Zitat von ViPER

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Warum kommt ihr mit solch einem Argument?

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Das war kein Argument. Das war die gleiche Polemik, mit der die Stadt Köln an die Sache rangeht. Antwort hab ich eben bekommen. Ging recht schnell :)

Zitat von Ordnungsamt Köln

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vielen Dank für Ihre Nachricht, in welcher Sie sich auf die Pressemitteilung der Stadt Köln bezüglich des Verbots von sog. „ E-Zigaretten“ in Gaststätten beziehen.

Vor der Fertigung der Pressemitteilung hat es seitens der Stadt Köln eine Prüfung gegeben, inwieweit "E-Zigaretten" vom Nichtraucherschutzgesetz NRW erfasst sind. In einem Informationsaustausch konnte in Verbindung mit dem Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die E-Zigarette als "gesundheitlich nicht unbedenklich" beurteilt werden. Das führt dazu, dass das Verwenden der E-Zigaretten in den vom Nichtraucherschutzgesetz NRW als Gesundheitsschutzgesetz erfassten Bereichen nicht zulässig ist.

Zur Information der Öffentlichkeit hat die Stadt Köln auf Presseartikel reagiert, welche die Benutzung der E-Zigarette in Gaststätten als zulässige Alternative zum Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW dargestellt haben.

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Das läuft jetzt nur noch mit Copy & Paste. Ich habe exakt die gleiche Antwort bekommen. Ich werde der Stadt Köln mal das Ausschankverbot für Alkohol empfehlen, welcher gesundheitlich ebenfalls nicht unbedenklich ist

OMFG
Jetzt wird alles verboten was "Gesundheitlich nicht Unbedenklich" ist *Schenkelklopfer*

Hier ist auch die gleiche Antwort aufgeschlagen.
Hab ihnen nochmal geschrieben und nehme dabei Bezug auf http://www.bfr.bund.de/cm/343/bfr_raet_z..._zigaretten.pdf
Unterschied von Punkt 3.1.1 und Punkt 3.1.2 (Tabakerhitzer contra Vernebler)

Zu eurer Information, hier die Antwort der Stadt Köln auf mein mail (zitiert in #89):

"vielen Dank für Ihre Nachricht, in welcher Sie sich auf die Pressemitteilung der Stadt Köln bezüglich des Verbots von sog. „ E-Zigaretten“ in Gaststätten beziehen.

Vor der Fertigung der Pressemitteilung hat es seitens der Stadt Köln eine Prüfung gegeben, inwieweit "E-Zigaretten" vom Nichtraucherschutzgesetz NRW erfasst sind. In einem Informationsaustausch konnte in Verbindung mit dem Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die E-Zigarette als "gesundheitlich nicht unbedenklich" beurteilt werden. Das führt dazu, dass das Verwenden der E-Zigaretten in den vom Nichtraucherschutzgesetz NRW als Gesundheitsschutzgesetz erfassten Bereichen nicht zulässig ist.

Zur Information der Öffentlichkeit hat die Stadt Köln auf Presseartikel reagiert, welche die Benutzung der E-Zigarette in Gaststätten als zulässige Alternative zum Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW dargestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag "

So informell und locker, "in einem Informationsaustausch in Verbindung mit dem Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen" kommen mal so eben solche Willkürakte zustande: mein Hinweis auf nicotinfreies Dampfen wird überhaupt nicht wahrgenommen.
Ich bleibe natürlich dran und werde euch weiter berichten.

Natürlich gehen sie nicht darauf ein. Jeder hat die gleichen Textblöcke als Antwort bekommen.

Hier meine Replique:

"Sehr geehrter Herr Kahlen,

Ihre delegierte "Antwort" hat leider mit meiner Anfrage nicht im geringsten zu tun. Den Inhalt meines Schreibens scheinen Sie nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Ernst genommen haben Sie ihn jedenfalls nicht!

Wie soll ein Gesundheitsministerium das NICOTINFREIE Dampfen für "gesundheitlich nicht unbedenklich" erklären können? Auf welcher Grundlage (Untersuchung, wiss. Arbeit etc)? Was KANN denn am NICOTINFREIEN Dampfen für mich als 'Dampfer' und/oder für andere Anwesende gesundheitlich bedenklich sein?

Kann ein unbestimmter "Informationsaustausch" mit dem Ministerium in Ihren Augen wirklich zu solch willkürlichen Anweisungen an die Angestellten des Ordnungsamtes Köln führen, das DAMPFEN JEGLICHER FREI VERKÄUFLICHER FLÜSSIGKEITEN und das Rauchen von Tabak gleichermassen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden - und zwar mit Bezug auf ein RAUCHverbot?

Muss man, um städtischen Willkürakten zu begegnen, wirklich erst juristische Klage gegen Sie, den Stadtdirektor, erheben?

- Ich bitte um Offenlegung Ihres "Informationsaustauschs" mit dem Gesundheitsministerium.
- Wer ist dort für solche Angelegenheiten zuständig ist?
- An wen haben Sie die Anfrage gerichtet?

- Bitte legen Sie die Grundlagen für Ihren eigenen Beschluss offen!

Selbst wenn man Ihrer Interpretation von "gesundheitlich nicht unbedenklich" folgen wollte:
- Was hat das ganze mit einem Rauchverbot in Gaststätten zu tun?
- Was hat das Rauchen von Tabak mit dem Dampfen zu tun?

Ich bitte um AntwortEN auf MEINE konkrete Fragen! Bitte unterlassen Sie es, mich mit Ausführungen abzuspeisen, die keinen Bezug zu meinem Schreiben haben.

NB: was, um Himmels willen, ist eine E-Kippe (aus Ihrer Stellungnahme an die Presse, soweit Sie - in der Presse - richtig zitiert wurden)

In Erwartung auf ein ernstgemeintes Eingehen auf mein(e beiden) Schreiben verbleibe ich
mit freundlichen Grüssen
(Name)"

Zitat von Der Fysst

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Natürlich gehen sie nicht darauf ein. Jeder hat die gleichen Textblöcke als Antwort bekommen.

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Selbstverständlich!
Aber damit will ich mich nicht abfinden! Und erwarte keine Abwiegeleien und Entmutigungen aus dem Forum!

als nächstes wird kommen, das sie nur den kölner bürgern darüber rechenschaft abgeben müssen... kennste eine behörde.... kennste alle....

Zitat von Robby

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als nächstes wird kommen, das sie nur den kölner bürgern darüber rechenschaft abgeben müssen... kennste eine behörde.... kennste alle....

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Och, bin ja Kölner Bürger...

Ich habe den selben Standard-Text als Antwort bekommen. Das sieht für mich sehr nach Behörden Willkür und Vorrauseilendem EU-Gehorsam aus!
Und ich dachte immer, wir leben in einem Freiheitlich Demokratischen Staat...

Demokratie: Alle Macht geht vom Volk aus!
Diktatur: Eine kleine Machtelite zwingt dem Rest der Bevölkerung ihren Willen auf!

Zitat von marcusagrippa

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Und erwarte keine Abwiegeleien und Entmutigungen aus dem Forum!

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Die Diskussion ist doch schon lange in "wir können ja doch nichts machen Lethargie" versandet.

So eine Mail an eine offizielle Stelle? Mal abgesehen davon, dass E-Mails in Deutschland sowieso nicht ernst genommen werden... Man könnte auch eine Facebook Gruppe gründen, oder wie wäre es mit einem Flashmob in Köln? "Eine Kissenschlacht für Gerechtigkeit..., und vielleicht noch gegen den Hunger in der Welt."

So eine Anfrage muss offiziell von einem Anwalt gestellt werden. Die Antwort hat rechtsverbindlich(?) zu sein. Das heißt, sie muss dem Gesetz entsprechen. Es darf keine Antwort aus einer Meinung oder Laune heraus sein. Und wenn diese Antwort nicht konform mit dem geltenden Gesetz ist, dann muss das Folgen haben.

So und nicht anders.

Aber, wie wichtig Anwälte sind, das will ja niemand hören. - Einer Privatperson würde ich in dem Fall keinen Vorwurf machen. Aber Händler die ihre Shops in Deutschland eröffnen, und sonst Däumchen drehen... Die ganze Existenz kann von heute auf morgen für illegal erklärt werden, und die User bekommen dann nie Shops, die sie zu Fuß erreichen können. Ach, was solls? Man kann ja 10€ an den E-Ciggy Verein stiften, der wird es richten. "Nachdem der Rasen gemäht und die Tagesordnung festgelegt ist, wird für die Gerechtigkeit gekämpft."


Nebenbei, die tausendfache Erwähnung des nicht vorhandenen Nikotins, in der Anfrage: Das nenne ich vorrauseilenden Gehorsam par excellence. Ständig das Nikotin zu erwähnen, oder sich gar dafür zu rechfertigen, mit dieser Argumentation hat man schon verloren, weil man die Diktion der anderen Seite übernommen hat.

Der Vorteil der E-Zigarette ist, das fehlen der Stoffe die bei einer Verbrennung entstehen, Stoffe die Erkrankungen auslösen und Menschen UMBRINGEN können!!! - Wer sollte dagegen wie argumentieren, ohne wie ein Heuchler auszusehen?!

Aber nein. Andauernd "Nikotin, kein Nikotin, ein bißchen Nikotin, Nikotin, Nikotin, Nikotin. Bitte lasst uns unseren Spass". Tolle Ausgangsposition. So argumentieren Kleinkinder die etwas fallen gelassen haben.

Die User der E-Zigarette: Gab es jemals eine Gruppe die Anwälte nötiger hatte?

Dumme Frage gibt es hier oder in anderen Dampferforen keinen Anwalt der sich mal dem Thema annimmt?

Anwälte treiben sich hier mit Sicherheit auch rum. Aber die werden den Teufel tun, von sich aus ein so Heisses Eisen anzufassen. Und Gratis schon gleich mal gar nicht!

Zitat von Karlo73

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Anwälte treiben sich hier mit Sicherheit auch rum. Aber die werden den Teufel tun, von sich aus ein so Heisses Eisen anzufassen. Und Gratis schon gleich mal gar nicht!

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Naja Gratis ist so eines Sache vielleicht dann einfach mal 1 Verdampfer und ein Liquid weniger Bestellen und als Spende weiterreichen Bei 4000 Usern + andere Foren zum Thema Dampfrauchen......

Alex hat ein Mail geschrieben und ich ein anderes (und noch andere auch).

a) Wie der Zufall will, experimentiere ich tatsächlich mit dem Dampfen ohne Nicotin. Das will ich tun können, ohne von einer "Ordnungs"=Willkürbehorde gegängelt zu werden. Das stellt andere Initiativen pro Dampfen (mit und ohne N.) nicht in Frage, ist aber ein echtes Anliegen.
b) Die Bemerkung zu Anwälten ist eine gute Idee
c) Wo sind wir denn, wenn wir in solchen Fällen von Willkür nur über Anwälte mit Stadtverwaltungen oder Ministerien kommunizieren sollen
d) Wer sagt denn, dass es bei vier, fünf Mails bleibt? Und dass das alles von jetzt auf gleich etwas bringen muss?
e) Wenn die Fürsprecher der vorauseilenden Resignation recht behalten sollten, hätten sie eben recht behalten. Na und? Muss das dann mein Massstab für mein Handeln sein?
f) Gibt es hier oder in einem anderen Forum jemand, der eine Unterschriftenaktion organisieren kann? (Betonung auf KANN)


c) Es gibt auch andere Wege als juristische, mit Stadtverwaltungen zu kommunizieren

Zitat von Karlo73

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Aber die werden den Teufel tun, von sich aus ein so Heisses Eisen anzufassen. Und Gratis schon gleich mal gar nicht!

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Letzteres.

Empfehlungen und Mundpropaganda sind lebenswichtig für Anwälte. Ein richtig "heißes Eisen anzufassen" und den Fall zu gewinnen: Das wäre wie ein Lottogewinn für einen Anwalt. Popularität, und dann neue Aufträge...

Aber so ein Anwalt, der will bezahlt werden. Je nachdem wie groß der Aufwand ist.

Anwälte können gut verdienen, aber fast ausschließlich mit Routinearbeit. Ich habe schon Schreibtische bei Anwälten gesehen, die sich unter Aktenbergen gebogen haben. Die Entlohnung sieht anders aus, als bei jemand der Pakete für UPS schleppt. Aber es bleibt Routine. Der große Knall: Das ist die absolute ausnahme.

Diese Routine-Fälle werden von einem Anwalt im Akkord abgearbeitet. So ein "Blechschaden" über den sich die Betroffenen wochenlang den Kopf zerbrechen, wird vom Anwalt in 15-30 Minuten erledigt. - So entsteht das gute Gehalt, die Lebensgrundlage.

Ein komplizierter Fall der viel Zeit in Anspruch nehmen würde, müsste dementsprechend bezahlt werden.

Hier würde es doch zuerst nur darum gehen, dass ein Anwalt, selbst Dampfer, ein Anwaltsschreiben an den Stadtdirektor von Köln richtete, in dem er sich nach den Grundlagen für die Anordnung an das Kölner Ordnungsamt erkundigt. Mehr nicht.

Die Antwort, die ja vielleicht nicht so ein rotziges Abspeisen wäre, könnte er hier im Forum einstellen, um uns zu informieren. Was dann damit geschieht, kann man dann ja sehen. Er selbst ist ja nicht gezwungen, dem irgend etwas folgen zu lassen.

nur mal so am Rande bemerkt,

auf jeder Seite lese ich Verein, Verein ...

schaut mal auf die Spendenliste unseres 4000 Mitglieder zählenden Forums.

.... so werden wir niemals ernst genommen -- von niemandem

Alle Dampfer aus dem Raum Köln und Umgebung müßten sich zu einem Mob vor dem Rathaus verabreden, ich wohne leider zu weit weg, sonst würde ich mitmachen.
Man stelle sich tausende Dampfer vor die das Rathaus erstürmen und Nebel machen, vielleicht würden die im Rathaus dann merken das der Dampf nicht schadet.

Ich überlege gerade ob nicht eine private Rechtsschutzversicherung so etwas abdeckt.
Wenn ich mich in meinen Rechten beeinträchtigt fühle, will ich Rechtsschutz haben!
Dafür hab ich ja diese Versicherung abgeschlossen.
Klar ist, das sie nicht in Fällen von kriminalität eintritt, doch hier seh ich es so, das sie mein Recht zu schützen hat.

Oder hab ich da jetzt einen Denkfehler drin?

Zitat von marcusagrippa

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Hier würde es doch zuerst nur darum gehen, dass ein Anwalt, selbst Dampfer, ein Anwaltsschreiben an den Stadtdirektor von Köln richtete, in dem er sich nach den Grundlagen für die Anordnung an das Kölner Ordnungsamt erkundigt. Mehr nicht.

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Das wäre möglich, wenn es hier einen Anwalt gibt der das machen will.


Köln ist doch so eine "Ausgehstadt." Wenn sich Bars und Diskotheken die Chancen ruinieren lassen wollen, die E-Zigaretten bieten... Nur zu! Die Gelassenheit derer die Geld verdienen (wollen).

Bei mir in der Nähe hat vor ein oder zwei Jahren so eine Art Theme Bar aufgemacht. Ambiente, zusammensitzen, Drinks, usw. - Vor der Bar stand so ein armseliger Platz für Raucher, mit Kerzen und Aschenbecher. Den Laden gibt es nicht mehr. Der letzte Winter war auch sehr ungemütlich. Draußen vor der Bar zu stehen, als frierender "Suchti." Was für ein Spass.

Wer will denn in eine Bar gehen um sich von politisch korrekten Vorschriften gängeln zu lassen?! E-Zigaretten bieten hier eine Möglichkeit, das "Raucherlebnis" auf eine Weise zurück zu bringen, die mehr als verträglich für die Umgebung ist.

Eine Belastung durch den Dampf? Was für ein Bullshit! Was für eine Verdummung!

Im ICE oder in einem Flugzeug kann ich ein Verbot noch nachvollziehen. Als Hausrecht, wenn man so will. Das sind beengte Räume. Ein ICE kann brechend voll sein, und in einem Flugzeug sollte jeder einfach auf seinem Platz sitzen, und die Klappe halten.

Aber Bars, oder Orte wo Party ist, oder gerade jetzt das Oktoberfest: Dort würde die E-Zigarette Möglichkeiten eröffnen. Wenn das niemand in der Gastronomie interessiert, selbst schuld. Wer nicht will, der hat schon.

Zitat

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Ich überlege gerade ob nicht eine private Rechtsschutzversicherung so etwas abdeckt.
Wenn ich mich in meinen Rechten beeinträchtigt fühle, will ich Rechtsschutz haben!
Dafür hab ich ja diese Versicherung abgeschlossen.
Klar ist, das sie nicht in Fällen von kriminalität eintritt, doch hier seh ich es so, das sie mein Recht zu schützen hat.

Oder hab ich da jetzt einen Denkfehler drin?

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Ich denke ja, in gewisser Weise schon. Eine Rechtsschutzversicherung tritt nur dann ein, wenn die Chance auf Erfolg besteht. Und diese eine Klage würde eine Bandbreite an weiteren nach sich ziehen, zu dem ist es ja nicht nur eine kleine "Privatrechts"-Klage im Sinne von "Bürger gegen Bürger". Außerdem sollte der Nutzen mit den Ausgaben abgewogen werden... und den Streitwert würde ich gern mal wissen . Wie sich der wohl berechnet, auf die Zukunft gesehen

Wenn hier schon kein Jurist sich zu Worte meldet - vielleicht ein Versicherungsvertreter.
Der sollte doch diese Frage beantworten können.
Stehen einem ja sonst auch ständig auf der Matte.