So der Originaltitel (war zu lang für Betreff)
Das BVGer hat entschieden, dass Dampferinnen und Dampfer kein schutzwürdiges Interesse hätten, nikotinhaltige Dampfprodukte in der Schweiz erwerben zu können.

http://helveticvape.ch/das-bvger-hat-ent...oennen/?lang=de

Zitat

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Das BVGer rechtfertigt seinen Entscheid mit fehlendem direktem Interesse seitens der E-Dampfer. Die Einschränkung der Rechte der Konsumenten, in der Schweiz einfach an nikotinhaltige Produkte zu gelangen sei “nur eine (theoretisch) indirekte Konsequenz des Handelns des BLV“. Gemäss BVGer ist eine “indirekte Konsequenz” gemäss Rechtsprechung ungenügend, um den E-Dampfern ein Rekursrecht gegen den Entscheid des BLV einzuräumen, da dieser den Konsum nikotinhaltiger Dampfprodukte nicht verbiete. Nur die Verkäufer der Dampfprodukte hätten ein direktes Verfahrensinteresse.

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Na gut, dann halt eben weiterhin aus dem Ausland - selber schuld liebe Schweiz

Zitat von GrafDampf im Beitrag #3

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Zitat

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Nur die Verkäufer der Dampfprodukte hätten ein direktes Verfahrensinteresse.

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Nun, das ist wohl das, was man etwa in D mit "Klagebefugnis" und "in eigenen Rechten betroffen bzw. verletzt" bezeichnet. Ohne diese ist eine Klage dann rechtlich bereits unzulässig.

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Interessant, also können Verbraucher demnach vor dem Verfassungsgericht im Prinzip gegen nichts klagen, was in der TPD steht, weil sie ja kein "schützenswürdiges" Interesse haben, da das Dampfen ja nicht ganz verboten wird ?