Die Gründe bleiben offen weil die sich erst noch ne Begründung ausdenken müssen.

Rechtsstaat - pah... das ich nicht lache...

Leider sieht man da wieder wer am längren Hebel sitzt
Die Gründe zunächst bleiben offen... ja weils KEINE gibt!!

Hi,

naja, die Klageschrift kennen wir ja auch nicht, oder?

Es ist besser gegen Verwaltungsakte vorzugehen, da man dabei eine sichere Grundlage hat.

Genaue schriftliche Begründung wird bei vielen Entscheidungen erst später nachgereicht. Dann beginnt auch erst die Widerspruchsfrist zu laufen.

Grüße

Sabine

Das sieht nicht gut aus für uns...

[quote="torbus"] Ihr Versuch, NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritische Aussagen über die E-Zigaretten zu verbieten und sie zu einem Widerruf zu zwingen, schlug fehl. /quote]

Na ja, wenn das in der Klageschrift tatsächlich gefordert wurde, ist es auch ziemlich unsinnig und war zu erwarten. Immerhin herscht in diesem Land noch Meinungsfreiheit, auch für Politiker. Und daß sich jemand kritisch zu etwas äußert, kann kaum gerichtlich unterbunden werden, außer es geht in Richtung Rufschädigung.

Und diese Entscheidung hat offenbar nix mit der Klage gegen das Verbot zu tun. Also weiterhin abwarten...

Sehr sehr ärgerlich. Bin mal gespannt, welche Begründung sich da noch ausgedacht wird.

Diese verdammte Bevormundung kotzt mich sowas von an....bah

Hi,

denken kann man sich Vieles.

Die Aussagen von Frau Steffens müssen aber unter Gesetzte subsumiert werden.
Die Anwälte werden das versucht haben, hatten aber zumindest in dieser Instanz keinen Erfolg damit.

Grüße

Sabine

Kann auch ein Formfehler im Antrag gewesen sein. Mal abwarten...

Zitat von tobben_h

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Na ja, wenn das in der Klageschrift tatsächlich gefordert wurde, ist es auch ziemlich unsinnig und war zu erwarten. Immerhin herscht in diesem Land noch Meinungsfreiheit, auch für Politiker. Und daß sich jemand kritisch zu etwas äußert, kann kaum gerichtlich unterbunden werden, außer es geht in Richtung Rufschädigung.

Und diese Entscheidung hat offenbar nix mit der Klage gegen das Verbot zu tun. Also weiterhin abwarten...

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Seh ich auch so!

Sry aber was habt ihr vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf auch groß erwartet??
Die produzieren eigentlich nur Sch***e........zeigte schon die Verhandlung Apple vs. Samsung.

Danke tobben_h genau so ist das.

Es war dumm zu versuchen der Frau den Mund zu verbieten zu wollen. Wir fordern für uns Meinungsfreiheit aber unsere Gegner sollen sie nicht haben ?

Ich befürchte ja dieser primitive Versuch wirft uns die nächste Hacke ins Kreuz, das Urteil kann eine sehr scharfe Waffe gegen uns werden. Es kommt nie gut wenn man seinen Gegnern den Mund verbieten will, viele Richter legen sehr großen wert darauf das die Meinungsfreiheit bestehen bleibt. Und es ist auch definitiv nicht so das man uns nur in Knie ficken will. Im Gegenteil. Aber wenn hier spontan mails ect. verschickt werden, wenn der Gegner beleidigt wird dann kann das alles gegen uns verwendet werden. Und glaubt mir sie werden das auch tun.
Es wäre echt gut wenn es endlich zu koordinierten Aktionen der Dampfer kommen würde.

Und NEIN dazu muß man sich keine Begründung ausdenken - wenn das so gelaufen ist wie es in dem Bericht angedeutet wird dann muß man nur ins Grundgesetz gucken- dafür muß man nicht denken.

Zitat von DerZombie

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Sry aber was habt ihr vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf auch groß erwartet??
Die produzieren eigentlich nur Sch***e........zeigte schon die Verhandlung Apple vs. Samsung.

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Genau das habe ich auch gedacht, als ich den Thread gelesen habe

Seit ihr sicher das die Meldungen echt sind?
Weil hier ist nichts zu sehen
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/presse/...schau/index.php

Zitat von Patmar

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Seit ihr sicher das die Meldungen echt sind?
Weil hier ist nichts zu sehen
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/presse/...schau/index.php

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Ja, schau mal hier

LG, Mia

Zitat

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Die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, sei vertretbar.

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Grummel
Mal gespannt, wie es weiter geht...

Zitat von akiralea

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Zitat

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Die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, sei vertretbar.

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Grummel
Mal gespannt, wie es weiter geht...

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Naja "vertretbar" heisst bei Juristen nicht, dass die Meinung richtig ist, sonst hätte das Gericht das auch so formuliert. Es ist nur offensichtlich nicht komplett an den Haaren herbeigezogen... - Die Formulierung "vertretbar" ist für uns also nicht komplett negativ, sondern lässt Spielraum zu.

Zitat von Desi

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Danke tobben_h genau so ist das.

Es war dumm zu versuchen der Frau den Mund zu verbieten zu wollen. Wir fordern für uns Meinungsfreiheit aber unsere Gegner sollen sie nicht haben ?

Ich befürchte ja dieser primitive Versuch wirft uns die nächste Hacke ins Kreuz, das Urteil kann eine sehr scharfe Waffe gegen uns werden. Es kommt nie gut wenn man seinen Gegnern den Mund verbieten will, viele Richter legen sehr großen wert darauf das die Meinungsfreiheit bestehen bleibt. Und es ist auch definitiv nicht so das man uns nur in Knie f*** will. Im Gegenteil. Aber wenn hier spontan mails ect. verschickt werden, wenn der Gegner beleidigt wird dann kann das alles gegen uns verwendet werden. Und glaubt mir sie werden das auch tun.
Es wäre echt gut wenn es endlich zu koordinierten Aktionen der Dampfer kommen würde.

Und NEIN dazu muß man sich keine Begründung ausdenken - wenn das so gelaufen ist wie es in dem Bericht angedeutet wird dann muß man nur ins Grundgesetz gucken- dafür muß man nicht denken.

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Sehe das genauso

lg
Sylvia

Wo ist da jetzt das Problem?

Frau Steffens darf ja gerne der Meinung sein, das E-Zigs Als Arzneimittel einzustufen sind. Das fällt auch unter freie Meinungsäusserung.

Die Frage wird sein, wie gehen die Händler und wir weiter vor um genau diese Einstufung zu verhindern. Durchsetzen kann sie mit ihrer Aussage gar nichts weil sie gegen geltende Gesetze verstößt. Aber sie wird es darauf ankommen lassen und hoffen das die Gerichte pro Steffens entscheiden. Und vorallem hofft sie das sie Händler und Nutzer dermaßen bedrohen kann das sie freiwillig aufgeben. Denke mal das wird ihre Taktik sein, denn ich denke auch sie weiß das sie vor dem EuGH keine tolle Position hat. Deswegen wollen sie versuchen uns zu kriminalisieren das wir freiwillig aufgeben. So eine Miinisterin mag es nicht gerne wenn man ihr vor Gericht sagt das sie völlig daneben liegt.

Jetzt kommt es darauf an das wir uns nicht unterkriegen lassen !

Die Amis haben vorgemacht wie man trotz allmächtiger Gesundheitsbehörde + Studie ordentlich auf die Schnautze fällt.

Zitat von Desi

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[...]
Die Amis haben vorgemacht wie man trotz allmächtiger Gesundheitsbehörde + Studie ordentlich auf die Schnautze fällt.

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So ist es!

Da ich die Klageschrift nicht kenne, ist es vielleicht zu optimistisch: Wenn die Händler "nur" gegen die rufschädigenden Aussagen geklagt haben, dann wäre das schon ein Zeichen, das sie gewillt sind zu kämpfen und auch mal "Feuer auf den Füller zu geben".

Ich hoffe nur, das sie damit noch nicht alles Pulver verschossen haben...das noch ein bisschen Kraft da ist, um weiter Zähne zu zeigen.

Wir leben eben in einem Schw****staat, in dem Händler ihre Liquids selbst untersuchen lassen müssen...nur weil gewisse Pharmalobbyistinnen Zweifel säen.

Das sie gegen Rufschädigung klagen, war doch klar.
Das sie damit nicht durchkommen, war auch klar.

Ich sehe es mal als Anfang für den beginnenden Kampf

Also....ohne Dampf kein Kampf

Da wundert es mich nicht dass immer mehr Menschen durch drehen
Mfg
schade aber echt