Zitat von NighthawkEin noch größeres Problem sind profilierungssüchtige Politiker die nebenbei ihre Klientel bedienen. Und das ziemlich unverfrohren! Jedem Beamten würde man dafür ein Disziplinarverfahren vom Feinsten am Arsch flicken, unfähige Politiker werden anschließend noch mit fetten Pöstchen belohnt.
Ich empfehle aus aktuellem Anlass sehr, folgende Reportagen zum Thema (Tabak-)Lobbyismus anzuschauen:
Die vermeintliche, medial bis hin zu geschenkten Bobbycars aufgeblasene Wulff-Affäre (der hat doch sowieso nichts zu Entscheiden!) ist ein Witz gegen das, was alltäglich in der Politik in Punkto wirkliche Beeinflussing von Entscheidungsträgern und Gesetzgebungsverfahren stattfindet.
warum setzen CDU/FDP wohl alles in Gang,um eine Neuregelung des Anti-Korruptiosngesetzes in der Gesetzgebung zu verhindern..(wobei es sich hierbei übrigens um eine UN-Konvention handelt,die bis dato nur von Staaten wie Somalia und dem Sudan nicht unterzeichnet wurde!) denk ich an Deutschland in der NAcht..
Das ist eine ganz neue Dimension und macht mich einfach nur sprachlos.
Zitat aus einem der Threads:
ZitatEin Anruf beim Zoll ergab folgende Auskunft: der deutsche Zoll darf EU-Pakete kontrollieren, wenn deren Inhalt einem "Verbot oder Einschränkung entgegenstehen". Dies sei zwar keine "Einfuhr" jedoch eine "Verbringung nach Zollrecht" - "da die e-Zigaretten gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen".
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Soviel im Übrigen auch zum Thema "dann bestell ich halt aus dem EU-Ausland, da kann der Zoll gar nichts machen!"
Langsam zieht sich für uns die Schlinge zu, und wenn wir nicht bald alle auf dem Trockenen sitzen wollen, müssen wir jetzt handeln!
Es wird doch mit Hilfe der beiden Foren und Facebook beispielsweise zu schaffen sein, eine Großdemo vor Steffens' Ministerium anzuleiern?
das nimmt schon dimensionen an,wo das süsse fräulein steffens wie ein geplüschtes kätzchen gegen erscheint.. hier wird offensichtlich länderübergreifend willkürlich per generaldekret UNSER RECHT mit füßen getreten! langsam echt die faxen digge hab*
Das "Kernstück" der postalischen Zollabwicklung erfolgt zentral an 1-3 Stellen in Deutschland, hauptsächlich Frankfurt am Main Flughafen.
Dort wird bei Drittlandssendungen (aus nicht-EU-Ländern kommend) u.a. entschieden, ob eine Sendung "durch" darf oder dem lokalen Zollamt vorgelegt werden muss. Das lokale Zollamt hat aber nicht entschieden, welche Sendungen abgefischt wurden. Das ist bereits vorher an den zentralen Stellen passiert. Das lokale Zollamt hat lediglich das Pech, die Sendung und den Empfänger von nun an "am Hals" zu haben. Und muss sich übrigens auch an Anweisungen "von oben" halten.
Post innerhalb der EU wird hingegen nur stichprobenartig kontrolliert, was ja per se auch vernünftig ist. Muss ja nicht sein, daß aus Holland hierzulande verbotene Drogen mit der Post hier rüber kommen, oder Waffen aus Osteuropa oder wasweisich..
Das heißt jetzt aber, das irgendwer den zentralen Zollabwicklungsstellen Order gegeben haben muss, auch im EU-Postverkehr konkret nach E-Zigaretten-Teilen zu fahnden, was angesichts der üblicherweise nur stichprobenartigen Kontrollen auf wirklich derb verbotenes ganz schön krass ist.
Von wo das wohl kam? Heftig, heftig..
Bitte bedenkt, daß die Zollverwaltung auf höchster Ebene eine Bundesbehörde ist! D.h. der NRW-Schwachsinn hat offenbar längst Berlin erreicht..
Bitte bedenkt ebenfalls, daß derlei Erscheinungen auch drastische Konsequenzen für die inländischen Händler haben werden. Die müssen auch irgendwie ihre Ware nach Deutschland einführen. In jüngster Zeit ging das bei Liquids aus Fernost nur über den "Umweg" EU-Ausland.
Wenn diese Pforte jetzt auch "dicht" gemacht wird, wirds langsam eng für alle, Dampfer wie Händler!
Nach dem öffentlichen Rufmord an der E-Zigarette versucht man jetzt den Markt radikal auszutrocknen, merkt ihrs?
Es würde mich nicht wundern, wenn es in 1-2 Monaten ernsthafte Verfügbarkeitsprobleme betreffs Liquid und Hardware für uns alle gibt.
Die Causa E-Zigarette ist kein Medienspektakel oder eine rechtshteoretische Diskussion mehr, sondern wird schon alsbald für uns alle real spürbar werden!
wenn wundert`s.. Zentralisiert lassen sich Ordern von"oben" auch viel leichter umsetzen,als wenn jedes popelige Zollamt da "auf Linie" gebracht werden müsste.. argh
Die lokalen Zollämter haben die Sendungen am Hals, die vorher an den zentralen Zollstellen bereits "rausgefischt" wurden. Und natürlich ein Stück weit dann die Entscheidungsgewalt über das weitere Verfahren, wobei es da auch Weisungen "von oben gibt".
Ob eine Sendung auf dem lokalen Zollamt landet oder nicht wurde aber bereits vorher in den zentralen Stellen entschieden, damit hat euer lokales Zollamt gar nichts zu tun.
Insoweit läuft da jetzt seitens des Zolls eine bundesweite Maßnahme - nicht nur NRW betreffend..
Fassen wir mal zusammen - was hatten wir in den letzten 1 - 2 Wochen?
- Paypal sperrt Konten von E-Zigaretten-Händlern - E-Zigaretten-Verkauf jetzt auch auf Ebay Kleinanzeigen verboten - erste Maßnahmen gegen Händler - Steffens will weiter Einstufung als Arzneimittel, aber die Apotheken wollen mit der E-Zigarette nichts am Hut haben - Zoll beschlagnahmt E-Zigaretten nun auch innerhalb der EU
Merkt ihr, daß das einer systematischen und abgestimmten Austrocknung des Marktes gleichkommt?
Ja genau Babsi, wenn sich eines Tages herausstellen sollte, dass mein Liquid doch böse war und mich in irgendeiner Form geschädigt hat, wäre ich wirklich wütend auf dich und würde dich persönlich für mein eigenes handeln verantwortlich machen. Schließlich bin ich überhaupt nicht fähig, selbstständig zu entscheiden, welche Risiken ich im Leben eingehen will und kann auch nicht die Konsequenzen tragen, wenn ich dabei mal auf die Schnauze falle. Ich wäre dann wirklich sauer, dass du als Gesundheitsterroristin den Liquidverkäufern nicht auf die Finger gehauen und mich dazu gebracht hast, doch lieber weiterhin Tabakzigaretten zu rauchen.
Mit dem Vergiftungspotenzial im freien Handel hast du Recht, Babsi. Das ist ja jetzt schon so schlimm. Was mir da so alles an giftigen Sachen verkauft wird... Kannst du mich nicht ans Händchen nehmen und mit mir einkaufen gehen? Ich trau mich alleine schon garnicht mehr. Oder kannst du dich für einen Konsumführerschein einsetzen? Das wäre wirklich toll, Babsi.
"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." (Mahatma Gandhi)
besser hätts man nicht sagen können- ich lasse mich auch ungern von geistig und moralisch unterbelichteten gestalten,die da zufällig in entsprechende positionen gelangt sind,bevormunden. einfach nur noch abartig,was da abgeht.
Und sowas Leute, bitte lasst euch das mal auf der Zunge zergehen, schimpft sich GRÜN!
( nunja, von ihren Traditionen und Überzeugungen ist diese Partei bereits länger als seit gestern entfernt, aber dennoch. und eigentlich ists auch gleich, weil die Tabaklobby bei Parteien aller Coloeur ein- und auskehrt.. )
Akku-Sommelier
