Ich habe gestern schon die Liste ausgedruckt und an Tabakläden die
eZigaretten in meiner Umgebung Verkaufen verteilt.
Aber wurde von fast allen nicht angenommen.
Die wollen nur Verkaufen.

Dann würde ich persönlich dort nix mehr kaufen. Ist doch ganz einfach. Scheint dass die nicht hinter Ihren Kunden stehen.Aber es gibt ja auch noch andere Shops.Händler und Petition

Selbst die großen machen teilweise nichts.

Da mache man sich die Mühe bringt Listen hin,
und man bekommt keine Unterstützung.
Der lachende 3.bin ich wenn,sie alle vorm Amt stehen.

Hi FreeWill,

ein Idealismus ist etwas wertvolles, muss aber leider immer mal auch einen Rückschlag einstecken.
Du kannst nichts dafür dass diese Trottel so reagieren auf deine Mühe.
Vielleicht findest du ja noch eine weitere Möglichkeit was zu tun,
eine schmerzhafte aber sicher auch wertvolle Lebenserfahrung hast du dir schon selbst erarbeitet,
das wirst du nie vergessen und es wird dich für dein ganzes Leben als Erfahrung begleiten.
Das ist schon mal ein Plus. Ärger dich nicht so sehr, das kostet nur Kraft und die brauchst du noch...

Die Nachmittagstorte des Tages:





LG Shagy

Hallo, Ihr Lieben,

als ich eben nochmal über die Kommentare unter Phils Call-to-Action-Video schauen wollte, startete das Video und nach ein paar Sekunden sprang mein Unblocker an. Und das tut er nur, wenn yt ein Video gesperrt hat. Kann sein, dass mein Tool ne Macke hat, aber vielleicht ist das Video wirklich gesperrt?

LG

Sylvi

P. S.: Vorsorglich über yt ne PN an Phil rausgejagt... sischer is sischer. Bin ja nu nich bei FB... und das soll auch so bleiben...

@SylviK.71 : Läuft hier problemlos gsd.

@Glory B. Goode
Na, ein Glück! Danke

Bei läuft es auch

Zitat von MagicMike im Beitrag #973

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Nur mal so ne frage, falls die petition wirklich über 50k Leute unterzeichnen, was passiert dann?
Ich frage wer geht hin und quatscht denen die Ohren voll ?
Hat da einer infos?

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Hauptsache, der Aussage von Pötschke-Langer, uns gäbe es gar nicht bzw. wir wären bezahlte Statisten, steht gewaltig was an Stimmen entgegen.

Anzahl Online-Mitzeichner: 22569 Stand 17:12 Uhr

Heute 12 Unterschriften im Tabakladen gesammelt.

Hallo
gibt es nicht vielleicht den einen oder anderen der einen privaten Radiosender kennt??
Wäre vielleicht auch ne Möglichkeit Infos zu verteilen.

*obenhaltenschubs

Also ich habe auch unterzeichnet und andere dazu angestiftet.

Jedoch habe ich mir den Text der Petition mal durchgelesen und meines Erachtens fordert die Petition von der deutschen Regierung etwas rechtlich Unmögliches.

Forderung der Petition: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die neue Tabakrichtlinienverordnung (Artikel 20), die die "elektronische Zigarette" betrifft, nicht umgesetzt werden soll".

Das Ziel wäre zwar schön aber Deutschland DARF der Petition gar nicht folgen. Bei der Richtlinie handelt es sich um sekundäres EU-Recht und alle Mitgliedsstaaten trifft eine UmsetzungsPFLICHT.
Wenn ein Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht fristgerecht umsetzt, kann die EU den jeweiligen Mitgliedsstaat verklagen.
Insoweit ist Deutschland grundsätzlich die Hände gebunden. Sie hätten bereits vor Verabschiedung der Richtlinie tätig werden müssen.

Allenfalls könnte Deutschland Nichtigkeitsklage erheben, aber warum sollten der Staat das machen? (Die haben es ja im EU-Parlament mit durchgewunken)
Es bleibt nur eine letzte Möglichkeit, und das ist das Vorabentscheidungsverfahren durch ein nationales Gericht. Es muss also ein deutsches Gericht eine Vorlage zum EuGH machen. (Das setzt aber erstmal die Umsetzung der Richtlinie voraus)

Ich befürworte zwar die Momentane Vorgehensweise aber juristisch halte ich dies für nicht tragfähig.
Man könnte die Regierung nur dazu bewegen, dass sie die Richtlinie 1 zu 1 umsetzen und keine Verschärfungen vornehmen. Den Mindestrahmen der Richtlinie müssen sie aber folgen.

Hi @Mementor
Das Problem wurde schon mal angerissen.
Von 3 aktuellen, die TPD2 betreffenden Petitionen wurde nur diese zugelassen, die beiden anderen deutlich qualifizierteren vom Udo und Norbert, wurden aber letztendlich mit hier reingepackt, quasi untergeordnet.
Passt uns zwar nicht so gut, aber besser so als nix!

Ah verstehe aber ist der Wortlaut der anderen beiden Petitionen mit vermerkt in der zugelassenen Petition? Weil ich kann davon nichts sehen und letztlich wird nur die aktuelle Petition vorgelegt werden.

Nein, das ist ja die Schweinerei! Als Udo und Norbert mit 1wöchiger Verzögerung offiziell von der Ablehnung bzw. Zuordnung ihrer Petitionen erfahren haben, haben sie ihre Texte dort im Petitionsforum gepostet, damit alle, die sich dort beteiligen, sie einsehen können. Sie wurden innerhalb ganz kurzer Zeit (nur wenige Stunden!) vom Admin gelöscht; mit dem Hinweis, dass man nicht zugelassene bzw. nicht veröffentlichte Petitionstexte dort nicht posten dürfe.

In der IG-ED bereiten wir gerade einen Artikel auf der HP vor, der die ganzen Vorgänge nochmal im Zusammenhang darstellt, und dort werden dann auch nochmal die beiden anderen Petitionstexte veröffentlicht.

Wichtig für uns ist jetzt aber, dass die beiden anderen Petitionen dennoch *nicht* unter den Tisch fallen, sondern vom Ausschuss mit behandelt werden.

nein, leider nicht und er darf auch in dem Diskussionsstrang dazu nicht gepostet werden.

Das erweckt in mir den Verdacht, dass absichtlich die Petition mit diesem unmöglich doofen Text zur Zulassung ausgewählt wurde.
das schreckt Unterzeichner ab.

Solange es nicht im offiziellen Petitionstext steht, wird es ganz sicher unter den Tisch fallen. Der Ausschuss darf den Rahmen der Petition nicht verlassen.
Ein Schelm wer böses dabei denkt, dass die anderen Texte nicht zugelassen wurden.

Jedenfalls ist der jetzige Text rechtlich nicht umsetzbar. Allenfalls bringt diese Petition eine erhöhte Öffentlichtskeitsaufmerksamkeit und zeigt, dass wir nicht wenige sind.

Genau das ist der Eindruck, den sehr viele haben @Sabine - denn theoretisch wäre Norbert Zillatrons Petition die erste gewesen, die überhaupt eingereicht wurde ... sie wurde dann aber wegen eines minimalen Fehlerchens (nicht so Klöpse wie in der gegenwärtigen Peti!) abgewiesen; und als Norbert sich per Mail erkundigte blablablubb .... kam einfach keine Antwort mehr. Daraufhin hat er seine Peti korrigiert und nochmals eingereicht --- aber DA war dann die Loos-Petition schon eingegangen. Somit können die in Berlin sagen: das war die früheste.

Was sich mir nicht erschließt, ist: in Norberts ursprünglicher Peti wurde eine Forderung gestellt, die nicht erfüllbar ist... das war aber im Grunde genommen nur eine Formalität -- hier wird eine komplett unmögliche Forderung gestellt, und die geht durch?

Da kann man doch dran spielen, oder? Aber egal: nach dem Motto "Jetzt erst recht" schmeißen wir alle unsere Pfunde in diese eine Waagschale.

Momentaufnahme

Gültige: 22.829
Lfd.Nr: 22.951

Allenfalls könnte der Ausschuss die jetzige Petition nach dem sogenannten "Meistbegünstigungsprinzip" auslegen, d.h. der Ausschuss reduziert das Begehren auf den rechtlich möglichen Ansatz und diskutiert diesen. Dies wäre dann z.b. sowas wie: Die TPD soll nur in seinem Mindestrahmen umgesetzt werden und keine weiteren Verschärfungen enthalten.

Aber wenn sie streng formalistisch sein wollen, dann wird die ganze Diskussion direkt abgeschmettert mit dem Satz: "Rechtlich unmögliches Ziel"