Zitat

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NZZ 24.01.2012

Auf elektronischen Zigaretten darf laut Bundesverwaltungsgericht Tabaksteuer erhoben werden. Gemäss Gericht müssen die nikotinfreien Aromaverdampfer als Ersatzprodukt für Raucherwaren gelten.

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Nikotingehalt spielt keine Rolle

Laut Gericht muss die E-Zigarette im Sinne des Tabaksteuergesetzes als ein «Ersatzprodukt» gelten, das «wie Tabak verwendet» wird. Für diese Bewertung sprechen nach Ansicht der Richter in Bern die Art der Verwendung, die fast identische Optik, die gleiche Handhabung und der gleiche Zweck, nämlich die Genussbefriedigung.

Keine Rolle spiele für die Frage der Steuerpflicht, ob ein solches Ersatzprodukt überhaupt Nikotin enthalte oder ob es für die Gesundheit unschädlich sei.

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Eine Gesetzesänderung ist aber wohl geplant.


Link: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/sc...1.14499267.html

Es wird wie gesagt für die Zukunft wohl bald eine Gesetzesänderung geben.

Bloß der Händler, der gegen die Steuererhebung geklagt hatte, wurde jetzt eben gerichtlich zur Zahlung verurteilt. Recht bekommen hat er nur betreffs eines Teils der Tabaksteuer, der in einen Rauch-Präventionsfonds geht.


Ein Glück daß wir in der EU sind. Oder warte - nee, eher doch nicht...

Ich habe jetzt nicht den besten Überblick über die internationale Lage aber soweit ich weiß wird das Dampfen in mehreren Ländern schon besteuert.

Natürlich kann das auch hier kommen und wird es vermutlich auch sogar. Bedarf ja nur der Änderung von 1-2 Gesetzen. Das ist dann erstmal so, bis der erste dagegen klagt und sich bis zum Bundesverfassungsgericht (oder welches höchste Gericht auch immer dann zuständig ist) durchgekämpft hat und das Gesetz nochmal überprüft wird. Bis das soweit ist, sind 1-2 Jahre mindestens vergangen und in der Zwischenzeit wurde schön Steuer kassiert.

Oder es kommt was von der EU, was Deutschland umsetzen muss. Oder Deutschland setzt etwas um, was der EU nicht passt, und...


Das brenzlige ist ja:

Sobald Liquids und Basen besteuert werden, würde Liquid- / Basenimport aus dem Ausland ja soetwas werden wie Zigarettenschmuggel. Halt eine richtig ernste Steuerstraftat.

Man wäre den Steuern dann also im Wesentlichen ausgeliefert. Natürlich sollte eine etwaige "Liquid"-Steuer geringer ausfallen als Tabaksteuer. Aber: Erklär mir mal einer warum auf Kaffee ca. 80% steuer sind. Weil Kaffee so gefährlich oder ungesund ist? Steuern sind manchmal keine rationale Sache. Könnte sein, daß das Dampfen mit Steuern genauso teuer würde wie Rauchen.

Damit wäre übrigens "allen" geholfen (außer uns): Das Dampfen würde uninteressanter, d.h. der Tabakindustrie wandern nicht noch mehr Kunden weg. An den renintenten Weiter-Dampfern würde der Staat wenigstens wieder was verdienen.

Denken wir mal das andere gefürchtete Szenario durch - Liquids in die Apotheke:


Erstens könnte der Staat dann kaum eine Steuer auf die Liquids erheben, denn so etwas wie eine spezielle Medikamentensteuer gibt es ja nicht. Und wenn die Liquids in die Apotheke gehören, können Sie ja auch kein Tabakprodukt sein.

-> Also: Keine gesonderten Steuereinnahmen für den Staat durch die Dampfer.

Viele Apotheken bemühen sich heute die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um günstige Preise anzubieten. Also gemeint sind jetzt vor allem die legalen Internetapotheken.

Es würden sich Firmen hier in Deutschland auftun, die Liquid in Apothekenqualität produzieren. Daß das recht günstig geht, weiß jeder, der selbst mischt und die Rohstoffpreise kennt.

Legale Internet-Apotheken würden versuchen, diese Produkte so günstig wie möglich an den Mann zu bringen.

Obwohl sich dadurch die Liquids im Vergleich zu jetzt verteuern würden (denn natürlich wollen die Apotheken noch etwas verdienen, selbst die günstigen) wären es immer noch nicht vergleichbar mit einer drastischen Besteuerung (80% aufwärts) der Liquids vergleichbar Tabak oder Kaffee.

Dampfen bliebe noch günstiger als Rauchen. Dafür würden die Hersteller und Apotheken dann schon sorgen, die ja ihre Produkte an den Mann bringen wollen.

Das hieße aber:

-> Reale Verluste für die Tabakindustrie.

aber

-> Gewinne für die Pharmaindustrie


Die bisherigen Nikotinpflaster etc. sind für die Tabakindustrie keine Bedrohung, da sie unwirksam sind. Da leiht die Tabakindustrie der Pharmaindustrie kurzzeitig ein paar Kunden aus, die sowieso zurückkommen. Ein akzeptables Geschäft für beide seiten.

Da die E-Zigarette aber eine wirklich effektiv Möglichkeit ist, das rauchen einzustellen, ist jeder Neu-Dampfer ein potentieller, "echter" Verlust. Das wird der Tabakindustrie nicht gefallen, und die hat eine äußerst mächtige Lobby.


Die hat die Pharmaindustrie auch. Aber: Die müsste sich erstmal bemühen, daß entstandene "Schmuddel"-Image der E-Zigarette wieder zu restaurieren. Sonst würden etliche Apotheken gar nichts mit dem Produkt zu tun haben wollen.


Im Fall einer Besteuerung hingegen kann man die E-Zigarette weiter verteufeln - wird dann alles zur Begründung der Steuer dienen (alles vermeintlich "schlechte" wird ja speziell besteuert).

Und hat über die Steuer hätte der Staat die Preise in der Hand, die man auf dem Weg so hoch anziehen kann, daß man die Tabakkonzerne milde stimmt, indem der finanzielle Anreiz fürs Umsteigen (fast) wegfällt.



So gesehen ist vermutlich eine Besteuerung, nicht die Einstufung als Arzneimittel das, wovor wir am meisten Angst haben müssen.

Und dagegen halten unsere Argumente nicht an. Warum nicht? Na macht doch mal eine "Mut zur Wut - Abschaffung der Kaffeesteuer"-Aktion. Hinterfragt, warum Kaffee eigentlich besteuert ist. Bringt wissenschaftliche Gutachten bei, daß Kaffee in gewissen Mengen gesundheitsfördernd ist. Ändert alles nichts an der Steuer. Die Steuer ist eine Steuer ist eine Steuer ist eine Steuer, sie wurde irgendwann beschlossen, ist da und bleibt es - es sei denn es wird höchstrichterlich gekippt oder durch eine andere Regierung wieder geändert.

Zitat von Baba

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dann wird "problemgrünkohl und Glycerin" in 2 verschiedenen apotheken zur selbstherstellung von salben bezogen und aus dem ausland kommt dann eben das nikotin als "holzschutzmittel gegen holzwurmbefall" ....

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Wenns nur so einfach wäre..

Nikotin ist als Insektizid meines Wissens schon länger aufgrund der Gefährlichkeit für die Anwender nicht mehr zugelassen.


Das ist wie mit den Schlauköpfen, die ihren Diesel in Osteuropa mit Heizöl betanken. Kann man versuchen. Aber wenn das durch entsprechende Tests bei einer Routinekontrolle oder auf Verdacht auffliegt wirds unlustig.

Zitat von raziel19

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Zitat von SabbelMR

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So gesehen ist vermutlich eine Besteuerung, nicht die Einstufung als Arzneimittel das, wovor wir am meisten Angst haben müssen.

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DAS wäre der nächste gedanke... also vielleicht DOCH lieber das "geringere übel" zulassen?...

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Ich sage: Ja.

Wenn nicht die Apotheke kommt, dann kommt die Steuer. Ganz sicher.

Apotheken und die Pharmaindustrie arbeiten nach marktwirtschaftlichen Gesetzen, auch wenn sie irre Margen haben. Aber in diesem Bereich versuchen auch Firmen, günstiger zu sein mit ihren Produkten. Und es gibt Kunden, die die günstigen Produkte nachfragen. Und Apotheken, die die freie Preisgestaltung ausnutzen, um z.B. über Internetversand über Masse und kleinere Margen günstiger zu sein als die stationäre Konkurrenz.

Besteuerung hingegen hieße wir wären der Politik vollkommen ausgeliefert. Wenn die Tabakindustrie 1x murrt geht die Liquidsteuer aufgrund einer aberwitzigen Begründung hoch und so weiter.

Dann lieber Apotheke.

Nochwas:

Wir haben mit dem Verband der E-Zigarettenhändler, dessen Mitgliederstamm erfreulicherweise stetig wächst, jetzt quasi eine offizielle Lobby.

Und wenn ich so recht überlege, sollte dieser Verband sich verdammt gut überlegen, welche Strategie er jetzt einschlägt. Natürlich sind die Händler sich selbst am nächsten - sie verdienen mit den Liquids sehr gut und möchten das auch zukünftig tun. Qualitativ hochwertiges Fertiqliquid Made in West Europa ist für 1,50€/10ml Endkunden(!)preis machbar! Ich benenne jetzt das positive Beispiel nicht, sonst unterstellt man mir noch Schleichwerbung ;) - aber soviel zu den Gewinnen, wenn Liquid Made in China für mitunter bis zu 6,95€/10ml vertickt wird. Solche Margen sind auf Hardware nicht zu erzielen!

Nur wenn das ganze Phänomen "Dampfen" zurückgeht, ist unseren Händlern damit auch nicht geholfen. Jede Branche braucht Wachstum. Wenn die Anzahl der Dampfer beispielsweise ab heute konstant bliebe oder gar rückläufig würde hätten 50% der neu aus dem Boden geschossenen Offline- und Online-Shops umsonst aufgemacht. Die wären alsbald Pleite.


Und nochmal:

Gegen eine Steuer kann man nicht rationell argumentieren. Es sei denn man stellt das Steuersystem auf den Kopf und schafft alle Steuern ab bis auf Lohn-/Einkommenssteuer und Umsatzsteuer. Das ist aber nicht geplant.

Wer meint eine Liquid-Steuer verhindern zu können, sodenn sie denn kommen sollte, soll mir erstmal die Kaffeesteuer erfolgreich wegdiskutieren. Zum Beispiel.

Es gibt da eine tatsächlich verbotene Substanz, die von vielen Menschen geraucht wird, obwohl ich sie persönlich nicht befürworte.

Um diese Substanz herum gibt es auch einen florierenden Handel nur mit der Hardware und dem Zubehör..


Also - es geht. Schau mal was für neue Mods, Cartomizer-Modelle und hast du nicht gesehen ausgegeben wird.

Natürlich sind die Liquids für die Händler so etwas wie die Druckerpatronen für die Druckerhersteller: Das, wo die größte Marge zu erzielen ist. Aber es wird auch anders gehen.

Eben - und das muss den Händlern bewusst sein:

Das Dampfen als solches muss gesellschaftsfähig, machbar und rentabel bleiben. Sonst verkaufen die bald gar nichts mehr. Dann brauchen wir in Deutschland 2-3 Versender zur Versorgung der verbliebenen Hardcore-Dampfer, der Rest kann dicht machen.


Eine EU-weite Regulierung (beispielsweise: EU sagt Nikotin-Liquid ist als tabakähnliches Produkt zu besteuern, Länder müssen das umsetzen) würde sogar den Herstellern an den Kragen gehen. Da bricht dann nicht nur ein Land, sondern ein ganzer Wirtschaftsraum größtenteils weg. Dann ist nix mehr mit tollen neuen Innovationen am laufenden Band bzw. wirklich innovative Hardware wird wegen des insgesamt kleineren Absatzes um 300% teurer sein als jetzt..


PS:

Man bräuchte mal eine Übersicht der internationalen Situation das Dampfen betreffend. Denn wie so oft wird in Gesetzgebungsphasen dann ja auch auf "Beispiele aus dem Ausland verwiesen". Ich weiß, das Nikotin-Liquid in mehreren Ländern schon als Tabakprodukt klassifiziert ist, von Komplett-Verboten in einigen Nicht-Westlichen Ländern mal abgesehen.

Aber hat jemand da mal einen Link zu einer vernünftigen Übersicht? Also wo ist die Lage wie, wo gibts Besteuerung, wo gibts Apothekenpflicht etc.?

Zitat von AceWotan

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sicher, schonmal mit den kosten auseinander gesetzt die so ein Selbständiger hat? Wenn man ihnen die Liquids wegnimmt wird es bald niemanden geben wo ihr einkaufen könnt, mal abgesehen von Hardware sonderfällen, wie Bulli und co.

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AceWotan,

niemand will den Händlern die Liquids wegnehmen. Mit der Feststellung, daß die Händler auf die Liquids wohl die größte Marge erzielen, wollte ich nicht sagen, daß das unredlich ist. Ich ziehe meinen Hut vor jedem, der sich in diesen unsicheren Zeiten mit einem Dampfer-Geschäft selbstständig gemacht hat - vor allem vor den Offline-Händlern, die mit ihrer Präsenz vor Ort wesentlich zur Verbreitung der E-Zigarette beitragen und gleichtzeitig das höchste Risiko eingehen.

Es geht hier um die Besteuerung der E-Zigaretten, wie sie in der Schweiz geschehen ist und bis auf entsprechende, aber geplante Gesetzesänderung nun gerichtlich zunächst auch als rechtens bewertet wurde.

Ich finde es wichtig, mal alle Szenarien, die auf uns Dampfer zukommen könnten, gedanklich durchzuspielen mit den jeweiligen Folgen für alle beteiligten.

Natürlich wäre es uns allen lieber, wenn alles so bliebe wie es ist. Daran glaube ich aber nicht mehr.

Zitat von raziel19

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EDIT sagt: http://www.elektronische-zigaretten.net/...n-zigarette/491 könnte interessant sein

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Danke!

Naja GEZ GEZ..

Typisch Deutsch. Für eine einfache Sache einen riesen Verwaltungsapparat aufmachen der unsummen an Geld frisst.


Würde das öffentlich-rechtliche Fernsehen einfach aus den laufenden allgemeinen Steuern finanziert würde es keinen jucken.

So ärgern sich aber die Teilnehmer über die GEZ, die GEZ über die Teilnehmer, weil ja unbedingt penibelst genau festgestellt werden muss wer nun guckt oder gucken könnte - und darüber gestritten. Das tollste: Der ganze Verwaltungsapparat GEZ ist auch noch richtig, richtig teuer.


Wie auch immer. Über die GEZ könnte ich gerade noch beherzt lachen angesichts dem, was in Bezug auf unsere Dampferei noch kommen mag..