da steht das themen abgestimmt werden die abschließend besprochen werden.
wenn sie also am 9.9. "abschließend besprechen" (und das werden sie), dann stimmen sie am 10.9. darüber ab.

jemand hat mir die tage einen link geschicht in dem unter anderem rebecca taylor spricht. dort sagt sie auch, am 10.9. soll darüber abgestimmt werden.

Ja und?
Am Ende müssen wir unseren Eurokraten erklären was Grundrechte sind und diese vor dem Verfassungsgericht und dem EUGH einklagen.
Das ist für mich schon lange eine Tatsache, egal wieviele Funken der Hoffnung irgendwo aufkeimen, egal wieviele Initiativen Unterschriften sammeln, das interessiert unsere selbstherrlichen WirWürdenEuchJaVertretenWennIhrNurDasselbeWolltetWieWir nicht die Bohne.
Bisher hat das ja auch alles prima funktioniert.
Strumpfhosen die keine Laufmaschen ziehen wurden genauso aus dem Verkehr gezogen wie Glühbirnen die 25x länger halten.
Wenn sowas ein paarmal prima klappt und bei Industrie und Staat die Kasse klingelt, gewöhnen die sich halt schnell daran und versuchen es immer wieder, immer dreister.
Nur diesmal sind sie doch einen Schritt zu weit gegangen und beschneiden unsere Grundrechte und damit haben wir endlich mal die Möglichkeit auf dem Rechtsweg dagegen vorzugehen.

Unsereiner muss sich nur für die Zeit zwischen der Entscheidung und der Aufhebung derselben durch den EUGH mit Vorräten eindecken.

achja hier:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popup...2/0366%28COD%29

unter "forecasts":
09/09/2013 Debate in plenary scheduled
10/09/2013 Vote in plenary scheduled

"Die endgültige Version der Richtlinie muss jetzt noch mit den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. Abstimmung und Debatte im Plenum sind für den 9. und 10. September geplant. Die verschärfte EU-Tabakproduktrichtlinie könnte dann 2014 Gesetzeskraft erlangen. " so steht es auch in der DAZ

Ich schätze die müssen nur noch Streichhölzer ziehen, wer den Buhmann spielen muss, der die Entscheidung verkündet und welche Partei(en) für die Mehrheit verantwortlich gemacht werden können.
Vermutlich rechnen die grad rum, wieviele Wählerstimmen das kostet und wie man die Verluste gleichmässig auf alle Parteien verteilen kann, so dass hinterher die einzelnen Länder noch regierungsfähig sind.

Hi,

ich habe eben an Jo Leinen von der SPD geschrieben. Mal sehen, ob die Frage veröffentlicht wird.

http://www.abgeordnetenwatch.de/jo_leinen-901-22804.html#question_form

Er sitzt im ENVI und hat bisher keine Gesundheitsfrage beantwortet, pffff!

Viele Grüße,
Magritte

jap, das stand schon am 16.07. so da drin

Ich habe per Email eine Antwort vom Sekretär des EU-Abgeordneten Creutzmann bekommen, der für mein Bundesland Rheinland-Pfalz im EU-Parlament sitzt. Seine Antwort klingt gut!

Zitat

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Sehr geehrte Frau Leitner,

vielen Dank für Ihre Email. Herrn Creutzmann ist das Problem mit den E-Zigaretten in der Tabakprodukterichtlinie natürlich bekannt. Im Industrieausschuss, der an den federführenden Umwelt-/Gesundheitsausschuss eine Stellungnahme abgegeben hat, sprach sich Herr Creutzmann zusammen mit einer Mehrheit der Abgeordneten für eine alternative Regulierung, außerhalb des Medizinprodukterahmens, aus. Ob wir hierfür im Plenum im September eine Mehrheit zustande bekommen, können wir aktuell noch nicht abschätzen.

Wir arbeiten aber daran, hierfür im Parlament Allianzen zu schmieden, da auch Herr Creutzmann davon überzeugt ist, dass deutlich weniger schädliche Produkte nicht (quasi) verboten werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen,

Constantin Gissler

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Allerdings erhielt ich ebenfalls eine Antwort mit den schon bekannten Texten... zu dem fett Markierten habe ich in Rot etwas ergänzt...

Zitat

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Sehr geehrte Frau Leitner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Tabakrichtlinie und zu der Regelung zu E-Zigaretten, über die der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 10. Juli 2013 abgestimmt hat. In den letzten Tagen und Wochen haben meine Kollegen und ich aus der SPD-Delegation im Europäischen Parlament eine Anzahl ähnlicher Zuschriften erhalten. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Verständnis, wenn Sie eine gleichlautende Antwort erhalten.
Viele der Zuschriften stammen von Menschen, die mit Hilfe der E-Zigarette das Rauchen von Tabak entweder stark einschränken oder sogar vollständig aufgeben konnten. Viele dieser Menschen sind daher der Meinung, dass der Zugang zu E-Zigaretten in keiner Weise reglementiert werden sollte.
Derzeit kursieren eine ganze Reihe an Fehlinformationen und Missverständnissen zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie, insbesondere zur Regelung der E-Zigarette.(Vielleicht sollte ich mal zurückschreiben, dass diese Fehlinformation wohl eher auf Seiten der Parlamentarier bestehen und zwar durch gezielte Halbwahrheitsverbreitungen seitens Pöla, Lobby-Linda und Co.) Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass im Europäischen Parlament ein weiter Konsens darüber besteht, dass die E-Zigarette nicht verboten werden soll. Auch ich möchte die E-Zigarette in keiner Weise verbieten. Im Gegenteil: Ich sehe den großen Nutzen, den die E-Zigarette als Rauchentwöhnungsmittel haben kann, und ich weiß, dass sie vielen Menschen dabei geholfen hat, ihren Tabakkonsum zu reduzieren oder sogar komplett mit dem Rauchen aufzuhören.
Da E-Zigaretten eine relativ neue Erscheinung sind, gibt es für sie noch keine spezifische europaweite Gesetzgebung. In vielen Ländern ist ihre Regelung unklar; in vielen EU-Mitgliedstaaten gelten Sie bereits als Arzneimittel. Gerade weil die E-Zigarette so wichtig für viele Menschen ist, denke ich, dass gewährleistet sein muss, dass ihre Nutzer auch sicher sein können, dass die E-Zigarette bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist und dass sie sich darauf verlassen können, dass darin auch das enthalten ist, was auf der Packung angegeben ist.
In der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Regelung ausgesprochen, die die E-Zigarette unter die geltende EU-Richtlinie für Humanarzneimittel (2001/83/EG) stellt. Damit sind sie mit anderen Raucherentwöhnungsmittel wie z.B. nikotinhaltigen Pflastern oder Kaugummis vergleichbar. Da Nikotin bereits allgemein medizinisch verwendet wird, könnten E-Zigaretten auch von kostspieligen und langjährigen klinischen Studien ausgenommen werden (Artikel 10a der Richtlinie). Um den Herstellern von E-Zigaretten ausreichend Zeit für ihre Zulassung zu geben, ist eine Übergangsphase von drei Jahren vorgesehen.
In Deutschland werden Raucherentwöhnungsprodukte derzeit in Apotheken vertrieben. In anderen EU-Ländern wie etwa in Großbritannien sind sie derzeit auch in anderen Verkaufsstellen wie zum Beispiel in Supermärkten erhältlich. Es ist den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie diese Produkte auch außerhalb von Apotheken zugänglich machen. In dem vom Umweltausschuss des Parlaments angenommenen Text werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, E-Zigaretten weit möglichst, auch außerhalb von Apotheken, zugänglich zu machen. Auch ich bin der Auffassung, dass E-Zigaretten außerhalb von Apotheken erhältlich sein sollten.
Gesundheitsorganisationen wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Deutsche Herzstiftung e.V., das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V., das Deutsche Krebsforschungszentrum sowie diverse nationale und europäische Ärzteverbände unterstützen die neue Regulierung.
Schließlich möchte ich darauf hinwiesen, dass die im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmten Änderungen noch durch weitere Verhandlungen mit Abgeordneten und Ministern der Mitgliedstaaten laufen werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Antwortschreiben weiterhelfen konnte. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne wieder an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Steinruck, MdEP

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Zitat von heimchen im Beitrag #790

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*seufz* zum Ersten

Zitat

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Da Nikotin bereits allgemein medizinisch verwendet wird, könnten E-Zigaretten auch von kostspieligen und langjährigen klinischen Studien ausgenommen werden (Artikel 10a der Richtlinie). Um den Herstellern von E-Zigaretten ausreichend Zeit für ihre Zulassung zu geben, ist eine Übergangsphase von drei Jahren vorgesehen.

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Was meinen die da ständig? Was ist eine vereinfachte Zulassung für e-Zigaretten? Und was heisst den Herstellern Zeit für Zulassung zu geben? Hersteller der Geräte sind doch alle in China..... haben die Interesse spezielle Zulassungen zu finanzieren für die EU?

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Ich hege den Verdacht, dass die wir teilweise von 2 verschiedenen Dingen ausgehen. Wenn Politiker von E-Zigaretten reden, meinen sie auch die E-Zigarette. Nämlich die, die eine Tabakzigarette imitiert. Also das Zeugs was auch Big Tabaco ab September mit Pharmanikotin auf den Markt schmeißen will. Nikotin braucht keine klinische Studien, da Wirkung von Nikotin bekannt, so sagte es auch Groote und ich glaube, auch Herr Liese. Wenn wir aber von E-Zigaretten in den Anschreiben sprechen, meinen wir unsere Dampfe. Und so glaube ich, reden wir aneinander vorbei. Das Zigarettenimitat wird ratz-fatz apothekenfertig sein, wenn es das nicht schon ist.

Weiter - nur eine Vermutung - werden unsere Geräte bleiben wie sie sind, die können sie glaube ich, nicht verbieten. Mit welcher Begründung, wenn ich damit nikotinfreies Liquid dampfen will? Bleibt das Liquid. Z.B. ich bin Händler, stelle Liquid her, brauche also eine Zulassung. Unabhängig von den Kosten, muss ich mir diese Zulassung besorgen und habe 3 Jahre Zeit. Innerhalb der 3 Jahre

a. bleibt alles wie es ist oder
b. muss ich eine Apotheke finden, die mein Zeugs auch verkaufen will. Das war ja mal eine Frage an Dr. Liese von mir, die er mir NICHT beantwortet hat, ob ich damit richtig liege.

Denn wenn das so sein sollte, dass ich als Händler eine Apotheke finden muss - völlig egal ob mit oder ohne Zulassung- , die mein Produkt verkaufen will - denn sie sind ja nicht verpflichtet - dann hab ich ein Problem! Denn auch Apotheken nehmen gern Geschenke und wer kann wohl größere Geschenke verteilen? Ich als kleiner Händler oder Big Tabaco/Pharma?

Sollte a zutreffen, bekommen wir 3 Jahre weiter unser Liquid wie bisher. Sollte b. zutreffen, bekommen wir nur Pharma/Tobaco- Zeugs mit kleinen Ausnahmen, wenn ein Händler einen guten Draht zu einer Apotheke hat, wovon aber wohl eher nicht auszugehen ist.

Mir spuckt noch eine völlig andere Idee durch den Kopf, aber ich bin Politikern gegenüber mittlerweile sowas von misstrauisch, dass ich ihnen die allerbeste Lösung nicht zutraue

Das Ganze wird so beschlossen, 3 Jahre bleibt alles beim Alten. Innerhalb dieser 3 Jahre muss allerdings jeder Liquidhersteller Qualitätsnachweise von unabhängigen Instituten vorlegen. Das machen sie, um den Markt 3 Jahre zu beobachten. Sollte sich in diesen Jahren das bewahrheiten, wonach momentan alles ausschaut, nämlich das Dampfen wesentlich unschädlicher ist als Rauchen und weiterhin so viele aufhören mit der Quazerei, geben sie es frei ... naja, ich bin zwar 48, aber man darf an Märchen glauben

Märchenversion natürlich mit gesetzlichen Auflagen, die aber eh selbstverständlich sind und eh schon umgesetzt werden

Hier meine Rückantwort an Frau Steinruck:

Zitat

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Sehr geehrte Frau Steinruck,

vielen Dank für Ihre Rückantwort!

Sie schreiben, dass Sie viele Zuschriften erhalten haben von Menschen, die mit Hilfe der E-Zigarette das Rauchen entweder stark einschränken konnten oder sogar vollständig aufgeben konnten. Desweiteren schreiben Sie weiter unten: Zitat: „Damit sind sie mit anderen Raucherentwöhnungsmittel wie z.B. nikotinhaltigen Pflastern oder Kaugummis vergleichbar.“ Teil eins Ihrer Aussage kann ich zustimmen, aber ich verstehe nicht, wie Sie daraus den zweiten Teil konstruieren können. Im Gegenteil, die Nutzung der E-Zigarette stellt für uns Ex-Raucher eine lediglich weniger schädliche Alternative zum früheren Tabakgenuss dar und nicht den Versuch, der Nikotinzufuhr eine Abfuhr zu erteilen. Das sollten Sie bitte bei allem, was Sie entscheiden, berücksichtigen.

Desweiteren führen Sie an: Zitat: „Derzeit kursieren eine ganze Reihe an Fehlinformationen und Missverständnissen zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie, insbesondere zur Regelung der E-Zigarette.“ Dem stimme ich zu! Allerdings in einem anderen Sinne, als Sie dies vielleicht jetzt vermuten könnten.
Fakt ist: Die EU-Abgeordneten werden (bewusst???) fehlinformiert, bzw. es werden Ihnen Teilergebnisse von Studien vorgelegt, die aber durch Vorenthaltung des Restes der Studie zu vollkommen falschen Schlüssen verleiten.
Zum Beispiel wird für die nicht nachgewiesene Unschädlichkeit der E-Liquids das Vorkommen von Nitrosaminen angeführt. Dies wurde in 16 von 40 Liquidproben nachgewiesen. Das ist richtig. Und jetzt kommt der Teil, den Sie NICHT erfahren haben:
Die FDA legte ihre Messergebnisse erst auf Druck der Presse und von Wissenschaftlern offen. Dabei stellte sich heraus, dass der Nitrosamingehalt insgesamt so niedrig war, dass ein genauer Meßwert gar nicht angegeben werden konnte!

Anderes Beispiel gefällig? Frau Pötschke-Langer wollte in ihrem Prospekt der DKFZ zur E-Zigarette die Leute glauben machen, dass Glyzerin ein Öl sei und das Inhalieren dieses Stoffes zu einer Krankheit namens Lipidpneumonie also einer Lungenentzündung durch Inhalation von Fetten führen können. Die Konsequenz? Ein renommierter amerikanischer Professor, der seit 25 Jahren im Bereich der Tabakkontrolle in den USA arbeitet, bezeichnet das DKFZ der Lüge und führt die Ausführungen von Frau Pötschke-Langer ad absurdum. http://tobaccoanalysis.blogspot.be/2013/...enter-lies.html

Es gibt keine Studien zur E-Zigarette? Das ist ebenfalls falsch! Hier hat sich jemand die Arbeit gemacht und alle Studien, die bisher erschienen sind, aufgelistet, so dass man sie schnell einsehen kann: http://vaping-star.de/m/studies

Ich finde, es ist an der Zeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden und sich nicht von vorgegebenen Halbwahrheiten in die Irre führen zu lassen. www.rursus.de bietet hier einen sehr guten Einstieg mit Fakten, die durch die entsprechenden Quellen belegt werden.

Kann ich auf Sie zählen, dass Sie sich weiter informieren werden?

Mit freundlichem Gruß
Alexandra Leitner

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nun, ich bin 6 Jahre älter als Du und an Märchen glaube ich leider nicht mehr.

(aber träumen muss man schon noch dürfen)

Zur Machbarkeit von der Zulassung für Liquids habe ich die Tage irgendwo was gelesen, wo war das denn noch? *kopfkratz*

Jedenfalls war die Idee, Basisliquids mit Nikotin zuzulassen, z.B. nur 36er und 18er. Und dann nikotinfreie Liquids mit der doppelten Menge an Aroma zu versehen, so dass diese nicht zulassungspflichtig sind und man sich das zu Hause zusammenmischen kann. Klingt doch machbar oder übersehe ich den Haken?

@alex sehr schön und besonnen geschrieben!

Zitat von Eifelwicht im Beitrag #797

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Klingt doch machbar oder übersehe ich den Haken?

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