Ich habe die Petition schon lange unterzeichnet. Ich finde es eine Riesenschande, dass noch nicht einmal 10.000 Dampfer unterzeichnet haben. Alleine hier im Forum sind über 48.000 Mitglieder registriert, wir könnten es also fast alleine schaffen!!! Vielleicht sollte man alle Mitglieder raus schmeissen, die die Petition nicht unterschreiben!!! Zu hart? Bestimmt nicht härter als das, was auf uns durch die Umsetzung von Artikel 20 Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU zukommt!!!

Es geht um beides! Einreichen und unterzeichnen. Ich habe da in Berlin angerufen!
Ich habe allerdings nur allgemein nach Unterzeichnung einer Petition gefragt.Nicht gezielt nach unserer.
Udo meinte aber auch alle dürfen unterzeichnen.
Tel. 030/22735257 ist die Durchwahl ;)

selbstverständlich bin ich auch dabei und noch 4 weitere Leutchen genervt..hihihi

Also das was Oppi da im Forum der Petition geschrieben hat ist von der Formatierung so schlecht, das es so aussieht als wenn 1ml Liquid all diese bösen Inhaltsstoffe hat.
Kann es das nicht editieren oder löschen und neu einsatzen, so das es übersichtlich wird?

Zitat von andybandy im Beitrag #452

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Es geht um beides! Einreichen und unterzeichnen. Ich habe da in Berlin angerufen!
Ich habe allerdings nur allgemein nach Unterzeichnung einer Petition gefragt.Nicht gezielt nach unserer.
Udo meinte aber auch alle dürfen unterzeichnen.
Tel. 030/22735257 ist die Durchwahl ;)

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So, habe eben auch für meine Frau gezeichnet

#9279

done

Zitat von Jan im Beitrag #451

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... Alleine hier im Forum sind über 48.000 Mitglieder registriert,
wir könnten es also fast alleine schaffen!!! Vielleicht sollte man alle Mitglieder raus schmeissen, die die Petition nicht unterschreiben!!! Zu hart?

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Also wenn man den ganzen Offlinestores schnellstmöglich die Listen hinlegt schaffen wir das.

Kommt mir so vor als würde denen langsam der ar... brennen. Erste eingabe versucht zu verzögern und jetzt, wo eine 2. nachgeschoben wurde, müssen sie nun trotzdem weiter drüber nachdenken. Die erste war von text her ja perfekt formuliert und die hatten da wohl muffe, daß das so zuvielen bürgern schnell einleuchtet was gerade verhindert werden soll. Der text der 2. petition ist ja dagegen eher karg...

Bin dabei

9338

Zitat von heimchen im Beitrag #442

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Gerade von Udo auf FB gepostet:
https://www.facebook.com/groups/efvi.deu...=group_activity

Zitat

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Udo Laschet
31 mins · Aachen, Germany

Jetzt ist es amtlich:

Die erste Petition aus dem "Projekt: Petition ProDampf 2015", eingereicht am 19.10.2015, wird nicht veröffentlicht!

Anstelle dieser Petition wurde zur Unterstützung die Petition 61453 veröffentlicht.

https://epetitionen.bundestag.de/…/_…/Petition_61453.nc.html

Folgende Petition wurde somit nicht veröffentlicht, und wird mit Petition 61453 zusammenhängend geprüft - weshalb es wichtig ist, Petition 61453 zu unterstützen:

Petitionstext:

"Der Deutsche Bundestag möge zum Zeitpunkt jeder Abstimmung über die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/40/EU in Bundesrecht beschließen, die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU zu "elektronischen Zigaretten" und ihren "Nachfüllbehältern", im Besonderen die Umsetzung des Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU, aus der allgemeinen Abstimmung herauszulösen, und die Regulierung "elektronischer Zigaretten" und ihrer "Nachfüllbehälter" gesondert zu behandeln."

Begründung:

"Mit der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 03.04.2014 fanden Rechtsbegriffe und Bestimmungen zu "elektronischen Zigaretten" (Art. 2 Ziffer 16) und ihren "Nachfüllbehältern" (Art. 2 Ziffer 17) Eingang in eine Rechtsnorm (Art. 20) der Europäischen Union. Bereits die Minimalanforderungen dieser Richtlinie können nicht in Bundesrecht umgesetzt werden, ohne den verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu verletzen.

Dem Europäischen Gerichtshof wurde bereits eine Klage zu Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU eingegeben. Weitere Klagen sind absehbar, da der Entstehungsprozess und der Inhalt dieser Richtlinie in etlichen Punkten rechtlicher Klärung bedürfen. Es ist absehbar, dass Teile der Richtlinie 2014/40/EU nicht rechtmäßig sind. Somit besteht auch für die Bundesrepublik Deutschland das unabwägbare Risiko zahlreicher Klageverfahren und der nachträglichen Korrektur von Gesetzen. Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen existieren bereits Präzedenzen, die eine Einschätzung zur Urteilsgebung zu "elektronischen Zigaretten" ermöglichen.

In Aussicht auf den Beschluss der Richtlinie 2014/40/EU wurde in einer breiten Öffentlichkeit durch Interessenvertreter für die Weltgesundheitsorganisation WHO und weitere Institutionen vor der Benutzung "elektronischer Zigaretten" gewarnt. Hingegen wurden die zahlreichen positiven Effekte "elektronischer Zigaretten" als Alternative zum Konsum von Tabakerzeugnissen offensichtlich deutlich unterschätzt.

Die positiven Effekte "elektronischer Zigaretten" wurden zunehmend auch wissenschaftlich begründet. Aufgrund dieser Erkenntnisse sollten Normierungen vor dem Hintergrund eines rationalen Vergleichs der nachvollziehbaren positiven Effekte "elektronischer Zigaretten" mit den Effekten von Tabakerzeugnissen erfolgen.

In der Bundesrepublik Deutschland nutzen mehr als 3 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher "elektronische Zigaretten" als ein Life-Style-Produkt und als Alternative zu Tabakerzeugnissen. Der kontinuierliche Anstieg der Verbraucherzahlen seit der Markteinführung "elektronischer Zigaretten" in den Jahren 2005 / 2006 kann am gleichzeitigen Abfall des Konsums von Tabakerzeugnissen gemessen werden. Hierdurch erfüllt die Bundesrepublik Deutschland bereits einen Teil des Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle zwischen den Mitgliedsstaaten und der WHO.

Im Hinblick auf die Absicht und den Gedanken dieses Rahmenübereinkommens besteht keine angemessene, verhältnismäßige und glaubhaft begründbare Notwendigkeit, gerade "elektronische Zigaretten" und ihre "Nachfüllbehälter" einer restriktiven Regulierung zu unterwerfen. Durch eine konsequente Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU würde die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Tabakerzeugnissen weiterhin gewährleistet bleiben. Hingegen würden risikoarme, innovative Alternativen zum Tabakkonsum wie "elektronische Zigaretten", ihre Verfügbarkeit und ihre Weiterentwicklung wegen maßloser gesetzlicher Anforderungen bedeutungslos."

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Sehr sehr schade.

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@heimchen

Ich habe nun schon ein paar Seiten zurückgeschaut, aber nix genaues gefunden. Habt Ihr Euch schon mit Herrn Laschet in Verbindung setzen können?

E-Wolke:
Die Bestimmungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags lassen nun doch eine Unterstützung von Petitionen, die elektronisch eingereicht und veröffentlicht wurden, auf Unterstützungsformularen in der Papierform zu.
Zu diesem Zweck wird ein Formular unter
http://e-wolke.de/Petition_61453_Unterst...ngsformular.pdf
zur Verfügung gestellt. Dieses Formular kann ausgedruckt, kopiert, und zur Sammlung weiterer Unterstützungsbekundungen genutzt werden.
Wichtig:
1. Wenn möglich, ist die elektronische Unterstützung vorzuziehen.
Wenn also gewährleistet werden kann, dass technische Möglichkeiten geschaffen werden, die es anderen Personen ermöglichen, sich beim Petitionsausschuss zu registrieren, ist dieser Weg die erste Wahl.
https://epetitionen.bundestag.de/petitio...n_61453.nc.html
2. Alle auf Papier gesammelten Unterschriften müssen zwingend bis zum 20.01.2015 bei folgender Anschrift eingegangen sein (also bitte bereits 2-3 Tage vorher versenden):
Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
3. Das Formular entspricht den Anforderungen des Deutschen Bundestages für die Unterstützung von Petitionen. Es darf daher nicht geändert, oder nicht in einer anderen Form veröffentlicht oder weitergegeben werden.
4. Jeder Hinweis, Unterschriften könnten auf die Einflussnahme einer Unternehmung aus wirtschaftlichem Interesse zu Stande gekommen sein, ist zu unterlassen. Das bedeutet, dass dieses Formular nicht mit Firmenstempeln, Logos oder sonstigen Brandings versehen werden darf.
5. Das Formular muss handschriftlich ausgefüllt werden. Es darf nicht per Computer oder Schreibmaschine eingetragen werden. Es muss zwingend das ausgefüllte Original-Formular an den Deutschen Bundestag versendet werden (keine Scans per E-Mail, keine Kopien). Die Unterschrift jedes Unterstützenden ist zwingend notwendig, damit die Unterstützung gezählt wird.
Hinweis:
Die Kosten für Druck, Vervielfältigung, Porto o. ä. können nicht erstattet werden. Diese Aktion dient dazu, eine Umsetzung des Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU zu verhindern.

Quelle: https://www.facebook.com/notes/udo-lasch...081259635241103

Quelle hinzugefügt

Hallo,

irgendwie stehe ich leider ein bisschen auf dem Schlauch...In der Petition 61453 ist unter der Begründung zu lesen: "[]Gleichzeitig möchte man das Dampfen so regulieren, dass ehemalige Raucher wieder zur Zigarette greifen, wenn die Nikotinstärke so eingeschränkt wird (4 mg).[]"

Diese 4mg/ml kann ich in der Verordnung der EU 2014/40/EU in Artikel 20 so nicht finden. Ferner heißt es im Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass: [] die nikotinhaltige Flüssigkeit einen Nikotingehalt von höchstens 20 mg/ml hat...[]"

Kann mir jemand erklären woher diese Festlegung auf 4mg kommt?

Natürlich habe ich die Petition schon mitgezeichnet und in einem anderen Forum auch Werbung dafür gemacht.

Viele Grüße

Markus

@heimchen
Danke für die schnelle Antwort, lag ich also doch nicht falsch....hab schon fast geglaubt ich müsste mich, für den Fall einer Umsetzung der Tabakrichtlinie, vom Nikotin entwöhnen, brauche ich doch das 3-fache ;-).

Grüße

Markus

Momentaufnahme

Gültige Unterzeichnungen: 9389
Letzte lfd. Nr: 9432

Zitat von heimchen im Beitrag #458

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Zitat von scotti38 im Beitrag #454

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Also das was Oppi da im Forum der Petition geschrieben hat ist von der Formatierung so schlecht, das es so aussieht als wenn 1ml Liquid all diese bösen Inhaltsstoffe hat.
Kann es das nicht editieren oder löschen und neu einsatzen, so das es übersichtlich wird?

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Leider nicht, aber der Bundestag bzw. der Petitionsausschuss hat nun beide Petitionen zusammengeführt und damit zählt auch der komplette Text bzw. die Begründung der ersten Petition von Udo Lashet (E-Wolke)
https://epetitionen.bundestag.de/petitio...e.10.tab.1.html

und wird somit zur ProDampf Petition, kann also ganz ohne Bedenken unterzeichnet werden.

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Ich denke aber, dass von der Zusammenlegung der (nun 3) Petitionen (was bedauerlich ist, da Laschets der besser und korrektere Entwurf ist) nicht viele Unterzeichner etwas mitbekommen werden, da man dies (zumindest auf der Petitionsseite) nur erfährt, wenn man Laschets Thread liest.

Mit seiner Petition als "Ausgangspetition" wären inzwischen evtl. schon mehr Stimmen/Mitzeichnungen zusammen..einfach weil mehr Bürger sich damit einverstanden erklären würden (man darf ja noch träumen ) aber kann man ja bekanntlich nicht mehr ändern..schade!

Zitat von chanel im Beitrag #436

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Zitat von Ben im Beitrag #430

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Zitat von chanel im Beitrag #417

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Zitat von mamamia im Beitrag #414

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Zitat von Ben im Beitrag #410

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Hat Channi oder jemand anderes das schon im tschechischen Nachbarforum gepostet???

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Damit sie dein Post findet, hättest du sie mit @ und ihrem vollständigen Nick antaggen müssen @Ben --- so: @chanel

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nein

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Schade...... mein Tschechisch ist leider etwas eingerostet............um nicht zu sagen ich kanns nicht......

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Du kannst die Admini anschreiben, sie versteht dich ;) Sie soll es posten... @Ben

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Grad Unterzeichnet.

Ich lasse mir das Dampfen nicht verbieten.

Momentaufnahme

Gültige Unterzeichnungen: 9523
Letzte lfd. Nr: 9566




Und heute knacken wir die 10.000!