Philip Morris verklagt Uruguay...vor einem ICSID-Schiedsgericht / 4 weitere länder im visier

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13.04.2015 00:28
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#1
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Eben eine email von avaaz erhalten mit der bitte um weiterleitung bzw. verbreitung...

Es ist erschreckend: Ein Konzern mit einem tödlichen Produkt könnte Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Die Richter sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie die öffentliche Meinung bei ähnlichen Fällen nicht beachtet haben. Sorgen wir dafür, dass das jetzt passiert: Wenn wir einen riesigen Aufruf starten und erstklassige Rechtsexperten engagieren, die unsere Stimmen in den Gerichtssaal tragen, können sie nicht weghören.

Zeigen wir den Gerichten, dass es hier nicht nur um Uruguay geht — wenn Tabakgiganten ihren Willen durchsetzen, schaffen sie damit überall freie Bahn für Rechtsklagen. Mindestens 4 weitere Länder sind bereits ins Visier von Unternehmen geraten und auch in vielen anderen Ländern sind Nichtrauchergesetze bedroht.

Die Zeit ist knapp — vor Gericht werden bereits die Argumente angehört. Klicken Sie, um die öffentliche Gesundheit und unsere Demokratie vor der Habgier großer Unternehmen zu schützen. Unsere Namen werden dem Gericht überreicht:

https://secure.avaaz.org/de/uruguay_vs_b...bRvbTab&v=56780

In Uruguay müssen Zigarettenschachteln zu 80 Prozent mit gesundheitlichen Warnhinweisen und Schockbildern versehen werden. Das Rauchen war dort zu einer Krise ausgeartet, die täglich etwa sieben Uruguayern das Leben kostete. Doch seit es das Gesetz gibt, wird von Jahr zu Jahr weniger geraucht! Nun behauptet der Tabakriese Philip Morris jedoch, dass die Warnhinweise keinen Platz für seine Markenzeichen lassen.

All dies ist Teil einer weltweiten Strategie von Philip Morris: Länder zu verklagen und einzuschüchtern. Der Konzern hat Australien bereits einen teuren Gerichtsfall aufgedrückt, und wenn er jetzt gegen Uruguay Erfolg hat, könnte Philip Morris in über Hundert weiteren Ländern Klagen einleiten — darunter Frankreich, Norwegen, Neuseeland und Finnland. Denn in all diesen Ländern werden gerade neue lebensrettende Gesetze erwägt.

Experten sagen, dass Philip Morris gute Gewinnchancen hat. Schließlich wird das Verfahren hinter verschlossenen Türen vor einem internationalen Schiedsgericht behandelt, das letztes Jahr bei zwei Dritteln der Fälle zugunsten von Unternehmen geurteilt hat. Und das Urteil ist verbindlich, obwohl viele der Richter keine unparteiischen Rechtsexperten, sondern Privatpersonen mit Verbindungen zur Unternehmenswelt sind. Bringen wir sie also dazu, über die verheerenden Auswirkungen nachzudenken, die ihr Urteil für die weltweite Gesundheit haben könnte.

Uruguay hat sein eigenes Team von Rechtsexperten, doch diese konzentrieren sich zurecht auf ihre jeweiligen Verteidigungsargumente. Wir können jedoch ein einzigartiges rechtliches Argument zum Tragen bringen: dass dieses Urteil einen Präzedenzfall für jedes Land schaffen würde, in dem Rauchergesetze und ähnliche Handelsabkommen existieren. Wir können den Richtern außerdem zeigen, dass die Menschen hinter ihnen stehen, wenn sie zugunsten Uruguays und der öffentlichen Gesundheit urteilen.


https://secure.avaaz.org/de/uruguay_vs_b...bRvbTab&v=56780

Unter dem link kann auch eine petition gezeichnet werden gegen Phillip Morris...

Zitat
An das ICSID-Schiedsgericht, das im Fall Philip Morris-Uruguay entscheidet:

Wir fordern Sie auf, im Prozess von Philip Morris gegen Uruguays wirksame Anti-Tabakgesetze zugunsten Uruguays zu urteilen. Uruguay hat das Recht, die Gesundheit seiner Bevölkerung zu schützen. Ein Urteil zugunsten von Philip Morris würde dem Konzern freien Lauf geben, Anti-Tabakgesetze auch in all unseren Ländern anzufechten. Diese Gesetze schützen Menschenleben und unsere Regierungen sollten in der Lage sein, sie überall zu erlassen und durchzusetzen.




Danke für eure hilfe, ich habe eben unterzeichnet !

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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13.04.2015 00:41
avatar  JG59
#2
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vor einer Stunde unterzeichnet


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13.04.2015 01:02 (zuletzt bearbeitet: 13.04.2015 01:03)
avatar  ( gelöscht )
#3
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( gelöscht )

Das Problem ist, dass dieser Aufruf/diese Petition bei/von avaaz gemacht wird. Von allen Institutionen nicht nur die unseriöseste, leider werden die Petitionen bewiesenermaßen bei sämtlichen Gerichten und Länder aufgrund fehlendem Einhalten der notwendigen Vorgeben nicht einmal anerkannt. Und unseriös deshalb, weil die Daten an diversen Dritten zu Marketingzwecken verkauft werden. Es wurde bereits in vielen Medien sowie vom Konsumentenschutz (Österreich) davor gewarnt (es gibt sogar so eine Blacklist). Wie aber so viele andere schädigende Institutionen wird avaaz leider weder verboten noch tut keiner was gegen die. Auch wenn der Grund der Petition ein sehr wichtiger ist, bedenkt bitte: das diese Pettion wahrscheinlich " im Winde" verweht, eure Daten aber verkauft/verwendet werden. Bedenkt das bitte.


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13.04.2015 01:05
avatar  zwinkl
#4
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Na gut, dann lassen wir Phillips Morris am besten einfach weitermachen.
Am besten sollen die dann nach dem prozessgewinn als nächstes ein generelles dampfverbot in österreich durchsetzen...kein probelm, oder ?

--><--


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13.04.2015 01:06
#5
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Habe soeben PMI den Krieg erkärt!

Beste Grüße
Streareg

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13.04.2015 01:08
avatar  Rudi66
#6
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Hab 30 Jahre denen ( PM ) mein Geld in den Arsch geschoben..........nun können die mich kreuzweise!
Hab auch unterzeichnet!

vaporo ergo sum

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13.04.2015 01:12
avatar  ( gelöscht )
#7
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( gelöscht )

Das habe ich nie gesagt und gemeint. Im Gegenteil (auch wenn der Grund der Petition ein sehr wichtiger ist ...), ich finde es auch schrecklich. Nur was bringt es, wenn die Pettition nicht mal bis zum Gericht etc kommt, weil es nicht über eine seriöse Institution gestellt wurde? Ich habe es gut gemeint und wollte euch nur auf etwas hinweisen. Jeder kann natürlich machen was er will.


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13.04.2015 01:24
avatar  zwinkl
#8
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Ich finde, es ist besser wenigstens irgendwas gegen mißstände zu unternehmen oder den versuch zu wagen als garnichts zu tun.
Avaaz hat auch viele spender, die da reinsponsoren und wenn die dann anwälte da finanziell bezuschiussen kann ich damit leben, sollten die wirklich adressen vertickern.
Das machen doch viele andere organisiatinen und NGOs auch und ist mir eigentlich egal...
Ich beteilige mich generell an nahezu allen aktionen, die wenigstens den versuch unternehmen irgendetwas gegen mißstände zu tun.

Was rauskommt, wenn man nur abwartet und sich nicht vorab wehrt seht ihr ja jetzt aktuell bei euch in österreich...

--><--


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13.04.2015 01:52
#9
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Gerade unterzeichnet :)
Ich habe in meiner Jugend meine Daten an hunderte Unternehmen verkauft um mein Taschengeld aufzubessern, für den Datensatz bekommt avaaz gegebenenfalls nichtmehr viel :D


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13.04.2015 08:06
#10
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HI Leute.
Tut mir leid, aber ich werde es nicht unterschreiben.
Kippen des Nichtraucherschutzes heißt kippen der TDP2 und damit kippen des Verbotes unserer Dampfen.

Hier ist mit das Hemd näher als die Hose und da helfen auch nicht die Schreie "Aber die Kinder".

Gruß Grandpa Hemah


Entwickle dich weiter, aber gib dir auch Zeit dafür.
Denn wer gleich rennen will ohne gehen zu können wird straucheln.

Und ich dampfe immer noch zwischen 15und 20Watt


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13.04.2015 08:59
avatar  rek00ns
#11
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@Grandpa Hemah: Deine Logik erschließt sich mir mal so ganz und garnicht. Feind deines Feindes ist nicht zwangsläufig dein Freund...

@Gixxxxig: Hast du vielleicht auch Quellen für deine Aussagen? Ich finde Avaaz durchaus lobenswert, da sie auf viele Misstände aufmerksam machen, die sonst von der Öffentlichkeit unbeachtet bleiben. Wie Zwinkel schon gesagt hat: zu sagen: "bringt eh nix" ist der Beste Weg, dass sich nichts bewegt.

Petition habe ich übrigens schon am Sonntag gezeichnet, da ich eh schon lange bei Avaaz registriert bin. Außerdem gibt es sicherlich schlimmere Datenkraken, als diese Plattform.





Regs:
Dani Extreme V1 (M&L)
iStck Pico
Reuleaux RX200
Sigelei Mini 30W
Smok Xpro M65
VTC mini

Mechs:
4nine
Caravela
Element
GP Paps
Kato
Nemesis
Stingray X
Skarabäus

RTAs:
Avocado
Billow V2
FeV2
FeV3
GSL
GT2
SqR
Orchid V2
Origen V2 MK2
Vapor Giant V3

RDAs:
Aromamizer
Buhawi
Forge V2
Magma
Stillare
Veritas
Velocity

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13.04.2015 09:08
avatar  Sabine
#12
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sorry, nur weil ich dampfe bin ich nicht gegen Raucher.

Mit den Beschränkungen gegen Tabakwerbung gehen immer Einschränkungen gegen Raucher einher.

Davon ab: Leider bewirken Petitionen rein gar nichts.
Bei einer erfolgreichen Petition besteht nur die Möglichkeit, dass Parlamente darauf reagieren. Passiert aber in der Regel nicht.


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13.04.2015 09:20
avatar  ( gelöscht )
#13
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( gelöscht )

Kippt lieber TTIP und damit die Basis für solche und künftige Prozessse.


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13.04.2015 10:06
avatar  W. t N
#14
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Zitat von Grandpa Hemah im Beitrag #10
HI Leute.
Tut mir leid, aber ich werde es nicht unterschreiben.
Kippen des Nichtraucherschutzes heißt kippen der TDP2 und damit kippen des Verbotes unserer Dampfen.

Hier ist mit das Hemd näher als die Hose und da helfen auch nicht die Schreie "Aber die Kinder".

Hab schlecht geschlafen, deshalb verstehe ich jetzt hier wahrscheinlich was falsch?

Du willst das unsere Dampfen verboten werden, oder wie darf ich das verstehen? Dampfst Du und bist so einer... und nach mir die Sinnflut, Hauptsache ich hab aus dem vollem geschöpft?

Wie gesagt. .. habe schlecht geschlafen. .. bestimmt habe ich was falsch verstanden.

Gruß

W. t N

Ein Dampfer steht im Walde...



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13.04.2015 10:07
avatar  Legado
#15
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Zitat von rek00ns im Beitrag #11

Petition habe ich übrigens schon am Sonntag gezeichnet, da ich eh schon lange bei Avaaz registriert bin. Außerdem gibt es sicherlich schlimmere Datenkraken, als diese Plattform.


Jau, hab ich da auch schon gemacht auch wenn ich etwas zwiegespalten war.
Denn plötzlich stehen wir auf der Seite der WHO die sich anstrengt PM zurückzudrängen.
Aber die parteiischen Schiedsgerichte gaben den Ausschlag für meine Unterzeichnung.
Die sind ja noch schlimmer als dieser WHO-Klüngel.


Viele kleine Dampfer, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden viele Leben retten.


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13.04.2015 10:25
avatar  zwinkl
#16
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Zitat von l.e.connewitz im Beitrag #13
Kippt lieber TTIP und damit die Basis für solche und künftige Prozessse.


Richtig ! Dann hier lang... Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)


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13.04.2015 11:28 (zuletzt bearbeitet: 13.04.2015 11:29)
#17
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Es ist vieles eine Frage der Sichtweise. Nach meiner Ansicht macht pm nix anderes als das was wir auch machen würden - wenn wir die Möglichkeit dazu hätten. Würden sie es zum Schutz des Verbots der Dampfe einsetzen, dann würden vermutlich einige jubeln.

Sie wehren sich dagegen, das "der Staat" Gesetze erlässt, die den Bürger, in dem Fall Unternehmer - bevormunden und gängeln. Der Bürger selbst soll entscheiden, was er macht und will, nicht der Staat. Ich seh das noch weitergehend. Hat der Staat mit einer Maßnahme Erfolg, wird er das immer weiter ausweiten um seine Ziele zu erreichen. Es wird dazugelernt, welche Propagandamaßnahmen den meisten Erfolg haben und das gezielt eingesetzt um Pläne und Ziele zu verwirklichen, gegen den Willen einzelner Volksgruppen. Der Staat - in dem Fall die EU - hat nicht die Supernanny der Bevölkerung zu sein. Aufklären - Ok - Bestimmen wann und wo ich Luft Atmen darf - nicht ok.

Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
Welchen Akku für geregelten Akkuträger?


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13.04.2015 12:11
avatar  Frolic
#18
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Ich kann nur mit dem Kopf schütteln über soviel Unverstand bei denen, die dem Aufruf gegen PM folgen möchten. Die haben wenigsten die Finanzpower und den Mut (und die Anwälte), gegen soviel Eingriff in die freie Marktwirtschaft anzukämpfen. Wenn erstmal das Dampfen so geregelt ist wie Zigaretten - und vieles spricht dafür das es so kommt - wird man über jeden Gerichtserfolg, der noch etwas Spielraum läßt oder widerherstellt froh sein.


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13.04.2015 12:35 (zuletzt bearbeitet: 13.04.2015 12:38)
avatar  mijust
#19
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Zitat von Frolic im Beitrag #18
Ich kann nur mit dem Kopf schütteln über soviel Unverstand bei denen, die dem Aufruf gegen PM folgen möchten. Die haben wenigsten die Finanzpower und den Mut (und die Anwälte), gegen soviel Eingriff in die freie Marktwirtschaft anzukämpfen. Wenn erstmal das Dampfen so geregelt ist wie Zigaretten - und vieles spricht dafür das es so kommt - wird man über jeden Gerichtserfolg, der noch etwas Spielraum läßt oder widerherstellt froh sein.


Finanzpower haben sie mit Mut hat das aber nichts zu tun es geht denen nur ums Geld.
Deshalb kommt dann auch von der gleichen Firma sowas.
http://www.welt.de/wirtschaft/article134...-Zigarette.html
Er strebt sich gegen die Regelung für die Zigarette, und fordert aber strengere Regelung für die E-Zigarette.

Gruß Michael


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13.04.2015 12:46 (zuletzt bearbeitet: 13.04.2015 12:47)
#20
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Zitat von W. t N im Beitrag #14

Hab schlecht geschlafen, deshalb verstehe ich jetzt hier wahrscheinlich was falsch?

Du willst das unsere Dampfen verboten werden, oder wie darf ich das verstehen? Dampfst Du und bist so einer... und nach mir die Sinnflut, Hauptsache ich hab aus dem vollem geschöpft?

Wie gesagt. .. habe schlecht geschlafen. .. bestimmt habe ich was falsch verstanden.


IHR unterschreibt eine Petition, das die Nichtraucherschutzgesetze bestand haben sollen.
Mit diesen Gesetzen werden unsere Dampfen verboten (z.B. TDP2).

Ihr seid also dafür das unsere Dampfen verboten werden. Ich mach da nicht mit. Mehr ist da nicht bei.

Gruß Grandpa Hemah


Entwickle dich weiter, aber gib dir auch Zeit dafür.
Denn wer gleich rennen will ohne gehen zu können wird straucheln.

Und ich dampfe immer noch zwischen 15und 20Watt


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13.04.2015 13:03
#21
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Moderatorin

Zitat von mijust im Beitrag #19

Finanzpower haben sie mit Mut hat das aber nichts zu tun es geht denen nur ums Geld.
Deshalb kommt dann auch von der gleichen Firma sowas.
http://www.welt.de/wirtschaft/article134...-Zigarette.html
Er strebt sich gegen die Regelung für die Zigarette, und fordert aber strengere Regelung für die E-Zigarette.



Hahahaaa, scheinbar wehen sie auch je nach Windrichtung ihr Fähnchen, denn aktuell sind sie wieder gegen Steuern und Regulierung
http://www.vaperrights.com/

die Seite ist von PM/Altria

siehe auch hier
http://fdm.ukvaping.com/2015/04/imaginary-friends/

13.04.2015 13:28
avatar  Frolic
#22
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Mit Mut hat das etwas zu tun, da es seit einiger Zeit in der Tabakbranche Konsens ist, MIT den Regulierern zu arbeiten statt dagegen. PM ist (fast) der einzige Konzern, der gelegentlich dagegen hält. Das hat aber auch den Nachteil, das PM auf Gleichberechtigung in der Branche pocht. Nicht vehement, aber immer wieder. Das ist für große Teile der Branche ein erhebliches Problem (und würde es auch für die bisherigen e-Produkt-Hersteller); daher ist PM allgemein nicht sehr beliebt. Ich will und werde daher nicht grundsätzlich für PM sprechen, aber ich bin sehr für Regulierung, die Erwachsenen würdig ist.


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13.04.2015 13:31
#23
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Moderatorin

Frage mich dann auch manchmal, warum aber bei den offenbar positiven Studien von PM/Altria/JT etc. über die Dampfe, wie gerade vor ein paar Wochen wieder, alle Dampfer applaudieren, liken, hundertfach auf allen Plattformen teilen? Das sinds dann net die pösen... ;)

13.04.2015 13:39
#24
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Moderatorin

Und noch was:

Das hier ist eine Petition FÜR das Nichtraucherschutzgesetz und gegen BigT's Klage gegen das NRSchG... ? Weil sie gegen das "Plainpackaging" sind? Was hat das mit dem NRSchG, welches ja schon besteht zu tun? Ich verstehe das irgendwie nicht, und welchen Unterschied macht dann diese Petition von Österreich gegen das totale Rauchverbot, welches wir Dampfer untstützen sollen?
https://www.openpetition.de/petition/onl...rschutzgesetzes ?

Kann mir das hier einer mit einfach Worten erklären?

13.04.2015 13:44
avatar  Legado
#25
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Zitat von Frolic im Beitrag #18
Die haben wenigsten die Finanzpower und den Mut (und die Anwälte), gegen soviel Eingriff in die freie Marktwirtschaft anzukämpfen.


freie Marktwirtschaft = Aggregation des Kapitals, Einschränkung von Bürgerrechten, beschleunigte Monopolbildung, Renten die nur reichen um am Hungertuch zu nagen, niedrige Löhne, noch mehr gekaufte Abgeordnete, Demokratieabbau, Vergiftung der Umwelt, Ressourcenplünderung, um nur ein paar Punkte zu nennen.

Ich möchte eine soziale Marktwirtschaft die diesen Namen auch verdient. Dazu gehören Höchstlöhne, hohe Steuern auf Vermögen, Ausbau von basisdemokratischen, partizipativen Strukturen die es ermöglichen mitzubestimmen was meine Angelegenheiten sind. Der Staat muss eingreifen wenn ich von der Geldelite gegen die Wand gedrückt werde.
Klar ist es schwer das durchzusetzen da im Moment die Konzerne oftmals bestimmen wo es lang geht.


Viele kleine Dampfer, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden viele Leben retten.


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