mal ganz ehrlich gesagt: "ich könnte kot...."

Ständig fällt unserem Staat was Neues ein, um die mündigen Bürger einzuschränken

na, auf zur nächsthöheren instanz!
und wenns geht, mit berichten und fakten!

Die ,,Wirtschaftswoche ,,hat einen neuen Bericht vor einer Stunde rausgegeben,schaut mal rein ,sehr positiv

Zitat von dunkel11

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na, auf zur nächsthöheren instanz!
und wenns geht, mit berichten und fakten!

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Vielleicht ist das genau der Weg den man in Angriff genommen hat, richtung EuGericht, dafür muss aber erstmal der Deutsche Rechtsweg bis zum Schluss durchgegangen werden.

In der Wirtschaftswoche wird geschrieben Zitat.....Der Tabakindustrie sind E-Zigaretten als Konkurrenz ein Dorn im Auge Und der Staat fürchtet den Verlust von jährlich etwa 13,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen...

Meiner Meinung nach ist genau das das Problem, sonst nichts. Und genau auch aus diesen Gründen wird es für uns wohl eher schlecht ausgehen. Das natürlich alles unter dem "Deckmantel" der "Gesundheitsfürsorge"
(Pyros rauchen/kaufen, ist natüüürlich weiterhin erlaubt) ist klar.

Bitte keine sinnfreie Aufregung! Es ging hier um keine Verhandlung und es gab kein Urteil! Das Gericht hat lediglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung verwehrt. Das bedeutet nur, dass der Richter nicht zweifelsfrei den Argumenten des Antragstellers folgen konnte. Sonst nix.

Und ich stimme dem Richter durchaus zu. Es ist Aufgabe der Gesundheitsministerin, sich zu möglichen Gesundheitsgefahren oder Einordnungen ins AMG zu äußern. Ob diese Einordnung Hand und Fuß hat, steht auf einem ganz anderen Blatt und hat mit der Entscheidung des Gerichtes in diesem Fall mal gar nix zu tun.

Kippen rauchen ist schädlicher als das Dampfen , das is Fakt und lässt sich nicht leugnen

Also warum sollten wir Dampfer uns Sorgen machen ?
Im schlimsten Fall wirds unter 18 Jahren verboten und nur noch staatlich geregelt verkauft , also sollten wir uns bald über Automaten mit Liquids und mit Nikotin - Steuerbandarole freuen , oder nicht ?

Nuja die Gründe müssen offen bleiben. Es wird ja vor der e-Zigarette gewarnt, weil "wir ja nicht wissen" wie gefährlich sie ist. (Psssst, wir wissen ja zur Zeit nur, dass sie eigentlich unbedenklich ist)
Und wenn ein Minister sagt, dass es etwas nicht weiß, dann werden natürlich die Gerichte diese Aussage stützen. Das ist Rechtsstaat, wie stünden wir denn sonst da mit solchen Ministern?

Hallo,

gerade gefunden, lest mal den letzten Absatz....

http://www.rundschau-online.de/html/arti...285633783.shtml

juris Rechtsportal
Link: juris Rechtsportal 17.01.12

Zitat

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Gericht/Institution: VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum: 17.01.2012
Entscheidungsdatum: 16.01.2012
Aktenzeichen: 16 L 2043/11

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Aus dem Text:

Zitat

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Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstoßen diese Äußerungen nicht gegen die Berufsfreiheit der Antragstellerin. Das Ministerium sei für den Bereich des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts zuständig und damit grundsätzlich befugt, öffentlichkeitswirksame Informationen insbesondere über neue Entwicklungen in diesem Bereich zu verbreiten. Um eine solche Entwicklung handele es sich auch bei den E-Zigaretten zur Aufnahme von Nikotin aus nikotinhaltigen Liquids. Die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, sei vertretbar.

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Zitat von barny1970

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Hallo,

gerade gefunden, lest mal den letzten Absatz....

http://www.rundschau-online.de/html/arti...285633783.shtml

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Ja unglaublich....

"Das Verwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Ich hoffe, dass die Entscheidung dazu beiträgt, die Diskussion um die E-Zigarette dort zu versachlichen, wo in erster Linie mit Emotionen und weniger mit Fakten argumentiert wird", sagte Steffens nach dem Gerichtsbeschluss."

und "Befürworter der E-Zigaretten waren in den vergangenen Tagen auch aggressiv gegenüber Medien aufgetreten und hatten sich über angebliche Falschaussagen beschwert. "

Wer argumentiert denn unsachlich? Langsam weiß ich nicht mehr, was ich dazu sagen soll.
Und jetzt sind wir angeblich auch noch AGGRESSIV an die Medien herangetreten! Unfassbar...

die geilste aussage zu dem Bericht

„Das Verwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Ich hoffe, dass die Entscheidung dazu beiträgt, die Diskussion um die E-Zigarette dort zu versachlichen, wo in erster Linie mit Emotionen und weniger mit Fakten argumentiert wird“

Die gute Frau Steffes, das ich nicht lache.
Also unsere fakten zählen nicht, unsere fakten sind nichts wert, ihre emotionen sind höher wie die fakten das dass dampfen undschädlicher ist als jede pyro.

Ich werde immer aggro wenn ich so ein scheiss lesen muss...

Zitat von Danielxplode

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die geilste aussage zu dem Bericht

„Das Verwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Ich hoffe, dass die Entscheidung dazu beiträgt, die Diskussion um die E-Zigarette dort zu versachlichen, wo in erster Linie mit Emotionen und weniger mit Fakten argumentiert wird“

Die gute Frau Steffes, das ich nicht lache.
Also unsere fakten zählen nicht, unsere fakten sind nichts wert, ihre emotionen sind höher wie die fakten das dass dampfen undschädlicher ist als jede pyro.

Ich werde immer aggro wenn ich so ein scheiss lesen muss...

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Ich auch! Vor allem jetzt erst recht! Da reißt man sich enorm zusammen, wenn man Frau Steffens ne Mail schreibt und am Ende sind wir trotzdem der emotionsgeladene Pöbel. Sachlichkeit bringt scheinbar überhaupt nichts mehr!
Letztendlich können wir es ja schlecht beweisen, dass wir, bis auf wenige Ausnahmen, die sachliche Front bilden. Frau Steffens hat ja die Medien auf ihrer Seite
Das ist jetzt allerdings auch das erste Mal, dass ich gerne lauthals meinen JETZIGEN Emotionen freien Lauf lassen würde

Leute, chillt mal! Vielleicht führt die EU Standards für die Herstellung und den Vertrieb ein, den Rest muss man dann mal abwarten!
Lasst euch doch nicht meschugge machen!

ivy, aber sicher treten wir aggressiv gegen die medien an, wir wehren uns doch ;) und sowas is doch aggressiv! du weisst doch, der brave bürger kuscht nur...

und ach - da haben wirs doch: In der Wirtschaftswoche wird geschrieben Zitat.....Der Tabakindustrie sind E-Zigaretten als Konkurrenz ein Dorn im Auge Und der Staat fürchtet den Verlust von jährlich etwa 13,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen...

Hier ein Zeitungsbericht zum obigen Thema

http://www.rundschau-online.de/html/arti...285633783.shtml

Besonders gut kommt die Meldung z. B. in der Rheinischen Post vom 18.01.2012 dann rüber (*Ironie OFF*)
Hierbei besonders die Aussage der hiesigen Gesundheitsministerin Steffens. Aber lest selber.....

(...)
E-Zigarette: Gericht gibt NRW-Ministerin recht
zuletzt aktualisiert: 18.01.2012 - 02:30 Düsseldorf (gmv). Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Klage eines Herstellers von E-Zigaretten gegen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens abgewiesen. Die Grüne darf nun weiter behaupten, E-Zigaretten seien illegal, weil sie ohne arzneimittelrechtliche Zulassung in den Verkehr gebracht worden seien. Steffens begrüßte die Entscheidung. "Ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, die Diskussion um die E-Zigarette dort zu versachlichen, wo in erster Linie mit Emotionen und weniger mit Fakten argumentiert wird", sagte die Ministerin gestern.

Quelle: RP
(...)

Da gibt es nur eine Antwort:

ich hätte gerne Fakten von ihnen gehört Frau Steffens

"Gegen diesen Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen möglich."
Also auf zur nächsten Instanz.....
Letzendlich wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen ?

"Befürworter der E-Zigaretten waren in den vergangenen Tagen auch aggressiv gegenüber Medien aufgetreten und hatten sich über angebliche Falschaussagen beschwert."
aus http://www.rundschau-online.de/html/arti...285633783.shtml

Scheint ja Wirkung zu zeigen. Aber was meinen die mit aggressiv ? Wurde wer bedroht ?

Zitat von torbus

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Ihr Versuch, NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritische Aussagen über die E-Zigaretten zu verbieten und sie zu einem Widerruf zu zwingen, schlug fehl.

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Das wäre ja auch noch schöner, wenn die damit durchgekommen wären. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz §1 Art 5 Abs 1. Auch wenn es uns nicht passt, die Meinungsfreiheit besteht auch für die Gesundheitsministerin. Genauso können die Medien soviel Mist schreiben wie sie wollen. Nach dem Grundgesetz dürfen sie dies. Wenn die Anklage wirklich aus einem Verbot kritischer Aussagen zur eZigarette bestand, dann konnte das nur scheitern. Der Anwalt, der diesen Fall dann so übernommen hat, scheint das Grundgesetz nicht zu kennen. Der Gesundheitsministerin und den Medien kann man nur mit entsprechenden Gesetzen, Aufklärung und unabhängigen Studien kontern. Mit dem Brecheisen bei der Meinungsfreiheit anzusetzen ist der völlig falsche Weg.

Ich denke mittlerweile, dass so einige Minister irgendwo auf ihrem Weg die Kariereleiter hoch längst vergessen haben, wo Politik aufhört und Korruption anfängt. Da oben wäscht man sich gegenseitig das Gewissen wieder rein. Das Geld und der unausrottbare Glaube das Volk wäre sowieso zu dumm, macht wohl den Rest

Davon ausgehend, dass es sich bei der ganzen Sache um eine gezielte Kampanie handelt, wundert mich der Bericht über vermeintlich "aggressive Dampfer" nicht sonderlich. Ist halt ein weiteres Mittel um ein negatives Licht auf uns zu werfen. Auch die Aussage, die E-Zigarette sei illegal weil nicht zugelassen, dramatisiert das ganze Thema in den Köpfen, der (noch) Unbeteiligten zusätzlich. Aber sein wir doch mal ehrlich: Wer hat denn wirklich etwas anderes erwartet, als dass unsere Gegner jedes Mittel nutzen würden, das Ihnen als geeignet erscheint, um das Dampfen an sich und wenn nötig auch uns Dampfer, in ein schlechtes Licht zu rücken ? Krieg um die Köpfe in "bester" Manier. Natürlich ist dieses Vorgehen nicht angenehm und aufs schärfste zu Verurteilen, aber sich nur darüber aufzuregen nutzt da sicher wenig.
Den Schritt, auf dem Rechtsweg etwas zu erreichen, welchen die besagten Händler gegangen sind, befürworte ich an sich sehr. Doch wie schon geäussert wurde, ist es sicher nicht der richtige Weg, die freie Meinungsäusserung beschneiden zu wollen. Wenn ich jeden Arbeitskollegen für die (sicherlich durch die Medienberichte geprägten) dummen Bemerkungen und falschen Aussagen über das Dampfen, eine Klage aufhalsen würde, hätte ich a) eine Menge zu tun und b) am Ende selbst bei einer 100% Erfolgsquote nichts nennenswertes erreicht.
Somit erachte ich auch den Ausgang DIESES Prozesses für die Zukunft der E-Zigarette in der BRD als belanglos. Soll die "liebe" Frau Steffens doch sagen, was sie möchte - Die Fakten sprechen für uns ;)