Mailaktion der IG-ED

  • Seite 1 von 8
04.08.2014 00:59
avatar  Ymir
#1
avatar

Liebe Dampfergemeinde,


wir wenden uns heute mit einem Anliegen an Euch, das sicherlich auch die nächsten Wochen und Monate aktuell bleiben wird.

Wir, die IG-ED, haben ein Problem.
Beim Versuch, mit der nationalen Politik, ob jetzt Parlamentarier oder Regierung, in Kontakt zu treten, stoßen wir auf eine Wand des Schweigens. Wir befürchten, dass man uns nicht ernst nimmt ob unserer Größe.
Im Gegensatz zum französischen Verband AIDUCE verfügen wir nicht über mehrere Tausend Mitglieder.
Dass uns Politiker damit kaum als repräsentativ ansehen, durchaus verständlich.

Wir möchten uns hier und jetzt jedoch nicht um neue Mitglieder bemühen, über das wie, warum usw. möchten wir in den nächsten Wochen anderweitig mit Euch in Dialog treten.

Ein Verein kann auf verschiedene Arten seine Wichtigkeit darlegen, sei es durch die Mitgliederanzahl oder durch seine Fähigkeit, Menschen zu bewegen.
Bisher hat sich die IG-ED aus Aktionen wie Twitterbomben oder Mailaktionen herausgehalten, auch weil es Gruppen und Einzelpersonen gab und gibt, die dies wunderbar organisiert oder zumindest initiiert haben und dies auch sicherlich in Zukunft weiter tun werden. Wir möchten diesen weder “ins Handwerk pfuschen” noch andere geplante Aktionen untergraben. Genauso wenig möchten wir alles, was bisher an Aktivitäten gelaufen ist oder noch auf die Beine gestellt wird, unter den Namen der IG-ED holen! Dies haben wir bisher nicht getan und wir werden auch in Zukunft jegliche Pro-Dampf-Aktionen außerhalb der IG-ED unterstützen.
Heute und bei eventuell anstehenden weiteren Aktionen geht es jedoch darum, der Politik klar zu machen: hier ist die IG-ED; wir sprechen für die Dampfer, und die Dampfer möchten auch von uns vertreten werden und nicht vom VDEH, WHO, BfR oder dem DKFZ.


Nach den vielen Einleitungsworten kommen wir jetzt zu dem, worum es uns eigentlich geht.
Rebecca Taylor hat auf der Nikotinkonferenz in Warschau eindrucksvoll dargelegt, was die Europaabgeordneten überhaupt dazu bewegt hat, Linda McAvan und der Kommission nicht zu folgen und einen deutlich praktikableren Weg als Regulierungsvorschlag zu erarbeiten als der von der Kommission vorgeschlagene und auch als der, welcher leider schließlich umgesetzt wurde.

Es waren unser aller vielen Mails und Briefe!
Hierbei betonte sie den absolut positiven Eindruck, den die persönlichen Schilderungen und Erlebnisse unserer Raucherkarrieren hinterlassen haben sowie unsere Schilderungen, was der Wechsel auf die E-Zigarette für uns bedeutet hat und wie wir ihn erlebt haben. Keine Industrielobby, keine Pharma-, Tabak- und auch keine E-Zigarettenlobby hätte dies auch nur annähernd bewegen können.
Es gab auch sehr ausfallende Mails, die kontraproduktiv gewirkt haben. Dennoch war die Masse der Mails und ihr Inhalt äußerst beeindruckend für die Parlamentarier. Hätte es sie nicht gegeben, wäre der Kommissionsvorschlag vermutlich unverändert durchgekommen und unsere Dampfe ausschließlich in die Apotheke verbannt.

Wir bitten Euch nun um eine neue Mailaktion: dieses Mal auf nationaler Ebene! Bitte schreibt nieder, was Ihr vor, während und nach Eurem Umstieg erlebt und empfunden habt. Schreibt nieder, was der Umstieg für Eure Gesundheit bewirkt hat und was Ihr dabei empfunden habt. Die “Altgedienten” unter uns können gerne die vorhandenen Schilderungen aus den EU-Mails wiederverwenden.
Es geht nicht darum, perfekte Romane zu schreiben, und niemand braucht sich vor wissenschaftlichen Begriffen oder Expertensprache zu fürchten. Es geht rein um Eure subjektiven Empfindungen und Erlebnisse beim Umstieg auf's Dampfen! Keine Forderungen die wir an die Politik haben, Widersprüche gegen die ANTZ oder Falschmeldungen in den Medien. Es geht darum, dass wir Dampfer und unser Leben mit dem Dampf für die Politik ein unbekanntes Wesen sind. Macht uns für sie real, sonst tun es Martina Pötschke-Langer oder ihre Handlanger und sonstige WHO-Sektierer mit ihrer eigenen schrägen Perspektive!

Bitte schreibt höflich und persönlich! Es ist besonders wichtig, dass Ihr die Schreiben personalisiert. Mindestens Eure Adresse sollte angegeben sein. Fotos und Telefonnummer für die ganz Mutigen wären die Kür. Persönlich gestaltete Briefe wären wunderbar, und besonders sperrig gestaltete Sendungen sorgen für Aufsehen.

Wenn Euch nichts einfällt: es werden sicherlich verschiedene Beispiele in den Foren gepostet, aber nutzt diese bitte nur als Anregung! Auf keinen Fall abschreiben! Wir möchten unter allen Umständen den Verdacht von vorgefertigten Texten vermeiden, um nicht erneut den “Astroturf” Anschuldigungen ausgesetzt zu sein!

Wir bitten Euch nur darum, in einem Satz unterzubringen, dass Ihr darum bittet, die IG-ED als Eure Vertreter, als Euer Sprachrohr, als Eure Interessensvertreter in jegliche Beratungen und Entscheidungsfindungen gewichtig mit einzubinden.

Wir werden Euch für diese Aktion dazu die entsprechenden Mailadressen, Adressen und Namen zur Verfügung stellen. Je mehr Politiker Ihr anschreibt, umso besser. Jedoch nicht zwingend alle zur gleichen Zeit.
Da die WHO vom 13. bis 18. Oktober hochrangige Politiker zu einer indoktri ….. Ähm … Beschlusskonferenz zum FCTC "COP6" in Moskau einladen wird, wäre es sinnvoll, bis Ende August die Politiker am Ende des Beitrages zuerst anzuschreiben.


Noch mal zusammengefasst:

- personalisiert und individualisiert Eure Anschreiben

- nur Eure persönlichen Erlebnisse und Gefühle

- keine Argumentation pro +contra E-Zigarette; das kommt eventuell später

- höflich, freundlich

- nicht abschreiben!

- es muss nicht perfekt und fehlerfrei sein, jedoch sollte es nicht einem gelangweilten Chatgespräch o.ä. gleichen

- erwähnt die IG-ED und eure Bitte, uns als eure Vertreter anzunehmen

- Per Post geschickte Ausdrucke sind gerne gesehen. Handgeschriebene Briefe wären ein Traum, beschriebene/bedruckte Surfbretter u.ä. (nur so als Vorschlag)

- informiert bekannte Dampfer, die nicht in Foren aktiv sind, über diese Aktion und animiert sie zum Mitmachen

- Schweizer Dampfer, die sich ebenfalls angeregt fühlen, Mails zu schreiben, sollten bitte daran denken, IG-ED durch Helvetic Vape zu ersetzen

Wir wären Euch wirklich dankbar, wenn Ihr alle uns auf diese Weise unterstützen könntet!
Selbstverständlich werden wir auf jeden Fall weiter bis zur Erschöpfung für die Interessen der Dampfer kämpfen. Wir können und wollen keine "Wahlversprechen" abgeben; wir sind keine Politiker, aber Endziel ist und bleibt für uns natürlich eine Neuaufnahme der E-Zigarettenregulierung auf EU-Ebene mit dem Ergebnis einer eigenständigen Richtlinie fürs Dampfen.
Solltet Ihr Lust zur Mitarbeit, Ideen oder Anregungen haben, sind wir jederzeit dafür offen und an euren Vorschlägen interessiert. http://ig-ed.org/ oder vorstand@ig-ed.org


Liebe Grüße


Peter Schuster aka. Ymir, IG-ED

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Adressen und Mailadressen für Deutschland:


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher:

Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Postanschrift: 11055 Berlin

Bundesminister Christian Schmidt: poststelle@bmel.bund.de
Staatssekretät Dr. Robert Kloos: poststelle@bmel.bund.de
Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser: poststelle@bmel.bund.de
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth: poststelle@bmel.bund.de


Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz:

Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Postfach 20 40, 11015 Berlin

Bundesminister Heiko Maas: poststelle@bmjv.bund.de
Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kelber MdB: poststelle@bmjv.bund.de oder Ulrich.Kelber@bundestag.de
Staatssekretär Gerd Billen: poststelle@bmjv.bund.de

Bundesgesundheitsministerium:

Friedrichstraße 108
10117 Berlin
Postanschrift: 11055 Berlin

Bundesminister Hermann Gröhe: poststelle@bmg.bund.de oder Hermann.Groehe@bundestag.de
Staatssekretät Lutz Stroppe: poststelle@bmg.bund.de
Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach: poststelle@bmg.bund.de

Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen Marlene Mortler MdB: marlene.mortler@bundestag.de oder drogenbeauftragte@bmg.bund.de
Anschrift: Friedrichstraße 108, 10117 Berlin



Adressen und Mailadressen für Österreich:


Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2
1030 Wien

Gesundheitsminister Alois Stöger: alois.stoeger@bmg.gv.at

Leiter der Abteilung II/1 (Ombudsstelle für NichtraucherInnenschutz, Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak und Alkohol),
Dr. Franz Pietsch: franz.pietsch@bmg.gv.at


Das wären die Adressaten der ersten Welle, die mögliche Moskaureisende zur WHO sein könnten. Für die Abgeordneten der Parlamente posten wir dann die entsprechenden Listen. Es müssen nicht alle auch jeden Abgeordneten anschreiben. Wichtig wäre die eigenen Abgeordneten aller Parteien anzuschreiben. Wer mehr anschreiben möchte ist aber gerne eingeladen dies zu tun.


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 07:50
#2
avatar

Tolle Aktion , ich bin dabei !

***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!

Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 08:37
avatar  wobiwilli ( gelöscht )
#3
avatar
wobiwilli ( gelöscht )

Prima, schon was abgeschickt.


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 09:04
avatar  Sabine
#4
avatar

super Aktion

Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen allen Mitgliedern der IGED für ihren Einsatz zu danken


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 12:11
avatar  mamamia
#5
avatar
Bilder Upload

...und warum das gerade jetzt enorm wichtig ist, werde ich mal den politisch Interessierten in einem eigenen Thread darlegen.

Natürlich ist es eh für unsere nationale Umsetzung von großer Bedeutung .... aber es gibt da noch mehr Hintergründe, an denen manche evtl. interessiert sind und evtl. das große Aha-Erlebnis haben, wenn sie sie gelesen/verstanden haben.

Nagelt mich nur bitte nicht fest, WANN ich den Thread schreibe... ich mache das, sobald ich dazu komme.

Liebe Grüße, Hazel


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 15:50
avatar  Sabine
#6
avatar


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 18:11
avatar  Ymir
#7
avatar

Sollte es Fragen zur Aktion geben immer gerne hier posten ich schau regelmäßig rein


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 18:30 (zuletzt bearbeitet: 04.08.2014 18:38)
#8
avatar

Zitat von Ymir im Beitrag #7
Sollte es Fragen zur Aktion geben immer gerne hier posten ich schau regelmäßig rein


Na dann frage ich mal ......

Nachdem die IG-ED uns vor der Abstimmung im EU-Parlament aufgerufen hat ruhig zu bleiben, denn sie könnten da ja mitreden und würden da schon was Annehmbares für uns raus bekommen, wir sollen einfach nur unseren Politikern schreiben, haben wir alle (auch ich) Dutzende von Mails an sonstwen geschrieben, bei abgeordnetenwatch Fragen gestellt, usw.
Im Ergebnis hat das Parlament tatsächlich die Dampfe in der TPRL abgelehnt, aber nur damit der Rat sie noch deutlich verschärft gleich wieder reinschreiben konnte.

Ich persönlich habe an der Stelle erkannt, es war ein Fehler überhaupt mit der Politik zu diskutieren, denn wenn das Maximum dessen was mit Verhandlungen erreicht werden kann am Ende eine Verschärfung dessen ist, was wir ohne unsere Aktionen gehabt hätten, dann brauchen wir das wirklich nicht.
Da hilft nur noch der Klageweg vorm Verfassungsgericht und/oder dem EUGH.

Diese Umsetzung in nationales Recht, wo ihr uns jetzt aufruft unseren Politikern dazu zu schreiben, lässt bei aller Schwammingkeit mit der die Richtlinie formuliert ist dem deutschen Gesetzgeber kaum Spielraum nach unten, höchstens nach oben, sprich wenn sie wollen können sie es noch weiter verschärfen, aber mehr als diese mögliche weitere Verschärfung verhindern können wir auch im allerbesten Fall nicht.

Als einer der es ganz grundsätzlich ablehnt überhaupt darüber zu diskutieren ob meine Grundrechte nun grob oder ein bisschen weniger grob beschnitten werden, wüste ich zu gerne, welchen Sinn es machen soll mit einer Politik zu verhandeln deren MINDESTziel immer noch ein grober Einschnitt in unsere Grundrechte ist?
Ich sehe da eher eine Gefahr:
Wenn die IG-ED mit der Politik verhandelt und möglicherweise einen Kompromiss aushandelt, der am unteren Rand vom Minimum der EU-Richtlinie liegt, dann wird die IG-ED das als Erfolg feiern, tatsächlich ist das aber nur ein bisschen weniger schlimm als eine Maximal-Regulierung und das Ergebnis wäre immer noch verfassungswidrig.
WENN aber die Dampfer vertreten von der IG-ED da mitverhandeln und einen Kompromiss aushandeln dem sie am Ende zustimmen, dann wird das Verfassungsgericht möglicherweise gar keine Notwendigkeit mehr sehen das trotzdem noch zu kippen, weil wir ja zugestimmt haben.


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 18:56
avatar  mamamia
#9
avatar
Bilder Upload

Zitat
Im Ergebnis hat das Parlament tatsächlich die Dampfe in der TPRL abgelehnt, aber nur damit der Rat sie noch deutlich verschärft gleich wieder reinschreiben konnte.



Verschärft im Verhältnis zu WAS genau?

1. Im Verhältnis zum Vorschlag des Europa-Parlamentes: JA leider, und das ging definitiv nicht mit rechten Dingen zu hinter den verschlossenen Trilogtüren (wissen wir aus berufenem Munde).

2. Im Verhältnis zum ursprünglich bereits von den Regierungsvertretern abgesegneten Vorschlag der McAvan: definitiv NICHT! Sie hatte lächerliche Grenzwerte in ihre ursprüngliche Fassung geschrieben (vom 10.7.2013) sowie die allgemeine Einordnung als "medicinal product" bereits so gut wie durch!


Also........... Politik ist immer ein Geschäft mit Kompromissen, und natürlich ist es ein Tauziehen zwischen den verschiedenen Interessengruppen. Im Fall der TPD 2 haben die Lobbyisten aller Couleur (außer uns) einen Teilerfolg errungen ... aber den Teil des ERfolgs, den sie NICHT errungen haben, den haben WIR DAMPFER ihnen abgejagt, und das nicht zuletzt durch die Tausende von Mails, die von Usern aus ganz Europa auf den Tischen der EU-Parlamentarier gelandet waren.

Es grenzt eh an ein Wunder, dass das EP in der wahnsinnig kurzen Zeit, die ihm zur Verfügung stand, in der Lage war, einen mehrheitsfähigen Kompromiss auszuhandeln, mit dem schlussendlich sogar wir Dampfer bequem hätten leben können, wenn er von den Trilogpartnern in der vom EP vorgelegten Form akzeptiert worden wäre!

Liebe Grüße, Hazel


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 19:27
avatar  killer queen ( gelöscht )
#10
avatar
killer queen ( gelöscht )

Mal eine Frage, wieso hat der IG-ED so wenig Mitglieder. Die Deutsche Dampfer Szene soll ja sehr groß sein.


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 19:29 (zuletzt bearbeitet: 04.08.2014 19:32)
#11
avatar

Wir müssen zu gar nichts zustimmen, und wir haben auch in der Vergangenheit zu keinem Kompromiss zugestimmt.

Siehe http://ig-ed.org/2013/10/fauler-kompromi...g-der-vernunft/

Das einzige, was wir machen, und dazu bedarf es eurer Hilfe, ist den Entscheidungsträgern in der Politik durch authentische Schilderungen klarzumachen, dass es eine große Zahl von Bürgern gibt, die mit einer strengen Auslegung der TRL2 in DE nicht einverstanden wären.

Wir haben gegenüber den bezahlten Lobbyisten nur diese Möglichkeit. Durch diese direkte und ehrliche Art von Lobbyismus lassen sich einige Politiker auf unsere Seite ziehen.

@MarkPhil wenn du in den nächsten Tagen den Thread von @mamamia liest, wirst du vermutlich verstehen, warum diese Aktion gerade jetzt so wichtig ist.

Dampfende Grüße aus MeckPom
Volkmar


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 19:45
#12
avatar

Ich werde den Thread vom mamamia sicher genau lesen, lasse mich ja gerne von Dingen überzeugen die gut für mich/uns sind.

Nicht ganz verstanden habe ich, warum es sinnvoll sein soll bei der Umsetzung der Richtlinie deutsche Politiker auf unsere Seite zu ziehen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann MÜSSEN die diese Richtlinie umsetzen, völlig egal was sie selber denken und völlig egal wieviele Bürger da protestieren, denn hier steht zuerst mal EU-Recht über nationalem Recht.
Wir können da vielleicht die genaue Strenge der Regulierung beeinflussen, aber mehr auch nicht.
Am Ende müssen wir unser Recht sowieso vorm EUGH einklagen.

Oder glaubt ihr, es könnte einen Weg geben diese Regulierung schon (auf dem Klageweg) zu kippen, bevor sie umgesetzt wird?
DAS wäre allerdings eine Sache, wo ich sofort voll dafür wäre.


 Antworten

 Beitrag melden
04.08.2014 20:40
avatar  Ymir
#13
avatar

Zitat von canis queen im Beitrag #10
Mal eine Frage, wieso hat der IG-ED so wenig Mitglieder. Die Deutsche Dampfer Szene soll ja sehr groß sein.


Das ist eine sehr gute Frage, allerdings hat sie nur am Rade mit der Aktion zu tun.
Vielleicht ist es das selbe Problem wie bei EVFI. Angeblich 2 Mio Dampfer aber weniger Unterschriften als es Forenmitglieder gibt.
Wir werden das in den nächsten Wochen genauer untersuchen, eventuell mit Umfragen warum das so ist und was wir anders machen können um dies zu ändern.

Zitat von MarkPhil im Beitrag #8
Zitat von Ymir im Beitrag #7
Sollte es Fragen zur Aktion geben immer gerne hier posten ich schau regelmäßig rein


Na dann frage ich mal ......

Nachdem die IG-ED uns vor der Abstimmung im EU-Parlament aufgerufen hat ruhig zu bleiben, denn sie könnten da ja mitreden und würden da schon was Annehmbares für uns raus bekommen, wir sollen einfach nur unseren Politikern schreiben, haben wir alle (auch ich) Dutzende von Mails an sonstwen geschrieben, bei abgeordnetenwatch Fragen gestellt, usw.
Im Ergebnis hat das Parlament tatsächlich die Dampfe in der TPRL abgelehnt, aber nur damit der Rat sie noch deutlich verschärft gleich wieder reinschreiben konnte.

Ich persönlich habe an der Stelle erkannt, es war ein Fehler überhaupt mit der Politik zu diskutieren, denn wenn das Maximum dessen was mit Verhandlungen erreicht werden kann am Ende eine Verschärfung dessen ist, was wir ohne unsere Aktionen gehabt hätten, dann brauchen wir das wirklich nicht.
Da hilft nur noch der Klageweg vorm Verfassungsgericht und/oder dem EUGH.

Diese Umsetzung in nationales Recht, wo ihr uns jetzt aufruft unseren Politikern dazu zu schreiben, lässt bei aller Schwammingkeit mit der die Richtlinie formuliert ist dem deutschen Gesetzgeber kaum Spielraum nach unten, höchstens nach oben, sprich wenn sie wollen können sie es noch weiter verschärfen, aber mehr als diese mögliche weitere Verschärfung verhindern können wir auch im allerbesten Fall nicht.

Als einer der es ganz grundsätzlich ablehnt überhaupt darüber zu diskutieren ob meine Grundrechte nun grob oder ein bisschen weniger grob beschnitten werden, wüste ich zu gerne, welchen Sinn es machen soll mit einer Politik zu verhandeln deren MINDESTziel immer noch ein grober Einschnitt in unsere Grundrechte ist?
Ich sehe da eher eine Gefahr:
Wenn die IG-ED mit der Politik verhandelt und möglicherweise einen Kompromiss aushandelt, der am unteren Rand vom Minimum der EU-Richtlinie liegt, dann wird die IG-ED das als Erfolg feiern, tatsächlich ist das aber nur ein bisschen weniger schlimm als eine Maximal-Regulierung und das Ergebnis wäre immer noch verfassungswidrig.
WENN aber die Dampfer vertreten von der IG-ED da mitverhandeln und einen Kompromiss aushandeln dem sie am Ende zustimmen, dann wird das Verfassungsgericht möglicherweise gar keine Notwendigkeit mehr sehen das trotzdem noch zu kippen, weil wir ja zugestimmt haben.


Du hast zwar das eine oder andere nicht ganz richtig erwähnt, z.B, die Dampfe war auch im ersten Parlamentsbeschluss in der TPD2 enthalten, jedoch deutlich weniger restriktiv reguliert.
Du stellst absolut richtig fest, dass die TPD2 der Dampfenregulierung auf nationaler Ebene relativ wenig Raum für eine für uns positive Variation lässt.
Wir werden jedoch sicherlich keiner Verschlechterung der E-Zigarettenregulierung zustimmen!
Es wird auch keinen schriftlichen Kniefall vor den Regulierungsbehörden von der IG-ED geben, wie es ein anderer Verband bei der TPD2 getan hat.
Wie ich ja schrieb können und wollen wir keine "Wahlversprechen" machen.
Wir werden alles tun um die Regulierung bei den Vorgaben der TPD2 im für uns "positiven" Sinne zu halten.
Nicht weil wir sie für richtig halten, sondern um für die Zeit danach und dann nötige Aktionen (siehe unten) gegen die Ursache Freiräume, Übergangsfristen usw. zu schaffen.
Wir werden eine Regulierung im Sinne der Verbraucher fordern.
Wenn wir nicht mit der Politik ins Gespräch kommen, können wir allerdings sicherlich nichts verändern! In keine Richtung!
Wir @grauer Dampfer schon erwähnte es wird keine Zustimmung der IG-ED zu egal welcher Art der Regulierung innerhalb der TPD geben.
Es wird uns allerdings auch niemand um unsere Zustimmung bitten oder diese fordern, wir sind nicht erpressbar wie es Verbände mit z.B. monetären Interessen wären.

Zitat von MarkPhil im Beitrag #12
Ich werde den Thread vom mamamia sicher genau lesen, lasse mich ja gerne von Dingen überzeugen die gut für mich/uns sind.

Am Ende müssen wir unser Recht sowieso vorm EUGH einklagen.

Oder glaubt ihr, es könnte einen Weg geben diese Regulierung schon (auf dem Klageweg) zu kippen, bevor sie umgesetzt wird?
DAS wäre allerdings eine Sache, wo ich sofort voll dafür wäre.


Das ist eine Option.

zu deiner Frage: nein erst nach der nationalen Umsetzung steht der Klageweg offen.


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 10:37
avatar  Sabine
#14
avatar

Ich finde, es macht Sinn die Abgeordneten anzuschreiben.

Zumindest merken sie dann, dass sie beobachtet werden.
Gerade die sogenannten "Hinterbänkler" können durch das aufgreifen von Themen an Profil gewinnen.

Wir müssen "unserem" Thema Relevanz verschaffen.
Da wir uns keine tollen Zeitungsanzeigen leisten können, müssen wir halt dafür sorgen, dass die Politiker uns mehr in den Blickpunkt rücken (und zwar nicht nur im Hinblick auf die "Kiiindeeer).


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 11:50 (zuletzt bearbeitet: 05.08.2014 11:51)
avatar  mamamia
#15
avatar
Bilder Upload

@MarkPhil

Zitat
Nicht ganz verstanden habe ich, warum es sinnvoll sein soll bei der Umsetzung der Richtlinie deutsche Politiker auf unsere Seite zu ziehen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann MÜSSEN die diese Richtlinie umsetzen, völlig egal was sie selber denken und völlig egal wieviele Bürger da protestieren, denn hier steht zuerst mal EU-Recht über nationalem Recht.
Wir können da vielleicht die genaue Strenge der Regulierung beeinflussen, aber mehr auch nicht.
Am Ende müssen wir unser Recht sowieso vorm EUGH einklagen.



Die TPD2 ist an entscheidenden Stellen (extra!) sehr schwammig formuliert, so dass Interpretationsspielräume offen gelassen werden.
An anderer Stelle wird GANZ DEUTLICH gesagt, WIE sich die Herren Controllettis diese Spielräume vorstellen: STRENGER GEHT IMMER, nur laxer nicht.

Deswegen ist es wichtig, dass wir als Bürger eindringlich fordern, die TPD so liberal wie möglich auszulegen und das zwingend notwendige nationale Gesetz dahingehend so dampferfreundlich wie möglich zu formulieren.

Zugegeben: das sieht nicht nach viel aus, was wir da machen können ... ABER: die TPD erlaubt jeder Regierung WÖRTLICH, dass es ihr freisteht, die Dampfe auf nationaler Ebene durchaus immer noch als Medizinprodukt einzustufen (da würden sich die Controllettis sogar wahnsinnig drüber freuen!). Denn wenn nur 3 Länder bei der EU beantragen, die Medizinregulierung zu übernehmen, hat die EU eine Handhabe, genau das zu tun und alles zu kippen, was sie an den anderen Stellen zur Regulierung der Dampfe "vorgeschrieben" hat.

Ist das nicht Grund genug, laut zu werden?

~~~~~~

Was die Klage vor dem EUGH betrifft, so können wir das *auch nach* der Umsetzung in nationales Gesetz noch lange nicht! Wir müssen uns mühsam von unten nach oben erst mal durch SÄMTLICHE nationalen Instanzen klagen, ehe vielleicht ein Richter auf die Idee kommt, unsere Klage an den EUGH zu verweisen.

Du siehst, die Wege sind steinig, und die wartenden Fallen zahlreich!

Liebe Grüße, Hazel


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 12:03 (zuletzt bearbeitet: 05.08.2014 12:03)
#16
avatar

Bereichsleiter Pharmakologie
und Toxikologie

Zitat von mamamia im Beitrag #15
ABER: die TPD erlaubt jeder Regierung WÖRTLICH, dass es ihr freisteht, die Dampfe auf nationaler Ebene durchaus immer noch als Medizinprodukt einzustufen



Wo steht das? Ich kann die für uns relevanten Abschnitte der TPD 2 mittlerweile beinahe auswendig, aber diesen Passus habe ich offenbar überlesen.


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 12:07
avatar  Sabine
#17
avatar

@mamamia

die 3 Länder Regelung bezieht sich auf die Geräte und deren Sicherheit


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 12:48
avatar  mamamia
#18
avatar
Bilder Upload

Bist du dir da ganz sicher?

Liebe Grüße, Hazel


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 13:40 (zuletzt bearbeitet: 05.08.2014 13:40)
#19
avatar
Moderatorin

So steht es geschrieben:

Zitat
1. Falls eine zuständige Behörde bei elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die den Anforderungen dieses
Artikels entsprechen, feststellt oder hinreichend Anlass zur Besorgnis hat, dass bestimmte elektronische Zigaretten oder
bestimmte Nachfüllbehälter oder eine Art von elektronischer Zigarette oder von Nachfüllbehälter eine ernsthafte Gefahr
für die menschliche Gesundheit darstellen könnte, kann sie geeignete vorläufige Maßnahmen ergreifen. Sie unterrichtet die
Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die ergriffenen Maßnahmen
und übermittelt ihnen alle zugrunde liegenden Daten. Die Kommission stellt so bald wie möglich nach Erhalt dieser
Informationen fest, ob die vorläufige Maßnahme gerechtfertigt ist. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mit­
gliedstaat über ihre Schlussfolgerungen, damit der Mitgliedstaat die angemessenen Folgemaßnahmen ergreifen kann.


Wurde das Inverkehrbringen bestimmter elektronischer Zigaretten oder bestimmter Nachfüllbehälter oder einer Art von
elektronischer Zigarette oder von Nachfüllbehältern in Anwendung von Unterabsatz 1 dieses Absatzes in mindestens drei
Mitgliedstaaten aus hinreichend berechtigten Gründen verboten, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß
Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dieses Verbot auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen, sofern die Aus
dehnung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist

05.08.2014 13:41
#20
avatar

Ich verstehe MarkPhils Sorgen. Ich versuche mal objektiv nachzudenken, aber ich glaube, dass ich mitmachen werde.


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 13:54
avatar  Devassa
#21
avatar

Mir geht es in erster Linie gar nicht darum, ob ich mit meinem Schreiben eine Gesetzesänderung (-anpassung o. dergl.) erreiche,
sondern darum, dass wir damit zeigen: Wir können uns organisieren.

Sie sollen wissen, dass es sich hier nicht um einzelne Personen oder Nerds geht, sondern, dass wir eine Gemeinschaft sind,
die sich für ihre Interessen einsetzt.


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 16:45 (zuletzt bearbeitet: 05.08.2014 16:45)
#22
avatar
Moderatorin

Zitat von Devassa im Beitrag #21
Mir geht es in erster Linie gar nicht darum, ob ich mit meinem Schreiben eine Gesetzesänderung (-anpassung o. dergl.) erreiche,
sondern darum, dass wir damit zeigen: Wir können uns organisieren.

Sie sollen wissen, dass es sich hier nicht um einzelne Personen oder Nerds geht, sondern, dass wir eine Gemeinschaft sind,
die sich für ihre Interessen einsetzt.


Genau

Ich persönlich glaube sogar daran, dass es noch Politiker, auch Menschen wie Du und ich, gibt, die noch Herz und Verstand evtl. sogar eine eigene Familie haben. Auch wenn ein sogenannter "Aussortierer" die Briefe zuerst mal durchliest und beurteilt, auch da könnte es ja noch den einen oder anderen Menschen geben, der sogar daran Anteil nimmt.

Deshalb sollten wir bei unseren Briefen auch viel Gefühl aber nicht Fusstritte austeilen. Ich z.B. versuche mit dieser Art von Schreiben, denen die Segel aus den Winden zu nehmen, und ihnen ja keine Plattform bieten, wo sie ihre Macht ausspielen können. In solchen Briefen fahre ich nicht mit Links zu Studien oder Zitaten aus der TRL auf, sondern schreibe als Mutter, Hausfrau, Ehepartnerin mit Realnamen, Ausbildung, gegenwärtige Arbeit (für mich sehr wichtig, da wir Raucher/Dampfer immer als krankhaft süchtig dargestellt mit psychischen Problemen dargestellt werden usw.).
Und dann kommt meine wahre Geschichte, ehrlich ohne gross nach politisch korrekten Begriffen zu suchen. Hauptsache Orthografie, Grammatik etc. stimmt.

05.08.2014 18:52
avatar  Devassa
#23
avatar

@heimchen, genau so halte ich das auch


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 21:10
avatar  killer queen ( gelöscht )
#24
avatar
killer queen ( gelöscht )

Wenn ich wüsste, dass einpaar tausende Anschreiben zusammen kämen, könnte man sich ja mit beteiligen. An an so etwas glaube ich nicht mehr.


 Antworten

 Beitrag melden
05.08.2014 21:27
avatar  Ymir
#25
avatar

Zitat von canis queen im Beitrag #24
Wenn ich wüsste, dass einpaar tausende Anschreiben zusammen kämen, könnte man sich ja mit beteiligen. An an so etwas glaube ich nicht mehr.


Das nennt man dann glaube ich landläufig eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ^^
Der erste Schritt für tausende Beteiligungen zu sorgen ist selbst daran teilzunehmen.


 Antworten

 Beitrag melden
Bereits Mitglied?
Jetzt anmelden!
Mitglied werden?
Jetzt registrieren!
Auswahl Marktübersicht