Also doch ein anderer Prozess. Nicht der Spielhallenbetreiber.

Zitat von midola im Beitrag #24

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Zitat von pctelco im Beitrag #8

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Zitat von daRoxX im Beitrag #7

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Ja, aber wenn ein Gaststättenbesitzer jetzt was dagegen hat darf man nicht dampfen?

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Richtig, weil das Hausrecht was dem Wirt zusteht durch ein solches Urteil niemals ausgehebelt werden kann. Wenn der Wirt es nicht möchte, untersagt er es!

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Hm, "niemals" ist so eine Sache. Wenn wir den Fall nämlich mal umdrehen, dann ist sein Hausrecht nämlich zum Teufel, wenn er z.B. erlauben wollte, dass dort geraucht werden dürfte, dann greift nämlich wieder das Gesetz. Da kann er auf sein Hausrecht pochen wie er will.

Aber seien wir mal froh, dass nun so entschieden wurde und hoffen mal auf viele einsichtige Gastwirte, die Dampfern offen gegenüber stehen.

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@Bernie

He Moment mal: Wo ist da überhaupt ein Urteil. Das ist nicht die Begründung des Richters in der Quelle sondern das Argument der Anwälte des Klägers. Und die Quelle ist die Programmvorschau des Gerichts!!!!

Edit: Mein Fehler. Du warst live da!!! Sorry!!! Hatte das überlesen. Oups, hab ich gerade einen Schreck bekommen.

@heimchen

scheint nicht der gleiche Prozess zu sein.

Die gehen garantiert in Revision.

was wollen die mit einer Revision?

Da wird nur geprüft ob der Ablauf des Prozesses rechtmäßig war.

Aber es zeigt das Richter sich von der Lobby nicht einfach so beinflussen lassen in Deutschland , das macht Mut.

Zitat von mobi72 im Beitrag #35

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Die gehen garantiert in Revision.

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Zitat von PeterPut im Beitrag #38

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Zitat von mobi72 im Beitrag #35

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Die gehen garantiert in Revision.

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Berufung
/Klugscheissermodus

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Das ist vor der morgigen Entscheidung der Eu wind in unseren Segeln

Rauchen und Dampfen sind NICHT das gleiche!!!

Aux Armes Dampfer!!!

Ich finde es einfach schön zu sehen das sich Menschen noch wirkliche Gedanken darüber machen was unsere Volksversager so zusammen pfuschen in ihren Gesetzen.

Frage gleich mal beim Ordnungsamt Münster an, wie die das denn ab jetzt sehen...............geil, es gibt wieder Dampferstammtische ohne das dämliche Anmeldeverfahren.

Zitat von Bernie im Beitrag #44

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Zitat von Supa_Strela im Beitrag #42

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Ich finde es einfach schön zu sehen das sich Menschen noch wirkliche Gedanken darüber machen was unsere Volksversager so zusammen pfuschen in ihren Gesetzen.

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"Volksvesager" ist vielleicht nicht das richtige Wort. Da es - wie überall - immer nur ums Geld geht und weniger um die Volksgesundheit, habe sich diese Regierungsleute eher darum gekümmert, (durch eine schwammige, interpretationsfreudige Gesetzesformulierung) immer noch ein Türchen offen zu halten für den Fall, dass die großen Tabaksfirmen endlich eine E-Zigarette rausbringen, von der man endlich auch wieder Steuern bekommt!
... wie gesagt, es geht meistens nur ums Geld. Insofern sind die meisten Volksvertreter für mich keine Versager, sondern eher heuchlerische "Vertuscher", nicht um die Volksgesundheit besorgt, sondern eher um einen mangelhaften Fiskuszugriff besorgt!

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Habe gerade mal das Ordnungsamt in Münster angerufen. Der nette Zuständige meinte, dass sie mal abwarten würden ob es in Berufung geht. Aber grundsätzlich wäre damit die Sache mit dem Dampfen in Gaststätten in Münster wohl vom Tisch wenn es keine Fortführung des Verfahrens in Köln gäbe und das mit dem Urteil auch wirklich so sei, wie ich es erzähle (hat sich die AZ-Nummer direkt mal aufgeschrieben).

Er betonte interessanterweise, dass Münster ja eh nicht so streng das NRSG auslegen würde (er hat auf Shisha-Bars hier verwiesen) und meinte momentan würden sie keine Bußgelder verhängen wegen Dampfen (Mist, da hätte ich mal näher nachhaken sollen wie es damit konkret aussieht und warum - hab ich verpeilt!).

Ich seh das derzeit auch als Vorteil da solche Urteile belegen und veröffentlicht werden das viele Argumente seitens der Gegner des Dampfens und in der TRL so nicht stimmen können. Das wird eine Umsetzung der TRL in Deutschland - auch wenn die EU einen Rahmen vorschreibt - solange erschweren wie gekämpft wird, gegebenenfalls in weiteren Verfahren. Was nicht Nationales Recht ist kann auch von EU Regularieren soweit ich weiß nicht zwangsmäßig umgangen/bestimmt werden das es jetzt Recht ist auch wenn es Unrecht ist - dann wären wir in einer Dikatur was nicht sein kann, hoffe ich. Von daher seh ich noch Chancen das sich was ändern könnte.

Zitat von heimchen im Beitrag #47

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@Bernie :


Aber was bringt dann noch ein Prozess vor dem VG Köln um genau denselben Sachverhalt? Ob Gaststätte, Kneipie oder Spielhalle, ist doch dann dasselbe.

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Zitat von heimchen im Beitrag #47

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@Bernie :

Ich bin immer noch verwirrt, da dieser Prozess gestern fälschlicherweise im anderen Thread (Mindener Prozess) von @MRath verlinkt wurde und es offenbar nicht um den Spielhallenbetreiber geht.

Aber was bringt dann noch ein Prozess vor dem VG Köln um genau denselben Sachverhalt? Ob Gaststätte, Kneipie oder Spielhalle, ist doch dann dasselbe.

Zitat

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Er betonte interessanterweise, dass Münster ja eh nicht so streng das NRSG auslegen würde (er hat auf Shisha-Bars hier verwiesen) und meinte momentan würden sie keine Bußgelder verhängen wegen Dampfen (Mist, da hätte ich mal näher nachhaken sollen wie es damit konkret aussieht und warum - hab ich verpeilt!).

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Hä? Ich dachte, dieses Urtell gelte jetzt für ganz NRW.... ? Also gilt es nur für die Stadt Münster?

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nee, das Urteil war in Köln. Ich habe jetzt nur in Münster angefragt wie die sich weiter verhalten werden und wie sich das Ordnungsamt Münster, wenn das Kölner Ordnungsmat jetzt nicht weiter den Rechtsweg bestreitet, in Zukunft verhalten wird.