Verwaltungsgericht Köln, das Urteil
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#27 RE: Verwaltungsgericht Köln, das Urteil
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Zitat von Borsti
Stimmt habe die Hersteller verdreht aber es ist nicht das Urteil vom OVG Münster, sprich es kann noch Berufung eingelegt werden, darauf wollte ich hinaus.
Ich glaube die Frist für eine Berufung beträgt 4 wochen wäre dann also noch bis zum 30.4. fristgemäss...
Ja, steht ja auch unter 188:
Zitat von 7_K_3169_11urteil20120320
Die Kammer hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der streitgegenständlichen Abgrenzungsfragen zugelassen, § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO.
In Berufung kann also gegangen werden. Damit ist die Diskussion auf dem gleichen Stand wie anfang April. 
Zitat von ViPER
Ja, steht ja auch unter 188:
"Die Kammer hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der streitgegenständlichen Abgrenzungsfragen zugelassen, § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO."
In Berufung kann also gegangen werden. Damit ist die Diskussion auf dem gleichen Stand wie anfang April.
Jein, wir sind einige Tage dichter an dem Urteil vom zuständigen OVG Münster und wenn das bei der Snoke zu einem ähnlichen Urteil kommt dürfte eine Berufung wohl eher nicht angenommen werden.
Kosten und Vollstreckung
§ 167; Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
Das Gerichturteil ist rechtskräftig. Schon seit dem 20.03.2012. 
Viele Grüße
Rolf 
Zitat von BorstiZitat von ViPER
Ja, steht ja auch unter 188:
"Die Kammer hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der streitgegenständlichen Abgrenzungsfragen zugelassen, § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO."
In Berufung kann also gegangen werden. Damit ist die Diskussion auf dem gleichen Stand wie anfang April.
Jein, wir sind einige Tage dichter an dem Urteil vom zuständigen OVG Münster und wenn das bei der Snoke zu einem ähnlichen Urteil kommt dürfte eine Berufung wohl eher nicht angenommen werden.
Dürfte, könnte, sollte ... in diesem Thread wird eine Euphorie versprüht, als wenn die Sache ausgestanden und gewonnen ist. Das ist sie aber nun mal nicht. Darauf wollte ich nur dezent hinweisen. Es bleibt die gleiche Diskussion wie in dem von mir genannten Thread.
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#31 RE: Verwaltungsgericht Köln, das Urteil
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Zitat von Kiradampf
Kosten und Vollstreckung
§ 167; Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
Das Gerichturteil ist rechtskräftig. Schon seit dem 20.03.2012.
Der Zusatz "8. Buch der Zivilprozessordnung", in dem es um Zwangsvollstreckung geht, bezieht sich in meinen Augen auf die Prozesskosten. Soweit ich das in Erinnerung habe, wird ein Urteil erst dann rechtskräftig, wenn die Berufung abgelehnt wurde. In diesem Fall ist die Berufung aber zulässig.
#32 RE: Verwaltungsgericht Köln, das Urteil
Zitat von Kiradampf
Das beste wurde noch nicht gesagt.
Kein Hinweis, kein Beschluss – das ist ein Gerichtsurteil.
Die E-Zigarette und Nikotin liquid ist und wird nicht als Arzneimittel eingestuft.
Langsam, das Urteil ist nicht automatisch allgemeingültig für alle e-Zigaretten und alle Liquids.
Auch wenn sich die Urteilsbegründung teils allgemeingültig liest, gilt doch das Urteil an sich:
"Im Übrigen wird festgestellt, dass die Produkte T. G. NORMAL, T. G. LIGHT und T. G. MENTHOL keine Arzneimittel sind, und dass das Produkt T. (elektronische Zigarette) kein Medizinprodukt ist."
Zitat von Kiradampf
Kosten und Vollstreckung
§ 167; Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
Das Gerichturteil ist rechtskräftig. Schon seit dem 20.03.2012.
Boah verdreht bitte nicht irgendwas, das Urteil ist vom 2.4. und kann somit nicht schon am 20.3. rechtskräftig sein.
Am 20.3. hat das OVG Münster in einem anderen Verfahren einen rechtlichen Hinweis an das Mgepa (Steffens) geschickt...
#40 RE: Verwaltungsgericht Köln, das Urteil
ich bin auch keine Juristin aber Tante Wiki weiß was dazu:
Zitat
Formelle Rechtskraft
Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit. Zulässige Rechtsmittel hindern den Eintritt der (formellen und materiellen) Rechtskraft (Suspensiveffekt). Zu den Rechtsmitteln zählen insbesondere Berufung und Revision. Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn es kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung gibt (vgl. § 705 ZPO). Das ist der Fall, wenn die zur Einlegung von Rechtsmitteln Berechtigten die hierfür vorgesehene Frist verstreichen lassen, darauf verzichten (Rechtsmittelverzicht) oder ein solches nicht vorgesehen ist, insbesondere, weil die letzte Instanz entschieden hat. Dass außerordentliche Rechtsbehelfe wie die Verfassungsbeschwerde noch eingelegt werden können, hindert die Rechtskraft nicht.[1]
Die eingetretene formelle Rechtskraft kann nur ausnahmsweise nachträglich wieder entfallen. Bei unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist kann nachträglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO, §§ 44 ff. StPO) gewährt werden. Unter engen Voraussetzungen kann das Verfahren wiederaufgenommen werden (§§ 578 ff. ZPO, §§ 359 ff. StPO). Auch auf eine Verfassungsbeschwerde hin kann eine rechtskräftige Entscheidung aufgehoben werden, § 95 BVerfGG.
Heißt für mich auf Deutsch, da kann man nicht mehr dagegen berufen, außer unter sehr besonderen Umständen und das, was sich aus dem Urteil ergibt, muß vollstreckt werden.
Zitat
Materielle Rechtskraft
Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht.Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die Parteien auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies soll unter anderem sich widersprechende Urteile verhindern und Rechtssicherheit für die Parteien schaffen. Auf Dritte, die am Verfahren nicht beteiligt waren, erstreckt sich die Bindung dagegen grundsätzlich nicht (vgl. § 325 ZPO).
Im Zivilprozess ist es dann grundsätzlich nicht mehr erlaubt, dasselbe Begehren (denselben Streitgegenstand bzw. prozessualen Anspruch) noch einmal zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens zu machen (ne bis in idem). Außerdem ist in einem späteren Prozess, wenn sich die entschiedene Frage vorfrageweise für einen anderen Anspruch stellt (Präjudizialität) das Gericht an die Feststellung gebunden. Dabei erstreckt sich die Rechtskraft regelmäßig nur auf den erhobenen Anspruch; die Urteilsgründe erwachsen hingegen nicht in Rechtskraft (vgl. § 322 Abs. 1 ZPO).
Soweit ich das verstehe, heißt das nicht - so wie in den USA - daß ein Prozess gegen einen anderen Händler zwingend gleich ausgehen würde.
Zitat von heimchen
Ich denke, dass die übrigen VGs sich auch diesem Entscheid gerne anschliessen und sogar berufen sollte es sich in anderen Bundesländern zu ähnlichen Klagen kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das OVG sich anders entscheiden wird.
Ich sehe dieses "Urteil" sehr positiv, es muss einfach Kreise ziehen.
Ich sehe das ja auch positiv. Aber im Fernsehen werden wir immer mit dem angloamerikanischen Rechtssystem konfrontiert, da haben solche Entscheidungen nochmal eine ganz andere Tragweite. Dort muß sich ein Richter tatsächlich an früheren Entscheidungen von Kollegen in gleichen Fällen orientieren.
Frage an die Juristen: Das war aber jetzt nicht die letzte Instanz, oder? Ich meine, richtig ausjudiziert ist es doch erst, wenn die beiden Parteien bis zur letzten Instanz gehen, oder ist das in dem Fall gleichwertig?
In dem Fall natürlich nicht, aber wäre das Urteil einer höheren Instanz für weitere ähnliche Fälle bindender? Oder ist das jetzt (bezüglich anderer Fälle) dasselbe wie ein OGH-Urteil?
„Darin geht es ja nicht um eine Dampfe sondern darum das der Erlass rechtswidrig ist und Steffens nicht in dem Umfang hätte warnen dürfen, wie es scheint greift das OVG Münster allerdings noch tiefer hinein und kehrt so einiges gleich mit aus dem weg... „
Sehe ich auch so.
Babsi und Co. haben den „Beschluss“ vom Verwaltungsgericht Köln als Peanuts abgetan.
Der vermeintliche Peanuts war ein Grundsatzurteil, eine Grundsatzentscheidung, die andere Gerichte in ihrer zukünftigen Entscheidungsfindung bindet. Wenn ich richtig informiert bin, von drei Berufsrichtern befürwortet, ausgesprochen, unterschrieben und vollstreckt.
Weitere Rechtsmittel ?
„Die Berufung/Revision muss frist- und formgemäß eingelegt und begründet worden sein, s. §§ 522 I, 520 ZPO. Wenn eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, wird sie als unzulässig verworfen, s. § 522 I 2 ZPO. Wenn die Begründung der Berufung/Revision keine Aussicht auf Erfolg der Berufung erkennen lässt und die Sache auch sonst keine rechtliche Bedeutung hat, wird die Berufung/Revision zurückgewiesen, s. § 522 II ZPO.“
Die Richter haben ein paar Fakten zutage gebracht, die den Beschuldigten(Behörde) nicht mehr glaubhaft erscheinen lassen.
Viele Grüße
Rolf
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