"Ist geplant, die nikotinfreien E-Ziggis in die Tabakrichtlinie aufzunehmen, weil sie - blabla - gesundheitsschädlich, krebserregend sind" (frei zitiert). Aha, man kann dann also in Deutschland ein Gesetz aufgrund von Lügen beschließen, interessant; abgesehen davon, dass ich mich frage, wie sowas juristisch möglich sein soll, etwas ohne Nikotin unters Tabakgesetz zu subsumieren...

Da müßte ein Jurist dann doch was draus machen können. Spenden für die Klage werde ich auf alle Fälle.

Und wenn die Grünen schon sagen, das geplante Gesetz kommt einem Verbot der E-Zigarette gleich, dann gute Nacht...Dann haben Pöla&Co geschafft, was sie von Anfang an wollten. Das Aus für die E-Ziggi.
Schließlich steht im Gesetzentwurf, dass keine gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffe erlaubt sind, und wenn dieses dem PG und VG nach neuer Gesetzeslage wirklich als bewiesen unterstellt werden wird, iss erstmal Ende im Gelände.

Ich sehe das als einen Angriff auf mein Leben, nicht weniger. Es widert mich an, dieses System. "Mündiger Bürger" - was für eine scheinheilige Lüge. Bevormundet, gegängelt und in der persönlichen Freiheit mehr und mehr beschnitten. Demokratie, wohin verschwindest du?

Zitat von Chandra im Beitrag #176

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"Ist geplant, die nikotinfreien E-Ziggis in die Tabakrichtlinie aufzunehmen, weil sie - blabla - gesundheitsschädlich, krebserregend sind" (frei zitiert). Aha, man kann dann also in Deutschland ein Gesetz aufgrund von Lügen beschließen, interessant; abgesehen davon, dass ich mich frage, wie sowas juristisch möglich sein soll, etwas ohne Nikotin unters Tabakgesetz zu subsumieren...

Da müßte ein Jurist dann doch was draus machen können. Spenden für die Klage werde ich auf alle Fälle.

Und wenn die Grünen schon sagen, das geplante Gesetz kommt einem Verbot der E-Zigarette gleich, dann gute Nacht...Dann haben Pöla&Co geschafft, was sie von Anfang an wollten. Das Aus für die E-Ziggi.
Schließlich steht im Gesetzentwurf, dass keine gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffe erlaubt sind, und wenn dieses dem PG und VG nach neuer Gesetzeslage wirklich als bewiesen unterstellt werden wird, iss erstmal Ende im Gelände.

Ich sehe das als einen Angriff auf mein Leben, nicht weniger. Es widert mich an, dieses System. "Mündiger Bürger" - was für eine scheinheilige Lüge. Bevormundet, gegängelt und in der persönlichen Freiheit mehr und mehr beschnitten. Demokratie, wohin verschwindest du?

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Gibt doch genug Bsp. zZ. wo einige Politiker machen was sie wollen, siehe TTIP & CETA, div. Rentengesetze rechtswidrig heimlich geändert und und und.......

Ab wann geht's denn um unser Thema ?
... derzeit wird ja noch um Asyl debattiert ...

Zitat von 77501 im Beitrag #179

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Ab wann geht's denn um unser Thema ?
... derzeit wird ja noch um Asyl debattiert ...

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Im Videotext von Phönix steht: 10.35 - 10.40 Uhr: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse. Da wird nur noch abgenickt.

Ist nur richtig, dass wir life dabei sein können,
das konnten ja immer alle die an ihrer eigenen Hinrichtung teilnehmen durften,
schade dass wir keinen Außendienst haben einrichten können, ich denke es käme nicht schlecht
bei derartigen Entscheidungen vor dem Henkersplatz zu stehen.

Zitat von canis queen im Beitrag #178

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Gibt doch genug Bsp. zZ. wo einige Politiker machen was sie wollen, siehe TTIP & CETA, div. Rentengesetze rechtswidrig heimlich geändert und und und.......

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Im Bundestag steht es so:
EU-Tabakproduktrichtlinie: Über die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (18/7218) entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 10.35 Uhr beginnende einstündige Debatte. Ziel der Regelung ist es, mit „Schockfotos“ und größeren Warnhinweisen zu versuchen, insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen abzuhalten. Reguliert werden sollen erstmals auch sogenannte elektronische Zigaretten. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme (18/7452), die ebenfalls zur Diskussion steht. Der Ernährungsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/7696).

Das ist mit den Zeizten wie bei der Bahn:
Auf der Startseite bundestag.de sieht man jetzt 11.00 Uhr wenn man beim rechten oberen Bereich auf "Debatten" klickt.

leider kenn ich mich zu gut, sicher bricht danach mein HWV wieder aus

lasst uns Bier verbieten... http://www.spiegel.de/wirtschaft/service...-a-1079169.html ...

Scherz beiseite... ich würde nun echt abwarten auf den Text und die Abstimmung...alles andere ist orakeln und das bringt nichts...

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phoenix Tagesübersicht:

http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv...estages/1035834

phoenix Livestream:

https://www.phoenix.de/livestream/

Hab schon den Kotzeimer bereit gestellt.

Zitat von blacksole im Beitrag #188

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phoenix Tagesübersicht:

http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv...estages/1035834

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Zitat

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ca. 10.35 - 10.40 Uhr: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse

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Laut Bundestag.de ist 1.05 Stunde vorgesehen (11.00 Uhr bis 12.05 Uhr) und nicht nur 5 Minuten.

Wenn ich mir die Pöla so anschaue meine ich sadistische Tendenzen zu erkennen.
Als Sadismus im medizinischen Sinn bezeichnet man die Tatsache, dass ein Mensch Lust oder Befriedigung dadurch erlebt, andere Menschen zu demütigen und zu unterdrücken.

looool für die TPD2 sind grade mal 5 Minuten geplant, das heisst es wird nur alles durch gewunken

@gigablue unwahrscheinlich, die angesetzt Stunde wird es sicher brauchen. Die TPD2 ist in erster Linie für die Tabakkonzerne von Bedeutung, die mit 5 Minuten sicher nicht einverstanden wären; Dampfen ist nur ein Anhang, der mit abgearbeitet wird.

... TPD2 wurde auf 11:00 Uhr verschoben ... Asylpaket II ist wohl wichtiger!

geht ab 11:00uhr los

Bin mal gespannt, wie leer es gleich wieder im Bundestag wird. Noch ist die Kanzlerin da und gleich bei der namentlichen Abstimmung über das Asylpaket II werden fast alle da sein. Danach machen wahrscheinlich 90% der Abgeordneten Mittagspause und ein paar kommen um 12.05 Uhr zum Thema Intregrationspolitik wieder ...

http://www.phoenix.de/content/phoenix/di...atum=2016-02-25

Also Klage Gründe haben wir genug
Nur erst mal klaren Kopf behalten

Das Quorum
Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.