Vielleicht könnte man dann aber rechtlich gegen die Abschmetterung vorgehen.
Was lassen sie eine Petition mit einem rechtlich unmöglichem Ziel überhaupt zu und unterdrücken Petitionen in der gleichen Richtung mit dem Argument es gibt schon eine?

Im ÖR war ich leider immer unterdurchschnittlich, aber dieses Vorgehen ist nicht stimmig

Ihr könnt das Forum dennoch nutzen. Stellt gesetzliche Aufforderungen. Diese werden gelesen, und evtl. auch berücksichtigt beim Petitionsausschuß! Wichtig ist hierbei das rechtliche/juristische Punkte die im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle spielen wichtig.

Bin schon an folgenden Dingen am überlegen:
- rechtliche Bewertung 10 ml
- Infragestellung Zuständigkeit der Ministerien
- Infragestellung der Risikobewertung anhand WHO/DKFZ/BfR
- Infragestellung Tabakgesetz obwohl kein Tabak verwendet wird
- aus der kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung ergeben sich noch weitere Punkte (Steuern): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807008.pdf

Hier der vorläufige Gesetzesvorschlag: https://drive.google.com/file/d/0B6vZ3Vu...iew?usp=sharing oder https://www.dropbox.com/s/vizr8wdkh7vukf...418272.pdf?dl=0

- bereits im Forum gepostet: ungenaue Festsetzung des Nikotingehalts:
§14 ...Die nikotinhaltige zu verdampfende Flüssigkeit darf einen Nikotingehalt von höchstens 20 mg/ml haben...

Kann der Gesetzgeber insbesondere im Hinblick auf § 13 Abs 2 Punkt 2 beschließen das Herstellern garantiert wird 20 mg/ml zu verwenden? Ich habe die Befürchtung das die Nikotinmenge nach Belieben festgesetzt werden kann. Der Gesetzesvorschlag ist hier zu ungenau.

Es wäre schon mal *etwas Terrain* gewonnen, wenn wir sie dazu bringen könnten:

1. die TPD 1:1 umzusetzen und
2. es dabei zu belassen

Da sie das vermutlich nicht tun werden, wäre *mein*nächster Punkt, an dem ich Zweifel anmelden möchte,
3. diese weitreichenden "Ermächtigungen" des BMEL zukünftig das Gesetz nach Belieben zu verändern - natürlich zu unseren Ungunsten.

Überhaupt erinnert mich dieses "ermächtigen" (das auf der EU-Ebene ja auch in den "delegated acts" angewendet wird), SEHR an 1933! Das macht mir dabei am meisten Bauchschmerzen.

Und wir müssen weiter extrem aktiv bleiben. Wir brauchen nach aktuellem Stand durchschnittlich über 1800 Unterschriften täglich, um das Quorum zu erreichen.

mamamia - sei vorsichtig jetzt bereits denen irgendwelchen Forderungen nachzugeben! Es ist einfache Spieltheorie - die fordern - "du" lenkst bei - die haben gewonnen. Oder schlimmer: Die fordern - "du" hoffst das es nicht schlimmer wird - die haben gewonnen. Wichtig ist aus rhetorischer Sicht die aufzufordern sich zu erklären. Gedanklich mußt Du führen. Das ist wichtig - Wie gesagt: Spieltheorie - und die wird überall eingesetzt - egal ob Politik oder Wirtschaft....

Ich habe gerade den Hinweis bekommen, dass online Petitionen nicht anerkannt werden.

Ich weiß aber, dass es bei "unserer" Petition anders ist. Kann mir bitte jemand erklären,
warum diese Petition als Online-Petition anerkannt ist?
Möglichst kurz bitte, damit ich nicht einen so langen Text schreiben muss ;-)

so siehts aus....
LG Shagy

muahhahahhaaa - sehr geil shagy :-D *thumbs up*

Mir ist egal, wie die die TPD2 umsetzen. Ich fordere, dass die E-Zigarette dort rausgenommen wird,
weil KEIN Tabakprodukt ist. Und da gebe ich kein bisschen nach. Wir dürfen keine Zugeständnisse
machen, denn dann haben wir schon verloren. Wir sind keine Opferschafe, die nach einem möglichst
schonenden Untergang bitten.

TW hat direkt beim EuGH geklagt und zwar gegen ein EU Gesetz.

In Deutschland musst Du erst mal hier durch die Instanzen.
Im Moment (ehe ein Gesetz verabschiedet ist) ist eine Petition die einzige Chance auf das zu entstehende deutsche Gesetz einzuwirken.
Dabei kannst Du aber schlecht fordern, dass eine Regelung, die auf Grund von EU Recht durchzuführen ist, nicht vollzogen wird.
Das ist wäre Aufforderung zum Vertragsbruch.

Wenn das Gesetz da ist, kann man anfangen sich durchzuklagen bis man vielleicht irgendwann beim EUGH landet.

@heimchen, vielen Dank, so in etwa habe ich das auch erklärt, war mir aber nicht ganz sicher, ob
ich da richtig lag

@Devassa Poste dieses Video auch mal bitte dorthin wo Du das Zeug gehört/gelesen hast: http://dbtg.tv/cvid/3311220 Hier wird die Petition in Kürze erklärt.

@blackhide, vielen Dank, aber ist schon geklärt. Der "Zweifler" wußte nicht, dass es eine e-Petition des Bundestags ist.
Er hat gerade versprochen, die Papierversion auf der Arbeit auszulegen. Es gibt dort wohl einige Dampfer.

@heimchen, ich habe es ihm erklärt und er wird aktiv. Mehr wollen wir doch erst einmal nicht, oder.

Seit ich in meinem Umfeld immer mehr mitbekomme, dass viele Dampfer (E-Raucher, wie sie sich selbst bezeichnen)
überhaupt keine Ahnung haben, wie es um das Dampfen steht, bin ich viel gelassener geworden.

Nicht jeder hat eine Affinität zum Internet. Und die meisten Umsteiger wollen einfach nur weg von der Zigarette.
Ich kann das gut verstehen.

Sie wissen es nicht weil es undemokratisch verhindert wird dass sie es wissen könnten.
So werden viele Gesetze durchgeschlichen und die Gutgläubigkeit treibt immer noch schöne gesunde Blüten.

Ich lese hier immer wieder, dass Deutschland sich an die EU-Richtlinien halten MUSS.
Das scheinen die aber mit der Umsetzung der Umweltrichtlinien nicht so genau zu nehmen.
Hier mal ein Link http://www.tagesspiegel.de/politik/richt...z/12170282.html

Richtig - müssen nicht - der momentane Gesetzesvorschlag sieht es so vor - aber im Gegensatz dazu wird es noch schlimmer: z. B. die geplante Steuereinführung.

Zitat von Glory B. Goode im Beitrag #1012

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Hauptsache, der Aussage von Pötschke-Langer, uns gäbe es gar nicht bzw. wir wären bezahlte Statisten, steht gewaltig was an Stimmen entgegen.

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Zitat von mamamia im Beitrag #1020

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Nein, das ist ja die Schweinerei! Als Udo und Norbert mit 1wöchiger Verzögerung offiziell von der Ablehnung bzw. Zuordnung ihrer Petitionen erfahren haben, haben sie ihre Texte dort im Petitionsforum gepostet, damit alle, die sich dort beteiligen, sie einsehen können. Sie wurden innerhalb ganz kurzer Zeit (nur wenige Stunden!) vom Admin gelöscht; mit dem Hinweis, dass man nicht zugelassene bzw. nicht veröffentlichte Petitionstexte dort nicht posten dürfe.....

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Zitat von blackhide im Beitrag #1027

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Ihr könnt das Forum dennoch nutzen. Stellt gesetzliche Aufforderungen. Diese werden gelesen, und evtl. auch berücksichtigt beim Petitionsausschuß! Wichtig ist hierbei das rechtliche/juristische Punkte die im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle spielen wichtig.

Bin schon an folgenden Dingen am überlegen:
- rechtliche Bewertung 10 ml
...

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Aktueller Stand 05.01.2016: 23055

Was viele anscheinend noch nicht gelesen haben – ich bin auch nur durch Zufall darauf gestoßen:

Zitat

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Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.

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Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/epet/hi...kId.quorum.html

Ich lese daraus: Selbst wenn wir nicht die „magische Grenze“ von 50.000 Unterstützern erreichen würden, könnte der Petitionsausschuss trotzdem eine öffentliche Beratung „einberufen“. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass die Abgeordneten mit einer 2/3-Mehrheit gegen eine öffentliche Sitzung abstimmen könnten, obwohl 50.000+ Unterzeichner erreicht wurden.

Ich bin mal gespannt!

Im Endeffekt wird uns also nur eine demokratische Teilnahme an der Politik suggeriert.

Es hängt dann alles von der Willkür und dem guten Willen der Politiker ab.

Es ist zum K....

Ich habe gerade bei FB auf Nichtraucher in 120 Minuten einen Text gepostet ;-) https://www.facebook.com/NichtraucherIn120Minuten/?fref=ts

Ob ich noch den Aufruf für die Zeichnung der Petition poste? Was meint ihr?