Düsseldorf –

Elektrische Zigaretten sollten die gesunde Alternative zu klassischen Glimmstängeln sein. Jetzt verbietet das Gesundheitsministerium aber den Verkauf in NRW: Nikotinhaltige E-Zigaretten dürfen nicht in normalen Geschäften angeboten werden.

Momentan eröffnen ständig neue Shops, die E-Zigaretten verkaufen. Aber: „Was derzeit auf dem Markt ist, ist nicht zugelassen“, sagt Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Die Landesregierung hat am Freitag per Erlass die Bezirksregierungen darüber informiert, dass sie gegen den unberechtigten Verkauf vorgehen können.

Nach Ansicht der Ministerin fallen die Kartuschen mit nikotinhaltigen Inhalten unter das Arzneimittelschutzgesetz. Sie müssen deshalb, ähnlich wie Nikotinpflaster, in Apotheken verkauft werden. Der Handel im Internet oder einfachen Geschäften ist tabu. Wer die E-Zigaretten weiter anbietet, muss nun mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen rechnen! Nikotinfreie Kartuschen und E-Zigaretten ohne Nikotin sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.

Also geht wohl doch nur ums Nikotin....... steht bei express.de habe ich hier entnommen

Zitat von Susan

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Ich hab' gerade an FREAKYALLY geschrieben und auch sofort Antwort erhalten....sie schreiben dass ihnen die Meldung auch bereits vorliegt, und dass die derzeit bereits Vorbereitungen treffen, um bei etwaigen Gesetzesänderungen weiterhin den Verkauf von FA-Liquids aufrecht erhalten zu können....mehr könnten sie derzeit noch nicht bekannt geben....

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Mich würde ja auch interessieren, wie die Händler zu diesen Neuigkeiten stehen. Also unsere direkten Lieferanten.

Also grad auf WDR haben sie gesagt das die e Zigaretten die aussehen wie richtige Zigaretten , bald nur noch in Apotheken verkauft werden dürfen. Liquids werden jetzt genau unter die Lupe genommen. So ne k****

Na wenn es die "Zigaretten sind " ist das doch schnuppe jeder Dampfer weise das es Schrott ist

Zitat von Nighthawk

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Zitat von Ivy1987

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Zitat von Torsten68

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Zitat von bbavenger

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Also, es ist immer die Rede von einer Elektrische Zigarette* die noch nicht auf dem deutschen Markt ist.. Welche denn nun, weis man das inzwischen?

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Das wird man wohl nie erfahren also sind alle E-Zigaretten schädlich . So wird es wohl kommen

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Denke auch. Ich verlasse mich da jetzt nicht drauf, dass es dabei nur um eine spezielle E-Zigarette gehen sollte, die aber noch nicht in Deutschland im Verkehr ist. Glaube nicht, dass wir jetzt so aus der Nummer rauskommen.

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Was heißt aus der Nummer raus kommen ...

Wie schon schrieb, ich werde weiterhin in der Öffentlichkeit dampfen, auch in den Kneipen, und den Ordnungsamt-Leuten halte ich die Auskunft der Bayern (anderer Thread) bezüglich deren Handhabung von E-Dampfen unter die Nase und verweise noch kurz darauf das Frau Minister nur die Hälfte verstanden hat in Bezug auf das "Verbot" des Bundesgesundheitsministeriums und bitte den Rest schriftlich mit mir zu klären.

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Mit der Nummer meinte ich lediglich: Es wird hier garantiert nicht um ein einziges Modell gehen, was verboten wird. Daher halte ich es für falsch, die ganze Sache abzutun, dass die gute Frau nur die Hälfte verstanden hat. Sie hat ja definitiv nur die Hälfte verstanden, aber damit ist die Sache ja nicht gegessen.

Tja ist die Frage wann die restlichen Bundesländer nachziehen werden......... :-(

Hier ist die Original Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums:
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pres...1216b/index.php

Letztlich geht's ihr darum, dass die Liquids völlig ungeprüft sind.
Und diese Warnung an Shop-Neugründer ist ja in Ordnung:
"Angesichts der vielen Fragezeichen und der rechtlichen Situation kann ich allen Menschen nur abraten, ihre wirtschaftliche Existenz darauf zu gründen. Viel Zeit und Geld könnten fehlinvestiert werden", sagte die Ministerin.

Zitat von highendsmoker

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Düsseldorf –

Elektrische Zigaretten sollten die gesunde Alternative zu klassischen Glimmstängeln sein. Jetzt verbietet das Gesundheitsministerium aber den Verkauf in NRW: Nikotinhaltige E-Zigaretten dürfen nicht in normalen Geschäften angeboten werden.

Momentan eröffnen ständig neue Shops, die E-Zigaretten verkaufen. Aber: „Was derzeit auf dem Markt ist, ist nicht zugelassen“, sagt Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Die Landesregierung hat am Freitag per Erlass die Bezirksregierungen darüber informiert, dass sie gegen den unberechtigten Verkauf vorgehen können.

Nach Ansicht der Ministerin fallen die Kartuschen mit nikotinhaltigen Inhalten unter das Arzneimittelschutzgesetz. Sie müssen deshalb, ähnlich wie Nikotinpflaster, in Apotheken verkauft werden. Der Handel im Internet oder einfachen Geschäften ist tabu. Wer die E-Zigaretten weiter anbietet, muss nun mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen rechnen! Nikotinfreie Kartuschen und E-Zigaretten ohne Nikotin sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.

Also geht wohl doch nur ums Nikotin....... steht bei express.de habe ich hier entnommen

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In diesem Zusammenhang ist ja auch das Problem der Händler in NRW zu sehen:
Versuchen Händler in NRW direkt Liquids zu importieren gibt es in der Regel Schwierigkeiten beim Zoll: Importgenehmigung wird nicht erteilt unter Berufung auf den RP in Düsseldorf. Der RP Düsseldorf vertritt die Meinung das nikotinhaltige Liquids dem Arzneimittelgesetz unterliegen und untersagt die Einfuhr. Dummerweise richten sich die anderen RPs in NRW nach den Düsseldorfern.
Wird das Liquid über ein anderes Bundesland importiert (z.B. Sachsen oder Niedersachsen) gibt es beim Verkauf in NRW keine Probleme, da die Einfuhr der Liquids bereits genehmigt wurde.
Amders sieht es bei der Hardware aus. Der Zoll in Duisburg zum Beispiel macht beim Import von Provaris überhaupt keine Probleme solange die Abgaben entrichtet werden und läßt die Ware passieren.

Und nach dem heutigen Tag und der Presserklärung der Frau Ministerin (NRW) kann die Luft für sie in NRW ganz schnell eng werden wenn sie auch nur noch einen kleinen Patzer in der Öffentlichkeit macht.

http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/pr...E-Zigarette.pdf

Ich werde glaube ich noch Liquids ordern nächsten monat wenn ich dann noch welche kriege .
Da bekommt der name Hamster kauf eine ganz andere Bedeutung

Zitat von Ivy1987

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Zitat von Nighthawk

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Zitat von Ivy1987

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Zitat von Torsten68

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Zitat von bbavenger

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Also, es ist immer die Rede von einer Elektrische Zigarette* die noch nicht auf dem deutschen Markt ist.. Welche denn nun, weis man das inzwischen?

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Das wird man wohl nie erfahren also sind alle E-Zigaretten schädlich . So wird es wohl kommen

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Denke auch. Ich verlasse mich da jetzt nicht drauf, dass es dabei nur um eine spezielle E-Zigarette gehen sollte, die aber noch nicht in Deutschland im Verkehr ist. Glaube nicht, dass wir jetzt so aus der Nummer rauskommen.

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Was heißt aus der Nummer raus kommen ...

Wie schon schrieb, ich werde weiterhin in der Öffentlichkeit dampfen, auch in den Kneipen, und den Ordnungsamt-Leuten halte ich die Auskunft der Bayern (anderer Thread) bezüglich deren Handhabung von E-Dampfen unter die Nase und verweise noch kurz darauf das Frau Minister nur die Hälfte verstanden hat in Bezug auf das "Verbot" des Bundesgesundheitsministeriums und bitte den Rest schriftlich mit mir zu klären.

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Mit der Nummer meinte ich lediglich: Es wird hier garantiert nicht um ein einziges Modell gehen, was verboten wird. Daher halte ich es für falsch, die ganze Sache abzutun, dass die gute Frau nur die Hälfte verstanden hat. Sie hat ja definitiv nur die Hälfte verstanden, aber damit ist die Sache ja nicht gegessen.

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Und dafür gibt es ja den Rechtsweg. Was mich persönlich betrifft habe ich kein Problem zu klagen.

Ja ist das denn schon so richtig amtlich? Muss es da nicht eine Gesetzesänderung geben die dann ganz offiziell in den Medien verbreitet wird? Das gilt doch jetzt nur für Nordrhein Westfalen oder hab ich da was falsch verstanden? In dem Bericht ist doch nur die Rede von einem Modell (bestimmt die wo aussieht wie ne richtige) ohweh..

Dem würde ich mich anschließen!

Dem Klagen, meine ich. Heißt das dann nicht "Sammelklage"?

Zitat von Dampf-Mary

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Ja ist das denn schon so richtig amtlich? Muss es da nicht eine Gesetzesänderung geben die dann ganz offiziell in den Medien verbreitet wird? Das gilt doch jetzt nur für Nordrhein Westfalen oder hab ich da was falsch verstanden? In dem Bericht ist doch nur die Rede von einem Modell (bestimmt die wo aussieht wie ne richtige) ohweh..

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Soweit ich es bei den sich überschlagenden Meldungen überhaupt noch mitbekomme, scheint ja sowas über Nacht zu kommen. Händler als Lobby an einen Tisch, es kann morgen jedes Bundesland treffen

Liebe Grüsse

Zitat von Dampf-Mary

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Ja ist das denn schon so richtig amtlich? Muss es da nicht eine Gesetzesänderung geben die dann ganz offiziell in den Medien verbreitet wird? Das gilt doch jetzt nur für Nordrhein Westfalen oder hab ich da was falsch verstanden? In dem Bericht ist doch nur die Rede von einem Modell (bestimmt die wo aussieht wie ne richtige) ohweh..

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Das frage ich mich auch... Ich glaube, so richtig weiß noch gar keiner, was denn jetzt genau Sache ist...
Im E-Rauchen-Forum gibts ja auch einen beitrag zu diesem Thema, der auch so eine Länge angenommen hat, aber auch da ist nur Verwirrung und Unsicherheit

Zitat von Sommerwind

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Dem würde ich mich anschließen!

Dem Klagen, meine ich. Heißt das dann nicht "Sammelklage"?

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Na wenn dann einer mal das Schreiben aufsetzt bin ich dabei

Zitat von Sommerwind

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Dem würde ich mich anschließen!

Dem Klagen, meine ich. Heißt das dann nicht "Sammelklage"?

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Sind aber so in Deutschland nicht zugelassen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe aus meiner Schulzeit.

Zitat von Sommerwind

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Dem würde ich mich anschließen!

Dem Klagen, meine ich. Heißt das dann nicht "Sammelklage"?

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Sammelklagen gibt es in DE nicht.
Sammelklage/Wikipedia

Zitat von Dampf-Mary

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Ja ist das denn schon so richtig amtlich? Muss es da nicht eine Gesetzesänderung geben die dann ganz offiziell in den Medien verbreitet wird? Das gilt doch jetzt nur für Nordrhein Westfalen oder hab ich da was falsch verstanden? In dem Bericht ist doch nur die Rede von einem Modell (bestimmt die wo aussieht wie ne richtige) ohweh..

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Das Verbot des Inverkehrbringen der betroffenen E-Zig gilt bundesweit, aber nur für dieses eine, spezielle Modell für welches ein Inverkehrbringungsverbot beantragt wurde.

NICHTS ANDERES!

Und sollten sich Minister und andere (Auch Behörden) darauf berufen so sollten sie genau aufpassen worüber und wovon sie reden.
Sonst sind sehr gute Chancen für den erfolgreichen Klageweg!

Zitat von Hanna

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Zitat von Dampf-Mary

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Ja ist das denn schon so richtig amtlich? Muss es da nicht eine Gesetzesänderung geben die dann ganz offiziell in den Medien verbreitet wird? Das gilt doch jetzt nur für Nordrhein Westfalen oder hab ich da was falsch verstanden? In dem Bericht ist doch nur die Rede von einem Modell (bestimmt die wo aussieht wie ne richtige) ohweh..

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Soweit ich es bei den sich überschlagenden Meldungen überhaupt noch mitbekomme, scheint ja sowas über Nacht zu kommen. Händler als Lobby an einen Tisch, es kann morgen jedes Bundesland treffen

Liebe Grüsse

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Ohja da müssen wir jetzt handeln.. aber ob man damit Erfolg haben wird? Gegen den Staat und das Gesundheitsministerium werden wir wohl kaum was ausrichten können. Das Schlimme ist, es geht hier ja auch um Existenzen!

Zitat von Ivy1987

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Zitat von Sommerwind

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Dem würde ich mich anschließen!

Dem Klagen, meine ich. Heißt das dann nicht "Sammelklage"?

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Sind aber so in Deutschland nicht zugelassen, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe aus meiner Schulzeit.

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Stimmt

Zitat

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In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action nicht zulässig, da dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd ist. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.

Gemeinsame Prozessführung gibt es in Deutschland daher nur bei der so genannten Streitgenossenschaft, wenn die Kläger hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund berechtigt sind. Dies sind sie im typischen Fall der class action nicht, da jeder wegen der ihm individuell zugefügten Schäden berechtigt ist, also nicht aus demselben Grund.

Eine andere Möglichkeit ist die Prozessverbindung nach § 147 ZPO. Dabei kann der Richter mehrere getrennte Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn es in allen Prozessen um dieselben Rechts- und Tatfragen geht.

Das deutsche Recht kennt die Verbandsklage, welche mit der Sammelklage vergleichbar ist und überwiegend im Umweltrecht Anwendung findet. Nach Schweizer Recht entspricht die Sammelklage dem Verbandsbeschwerderecht.

Sammelklagen können jedoch von Deutschen für Ereignisse in Deutschland in den USA erhoben werden, wenn der Sachverhalt Bezug zu den USA aufweist. So z. B. im Fall des Bahnunglücks bei Eschede. Der Prozess wurde zugelassen, weil mehrere Geschädigte aus den USA kamen und die Bahnkarten in den USA gekauft hatten. Im Fall einer Sammelklage der Überlebenden des Hereroaufstandes in Namibia wurde hingegen der Bezug zu den USA abgelehnt; das Gericht hat die Klage nicht zugestellt.

Mit Sammelklagen kann die deutsche Justiz insofern befasst werden, als es darum geht, ob eine in den USA erhobene Klage gegen eine in Deutschland ansässige Partei im Wege der zwischenstaatlichen Rechtshilfe nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) zugestellt wird. Nach Art 13 Abs. 1 HZÜ kann ein Zustellungsersuchen abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat die Zustellung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Wird die Zustellung durch die zuständige Justizbehörde angeordnet, kann gegen diesen Justizverwaltungsakt der Rechtsweg nach § 23 EGGVG beschritten werden. Mit der Frage, ob eine Sammelklage, insbesondere wenn sie mit einem, dem deutschen Recht fremden Strafschadensersatz (punitive or exemplary damages) verbunden ist, in Deutschland zugestellt werden darf, hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 1198/03 - befasst. Dabei wurde die Zustellung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren untersagt. Zu einer Entscheidung in der Hauptsache

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http://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage

Ich hoffe mal das der eine Händler aus dem Hamburger Raum ein bischen von seinen Millionen, die er laut eigener Aussage am Dampfen verdient hat auch in Anwälte investiert und klagt. Wirklich beunruhigen tut mich die NRW Gesundheitsministerin noch nicht, allerdings die ganzen Halbwahrheiten die jetzt wieder verbreitet werden. Ich wohne in NRW und bin in einer knappen Stunde in Holland....was solls. In letzter Konsequens müsste die NRW Ministerin Zigaretten apothekenpflichtig machen.

......und immer dran denken, 1.2 Mio Dampfer sind auch 1,2 Mio Wähler oder? Eine kleinere Partei könnte schnell groß werden......

Und wer bitte setzt sich für mündige Wähler ein? Mir fallen da nur die Orangen ein....

Wenn die elektrische Zigarettes apothekenpflichtig werden sollten erwarte ich das gleiche für pyros und alkohol.

Zitat von alecgreat

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Wenn die elektrische Zigarettes apothekenpflichtig werden sollten erwarte ich das gleiche für pyros und alkohol.

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Wird nicht passieren dazu ist die Tabakmafia und Alkoholmafia zu Mächtig