Angeheftet...

warten auf freischaltung...

"Sehr geehrter Herr Theurer,
im Vorfeld der Abstimmung zur EU-Tabakrichtlinie fragten wir (auf nationaler Ebene) verschiedene Parteien bzgl. ihrer Haltung zur sogenannten "elektrischen Zigarette" an. Von Seiten der CDU wurde uns mitgeteilt, man hielte die (damals noch) geplanten Regulierungen für überzogen, könne auf nationaler Ebene aber leider nur wenig dagegen tun.
Das EU-Parlament verabschiedete im Oktober einen wesentlich entschärfteren Entwurf. Der jetzt vorgelegte "Gegenentwurf" des Rates nimmt diese Entschärfungen jedoch wieder zurück. An dem Beharren auf strengere Regulierungen waren von Anfang an auch die Vertreter Deutschlands (der CDU/CSU/FDP-Regierung) beteiligt.
Wie würden Sie vor diesem Hintergrund das eingangs erwähnte CDU-Statement bezeichnen?
Ist das EU-Parlament gezwungen, sich auch weiterhin als Feigenblatt für unpopuläre nationale Entscheidungen herzugeben?
Wie werden Sie bei der anstehenden Abstimmung bzgl. des "Gegenentwurfs" entscheiden?
Vielen Dank und frohe Feiertage - mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
Trossingen"

post und gegenpost wg. der anfrage:

"hallo liebes aw-team,
danke für eure antwort und eure bisherige arbeit!
die antwort, auf die ich mich in meiner frage stütze stammt von hr. kauder - er schrieb dies als reaktion auf einen offenen brief an die cdu. sein statement liegt nur in emailform vor - wie soll ich dies verlinken?
vielen dank und alles gute für das neue jahr
lg
kai marchfeld
Am 27.12.2013 um 23:06 schrieb abgeordnetenwatch.de:

Guten Tag kai marchfeld,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Michael Theurer über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen,
statistische Daten oder Zitate enthält, die Sie nicht belegen. Es handelt
sich um folgende Passage: "Von Seiten der CDU wurde uns mitgeteilt, man
hielte die (damals noch) geplanten Regulierungen für überzogen, könne
auf nationaler Ebene aber leider nur wenig dagegen tun. "

Daher bitten wir Sie, entsprechende Quellen (z.B. in Form von Links zu
anderen Internetseiten oder Zeitungsartikeln mit Datum) anzugeben. Damit
würden Sie den Abgeordneten die Möglichkeit geben, Ihrer Frage genau
nachzugehen und entsprechend zu antworten...."

Kai, schicke ihnen doch einfach eine Kopie der Mail, geht das nicht?

Zitat von kaimichael im Beitrag #1603

---

post und gegenpost wg. der anfrage:

"hallo liebes aw-team,
danke für eure antwort und eure bisherige arbeit!
die antwort, auf die ich mich in meiner frage stütze stammt von hr. kauder - er schrieb dies als reaktion auf einen offenen brief an die cdu. sein statement liegt nur in emailform vor - wie soll ich dies verlinken?
vielen dank und alles gute für das neue jahr
lg
kai marchfeld
Am 27.12.2013 um 23:06 schrieb abgeordnetenwatch.de:

Guten Tag kai marchfeld,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Michael Theurer über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen,
statistische Daten oder Zitate enthält, die Sie nicht belegen. Es handelt
sich um folgende Passage: "Von Seiten der CDU wurde uns mitgeteilt, man
hielte die (damals noch) geplanten Regulierungen für überzogen, könne
auf nationaler Ebene aber leider nur wenig dagegen tun. "

Daher bitten wir Sie, entsprechende Quellen (z.B. in Form von Links zu
anderen Internetseiten oder Zeitungsartikeln mit Datum) anzugeben. Damit
würden Sie den Abgeordneten die Möglichkeit geben, Ihrer Frage genau
nachzugehen und entsprechend zu antworten...."

---

ich warte mal die antwort ab...
ansonsten könnte ich auch einen link zum dtf-fred einsetzen...hatte die antwortmail ja hier veröffentlicht...allerdings sind da ein paar beiträge drin, auf die ich die abgeordneten nicht unbedingt aufmerksam machen möchte...muss ich erst noch einmal durchgucken....

Wenn Du die E-mail zitierst, Datum und Absender angibst, sollte das reichen. Da steht ja "entsprechende Quellen (z.B. in Form von Links zu anderen Internetseiten oder Zeitungsartikeln mit Datum)".

warten auf freischaltung an hr. caspary (eu-cdu/bawü-liste):

"Sehr geehrter Herr Caspary,

zuerst einmal alles Gute für s neue Jahr - und schon wieder muss ich Sie behelligen:

Das Parlament verabschiedete im Oktober einen Entwurf zur Neuordnung der Tabakrichtlinie, den ich - bezogen auf die sog. elektrischen Zigaretten - als "relativ moderat " bezeichnen möchte. Unter anderem unterstützten weite Teile der deutschen EU-Abgeordneten von CDU und FDP diese "liberale" Fassung.

Gemäss dem Gesetzgebungsverfahren wurde der Entwurf dem Rat vorgelegt. Der jetzt (leider bislang nur in englischer Sprache vorliegende) "Gegenvorschlag" zur Tabakrichtlinie sieht ungleich schärfere Regulierungen vor und steht in direktem Gegensatz zu den Regelungen, die das Parlament beschlossen hatte. Insbesondere die Vertreter Deutschlands im Rat (und damit der Bundesregierung) gehörten von Anfang an zu den "Hardlinern", die besonders starke Restriktionen der elektrischen Zigarette durchsetzen wollten.

Wie würden Sie - aus demokratischer Sicht - diese fundamental unterschiedliche Positionierung der Parteien auf EU- und Bundesebene einordnen?

Halten Sie es - vor dem oben geschilderten Hintergrund - im Nachhinein für sinnvoll, ausgerechnet Abgeordnete in die Ratsverhandlungen entsandt zu haben (u.a. Linda McAvan, Karl-Heinz Florenz), die von Anfang an für "härtere" Regulierungen eintraten?

Wie werden Sie sich bei der anstehenden Abstimmung über das "Kompromisspapier" entscheiden?

Eine Kopie der Antwortmail von Hr. Kauder bzgl. der EU-Regulierung/Tabakrichtlinie habe ich an Ihre Mailadresse weitergeleitet. Sie beleuchtet den Hintergrund meiner ersten Frage.

Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld"

nachfolgend zur erinnerung noch die antwortmail von kauder auf unsere briefaktion:

"Sehr geehrter Herr Marchfeld,

die für die sogenannte E-Zigarette von der Europäischen Kommission vorgesehenen Regelungen halte ich für völlig überzogen. Als nationale Parlamentarier können wir aber so gut wie nichts machen. Wir wirken auf unsere Kollegen vom Europaparlament ein, um diesen Unsinn zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Volker Kauder"

sind halt fleissige leute...die bawüs...
auf die kaudermail geht er nicht ein.....
schade...von seinem büro kam die automatische antwort, dass bis 13.01. nicht besetzt ist und die mail bis dahin NICHT gelesen wird...
er kann auch schlecht öffentlichen stellung beziehen, zu einem - eigentlich unverschämten - statement seines chefs in richtung eu...

Ich sage seit Jahre das die SPD eine faschistoide Vereinigung ist die um jeden Preis die Menschen in der EU zu ihren gehorsamen Untertanen machen will & das um jeden Preis aber wer hört schon auf mich

Ich fürchte MEINE Antwort bekomme ich erst vom EUGH.
Immer wenn ich (egal wen) sowas frage wie:

"Ist Ihnen bekannt, dass absolut alle Aromen die in Liquids für E-Zigaretten verwendet werden als Küchenaromen frei verkäuflich sind?"

"Befürchten Sie nicht, dass ihre gesamte Richtline kippt, sobald sie irgendetwas anderes als reines Nikotin beinhaltet, einfach weil eine E-Zigarette ausser dem Nikotin absolut identisch zu einer Mini-Nebelmaschine ist und somit abseits jedeweder Regulierung immer frei verkäuflich bleibt, sprich eine wie auch immer geartete Regulierung nur eine Benachteiligung des E-Zigaretten-Handels darstellt?"

Dann bekomme ich von abgeordnetenwatch "kann nicht freigeschaltet werden .... blabla"

Warscheinlich dürfen nur hochrangige Förderer solch differenzierten Fragen stellen

Kann ich das so bei AW einstellen?

Zitat

---

Sehr geehrte Frau Kehl,

in ihrer Antwort an Frau Alt vom 14.01.2014 schreiben Sie u.a.: „Fest steht für uns weiterhin, dass wir einen nachhaltigen und besseren Schutz von jungen Menschen vor den Risiken des Nikotinkonsums erreichen müssen. Wir werden uns als europäische Sozialdemokraten daher weiterhin für einen umfassende Aufklärung von Jugendlichen über den schädlichen Konsum von Tabak- und Nikotinprodukten einsetzen.“

Sie scheinen mit hier Tabaksucht und Nikotinsucht in einen Hut zu werfen. Das funktioniert aber nicht.

Wissen Sie nicht, dass die WHO eine Einstufung von Krankheiten mittels der ICD-10 Klassifikation vornimmt, man dort aber nur eine Tabaksucht (ICD-10, F 17), wohlweislich aber KEINE Nikotinsucht findet?
Wissen Sie nicht, dass französische Wissenschaftler längst beweisen konnten, dass Nikotin erst in Verbindung mit MAO-Hemmern (auch als MAOI bekannt), die als Medikament leider auch in Tabakzigaretten zum Einsatz kommen, sein Suchtpotential entwickelt?
Wissen Sie nicht, dass Nikotin allein kaum eine suchtauslösende Wirkung hat?

Hier ein paar weiterführende Links, auch zu o.g. Studie:

Ein Artikel zur Studie:
http://de.sott.net/article/1146-Studie-N...ere-Tabakstoffe

Ein Abstrakt über die Studie: http://www.jneurosci.org/content/29/4/98...ourcetype=HWCIT

Ein weiterführender Link zum Thema:
http://blog.rursus.de/2013/03/nikotin-wi...t-wie-sein-ruf/

Insbesondere der Rursus-Blog ist interessant, da am Ende eines jeden Beitrags jede Menge Quellenangaben zu finden sind, so dass man sich wirklich gut informieren kann. Wenn Ihnen einfach Daten vorgelegt werden, bei denen keine zugehörigen Quellenangaben gemacht werden, BITTE, seien Sie skeptisch!
Bitte informieren Sie sich genau.
Werden Sie sich diese Studie ansehen? Und werden Sie anschließend Ihre Haltung bezüglich des Nikotins und damit auch ihre Haltung zur E-Zigarette noch einmal überdenken?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen,
Alexandra Leitner

---

Ich musste es ein wenig überarbeiten, weil ich die max. Zeichenzahl von 2.000 (mal wieder) überschritten hatte, aber nu passt haarscharf. Null Zeichen übrig.... *lol*

Zitat

---

Sie scheinen mit hier Tabaksucht und Nikotinsucht in einen Hut zu werfen. Das funktioniert aber nicht.

---

Da ist noch ein Wechstabenverbuchlser drin.

Ansonsten....

Danke Pitter, den hatte ich schon ausgebessert und aus dem Hut nen Topf gemacht. Irgendwie passte das mit dem Hut nicht so ganz. *lach*

Meine Frage an Frau Kehl wurde tatsächlich freigeschaltet. Schaun wir mal, ob sie antwortet...

http://www.abgeordnetenwatch.de/constanz...52.html#q413252

nachgehakt bei hr. caspary - warten auf freischaltung:

Sehr geehrter Herr Caspary,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort - Respekt.
Zwischenzeitlich müsste Ihnen das Antwortschreiben/Kauder, das ich in meiner Anfrage vom 07.01. hier auf AW erwähnte ja zugegangen sein (von Ihrem Büro erhielt ich eine entsprechende automatische Antwort):
Ich möchte daher noch einmal meine erste Frage präzisieren:

Die Bundesregierung erklärte (vor der Bundestagswahl), die Regulierungsverschärfungen seien ein Bestreben der EU-Abgeordneten - sie würde aber alles tun, um dies zu verhindern. Das EU-Parlament verabschiedet in der Folge einen "milden" Gesetzesentwurf. Dieser "liberale" Entwurf wird in der Folge vom Rat (federführend auch von Vertretern der Bundesregierung) wieder entscheidend verschärft.

- Wie würden Sie sich - als Wähler - angesichts einer solchen Situation fühlen?
- Stimmen Sie mir zu, dass diese Art der Intransparenz wenig geeignet ist, dem Willen der Bürger demokratische Durchsetzungskraft zu verleihen?
- Halten Sie diese Art der "Gesetzessteuerung" überhaupt noch für vertretbar?

Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld

kleiner tip:
wg. der bevorstehenden wahlen lohnt es sich ggf. eher, sich an abgeordnete eurer jeweiligen landesliste zu wenden...

antwort von hr. caspary:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...41.html#q413341

Zitat von Zillatron im Beitrag #1622

---

Für alle, die auch auf Facebook sind, habe ich die Gruppe "Abgeordnetendampf" eingerichtet.

https://www.facebook.com/groups/abgeordnetendampf/

---

Zitat von kaimichael im Beitrag #1623

---

antwort von hr. caspary:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...41.html#q413341

---