Philip Morris verklagt Uruguay...vor einem ICSID-Schiedsgericht / 4 weitere länder im visier

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13.04.2015 13:47
avatar  mijust
#26
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Bei der Klage von PM geht es drum, das sie ihre Zigarettenschachteln nicht so gestalten können wie sie wollen
um sich damit von anderen Herstellern zu unterscheiden.
Hintergrund
Im Jahr 2006 hatte Uruguay unter der Präsidentschaft von Tabaré Vázquez, einem praktizierenden Onkologen, angesichts von 13 Tabaktoten pro Tag die Nichtraucherschutzgesetze verschärft. Unter anderem durfte jede Marke nur noch in einer Variante vertrieben werden – ein Nebeneinander von Varianten wie „Filter“, „Gold“ oder „Light“ waren damit nicht mehr zulässig. Zudem mussten mindestens 80 % der Packungsfläche mit Warnhinweisen versehen sein. Gegen diese Bestimmungen klagte Philip Morris auf Basis des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay vor einem ICSID-Schiedsgericht mit der Argumentation, Uruguay habe gegen den Schutz von Investitionen sowie von geistigem Eigentum verstoßen.

Gruß Michael


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13.04.2015 13:50
#27
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Ja, richtig übel. Uns bzw. deutschen Firmen wird es in Zukunft nicht anders ergehen, wenn TTIP durchkommt. Die VArianten mit den Chlorhühnchen kommt mir dabei wie ein vernachlässigbares Kleinstübel vor.


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13.04.2015 13:52
avatar  killer queen ( gelöscht )
#28
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killer queen ( gelöscht )

Ich habe über 30 Jahre leidenschaftlich geraucht und bin nicht gegen den Tabakkonsum. Bei Avaaz werde ich nicht zeichnen.


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13.04.2015 13:55
avatar  Luzi72
#29
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Ich habe gegen TTIP bereits gestimmt, und ich habe auch hier für Uruguay gestimmt.

Denn es kann und darf aus meiner Sicht nicht sein, dass sich Firmen (nur weil sie viel Geld haben) in die Politik und die Gesetzgebung eines Landes einmischen. Sie tun es bei uns im Grunde dank ihrer Lobby schon zu genüge, doch wenn sie in Uruguay durchkommen, öffnet das Scheunentore!


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13.04.2015 14:32
#30
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Zitat von Luzi72 im Beitrag #29


Denn es kann und darf aus meiner Sicht nicht sein, dass sich Firmen (nur weil sie viel Geld haben) in die Politik und die Gesetzgebung eines Landes einmischen. Sie tun es bei uns im Grunde dank ihrer Lobby schon zu genüge, doch wenn sie in Uruguay durchkommen, öffnet das Scheunentore!


Wenn wir Dampfer, bzw. eine Dampferorganisation viel Geld und Macht hätten, würden wir das auch tun! Und der Gastwirt, der in NRW gegen die Einbeziehung der Dampfe geklagt und gewonnen hat, hat das mit Gerichtshilfe auch getan. Die Politik liegt nicht immer richtig - oder besser in der heutigen Zeit - nicht immer falsch.


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13.04.2015 14:42
#31
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Zitat von Dampfer-Manfred im Beitrag #27
Ja, richtig übel. Uns bzw. deutschen Firmen wird es in Zukunft nicht anders ergehen, wenn TTIP durchkommt. Die VArianten mit den Chlorhühnchen kommt mir dabei wie ein vernachlässigbares Kleinstübel vor.



Genau ! oder wenn deutscher Bauer nichtmehr auf seinen Mais draufschreiben darf, daß es kein Genmais ist - amerikanischer Monsanto-Farm-Sklave könnte dadurch benachteiligt werden.


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13.04.2015 14:47
#32
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Wenn ich in Uruguai was zu sagen hätte, würd ich in meinem Land den Vetrieb von PM-Produkten gänzlich untersagen. Basta und nichts weiter - nur einheimische Produkte.

Und ob pro Tag wirklich 7 Leute dort sterben an den Folgen der PM-Produkte oder am rauchen allgemein - das ist für uns und von hieraus betrachtet eine nichtssagende ZAhl.
Wieviel Leute sterben täglich hier in Deutschland an den Folgen des Rauchens? Etwa mehr oder weniger? Ich weiss es nicht und deshalb kann ich diese 7 auch nicht einordnen.
Und ist Uruguay nicht auch das Land, aus dem teils solche Schreckensberichte stammen, in denen Kinder (oh, wir müssen unsere Kinder retten) auf Müllhalden rumgraben, um dort noch was brauchbares zu finden? Hab ich's vielleicht mir Indien oder Pakistan verwexelt? Wer auf solche Weise Kippen sammelt, so würd ich mal ganz einfach behaupten, lebt mit Sicherheit nicht so lange, wie in unserem durch die Medizin überwachten Staat. Was bedeutet da schon die Zahl Sieben, wo täglich 1-2 LKW-Fahrer auf engen Passstrassen sich zu Tode stürzen?

Ob nun PM ein relativ kleines Land verklagt oder doch oder doch nicht, wird mit Sicherheit nicht von einer AVAAZ-Petition abhängig sein. Ist man gegen das, was die Grossen wollen und man gibt es ihnen nicht, wird man schlichtweg von den Grossen ausgeraubt.

Was da vielleicht weiterhelfen könnte, wären passende Mail an Mr. President: Mr. President, stoppen sie diesen Irrsinn.

Aber ich glaube, das wir den scheidenden Weltherrscher nicht beeindrucken. Überhaupt nicht. Zumal der eh bald weg ist. Viel wichtiger ist es, gegen diese Seuche TTIP zu kämpfen, auch wenn man sich mit Petitionen kein Ausgang backen kann und man lediglich vielleicht nen Zettel auf den Tisch eines Entscheiders legen könnte. Fraglich ist und bleibt allerdings, ob dieser Zettel jemals Beachtung findet.


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13.04.2015 14:57
#33
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Zitat von AndyS1957 im Beitrag #30
Zitat von Luzi72 im Beitrag #29


Denn es kann und darf aus meiner Sicht nicht sein, dass sich Firmen (nur weil sie viel Geld haben) in die Politik und die Gesetzgebung eines Landes einmischen. Sie tun es bei uns im Grunde dank ihrer Lobby schon zu genüge, doch wenn sie in Uruguay durchkommen, öffnet das Scheunentore!


Wenn wir Dampfer, bzw. eine Dampferorganisation viel Geld und Macht hätten, würden wir das auch tun! Und der Gastwirt, der in NRW gegen die Einbeziehung der Dampfe geklagt und gewonnen hat, hat das mit Gerichtshilfe auch getan. Die Politik liegt nicht immer richtig - oder besser in der heutigen Zeit - nicht immer falsch.


Das ist schon richtig so, hier geht/ging es um Gesetze, egal wie irrsinnig, aber es ging um Gesetze, die man auch kippen oder rückgängig machen kann/konnte.

BigT, BigPh oder ähnliche spielen da aber in einer anderen Liga - die beugen sich nicht den Gesetzen, sie verbiegen (oder klagen sie weg) sie nach ihren Vorstellungen und zu ihrem Nutzen.

Selbiges WIRD uns mit TTIP blühen, nur das an dem 'Gericht' keine Richter werkeln, sondern Interessenvertreter und Leute, die die Weltherrschaft übernehmen möchten, zudem niemand Einsicht in das 'Gericht als solches' erhält.

Was PM da anleiert, wird wahrscheinlich wohl eher nur ein kleiner Anfang sein, was da auf die Welt zukommt, wenn die nicht so tanzen, wie die Amerikanischen GrossInteressenvrtreter es sich vorstellen. Die Millionenklage wird mit Auferlegung einer Milliardenstrafe ad akta gelegt. Fertig.


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14.04.2015 22:36
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#34
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( gelöscht )

@Gixxxxig: Hast du vielleicht auch Quellen für deine Aussagen? Ich finde Avaaz durchaus lobenswert, da sie auf viele Misstände aufmerksam machen, die sonst von der Öffentlichkeit unbeachtet bleiben.

@rek00ns : Sorry für die späte Antwort: Einfach avaaz.org seriös bei Google und bei Youtupe eingeben. Von z.b. mimikama.at wurde recherchiert, dass die Petitionen offenbar nur Scheinpetitionen sind. Des weiteren wurde herausgefunden, dass Rockefeller bei avaaz stark die Finger im Spiel hat. Und die Daten sowie die sogenannten Unterschriften höchstwahrscheinlich missbraucht werden.
Die Missstände werden von Usern eingegeben - von Usern, die vertrauensselig glauben mit und bei avaaz etwas bewegen zu können. Was, wie die Vergangenheit zeigte, leider wirklich nie stattfand (wie denn auch, wenn diese Petitionen nirgends anerkannt werden) Es gibt aber sehr wohl auch seriöse Institutionen.
Jeder kann natürlich machen was er will. Ich selbst habe schon oft Petitionen bei openPetition unterschrieben - eben weil ich nicht untätig sein möchte. Aber zuvor habe ich mich darüber erkundigt. Klar, man ist nie vor Datenklau sicher - aber ich serviere meine Daten niemanden auf den Silbertablett. Schon gar nicht jenen, die denken, ihnen gehört die Welt (sic Rockefeller)


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